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Gesetze für Sozialberufe

Gesetze für Sozialberufe von Stascheit,  Ulrich
Von den in der Sammlung enthaltenen 99 Gesetzen und Verordnungen sind in den sechs Monaten seit Erscheinen der letzten Auflage die Hälfte mehr oder weniger geändert worden. Ein Grund für die Änderungsflut ist die Corona-Pandemie. Dabei erfolgten die Änderungen einer gesetzlichen Regelung häufig nicht auf einen Streich, sondern in mehreren kurz aufeinanderfolgenden Schritten. So wurden z.B. die Voraussetzungen für die Kurzarbeit und den Bezug des für fast sieben Millionen Arbeitnehmer existenziellen Kurzarbeitergeldes innerhalb von zwei Monaten in folgenden fünf Gesetzen bzw. Verordnungen verändert: – »Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld« vom 13. März 2020; – »Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit« vom 25. März 2020; – »Kurzarbeiterbezugsdauerverordnung« vom 16. April 2020; – »Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung« vom 20. Mai 2020; – »Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)« vom 20. Mai 2020. Auf die zahllosen durch die Corona-Pandemie verursachten inhaltlichen Änderungen wird im Vorwort nicht eingegangen; insbesondere deshalb nicht, weil die allermeisten Änderungen (voraussichtlich) zeitlich befristet sind. Alle Änderungen sind in den abgedruckten Gesetzen und Verordnungen enthalten.
Aktualisiert: 2020-10-09
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Leitfaden für Arbeitslose

Leitfaden für Arbeitslose von Arbeitslosenprojekt TuWas, Hammer,  Andreas, Stascheit,  Ulrich, Steinmeyer,  Horst, Winkler,  Ute
Die 35. Auflage bringt den Leitfaden auf den Stand 1. Juni 2020. Folgende seit der letzten Auflage eingetretene wichtige Änderungen des SGB III durch den Gesetz- und Verordnungsgeber sind berücksichtigt: Das »Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)« vom 18. Dezember 2018. Durch dieses Gesetz wurde die Anwartschaftszeit ab 1. Januar 2020 von 24 auf 30 Monate erweitert. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wurde um 0,4 Prozentpunkte gesenkt und per Verordnung um zusätzliche 0,1 Prozentpunkte befristet bis Ende 2022. Der Beitrag liegt seit 1. Januar 2020 bei 2,4 statt zuvor 3 Prozent. Gleichzeitig wurde die für die Berechnung des Alg I maßgebliche Sozialversicherungspauschale (§ 153 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) zu Gunsten der Alg I-Berechtigten von 21 % auf 20 % gesenkt. Außerdem erleichterte das »Qualifizierungschancengesetz« die Weiterbildung von beschäftigten Arbeitnehmern. Im Rahmen des »Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)« vom 20. Mai 2020 wurde beschlossen, dass Alg I drei Monate länger auszuzahlen. Das gilt für Leistungsberechtigte, deren Alg I-Anspruch zwischen dem 1. Mai und dem 31. Dezember 2020 endet. Durch das »Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes« vom 8. Juli 2019 wurden die Bedarfssätze und Freibeträge bei beiden Leistungen parallel zu den Erhöhungen beim BAföG angehoben. Gleichzeitig wurde die Struktur der Bedarfssätze beim Ausbildungsgeld vereinfacht. Zeitlich befristete Änderungen haben den Bezug von Kug in der Corona-Krise erleichtert. Die Änderungen sind in folgenden Gesetzen und Verordnungen geregelt: – »Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen fürs das Kurzarbeitergeld« vom 13. März 2020; – »Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit« von 25. März 2020; – »Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung« vom 16. April 2020; – »Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung« vom 20. Mai 2020; – »Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)« vom 20. Mai 2020. Um Beschäftigte den Strukturwandel besser meistern zu lassen, wurde das »Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung« vom 20. Mai 2020 geschaffen. Die BA kann jetzt – in weiterem Umfang als bisher – Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der notwendigen Weiterbildung Beschäftigter unterstützen. Auch Maßnahmen der Ausbildungsförderung sind durch dieses Gesetz verbessert und durchschaubarer geworden. Die Rechtsprechung – insbesondere des BSG – ist bis Ende Mai 2020 eingearbeitet.
