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Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Prioritätsrechts bei europäischen Patenten von Maibaum,  Laura

Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Prioritätsrechts bei europäischen Patenten

Wirksamkeitsanforderungen bei grenzüberschreitenden Fallkonstellationen

Das Prioritätsrecht im Sinne des Art. 87 EPÜ ist das Recht zur Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Patentanmeldung zugunsten einer Nachanmeldung und kann auch einem Rechtsnachfolger zustehen. Beruft ein Rechtsnachfolger sich im Rahmen einer europäischen Nachanmeldung auf die Priorität einer (ausländischen) Erstanmeldung, obliegt es ihm, die Wirksamkeit des Rechtserwerbs, d.h. der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Prioritätsrechts nachzuweisen. Dies bereitet in der Praxis regelmäßig große Schwierigkeiten.
Fehlende normative Vorgaben und eine divergierende Entscheidungspraxis des EPA sowie nationaler Gerichte führen zu erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Anforderungen, die an eine wirksame Prioritätsrechtsübertragung zu stellen sind. Dies birgt für den Patentanmelder erhebliche Risiken. Eine unwirksame Übertragung des Prioritätsrechts kann der Erfindung die Patentfähigkeit und damit ihren Schutz nehmen. Diese Problematik hat insbesondere in den letzten Jahren aufgrund vermehrter Angriffe der Inanspruchnahme von Prioritätsrechten sowohl in Patentverletzungs- als auch Patentnichtigkeitsverfahren an Bedeutung gewonnen. Da es sich meist um grenzüberschreitende Sachverhalte handelt und das EPÜ kein eigenes Kollisionsrecht enthält, stellt sich insbesondere die Frage des anwendbaren Rechts.
Ausgehend von den bislang vertretenen Ansätzen der Anwendung der lex loci protectionis, der lex originis und der lex contractus widmet sich das Werk der Entwicklung von Grundprinzipien, anhand derer die Anforderungen an wirksame rechtsgeschäftliche Prioritätsrechtsübertragungen im Einzelfall rechtssicher bestimmt werden können. Dabei wird unter Berücksichtigung der umstrittenen Rechtsnatur des Prioritätsrechts eine Lösung erarbeitet, die die rechtlichen Vorgaben des EPÜ, die Regelungen des Internationalen Privatrechts und die Interessen der Beteiligten in Einklang bringt.

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Die Publikation Die rechtsgeschäftliche Übertragung des Prioritätsrechts bei europäischen Patenten - Wirksamkeitsanforderungen bei grenzüberschreitenden Fallkonstellationen von ist bei Heymanns, Carl erschienen. Die Publikation ist mit folgenden Schlagwörtern verschlagwortet: europaeisch, Patente, Prioritätsrecht, Wirksamkeitsanforderung. Weitere Bücher, Themenseiten, Autoren und Verlage finden Sie hier: https://buchfindr.de/sitemap_index.xml . Auf Buch FindR finden Sie eine umfassendsten Bücher und Publikationlisten im Internet. Sie können die Bücher und Publikationen direkt bestellen. Ferner bieten wir ein umfassendes Verzeichnis aller Verlagsanschriften inkl. Email und Telefonnummer und Adressen. Die Publikation kostet in Deutschland 59 EUR und in Österreich 60.7 EUR Für Informationen zum Angebot von Buch FindR nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf!