Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – eine noch zeitgemäße Rechtsfigur?
Leopold J. Riedl
Der Autor befasst sich mit dem durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts begründeten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Er untersucht dabei insbesondere, ob diese Rechtsfigur zur heutigen Zeit noch erforderlich ist, um lückenlosen Rechtsschutz zu gewähren. Durch die Fülle an bestehenden speziellen gesetzlichen Regelungen in vielen unterschiedlichen Bereichen, erscheint dies fraglich. Die Entwicklungen in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes werden nachgezeichnet. Dabei wird auch auf die Abweichungen in den Entscheidungen der verschiedenen Senate des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes eingegangen. Anschließend setzt sich der Autor zudem dogmatisch mit dem Recht am Gewerbebetrieb auseinander. Die Unterschiede im Tatbestand und der Rechtswidrigkeitsprüfung des Rechtsinstitutes zu den sonstigen durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgütern werden aufgezeigt. Die Folgen der Anwendung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, beispielsweise die dadurch einhergehende Privilegierung von Gewerbevermögen, werden vom Verfasser angesprochen. Auf die in der Literatur vertretene gewohnheitsrechtliche Anerkennung wird ebenso eingegangen wie auf das Argument, dass das Recht am Gewerbebetrieb notwendig sei, um bestehende Rechtsschutzlücken zu schließen. Der Verfasser prüft wie die Fallgruppen, die bisher durch eine Anwendung der Rechtsfigur geprägt waren, ohne einen Rückgriff auf diese einer befriedigenden Lösung zugeführt werden können. Zu den Fallgruppen gehören etwa die Verwässerung berühmter Marken, Boykottaufforderungen und Betriebsblockaden. Auch die Fallgruppen der unbegründeten Schutzrechtsverwarnungen und der Schutz von Betriebsbindungen gegen Außenseiter werden behandelt. Dabei werden die Änderungen des UWG im Jahr 2008 berücksichtigt. Ferner werden neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung, die zur Fallgruppe der unerwünschten E-Mail-Werbung geführt haben, ausführlich diskutiert.
