Kompetenzen und Grundrechte.

Kompetenzen und Grundrechte. von Simma,  Bruno, Weiler,  J. H. H., Zöckler,  Markus C.
Kompetenzen und Grundrechte bilden die gemeinschaftsrechtlichen Eckwerte zur Begrenzung der Rechtsetzungsmacht der EG, an denen in dieser Untersuchung die früheren Vorschläge der Kommission und die unlängst verabschiedete RL 98/43/EG zum Verbot der Tabakwerbung gemessen werden. Die Autoren legen im Detail dar, daß der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Kompetenz gewährt, derart weitreichende Werbeverbote für Tabakprodukte gemeinschaftsweit anzuordnen. Insbesondere bietet Art. 100a EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die Berufung auf Wettbewerbsverzerrungen und das Bedürfnis zur Rechtsangleichung keineswegs Werbeverbote dieses Umfangs rechtfertigen können. Darüber hinaus verletzt der Erlaß der Richtlinie aus formellen und materiellen Gesichtspunkten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Unabhängig von der Kompetenzfrage stellt ein Werbeverbot für Tabakprodukte jedoch keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Eigentumsschutzes in internationalen Menschenrechtsverträgen dar und wäre als ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts anzusehen. Die Überschreitung der eigenen Kompetenzgrenzen durch die EG ist keine reine Formalität. Gerade im Lichte des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht ein derartiges Handeln ultra vires eine Verfassungskrise zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof heraufzubeschwören.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Universelles Völkerrecht.

Universelles Völkerrecht. von Simma,  Bruno, Verdross,  Alfred
Das »Universelle Völkerrecht« gilt noch heute als maßgebliches Einführungs- und Standardwerk für Juristen und Politikwissenschaftler. In der 3., völlig neu bearbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 hatten die Autoren u.a. eine neue, systematisch strukturierte Gliederung vorgenommen. Das kontinuierliche Interesse am »Universellen Völkerrecht« hat den Verlag dazu bewogen, nun einen unveränderten Nachdruck dieser Auflage herauszugeben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Kompetenzen und Grundrechte.

Kompetenzen und Grundrechte. von Simma,  Bruno, Weiler,  J. H. H., Zöckler,  Markus C.
Kompetenzen und Grundrechte bilden die gemeinschaftsrechtlichen Eckwerte zur Begrenzung der Rechtsetzungsmacht der EG, an denen in dieser Untersuchung die früheren Vorschläge der Kommission und die unlängst verabschiedete RL 98/43/EG zum Verbot der Tabakwerbung gemessen werden. Die Autoren legen im Detail dar, daß der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Kompetenz gewährt, derart weitreichende Werbeverbote für Tabakprodukte gemeinschaftsweit anzuordnen. Insbesondere bietet Art. 100a EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die Berufung auf Wettbewerbsverzerrungen und das Bedürfnis zur Rechtsangleichung keineswegs Werbeverbote dieses Umfangs rechtfertigen können. Darüber hinaus verletzt der Erlaß der Richtlinie aus formellen und materiellen Gesichtspunkten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Unabhängig von der Kompetenzfrage stellt ein Werbeverbot für Tabakprodukte jedoch keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Eigentumsschutzes in internationalen Menschenrechtsverträgen dar und wäre als ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts anzusehen. Die Überschreitung der eigenen Kompetenzgrenzen durch die EG ist keine reine Formalität. Gerade im Lichte des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht ein derartiges Handeln ultra vires eine Verfassungskrise zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof heraufzubeschwören.
Aktualisiert: 2023-06-01
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Universelles Völkerrecht.

Universelles Völkerrecht. von Simma,  Bruno, Verdross,  Alfred
Das »Universelle Völkerrecht« gilt noch heute als maßgebliches Einführungs- und Standardwerk für Juristen und Politikwissenschaftler. In der 3., völlig neu bearbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 hatten die Autoren u.a. eine neue, systematisch strukturierte Gliederung vorgenommen. Das kontinuierliche Interesse am »Universellen Völkerrecht« hat den Verlag dazu bewogen, nun einen unveränderten Nachdruck dieser Auflage herauszugeben.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Kompetenzen und Grundrechte.

Kompetenzen und Grundrechte. von Simma,  Bruno, Weiler,  J. H. H., Zöckler,  Markus C.
Kompetenzen und Grundrechte bilden die gemeinschaftsrechtlichen Eckwerte zur Begrenzung der Rechtsetzungsmacht der EG, an denen in dieser Untersuchung die früheren Vorschläge der Kommission und die unlängst verabschiedete RL 98/43/EG zum Verbot der Tabakwerbung gemessen werden. Die Autoren legen im Detail dar, daß der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Kompetenz gewährt, derart weitreichende Werbeverbote für Tabakprodukte gemeinschaftsweit anzuordnen. Insbesondere bietet Art. 100a EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die Berufung auf Wettbewerbsverzerrungen und das Bedürfnis zur Rechtsangleichung keineswegs Werbeverbote dieses Umfangs rechtfertigen können. Darüber hinaus verletzt der Erlaß der Richtlinie aus formellen und materiellen Gesichtspunkten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Unabhängig von der Kompetenzfrage stellt ein Werbeverbot für Tabakprodukte jedoch keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Eigentumsschutzes in internationalen Menschenrechtsverträgen dar und wäre als ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts anzusehen. Die Überschreitung der eigenen Kompetenzgrenzen durch die EG ist keine reine Formalität. Gerade im Lichte des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht ein derartiges Handeln ultra vires eine Verfassungskrise zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof heraufzubeschwören.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Universelles Völkerrecht.

