Zum Grundwerk
Dieser große Kommentar zum bayerischen Wasserrecht erläutert ausführlich die beim Vollzug der gesetzlichen Vorschriften entstehenden Rechtsfragen und bietet praxisnahe Lösungen an.
Jedem Gesetzesartikel sind zum besseren Verständnis eingehende Ausführungen über den Zweck und die allgemeine Bedeutung der Norm vorangestellt.
Zielgruppe
Für Betriebe, Behörden, Kommunalverwaltungen, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Wer heute einen Vorgang »aus Sicht des Datenschutzes« zu beurteilen hat, der fragt in der Regel nach der Meinung des Datenschutzbeauftragten. Die Stellungnahmen dieses unabhängigen Kontrollorgans gelten gemeinhin als wichtigste Richtschnur bei der Auslegung und Fortentwicklung des Datenschutzrechts. Der Beauftragte scheint als personifiziertes »Gewissen des Datenschutzes« am Verfassungsrang des informationellen Selbstbestimmungsrechts teilzuhaben.
Dabei läßt sich der Datenschutzbeauftragte selbst nur schwer in die verfassungssystematischen Zusammenhänge einordnen. Offenbar verschwimmen bei ihm, mehr als bei jedem anderen staatlichen Funktionsträger, die Grenzen zwischen Rechtsanwendung und Rechtsgestaltung, Gemeinwohlverpflichtung und Interessenvertretung, Verwaltung und Politik.
Die schillernde Rolle des Beauftragten innerhalb des staatlichen Organisationsgefüges könnte mit strukturellen Besonderheiten des Datenschutzrechts zusammenhängen. Bestehen im Bereich der datenverarbeitenden Verwaltung spezifische Gefahren, bei denen die klassischen Rechtsschutzmechanismen versagen? Verfügt der Datenschutzbeauftragte über eine stärkere Legitimation und ein wirksameres Instrumentarium als die gerichtlichen und politischen Kontrollinstanzen? Wie weit reicht hier die verfassungs- und vor allem grundrechtliche Schutzpflicht und welcher Regelungsspielraum verbleibt dem Gesetzgeber?
Die Untersuchung behandelt diese Grundfragen der Datenschutzkontrolle erstmals umfassend am Beispiel des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (§§ 21-26 BDSG). Sie kommt zu dem Ergebnis, daß das Grundgesetz weder den institutionellen Fortbestand noch eine bestimmte Kompetenzausstattung des Beauftragten gewährleistet, sondern eine zurückhaltende Ausübung der bestehenden Kontroll- und Informationsrechte verlangt. Damit erweist sich das bisherige Amtsverständnis des Datenschutzbeauftragten in vielen Punkten als fragwürdig.
Die Studie verdeutlicht über den konkreten Anwendungsfall hinaus die
Aktualisiert: 2023-06-15
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Dieser große Kommentar zum bayerischen Wasserrecht erläutert ausführlich die beim Vollzug der gesetzlichen Vorschriften entstehenden Rechtsfragen und bietet praxisnahe Lösungen an.
Jedem Gesetzesartikel sind zum besseren Verständnis eingehende Ausführungen über den Zweck und die allgemeine Bedeutung der Norm vorangestellt.
Zielgruppe
Für Betriebe, Behörden, Kommunalverwaltungen, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-06-14
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Aktualisiert: 2023-06-13
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Aktualisiert: 2023-06-12
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Aktualisiert: 2023-06-09
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Aktualisiert: 2023-06-07
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Dieser große Kommentar zum bayerischen Wasserrecht erläutert ausführlich die beim Vollzug der gesetzlichen Vorschriften entstehenden Rechtsfragen und bietet praxisnahe Lösungen an.
Jedem Gesetzesartikel sind zum besseren Verständnis eingehende Ausführungen über den Zweck und die allgemeine Bedeutung der Norm vorangestellt.