Aktualisiert: 2020-07-30
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Gesetze für Sozialberufe

Gesetze für Sozialberufe von Stascheit,  Ulrich
Obgleich die letzte Auflage der „Gesetze für Sozialberufe“ erst sechs Monate zurückliegt, sind viele der abgedruckten Gesetze z.T. erheblich verändert worden. Arbeitsrecht Durch das „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ vom 12. Dezember 2019 erhalten nicht tarifgebundene Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515€, die um 18 Prozent im zweiten, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Lehrjahr steigt. Zusätzlich wird die duale höherqualifizierende Berufsausbildung aufgewertet durch die Abschlüsse „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ und „Master Professional“. Opferentschädigungsrecht Durch das „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts“ vom 12. Dezember 2019 wird ein „Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – (SGB XIV)“ auf den Weg gebracht. Dadurch wird bis 1. Januar 2024 schrittweise das Recht der sozialen Entschädigung neu geregelt. Erst zu diesem Zeitpunkt werden das Bundesversorgungsgesetz und das Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgehoben. Einzelne z.T. rückwirkend zum 1. Juli 2018 in Kraft getretene Änderungen im OEG sind berücksichtigt. Familienrecht Das bisher unter der alten Ordnungsnr. 85 abgedruckte „Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft“ entfällt, da aufgrund Art. 3 des „Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ Lebenspartnerschaften seit 28. Juli 2017 nicht mehr begründet werden können. Wohngeldrecht Durch das „Wohngeldstärkungsgesetz“ vom 30. November 2019 erhalten ca. 180.000 Haushalte erstmals oder erneut einen Wohngeldanspruch. Zusätzlich gibt es eine neue Mietenstufe VII: Damit werden Haushalte in Städten mit besonders hohen Mieten entlastet. Ab 1. Januar 2022 wird zudem alle zwei Jahre das Wohngeld an die aktuelle Miet- und Einkommensentwicklung angepasst. Migrationsrecht Auf die Flut der seit 1. Januar 2020 geltenden einschlägigen Gesetzesänderungen wurde bereits in der 35. Auflage hingewiesen. Inzwischen sind zwei weitere Gesetzesänderungen hinzugekommen: Das „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ vom 15. August 2019, in Kraft seit 1. März 2020, erleichtert Einreise und Aufenthalt für Fachkräfte und Auszubildende. Es bietet ein beschleunigtes Verfahren, auch bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Im „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität …“ vom 12. Dezember 2019, in Kraft z. T. seit 1.1.2020, z. T. seit 1.3.2020, verstecken sich Erleichterungen bei der Inanspruchnahme von Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss durch Ausländer. Strafverfahrensrecht Das „Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren“ vom 9. Dezember 2019 dient der Umsetzung der „Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind“. Die Neuregelungen im JGG betreffen die Rolle der Jugendgerichtshilfe, die Einschaltung von Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertretern und insbesondere die Verbesserung der Unterstützung durch einen Rechtsbeistand. Diesen Zweck verfolgt gleichzeitig das „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung“ vom 10. Dezember 2019. Es setzt die „Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls“ um. Durch das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ vom 10. Dezember 2019 soll das Strafverfahren „beschleunigt und verbessert“ werden. Die Gesetzesänderungen werden von Strafverteidigern kritisiert.
Aktualisiert: 2020-10-09
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Gesetze für Sozialberufe

Gesetze für Sozialberufe von Stascheit,  Ulrich
Die halbjährlich erscheinende Sammlung enthält über 100 Gesetze und Verordnungen, u. a.: Grundgesetz, alle Sozialgesetzbücher, Arbeitsrecht, BGB, Familienrecht außerhalb des BGB (u. a. GewaltschutzG, UnterhaltsvorschussG, LebenspartnerschaftsG, Düsseldorfer Tabelle), Nachwuchsförderungsrecht (u.a. Bundeselterngeld- und ElternzeitG, BundeskindergeldG, BAföG), Kinder-, Jugendhilfe- und Jugendschutzrecht, Wohnförderungsrecht, Wohn- und Betreuungsvertragsrecht, Recht behinderter Menschen, Ausländer- und Asylbewerberrecht, Gesundheitsschutzrecht, Strafrecht, Freiheitsentziehungsrecht, Recht der Freiwilligendienste, Steuerrecht, Beratungshilfe- und Prozesskostenhilferecht und die für die Sozialarbeit wichtigen Verfahrensgesetze.
