Die Verknüpfung strafrechtlicher Tatbestände mit verwaltungsrechtlichen Regelungen (Verwaltungsakzessorietät) wirft eine Reihe von Problemen auf. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Verstoß gegen einen sofort vollziehbaren, rechtswidrigen, aber wirksamen Verwaltungsakt, der dem Normadressaten eine Verhaltenspflicht auferlegt, zu ahnden ist. Lars Steinhorst greift die Frage unter Einbeziehung unanfechtbarer Verwaltungsakte, des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes und von Sachverhalten des Ordnungswidrigkeitenrechts auf. Dabei findet sich die Antwort weder allein im materiellen Strafrecht noch im Strafprozessrecht. Erst die Analyse beider Bereiche führt zu dem Ergebnis, dass eine Sanktion bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - entgegen der vom BGH vertretenen Ansicht - in der Regel ausscheidet.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Der Tagungsband enthält die Referate und Diskussionsbeiträge des in Moskau an der Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 durchgeführten Rundtischgespräches zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Behandelt werden ausgewählte rechtshistorische und -politische Fragen sowie aktuelle rechtliche Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland sowohl aus der Sicht der Rechtspraxis als auch der Wissenschaft: insbesondere die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Geschichte und Gegenwart, Status, Rechtsnatur und Aufgaben des Verfassungsgerichts in den Subjekten der Föderation und in den Ländern sowie Verfassungsgericht und Gesetzgebung. Zudem werden Spezialfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit erörtert, z.B. die Institution des Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten im Verfassungsgericht in Russland, der Eilrechtsschutz durch das BVerfG und der Rechtsschutz bei überlangen Verfahren vor dem BVerfG in Deutschland.
Aktualisiert: 2023-06-06
Autor:
Vera K. Bobrowa,
Boris S. Ebseev,
Vladimir I. Fadeev,
Karsten Hoof,
Nadezda A. Michaleva,
Michail A. Mitjukov,
Svetlana W. Narutto,
Rüdiger Postier,
Carola Schulze,
Anatolij J. Sliva,
Lars Steinhorst,
Boris A. Straschun,
Maria V. Warlen,
Nikolaij T. Wedernikov,
Ekaterina Yustus
Das Handbuch für Ordnungsbehörden und Ortspolizeibehörden in Baden-Württemberg ist das bewährte Standardwerk für Studium, Lehre und die Verwaltungspraxis der Gemeinden und Städte im Bereich Polizei- und Ordnungsrecht! Mit der 5. Auflage liegt eine grundlegende Überarbeitung vor, das um ausgewählte und praxisrelevante Teile erweitert wurde. Das Buch vermittelt die nötigen Grundlagen in Theorie bis Praxis, um im Berufsalltag gut gerüstet zu sein. Neben dem Polizeirecht sind auch praxisrelevante Themen wie Verwaltungs-, Vollstreckungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht enthalten. Mit vielen Vorlagen, Mustersatzungen und -verfügungen erhält der Leser zusätzliche Hilfestellung für alltägliche und besondere Fälle. Besondere Schwerpunkte wie Grundlegendes zum Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, Hunde, Obdachlosigkeit, Flüchtlinge, Kommunaler Ordnungsdienst/Gemeindlicher Vollzugsdienst, Bestattungen, Umwelt-/Tierschutz, Infektionsschutz, Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz, Feuerwehrwesen, Glücksspielrecht und Spielautomaten, sowie dem Datenschutz, wurden in bewährter Weise ausgebaut.
