Der Umgang mit Privatgutachten vor Gericht
Eine verfahrensrechtliche Analyse am Beispiel von Flughafenverfahren
Maximilian Obermeier
Inhalt: Das Reisen mit dem Flugzeug gehört heutzutage für uns zur Normalität, sei es privat oder geschäftlich. Jeder Mensch wird oder will mindestens einmal in seinem Leben mit dem Flugzeug reisen; entsprechend ist die Nachfrage über die letzten Jahre stetig gewachsen. Hierauf haben Flughafenbetreiber reagiert und haben kontinuierlich ihre Kapazitäten wie auch die Anzahl und den Abflug-/Landezeitraum von Flügen erweitert. Derartige Großvorhaben betreffen naturgemäß eine Vielzahl von Bürgern, die sich in ihren Rechten eingeschränkt und auch verletzt fühlen. Entsprechend haben sich über die Jahre diverse Bürgerinitiativen gebildet, die sich vehement gegen derartige Vorhaben aussprechen. Massive Kritik erfahren insbesondere die hiergegen eingeleiteten gerichtlichen Verfahren, deren Entscheidungen i.d.R. „pro“ Flughafen ausgehen.
Die Entscheidungen stützen sich hierbei vor allem auf die von den Vorhabenträgern eingeholten Privatgutachten, die zur Antragsbegründung für das begehrte Vorhaben nach §§ 6 ff. LuftVG eingereicht wurden. In nahezu allen Fällen sehen die Betroffenen diese Privatgutachten als ungeeignet an, den Antrag zu stützen; die Gutachten seien intransparent, beschönigend und bilden die Realität nicht zutreffend ab. Trotz der gegen die Gutachten vorgebrachten Einwände bescheinigen die erkennenden Gerichte in vielen Fällen den Gutachten die erforderliche Verwertbarkeit; dies auf Grundlage der durchgeführten Prüfung anhand der durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgegeben Prüfungsgrundsätze: Methodik – Sachverhalt – Schlüssigkeit.
Im Rahmen dieser Arbeit soll dargestellt werden, was konkret unter diesen Prüfungsgrundsätzen zu verstehen ist und insbesondere ob die Prüfung anhand dieser Kriterien ausreichend ist, um zu einer zutreffenden, dem Rechtsempfinden genügenden Entscheidung zu gelangen. Weiter soll die tatsächliche Handhabung der Praxis bei der Prüfung durchleuchtet werden und mögliche Gründe für den derzeitigen Umgang mit Privatgutachten aufgezeigt werden. Abschließend werden mögliche Stellschrauben dargestellt, um den Umgang mit und das Verfahren rund um die Privatgutachten zu verbessern.