Aktualisiert: 2020-03-17
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Ausblick für Arbeitslose

Ausblick für Arbeitslose von Arbeitslosenprojekt TuWas, Geiger,  Udo, Stascheit,  Ulrich, Winkler,  Ute
Die 14. Auflage bringt die Schaubilder auf den Stand des Teilhabechancengesetzes (10. SGB II-ÄndG) vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2583) und des Qualifizierungschancengesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2651). Die Anzahl der Schaubilder hat sich erneut vermehrt. Neu (gefasst) sind folgende Schaubilder: 17: Leistungsausschluss für Ausländer 45–48: Kinderzuschlag I–IV 53: Lohnkostenzuschuss I »Eingliederung von Langzeitarbeitslosen« 54: Lohnkostenzuschuss II »Teilhabe am Arbeitsmarkt« 58: Fortsetzung von Eingliederungshilfen trotz Wegfall der Hilfebedürftigkeit 106: Vorläufige Bewilligung. Der Entwurf eines Starke-Familie-Gesetzes ist (i.d.F. BR-Drs. 17/19 vom 15.2.2019) in den Schaubildern zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe (43, 44) und zum Kinderzuschlag (45–48) bereits berücksichtigt.
Aktualisiert: 2020-01-20
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Gesetze für Sozialberufe

Gesetze für Sozialberufe von Stascheit,  Ulrich
Die 34. Auflage bringt die »Gesetze für Sozialberufe« auf den Stand 15. Februar 2019. Die Große Koalition hat den durch anhaltende Koalitionsverhandlungen verursachten Gesetzesstau aufgelöst und eine Flut neuer Gesetze verabschiedet. Welche Gesetze und Verordnungen aktualisiert bzw. neu aufgenommen wurden, zeigen die zahlreichen Sternchen (*) im Inhaltsverzeichnis. Auf folgende wichtige Neuerungen sei hingewiesen: Arbeitslosenrecht: Seit 1.1.2019 sind die Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Arbeitslose und für Beschäftigte verbessert worden: Durch das »Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG« wurde § 16e SGB II neu gefasst und § 16i SGB II eingefügt. Diese Neuregelungen ermöglichen Langzeitarbeitslosen den Einstieg in längerfristige, ordentlich vergütete, versicherungspflichtige Beschäftigungen durch großzügige, unbürokratische Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber. Mit dem »Qualifizierungschancengesetz« wird durch Neufassung des § 82 SGB III eine berufliche Weiterbildung im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses durch Übernahme von Lehrgangskosten und Lohnkostenzuschüsse für Zeiten der Weiterbildung ohne Arbeitsleistung erheblich erleichtert. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 3 % auf 2,5 %. Gleichzeitig wurde die für die Berechnung des Alg I maßgebliche Sozialversicherungspauschale (§ 153 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) zu Gunsten der Alg I-Berechtigten von 21 % auf 20 % gesenkt. Arbeitsrecht: Durch Streichung von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB setzt der Gesetzgeber das EuGH-Urteil – C-555/07 – Kücükdeveci vom 19. 1.2010 um. Die gestrichene Regelung, Beschäftigungszeiten vor dem 25. Geburtstag bei der Kündigungsfrist nicht zu berücksichtigen, durfte schon seit dem EuGH-Urteil wegen unzulässiger Altersdiskriminierung nicht mehr angewandt werden. Durch das »Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit« können Arbeitnehmer in größeren Unternehmen ihre Arbeitszeit leichter senken und leichter in Vollzeit zurückkehren. Gleichzeitig wird durch dieses Gesetz die mögliche abrufbare Arbeitszeit beschränkt, um Arbeit auf Abruf Leistenden mehr Planungs- und Einkommenssicherheit zu geben. Sozialhilferecht: Durch die »Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019« sind die Regelbedarfe seit 1.1.2019 erhöht. Kinder- und Jugendhilferecht: Viel diskutiert wurde das »Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Mit diesem sogenannten »Gute-KiTa-Gesetz« will der Bund die Länder mit 5,5 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren dabei unterstützen, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Damit das Geld in den Einrichtungen ankommt, muss das jeweilige Land mit dem Bund vertraglich regeln, wie es die Qualität verbessern will. Qualitätsstandards sind in dem neuen »KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz« festgelegt. Dieses Gesetz ist unter der Ordnungsnummer 111a aufgenommen. Kranken- und Pflegeversicherungsrecht: Mit dem »GKV-Versichertenentlastungsgesetz« und insbesondere dem »Pflegepersonal-Stärkungsgesetz« haben sich Verbesserungen für gesetzlich Kranken- und Pflegeversicherte ergeben. Beispielhaft genannt seien: Rückkehr zur paritätischen Finanzierung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Senkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für