Das Werk bietet nicht nur Orientierung und praktische Tipps, sondern dient auch als zuverlässiges Nachschlagewerk, das auf alle Fragen und Bedürfnisse rund um die vielfältigen Aufgaben des Ordnungsamts und der Ortspolizeibehörde eingeht.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Die Verknüpfung strafrechtlicher Tatbestände mit verwaltungsrechtlichen Regelungen (Verwaltungsakzessorietät) wirft eine Reihe von Problemen auf. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Verstoß gegen einen sofort vollziehbaren, rechtswidrigen, aber wirksamen Verwaltungsakt, der dem Normadressaten eine Verhaltenspflicht auferlegt, zu ahnden ist. Lars Steinhorst greift die Frage unter Einbeziehung unanfechtbarer Verwaltungsakte, des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes und von Sachverhalten des Ordnungswidrigkeitenrechts auf. Dabei findet sich die Antwort weder allein im materiellen Strafrecht noch im Strafprozessrecht. Erst die Analyse beider Bereiche führt zu dem Ergebnis, dass eine Sanktion bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - entgegen der vom BGH vertretenen Ansicht - in der Regel ausscheidet.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Verknüpfung strafrechtlicher Tatbestände mit verwaltungsrechtlichen Regelungen (Verwaltungsakzessorietät) wirft eine Reihe von Problemen auf. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Verstoß gegen einen sofort vollziehbaren, rechtswidrigen, aber wirksamen Verwaltungsakt, der dem Normadressaten eine Verhaltenspflicht auferlegt, zu ahnden ist. Lars Steinhorst greift die Frage unter Einbeziehung unanfechtbarer Verwaltungsakte, des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes und von Sachverhalten des Ordnungswidrigkeitenrechts auf. Dabei findet sich die Antwort weder allein im materiellen Strafrecht noch im Strafprozessrecht. Erst die Analyse beider Bereiche führt zu dem Ergebnis, dass eine Sanktion bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - entgegen der vom BGH vertretenen Ansicht - in der Regel ausscheidet.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung bietet mit der aktualisierten 11. Auflage unter anderem folgende Inhalte:
- Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
- Datenschutzrecht,
- Staatshaftungsrecht,
- Verwaltungsvollstreckungsrecht,
- Recht der öffentlichen Sachen,
- Recht der Europäischen Union,
- Rechtsschutz,
- Verfahrenskostenrecht sowie
- Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-Management
Jedes Kapitel enthält neben einer Einführung zahlreiche Beispiele, Wiederholungs-
fragen, Vertiefungshinweise sowie Übersichten und
Prüfungsschemata.
Aktualisiert: 2023-05-03
Autor:
Bernd Brenndörfer,
Jürgen Fleckenstein,
Michael Frey,
Torsten Hartleb,
Thorsten Hesselbarth,
Gernot Joerger,
Kay-Uwe Martens,
Torsten Noak,
Hans-Ingo von Pollern,
Gerald G. Sander,
Rudolf Schweickhardt,
Lars Steinhorst,
Ute Vondung,
Christian Walker,
Annette Zimmermann-Kreher
Das Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung bietet mit der aktualisierten 11. Auflage unter anderem folgende Inhalte:
- Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
- Datenschutzrecht,
- Staatshaftungsrecht,
- Verwaltungsvollstreckungsrecht,
- Recht der öffentlichen Sachen,
- Recht der Europäischen Union,
- Rechtsschutz,
- Verfahrenskostenrecht sowie
- Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-Management
Jedes Kapitel enthält neben einer Einführung zahlreiche Beispiele, Wiederholungs-
fragen, Vertiefungshinweise sowie Übersichten und
Prüfungsschemata.
Aktualisiert: 2023-05-03
Autor:
Bernd Brenndörfer,
Jürgen Fleckenstein,
Michael Frey,
Torsten Hartleb,
Thorsten Hesselbarth,
Gernot Joerger,
Kay-Uwe Martens,
Torsten Noak,
Hans-Ingo von Pollern,
Gerald G. Sander,
Rudolf Schweickhardt,
Lars Steinhorst,
Ute Vondung,
Christian Walker,
Annette Zimmermann-Kreher
Das Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung bietet mit der aktualisierten 11. Auflage unter anderem folgende Inhalte:
- Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
- Datenschutzrecht,
- Staatshaftungsrecht,
- Verwaltungsvollstreckungsrecht,
- Recht der öffentlichen Sachen,
- Recht der Europäischen Union,
- Rechtsschutz,
- Verfahrenskostenrecht sowie
- Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-Management
Jedes Kapitel enthält neben einer Einführung zahlreiche Beispiele, Wiederholungs-
fragen, Vertiefungshinweise sowie Übersichten und
Prüfungsschemata.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Bernd Brenndörfer,
Jürgen Fleckenstein,
Michael Frey,
Torsten Hartleb,
Thorsten Hesselbarth,
Gernot Joerger,
Kay-Uwe Martens,
Torsten Noak,
Hans-Ingo von Pollern,
Gerald G. Sander,
Rudolf Schweickhardt,
Lars Steinhorst,
Ute Vondung,
Christian Walker,
Annette Zimmermann-Kreher
Das Handbuch für Ordnungsbehörden und Ortspolizeibehörden in Baden-Württemberg ist das bewährte Standardwerk für Studium, Lehre und die Verwaltungspraxis der Gemeinden und Städte im Bereich Polizei- und Ordnungsrecht! Mit der 5. Auflage liegt eine grundlegende Überarbeitung vor, das um ausgewählte und praxisrelevante Teile erweitert wurde. Das Buch vermittelt die nötigen Grundlagen in Theorie bis Praxis, um im Berufsalltag gut gerüstet zu sein. Neben dem Polizeirecht sind auch praxisrelevante Themen wie Verwaltungs-, Vollstreckungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht enthalten. Mit vielen Vorlagen, Mustersatzungen und -verfügungen erhält der Leser zusätzliche Hilfestellung für alltägliche und besondere Fälle. Besondere Schwerpunkte wie Grundlegendes zum Allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, Hunde, Obdachlosigkeit, Flüchtlinge, Kommunaler Ordnungsdienst/Gemeindlicher Vollzugsdienst, Bestattungen, Umwelt-/Tierschutz, Infektionsschutz, Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz, Feuerwehrwesen, Glücksspielrecht und Spielautomaten, sowie dem Datenschutz, wurden in bewährter Weise ausgebaut.
