Beihilferecht

Das EU-Beihilfeverbot ist mit der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/09 und einigen prominenten österreichischen Fällen ins Licht einer breiten öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Als Entscheidungsdeterminanten für Politik und Wirtschaftstreibende sind die Grenzen gleichwie Möglichkeiten des Beihilferechts aber tatsächlich schon seit Jahren nicht mehr wegzudenken. Das nunmehr vierte Jahrbuch Beihilferecht versteht sich als kombiniertes Informations- und Diskussionsmedium, das aktuelle Entwicklungen im Beihilferecht auf breiter Basis und für einen weiten Kreis an Nutzern aus Wissenschaft und Praxis dokumentiert und aufbereitet. Daher wird im Jahrbuch Beihilferecht auch besonderer Wert darauf gelegt, Leserinnen und Lesern durch eine klare Gliederung, leitende Benutzungshinweise sowie ein detailliertes Stichwortverzeichnis eine rasche Sichtung der für sie jeweils wesentlichen Passagen zu ermöglichen. Das Jahrbuch Beihilferecht verbindet daher zwei Methoden: Ein Überblicksteil informiert komprimiert über sämtliche wesentlichen Legislativakte, Urteile, neu anhängig gemachten Rechtssachen und besonders interessante Entscheidungen der Kommission und enthält dabei die notwendigen Nachweise für eine weitere Vertiefung durch die Leserinnen und Leser. In einem Beitragsteil werden sodann zahlreiche ausgewählte Problembereiche ausführlich diskutiert und analysiert. Das diesjährige Jahrbuch 2010 enthält sechzehn solcher vertiefenden Beiträge innerhalb der Schwerpunkte Finanz- und Wirtschaftskrise, Steuern und parafiskalische Beihilfen, Sektor- und Daseinsvorsorgebeihilfen, Rechtsfolgen, Verfahren und Rechtsschutz sowie eine Reihe weiterer Einzelfragen. Neu im Jahrbuch Beihilferecht ist auch die Praxisstudie, die sich dieses Jahr mit dem System des österreichischen Agrarmarketing befasst.