in der GKV freiwillig versicherte Selbstständige auf 1.038,33 Euro; keine Einzelgenehmigung für Krankenfahrten zum Fach- oder Zahnarzt mehr; Erleichterungen für den Zugang pflegender Angehöriger zur stationären Rehabilitation. Zur Linderung des Pflegenotstands zahlen Krankenkassen 640 Millionen Euro pro Jahr, um 13.000 zusätzliche Stellen in Pflegeheimen und Kurzzeitpflege zu schaffen. Gefördert werden weiter: die Unterstützung der betrieblichen Gesundheitsförderung; Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Pflegekräfte; die Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen; höhere Vergütung für Wegezeiten der Pflegedienste im unterversorgten ländlichen Raum. Rentenrecht: Das »RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz« bringt u. a.: Die Einführung einer doppelten Haltelinie: das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2025 bei 48% gehalten, der Beitragssatz soll die 20 %-Marke nicht überschreiten. Die erweiterte Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Versicherte, die vor dem 1. 1.1992 geborene Kinder erzogen haben (Mütterrente II). Die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten durch schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit. Die Ausweitung der Zurechnungszeit wird auch bei den Hinterbliebenenrenten und der Erziehungsrente umgesetzt. Die Gleitzone (jetzt: »Übergangsbereich«) der sogenannten Midi-Jobs wird zum 1. 7.2019 von 850 Euro auf 1.300 Euro angehoben. Damit werden Bezieher von geringen Arbeitseinkommen finanziell entlastet und ihre Renten erhöht. Die durch die Anhebung des »Übergangsbereichs« notwendigen SGB-Änderungen sind bereits als Hinweis beim jeweiligen Paragrafen eingearbeitet. Mietrecht: Mit den Änderungen durch das »Mietrechtsanpassungsgesetz« sollen Mieter besser vor Missbrauch bei Ankündigung und Durchführung von Modernisierungen geschützt werden. Auch die Auskunftsrechte gegen den Vermieter sind erweitert, wenn bei Neuvermietung geforderte Mieten die von der Mietpreisbremse zugelassene Höhe übersteigen. Familienrecht: Mit dem »Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts« werden andere Gesetze an die seit 1.10.2017 geltende »Ehe für alle« angepasst. Zudem wurden geschlechtszuweisende Begriffe durch geschlechtsneutrale Formulierungen ersetzt. Asylrecht: Neben der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht der Asylbewerber im Asylantragsverfahren wird mit dem »Dritten Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes« eine Mitwirkungspflicht auch im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt.
Aktualisiert: 2019-09-26
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Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Leitfaden zum Arbeitslosengeld II von Arbeitslosenprojekt TuWas, Geiger,  Udo, Stascheit,  Ulrich, Winkler,  Ute
Mit der 14. Auflage ist der Leitfaden in vielen Kapiteln grundlegend überarbeitet. Ausführlicher behandelt werden die zahlreichen Probleme – zur Abgrenzung von Einkommen und Vermögen, insbesondere bei Erbfällen; – zur Anrechnung von Einkommen auf Alg II, auch unter Berücksichtigung des »Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung« (Befreiung von Eigenanteilen bei der Kita-Betreuung nach § 90 SGB VIII); – zur vorläufigen Bewilligung nach § 41a SGB II. Der in der Literatur zum SGB II häufig vernachlässigte Krankenversicherungsschutz wird noch eingehender dargestellt. Dabei werden bereits das »Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG)«, das für die Höhe der Beitragszuschüsse nach § 26 SGB II wichtig ist, und der »Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Verordnungsgesetz – TSVG)« berücksichtigt, das durch Neufassung der §§ 46, 49 SGB V den Wegfall des Krankengeldanspruchs bei lückenhaftem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit verhindern soll. Die für die Existenzsicherung wichtigen zusätzlichen Sozialleistungen, das Wohngeld, der Kinderzuschlag und der auf Kinder und Jugendliche vom 12. bis zum 17. Geburtstag ausgedehnte Unterhaltsvorschuss werden als Wege aus der SGB II-Grundsicherung umfassend vorgestellt. Dem zum 1.1.2019 in Kraft getretenen »Zehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB-II-ÄndG)« wird ein neues Kapitel Q gewidmet. Alle ab Januar 2019 geltenden Leistungserhöhungen, insbesondere durch die Regelsätze, sind berücksichtigt. Die vielfältige, einschlägige Rechtsprechung ist mit Stand November 2018 eingearbeitet. Gespannt sein darf man auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregeln. Mitte Januar 2019 verhandelt das Gericht.
