Deregulierungszwang im Fernsehkabelnetz ?
Zu den rundfunkrechtlichen Auswirkungen des Privatisierungsgebots nach Art. 87 f Abs. 2 Satz 1 GG
Andreas Aschenbrenner
Die Privatisierung des Telekommunikationssektors soll auch im Bereich der Fernsehkabelnetze zu mehr Wettbewerb beitragen. Den Betreibern steht es daher im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit grundsätzlich frei, wem und zu welchen Konditionen sie ihre Übertragungskapazitäten bereitstellen. Die geltenden rundfunkrechtlichen Kabelbelegungsbestimmungen stehen hierzu jedoch in starkem Kontrast, da sie die Anlagenbetreiber nicht nur in der Ausgestaltung ihrer Konditionen erheblich einschränken, sondern ihnen darüber hinaus auch den Vertragspartner weitgehend hoheitlich aufzwingen.
Der Autor untersucht in seiner Studie, inwieweit diese weitgehende Beschneidung der durch die Privatisierung gewonnenen wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit im Einklang mit der Verfassung steht. Darüber hinaus bietet er eine rechtlich überzeugende und zugleich praxistaugliche Lösung für Streitfälle zwischen Anlagenbetreibern und Fernsehveranstaltern.
Das Werk richtet sich an alle Interessierten in Wissenschaft und Praxis (Landesmedienanstalten, Kabelnetzbetreiber, Rundfunkveranstalter).
