Das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Steuerungsinstrument der Energiewende
Ein problemlösungsorientiertes Policy-Design?
Stephan Zitzler
Die Energiewende war eines der großen Regierungsprojekte der 17. Legislaturperiode. Diese energiepolitische Zäsur wird die deutsche Politik noch lange beschäftigen und in Atem halten. Auch wenn die Entscheidung durch einen breiten Konsens getragen wurde, finden sich doch viele kritische Stimmen, die deren Gestaltung als Missmanagement geißeln. Im Fokus der Kritik steht immer wieder die Bezahlbarkeit von Energie. Dabei wurde die Photovoltaik (PV) als die kostenineffizienteste Technologie ausgemacht. 2012 wurde die Kostenproblematik um den Ausbau der erneuerbaren Energien schließlich durch den Gesetzgeber in diesem Zuge thematisiert.
Die PV-Novelle 2012 sollte die diagnostizierte Überförderung abbauen und den Ausbau in den politischen Zielkorridor zurückführen. Nur ein Jahr, später im Wahlkampfsommer 2013, zieht der Bundesumweltminister Peter Altmaier eine positive Bilanz: „Der Erfolg der Reform der PV-Förderung übertrifft die seinerzeit geäußerten Erwartungen bei weitem.“
In welchem Maß waren die verabschiedeten Maßnahmen tatsächlich erfolgsversprechend? Diese Analyse überprüft die Steuerungskonzeption der PV-Novelle aus einer problemorientierten Perspektive staatlicher Steuerung und benennt Reichweiten und Grenzen der Förderreform.