Aktualisiert: 2020-07-09
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Arbeitslosenrecht

Arbeitslosenrecht von Stascheit,  Ulrich, Winkler,  Ute
Die 13. Auflage der Textsammlung mit Stand 1.8.2008 enthält alle zum Thema Arbeitslosigkeit wichtigen Rechtsvorschriften. Neben dem SGB II, dem SGB III, Auszügen der sonstigen SGB, sofern für Arbeitslose relevant, und dem AufenthG umfasst die Sammlung auch die hierzu ergangenen Rechtsverordnungen, die wichtigsten EG-Verordnungen sowie BA-Anordnungen. Enthalten sind u.a.: o SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende o SGB III - Arbeitsförderung o Auszüge der sonstigen Sozialgesetzbücher o Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-VO o UnbilligkeitsVO o Kommunalträger-ZulassungsVO o Einigungsstellen-VerfahrensVO o Mindesanforderungs-VO o Eingliederungsmittel-VO 2008 o Ausbildungsvermittlungs-ErstattungsVO o Anerkennungs- und ZulassungsVO - Weiterbildung o VO über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen o Erreichbarkeits-Anordnung o Anordnung UBV o Anordnung freiwillige Weiterversicherung o die wichtigsten EG-Verordnungen Der preiswerte Band ist o ein unverzichtbares Arbeitsmittel für Fallmanager, persönliche Ansprechpartner und Leistungssachbearbeiter, Berater für Arbeitslose, Fachanwälte und Richter aus dem Bereich Sozialrecht o eine aktuelle Orientierungshilfe für die Arbeitslosen selbst.
Aktualisiert: 2020-10-08
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Gesetze für Sozialberufe

Gesetze für Sozialberufe von Stascheit,  Ulrich
Die 33. Auflage bringt die »Gesetze für Sozialberufe« auf den Stand 15. August 2018. Der Gesetzgeber nimmt Fahrt auf und hat vor der parlamentarischen Sommerpause noch einige für die Arbeit der sozialen Berufe wichtige Gesetzesvorhaben abgeschlossen. Auf folgende Neuerungen sei hingewiesen: Aufgrund des »Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen« sind einige Arbeitsmarktinstrumente verlängert worden: Die EU hat 2016 die Richtlinie 2016/2102 verabschiedet, mit der digitale Produkte und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen besser zugänglich gemacht werden sollen. Zu diesem Zweck müssen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die einen barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Applikationen öffentlicher Stellen regeln, bis spätestens 23. September 2018 angeglichen werden. Diese Frist hat die Bundesregierung eingehalten. Seit Mitte Juli regelt das Behindertengleichstellungsgesetz im neuen Abschnitt 2a die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes, die Angleichung der Regelungen für Internet und Intranet, die Einrichtung einer Überwachungsstelle bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, ein periodisches Monitoring sowie eine periodische Berichterstattung. Auch Fristen zur Umsetzung sind hier zu finden. Nachdem der Zuzug von engsten Familienangehörigen zu subsidiär Schutzberechtigten im März 2018 ausgesetzt wurde, ist das umstrittene Familiennachzugsneuregelungsgesetz nun durch das Gesetzgebungsverfahren. Es regelt, wann bzw. unter welchen Voraussetzungen ausländische Familienangehörige der Kernfamilie zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet nachziehen dürfen. Grundsätzlich können Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen Familiennachzug beantragen. Geschwister haben kein Recht auf Familiennachzug. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug. Die Behörden sollen nach humanitären Gründen entscheiden. Darunter fallen die Dauer der Trennung, das Alter der Kinder oder schwere Erkrankungen und konkrete Gefährdungen im Herkunftsland; auch Integrationsaspekte sind zu berücksichtigen. Begrenzt ist der Zuzug auf 1000 Flüchtlinge im Monat. Wird dieses Kontingent in der Anfangsphase nicht ausgeschöpft, so kann es während der ersten fünf Monate von einem auf den folgenden Monat übertragen werden. Auf mehrfachen Wunsch ist unter Nr. 115 der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in die Sammlung aufgenommen worden. Das erste Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Barley – die Musterfeststellungsklage – ist abgeschlossen und tritt überwiegend am 1. November 2018 in Kraft. Über die Musterfeststellungsklage können geschädigte Verbraucher in Deutschland erstmals gemeinsam vor Gericht auftreten. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen werden über eingetragene Verbraucherschutzverbände geführt. Eine Musterfeststellungsklage ist dann möglich, wenn mindestens zehn Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monaten insgesamt fünfzig Betroffene in einem Klageregister anmelden. Helfen soll das neue Verfahren bei so genannten Massengeschäften wie etwa Preiserhöhungen von Banken oder Energielieferanten oder auch unfairen Vertragsklauseln. Seit dem 28. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Da beidemit rund 150 Seiten den Rahmen der Gesetzessammlung sprengen würden, musste auf den Abdruck verzichtet werden. Bisher hat der Gesetzgeber es versäumt, das in vielen Gesetzen enthaltene Datenschutzrecht an die neue DSGVO anzupassen. Das betrifft in dieser Sammlung allein 25 Gesetze! Das soll nun nachträglich durch ein »Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU« geschehen. Von ihm existiert zur Zeit der Drucklegung der Sammlung nur ein Referentenentwurf vom 21.6.2018.
