Die Arbeit beschäftigt sich mit den beiden wesentlichen Instrumenten der unmittelbaren Demokratie auf der Gemeindeebene in Baden-Württemberg – dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid gemäß § 21 GemO. Die Fragen der bürgerlichen Mitbestimmung und deren Reichweite sind aktueller denn je. Anhand der bundes- und landesverfassungsrechtlichen Vorgaben werden die Vereinbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid mit höherrangigem Recht beleuchtet. Die einzelnen Tatbestandsmerkmale und deren Reichweite werden unter Auswertung der hierzu ergangenen Rechtsprechung und vertretenen Literaturstimmen sowie unter Berücksichtigung der kommunalpolitischen Erfahrungen als Mitinitiator eines Bürgerbegehrens sowie als Gemeinderat durch den Autor herausgearbeitet. Die Arbeit wird durch umfangreiche Ausführungen zur Inanspruchnahme von gerichtlichem Rechtsschutz ergänzt und endet mit konkreten Reformvorschlägen für eine praktischere Handhabbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg.
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Produktinformationen
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ISBN-10
3428158083
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GTIN-13
9783428158089
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Untertitel
Eine Bestandsaufnahme sowie Reformvorschläge zu § 21 GemO.
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Erscheinungstermin
2020-08-05
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Auflage
1
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Sprache
ger
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Autoren Biografie
Jens Schellenberger studied law at the University of Mannheim from 2007 to 2013. After the First State Examination in law in 2013, he worked as a freelancer in a legal repetition. From 2015 he completed the legal preparatory service at the Higher Regional Court in Karlsruhe. Jens Schellenberger has been working as a lawyer since completing his Legal Clerkship - including positions at the Baden-Württemberg Administrative Court and the Legal Service of the Baden-Württemberg State Parliament.
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Genre-Code
1773
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Letzte Bearbeitung
2023-04-15
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Produktart
BC
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Schlüsselwörter
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Verleger
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Genre
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg. online kaufen
Die Publikation Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Baden-Württemberg. - Eine Bestandsaufnahme sowie Reformvorschläge zu § 21 GemO. von
Jens Schellenberger ist bei Duncker & Humblot erschienen.
Die Publikation ist mit folgenden Schlagwörtern verschlagwortet: Baden-Wuerttemberg, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid.
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