Durch die Föderalismusreform wurde der Kompetenztitel für das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege in die konkurrierende Gesetzgebung überführt. Gleichzeitig wurde den Ländern die Möglichkeit eröffnet, in diesen Bereichen abweichende Regelungen zu treffen, soweit nicht die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder das Recht des Meeresnaturschutzes betroffen sind. Nachdem im März 2010 ein neues Bundesnaturschutzgesetz in
Kraft getreten ist, hat inzwischen die Mehrzahl der Länder eigene Regelungen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege erlassen. In dem vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) geförderten Forschungsprojekt hat das Zentralinstitut für Raumplanung die landesrechtlichen Regelungen und ihr Verhältnis zum Bundesrecht grundlegend auf den Prüfstand gestellt. Die Studie geht insbesondere den Fragen nach, ob und inwieweit die landesgesetzlichen Regelungen den kompetenzrechtlichen Anforderungen genügen und welche Handlungsoptionen sich für den Bund eröffnen, wenn ein Bundesland seine Kompetenzen überschritten hat. Der Abschlussbericht von Mai 2014 berücksichtigt die bis Ende 2013 erschienene Literatur und Rechtsprechung.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima im März 2011 hat sich die Bundesregierung entschieden, die Restlaufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland zu verkürzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Mit dem Ausbau verbunden ist das Erfordernis der Errichtung neuer bzw. der Änderung bestehender Energieleitungen. In Konsequenz wurde im Zuge eines im Sommer 2011 erlassenen Gesetzespaketes das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet, welches am 5.8.2011 in Kraft getreten ist. Gegenstand der Untersuchung sind die mit der Einführung des NABEG entstandenen rechtlichen Problemdarstellungen. Schwerpunktmäßig wird erörtert, inwieweit sich die Prüfungsinstrumente des NABEG in das bestehende raumplanerische Rechtssystem einfügen, welche Bindungswirkungen bei der Durchführung der einzelnen Planungsstufen gelten und welche Rechtsnatur die nach dem NABEG vorzunehmenden Entscheidungen und zu erlassenden Pläne im Hinblick auf etwaige Rechtsschutzmöglichkeiten aufweisen. Schließlich werden die neu eingeführten Instrumente der vorzeitigen Besitzeinweisung und des vorzeitigen Enteignungsverfahrens auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersucht.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima im März 2011 hat sich die Bundesregierung entschieden, die Restlaufzeit der Kernkraftwerke in Deutschland zu verkürzen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren. Mit dem Ausbau verbunden ist das Erfordernis der Errichtung neuer bzw. der Änderung bestehender Energieleitungen. In Konsequenz wurde im Zuge eines im Sommer 2011 erlassenen Gesetzespaketes das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) verabschiedet, welches am 5.8.2011 in Kraft getreten ist. Gegenstand der Untersuchung sind die mit der Einführung des NABEG entstandenen rechtlichen Problemdarstellungen. Schwerpunktmäßig wird erörtert, inwieweit sich die Prüfungsinstrumente des NABEG in das bestehende raumplanerische Rechtssystem einfügen, welche Bindungswirkungen bei der Durchführung der einzelnen Planungsstufen gelten und welche Rechtsnatur die nach dem NABEG vorzunehmenden Entscheidungen und zu erlassenden Pläne im Hinblick auf etwaige Rechtsschutzmöglichkeiten aufweisen. Schließlich werden die neu eingeführten Instrumente der vorzeitigen Besitzeinweisung und des vorzeitigen Enteignungsverfahrens auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin untersucht.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Durch die Föderalismusreform wurde der Kompetenztitel für das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege in die konkurrierende Gesetzgebung überführt. Gleichzeitig wurde den Ländern die Möglichkeit eröffnet, in diesen Bereichen abweichende Regelungen zu treffen, soweit nicht die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder das Recht des Meeresnaturschutzes betroffen sind. Nachdem im März 2010 ein neues Bundesnaturschutzgesetz in Kraft getreten ist, hat inzwischen die Mehrzahl der Länder eigene Regelungen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege erlassen. In dem vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) geförderten Forschungsprojekt hat das Zentralinstitut für Raumplanung die landesrechtlichen Regelungen und ihr Verhältnis zum Bundesrecht grundlegend auf den Prüfstand gestellt. Die Studie geht insbesondere den Fragen nach, ob und inwieweit die landesgesetzlichen Regelungen den kompetenzrechtlichen Anforderungen genügen und welche Handlungsoptionen sich für den Bund eröffnen, wenn ein Bundesland seine Kompetenzen überschritten hat. Der Abschlussbericht von Mai 2014 berücksichtigt die bis Ende 2013 erschienene Literatur und Rechtsprechung.
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