Aktualisiert: 2019-03-15
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Leitfaden für Arbeitslose

Leitfaden für Arbeitslose von Arbeitslosenprojekt TuWas, Hammer,  Andreas, Stascheit,  Ulrich, Steinmeyer,  Horst, Winkler,  Ute
Die 34. Auflage bringt die Rechtsprechung auf den Stand 1. Juli 2018. In dem seit der letzten Auflage verstrichenen Jahr war – nicht zuletzt wegen Bundestagswahl und monatelanger Koalitionsverhandlungen – Ebbe in der Bundesgesetzgebung. Dennoch erfordern die Nachwehen des Bundesteilhabegesetzes eine grundlegende Umarbeitung des Kapitels Q – Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben: Die am 1.1.2018 in Kraft getretene zweite Stufe (von insgesamt vier Stufen) dieses Gesetzes brachte insbesondere eine – in Anlehnung an die UN-Behindertenrechtskonvention – Neudefinition des Begriffs der Behinderung, neue Zuständigkeitsregelungen, die Einführung eines Teilhabeplanverfahrens, des Teilhabeplans und der Teilhabekonferenz. Weitere Änderungen erfolgten beim Persönlichen Budget und bei der Regelung der Erstattung selbstbeschaffter Leistungen. Im Kapitel I – Sperrzeiten sind drei wichtige neue BSG-Entscheidungen eingearbeitet: – Die umstrittene Frage, wann die Sperrzeit beginnt, deren Anlass sich vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ereignet hat, hat das Gericht für die Sperrzeit wegen der verspäteten Arbeitsuchmeldung (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB III) zu Ungunsten der Versicherten entschieden: die Sperrzeit beginnt erst mit der Arbeitslosigkeit (BSG vom 13.3.2018 – B 11 AL 12/17 R). Die Entscheidung betrifft auch die Sperrzeiten wegen einer Arbeitsablehnung und eines Meldeversäumnisses während der Zeit zwischen Arbeitsuchmeldung und Arbeitslosigkeit ( § 159 Abs. 1 Satz Nr. 2 und 6 SGB III). – Schließt ein Arbeitnehmer einen Altersteilzeitvertrag mit der festen und auch realistischen Absicht, nach dem Ende der Teilzeit in Rente zu gehen, tritt keine Sperrzeit ein, wenn er seine Absicht ändert und doch Alg beantragt (BSG vom 12.9.2017 – B 11 AL 25/16 R). – Wir haben schon zur Zeit des Arbeitsförderungsgesetzes die Ansicht vertreten, dass nur eine Sperrzeit eintreten darf, wenn die BA an einem Tag mehrere Vermittlungsvorschläge anbietet. Das BSG vom 3.5.2018 – B 11 AL 2/17 R hat das jetzt bestätigt und auch kurz hintereinander folgende Vorschläge einbezogen. Die am 28.5.2018 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde im Kapitel W – Datenschutz und Informationsfreiheit berücksichtigt. Stärker verändert – und hoffentlich verbessert – wurden zudem – das Kapitel G – Anrechnung von Nebeneinkommen; – das Kapitel R – Eingliederungszschüsse.
Aktualisiert: 2020-07-09
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