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Für Betriebe, Behörden, Kommunalverwaltungen, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktualisiert: 2023-05-25
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Wer heute einen Vorgang »aus Sicht des Datenschutzes« zu beurteilen hat, der fragt in der Regel nach der Meinung des Datenschutzbeauftragten. Die Stellungnahmen dieses unabhängigen Kontrollorgans gelten gemeinhin als wichtigste Richtschnur bei der Auslegung und Fortentwicklung des Datenschutzrechts. Der Beauftragte scheint als personifiziertes »Gewissen des Datenschutzes« am Verfassungsrang des informationellen Selbstbestimmungsrechts teilzuhaben.
Dabei läßt sich der Datenschutzbeauftragte selbst nur schwer in die verfassungssystematischen Zusammenhänge einordnen. Offenbar verschwimmen bei ihm, mehr als bei jedem anderen staatlichen Funktionsträger, die Grenzen zwischen Rechtsanwendung und Rechtsgestaltung, Gemeinwohlverpflichtung und Interessenvertretung, Verwaltung und Politik.
Die schillernde Rolle des Beauftragten innerhalb des staatlichen Organisationsgefüges könnte mit strukturellen Besonderheiten des Datenschutzrechts zusammenhängen. Bestehen im Bereich der datenverarbeitenden Verwaltung spezifische Gefahren, bei denen die klassischen Rechtsschutzmechanismen versagen? Verfügt der Datenschutzbeauftragte über eine stärkere Legitimation und ein wirksameres Instrumentarium als die gerichtlichen und politischen Kontrollinstanzen? Wie weit reicht hier die verfassungs- und vor allem grundrechtliche Schutzpflicht und welcher Regelungsspielraum verbleibt dem Gesetzgeber?
Die Untersuchung behandelt diese Grundfragen der Datenschutzkontrolle erstmals umfassend am Beispiel des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (§§ 21-26 BDSG). Sie kommt zu dem Ergebnis, daß das Grundgesetz weder den institutionellen Fortbestand noch eine bestimmte Kompetenzausstattung des Beauftragten gewährleistet, sondern eine zurückhaltende Ausübung der bestehenden Kontroll- und Informationsrechte verlangt. Damit erweist sich das bisherige Amtsverständnis des Datenschutzbeauftragten in vielen Punkten als fragwürdig.
Die Studie verdeutlicht über den konkreten Anwendungsfall hinaus die
Aktualisiert: 2023-05-20
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Wer heute einen Vorgang »aus Sicht des Datenschutzes« zu beurteilen hat, der fragt in der Regel nach der Meinung des Datenschutzbeauftragten. Die Stellungnahmen dieses unabhängigen Kontrollorgans gelten gemeinhin als wichtigste Richtschnur bei der Auslegung und Fortentwicklung des Datenschutzrechts. Der Beauftragte scheint als personifiziertes »Gewissen des Datenschutzes« am Verfassungsrang des informationellen Selbstbestimmungsrechts teilzuhaben.
Dabei läßt sich der Datenschutzbeauftragte selbst nur schwer in die verfassungssystematischen Zusammenhänge einordnen. Offenbar verschwimmen bei ihm, mehr als bei jedem anderen staatlichen Funktionsträger, die Grenzen zwischen Rechtsanwendung und Rechtsgestaltung, Gemeinwohlverpflichtung und Interessenvertretung, Verwaltung und Politik.
Die schillernde Rolle des Beauftragten innerhalb des staatlichen Organisationsgefüges könnte mit strukturellen Besonderheiten des Datenschutzrechts zusammenhängen. Bestehen im Bereich der datenverarbeitenden Verwaltung spezifische Gefahren, bei denen die klassischen Rechtsschutzmechanismen versagen? Verfügt der Datenschutzbeauftragte über eine stärkere Legitimation und ein wirksameres Instrumentarium als die gerichtlichen und politischen Kontrollinstanzen? Wie weit reicht hier die verfassungs- und vor allem grundrechtliche Schutzpflicht und welcher Regelungsspielraum verbleibt dem Gesetzgeber?