Das Werk bietet nicht nur Orientierung und praktische Tipps, sondern dient auch als zuverlässiges Nachschlagewerk, das auf alle Fragen und Bedürfnisse rund um die vielfältigen Aufgaben des Ordnungsamts und der Ortspolizeibehörde eingeht.
Aktualisiert: 2023-05-02
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Das Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung bietet mit der neu bearbeiteten 10. Auflage unter anderem folgende Inhalte:
- Darstellung des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
- Datenschutzrecht,
- Staatshaftungsrecht,
- Verwaltungsvollstreckungsrecht,
- Recht der öffentlichen Sachen,
- Recht der Europäischen Union,
- Rechtsschutz,
- Verfahrenskostenrecht sowie
- Bescheidtechnik und Bescheid-Qualitäts-Management
Jedes Kapitel enthält neben einer Einführung zahlreiche Beispiele, Wiederholungs-
fragen, Vertiefungshinweise sowie Übersichten und
Prüfungsschemata.
Aktualisiert: 2021-01-28
Autor:
Bernd Brenndörfer,
Jürgen Fleckenstein,
Michael Frey,
Gernot Joerger,
Kay-Uwe Martens,
Torsten Noak,
Heinz-Joachim Peters,
Hans-Ingo von Pollern,
Gerald G. Sander,
Rudolf Schweickhardt,
Lars Steinhorst,
Ute Vondung,
Christian Walker,
Annette Zimmermann-Kreher
Der Tagungsband enthält die Referate und Diskussionsbeiträge des in Moskau an der Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 durchgeführten Rundtischgespräches zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Behandelt werden ausgewählte rechtshistorische und -politische Fragen sowie aktuelle rechtliche Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland sowohl aus der Sicht der Rechtspraxis als auch der Wissenschaft: insbesondere die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Geschichte und Gegenwart, Status, Rechtsnatur und Aufgaben des Verfassungsgerichts in den Subjekten der Föderation und in den Ländern sowie Verfassungsgericht und Gesetzgebung. Zudem werden Spezialfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit erörtert, z.B. die Institution des Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten im Verfassungsgericht in Russland, der Eilrechtsschutz durch das BVerfG und der Rechtsschutz bei überlangen Verfahren vor dem BVerfG in Deutschland.
Aktualisiert: 2023-01-13
Autor:
Vera K. Bobrowa,
Boris S. Ebseev,
Vladimir I. Fadeev,
Karsten Hoof,
Nadezda A. Michaleva,
Michail A. Mitjukov,
Svetlana W. Narutto,
Rüdiger Postier,
Carola Schulze,
Anatolij J. Sliva,
Lars Steinhorst,
Boris A. Straschun,
Maria V. Warlen,
Nikolaij T. Wedernikov,
Ekaterina Yustus
Die Verknüpfung strafrechtlicher Tatbestände mit verwaltungsrechtlichen Regelungen (Verwaltungsakzessorietät) wirft eine Reihe von Problemen auf. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Verstoß gegen einen sofort vollziehbaren, rechtswidrigen, aber wirksamen Verwaltungsakt, der dem Normadressaten eine Verhaltenspflicht auferlegt, zu ahnden ist. Lars Steinhorst greift die Frage unter Einbeziehung unanfechtbarer Verwaltungsakte, des vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes und von Sachverhalten des Ordnungswidrigkeitenrechts auf. Dabei findet sich die Antwort weder allein im materiellen Strafrecht noch im Strafprozessrecht. Erst die Analyse beider Bereiche führt zu dem Ergebnis, dass eine Sanktion bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - entgegen der vom BGH vertretenen Ansicht - in der Regel ausscheidet.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Polizei- und Ordnungsrecht hat in den vergangenen Jahren zahlreiche, mitunter tiefgreifende Veränderungen erfahren. Dieses Lehr- und Fallbuch bietet eine aktuelle Darstellung für das Land Brandenburg. Es vermittelt systematisch und verständlich Wissen zu den wesentlichen Problemen polizei- und ordnungsrechtlicher Sachverhalte und schließt Klausurfälle mit ausführlichen Lösungen ein. Der Leser erhält eine kompakte Einführung in das für Ausbildung, Prüfung und Praxis bedeutende Rechtsgebiet.
Aktualisiert: 2022-12-12
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