Die parlamentarische Historie des europäischen „Einheitspatents“
Ausgewählte öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses im Wortlaut (Texte in Deutsch und Originalsprache)
Ingve Björn Stjerna
Das Werk dokumentiert den Verlauf der parlamentarischen Beratungen über das „Einheitspatent-Paket“. Es gibt die Redebeiträge aus ausgewählten Sitzungen des Europäischen Parlaments und seines Rechtsausschusses zum „Patentpaket“ im Wortlaut wieder und erlaubt es so, die unterschiedlichen Stadien und Entwicklungen des Gesetzgebungsverfahrens im Detail nachzuvollziehen, beispielsweise den Umgang mit dem Gutachten 1/09 des Europäischen Gerichtshofs zur ursprünglich vorgesehenen Struktur der Patentgerichtsbarkeit, die Diskussionen hinsichtlich der Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit oder aber die Entwicklung der Kontroversen über die ehemaligen Artikel 6 bis 8 der „Einheitspatent“-Verordnung, die Eskalation des Streits nach den Gipfel-Beschlüssen des Europäischen Rates im Juni 2012 und dessen Beilegung gemäß dem Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft.