Die Untersuchung behandelt diese Grundfragen der Datenschutzkontrolle erstmals umfassend am Beispiel des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (§§ 21-26 BDSG). Sie kommt zu dem Ergebnis, daß das Grundgesetz weder den institutionellen Fortbestand noch eine bestimmte Kompetenzausstattung des Beauftragten gewährleistet, sondern eine zurückhaltende Ausübung der bestehenden Kontroll- und Informationsrechte verlangt. Damit erweist sich das bisherige Amtsverständnis des Datenschutzbeauftragten in vielen Punkten als fragwürdig.
Die Studie verdeutlicht über den konkreten Anwendungsfall hinaus die
Aktualisiert: 2023-05-15
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Zum Grundwerk
Dieser große Kommentar zum bayerischen Wasserrecht erläutert ausführlich die beim Vollzug der gesetzlichen Vorschriften entstehenden Rechtsfragen und bietet praxisnahe Lösungen an.
Jedem Gesetzesartikel sind zum besseren Verständnis eingehende Ausführungen über den Zweck und die allgemeine Bedeutung der Norm vorangestellt.
Zielgruppe
Für Betriebe, Behörden, Kommunalverwaltungen, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Aktualisiert: 2008-11-12
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Der Großkommentar liefert fundierte, aktuelle, praxisorientierte Antworten auf die Rechtsfragen der Wasserwirtschaft. Zentral sind dabei die ausführlichen Erläuterungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Es enthält direkt anwendbare Vollregelungen für alle 16 Bundesländer. Dabei werden auch frühere landesrechtliche Regelungen aus den Landeswassergesetzen neu in das WHG aufgenommen.
Neben den Kommentierungen zum WHG wird auch das Abwasserabgabengesetz ausführlich erläutert.
Darüber hinaus sind im Anhang wichtige Rechtsvorschriften zusammengestellt, z.B.:Wasserrechtliche NebenvorschriftenWasserrechtliche Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften und des Europarats (supranationales Wasserrecht)
Zielgruppe
Für Umweltbehörden in Bund, Ländern und Kommunen, Syndikusanwaltschaft, Verbandsjuristinnen und Verbandsjuristen, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Dabei läßt sich der Datenschutzbeauftragte selbst nur schwer in die verfassungssystematischen Zusammenhänge einordnen. Offenbar verschwimmen bei ihm, mehr als bei jedem anderen staatlichen Funktionsträger, die Grenzen zwischen Rechtsanwendung und Rechtsgestaltung, Gemeinwohlverpflichtung und Interessenvertretung, Verwaltung und Politik.
Die schillernde Rolle des Beauftragten innerhalb des staatlichen Organisationsgefüges könnte mit strukturellen Besonderheiten des Datenschutzrechts zusammenhängen. Bestehen im Bereich der datenverarbeitenden Verwaltung spezifische Gefahren, bei denen die klassischen Rechtsschutzmechanismen versagen? Verfügt der Datenschutzbeauftragte über eine stärkere Legitimation und ein wirksameres Instrumentarium als die gerichtlichen und politischen Kontrollinstanzen? Wie weit reicht hier die verfassungs- und vor allem grundrechtliche Schutzpflicht und welcher Regelungsspielraum verbleibt dem Gesetzgeber?
Die Untersuchung behandelt diese Grundfragen der Datenschutzkontrolle erstmals umfassend am Beispiel des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (§§ 21-26 BDSG). Sie kommt zu dem Ergebnis, daß das Grundgesetz weder den institutionellen Fortbestand noch eine bestimmte Kompetenzausstattung des Beauftragten gewährleistet, sondern eine zurückhaltende Ausübung der bestehenden Kontroll- und Informationsrechte verlangt. Damit erweist sich das bisherige Amtsverständnis des Datenschutzbeauftragten in vielen Punkten als fragwürdig.
Die Studie verdeutlicht über den konkreten Anwendungsfall hinaus die
Aktualisiert: 2023-04-15
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Dieser große Kommentar zum bayerischen Wasserrecht erläutert ausführlich die beim Vollzug der gesetzlichen Vorschriften entstehenden Rechtsfragen und bietet praxisnahe Lösungen an.
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