Die Mindestsicherung und ihr rechtlicher Rahmen am Beispiel „Sozialhilfe neu“
Marianne HRDLICKA
Das Buch trägt der rechtspolitischen Entwicklung im Bereich der Sozialhilfe
(vormals Mindestsicherung) Rechnung. Nach einer Einführung in
den Regelungsbereich Sozialhilfe, sowie in den unionsrechtlichen und
verfassungsrechtlichen Rahmen für bedürftigkeitsabhängige Leistungen,
wird das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) besprochen, welches einen
Paradigmenwechsel im Bereich der Mindestsicherung gebracht hat. Um
eben diesen Wandel zu beleuchten, werden die Novellierungen und aktuelle
Rechtsprechung auf nationaler sowie europäischer Ebene besprochen und
kritisch untersucht. Insbesondere wird das VfGH-Erkenntnis zum SH-GG von
Dezember 2019 berücksichtigt.
Die Rolle der Unionsbürgerfreizügigkeit in der Sozialhilfedebatte sowie
der Zusammenhang von Flucht- und Migrationsbewegungen und dem
öffentlichen Interesse an der Ausgestaltung von bedürftigkeitsabhängigen
Sozialleistungen werden ebenso wenig ausgespart wie die Bedeutung der
begrifflichen Abkehr von Mindestsicherung hin zu Sozialhilfe. Als Gegenpol
zur politischen Diskussion auf diesem Gebiet bespricht das Buch sachlich
Sozialhilfe im Lichte des Unionsrechts, der einschlägigen EuGH-, VfGH- und
VwGH-Judikatur sowie des österreichischen Verfassungsrechts.
