Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen
Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Roland Tichy, Christopher Walter, Alexander Wendt
Ein Pakt, der zu nichts verpflichtet?
Was hat es mit dem UN-Migrationspakt auf sich? Wozu verpflichtet sich Deutschland? Die Regierung vermittelt über einen großen Teil der Medien den Eindruck, der Pakt habe keine Bindungswirkung. Die Skeptiker stellen allerdings die Frage: Wie geht das? Ein Pakt ist eine verpflichtende Vereinbarung. Und: was genau steht drin? Warum wurde in aller Stille verhandelt, ohne eine öffentliche, vor allem eine ergebnisoffene Debatte?
Demokratien leben davon, dass über Weichenstellungen gesprochen, gestritten und danach parlamentarisch entschieden wird. Diese demokratischen Prinzipien sind von einer anmaßenden, globalen Bürokratie im Bündnis mit globalen Unternehmenseliten, sogenannten NGO und einer Bundesregierung, die dem eigenen Volk nicht mehr traut, bewusst missachtet worden.
Auch die Autoren dieses Buches sind sich nicht in jedem Punkt einig, doch sie sind sich einig in der Grundhaltung: Es besteht Diskussionsbedarf. Und vor der Diskussion steht die Information. Die Fakten müssen auf den Tisch. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Bundesregierung hinter ihrem Rücken zu vereinbaren versucht. Das ist unser Land. Nicht das Land einer Regierung.
Kapitulieren wir nicht angesichts der Unwahrheiten, Verdrehungen und des überheblichen Auftretens derjenigen, die geschworen haben, Schaden abzuwenden vom deutschen Volk. Denn Schaden droht.