Universelles Völkerrecht. von Simma,  Bruno, Verdross,  Alfred
Das »Universelle Völkerrecht« gilt noch heute als maßgebliches Einführungs- und Standardwerk für Juristen und Politikwissenschaftler. In der 3., völlig neu bearbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 hatten die Autoren u.a. eine neue, systematisch strukturierte Gliederung vorgenommen. Das kontinuierliche Interesse am »Universellen Völkerrecht« hat den Verlag dazu bewogen, nun einen unveränderten Nachdruck dieser Auflage herauszugeben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Universelles Völkerrecht.

Universelles Völkerrecht. von Simma,  Bruno, Verdross,  Alfred
Das »Universelle Völkerrecht« gilt noch heute als maßgebliches Einführungs- und Standardwerk für Juristen und Politikwissenschaftler. In der 3., völlig neu bearbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 hatten die Autoren u.a. eine neue, systematisch strukturierte Gliederung vorgenommen. Das kontinuierliche Interesse am »Universellen Völkerrecht« hat den Verlag dazu bewogen, nun einen unveränderten Nachdruck dieser Auflage herauszugeben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Verfassungsrecht, Völkerrecht, Menschenrechte – Vom Recht im Zentrum der Internationalen Beziehungen

Verfassungsrecht, Völkerrecht, Menschenrechte – Vom Recht im Zentrum der Internationalen Beziehungen von Behschnitt .,  Benjamin, Bothe,  Michael, Büdenbender,  Ulrich, Geiger,  Rudof, Groh,  Thomas, Khan,  Daniel-Erasmus, Knur,  Franziska, Köster,  Constantin, Manger-Nestler,  Cornelia, Maus,  Sylvia, Müller,  Reinhard, Nolte,  Georg, Paulus,  Andreas L., Pernice,  Ingolf, Rensmann,  Thilo, Robel,  Stefan, Roeder,  Tina, Schorlemer,  Sabine Freifrau von Freifrau von, Simma,  Bruno, Steiger,  Dominik, Tomuschat,  Christian, Vedder,  Christoph
Mit der vorliegenden Festschrift gratulieren die Autorinnen und Autoren dem deutschen Völker- und Staatsrechtler Ulrich Fastenrath zur Vollendung seines 70. Lebensjahres. Die Beiträge seiner akademischen Weggefährten und Schüler behandeln ein Themenspektrum, das so vielfältig ist wie die Interessengebiete des Jubilars: Sie kreisen um Fragen des Völkerrechts, der Menschenrechte, des Europarechts, des Verfassungsrechts und der Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Rechtsordnungen. Zwei persönlich gehaltene Beiträge über das Wirken des langjährigen Inhabers des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Juristischen Fakultät der TU Dresden und ein Erfahrungsbericht zur interdisziplinären Lehre im Dresdner Studiengang „Internationale Beziehungen“ runden den Inhalt der Festschrift ab.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Kompetenzen und Grundrechte.

Kompetenzen und Grundrechte. von Simma,  Bruno, Weiler,  J. H. H., Zöckler,  Markus C.
Kompetenzen und Grundrechte bilden die gemeinschaftsrechtlichen Eckwerte zur Begrenzung der Rechtsetzungsmacht der EG, an denen in dieser Untersuchung die früheren Vorschläge der Kommission und die unlängst verabschiedete RL 98/43/EG zum Verbot der Tabakwerbung gemessen werden. Die Autoren legen im Detail dar, daß der EG-Vertrag der Gemeinschaft keine Kompetenz gewährt, derart weitreichende Werbeverbote für Tabakprodukte gemeinschaftsweit anzuordnen. Insbesondere bietet Art. 100a EG-Vertrag keine ausreichende Rechtsgrundlage, da die Berufung auf Wettbewerbsverzerrungen und das Bedürfnis zur Rechtsangleichung keineswegs Werbeverbote dieses Umfangs rechtfertigen können. Darüber hinaus verletzt der Erlaß der Richtlinie aus formellen und materiellen Gesichtspunkten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität. Unabhängig von der Kompetenzfrage stellt ein Werbeverbot für Tabakprodukte jedoch keine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit oder des Eigentumsschutzes in internationalen Menschenrechtsverträgen dar und wäre als ein gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte des Gemeinschaftsrechts anzusehen. Die Überschreitung der eigenen Kompetenzgrenzen durch die EG ist keine reine Formalität. Gerade im Lichte des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts droht ein derartiges Handeln ultra vires eine Verfassungskrise zwischen nationalen Verfassungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof heraufzubeschwören.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Restitution und Entschädigung im Völkerrecht

Restitution und Entschädigung im Völkerrecht von Folz,  Hans-Peter, Simma,  Bruno
Die vorliegende Studie hat die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich zur Restitution und Entschädigung von verfolgungsbedingt entzogenem Vermögen zum Gegenstand. Der dabei angelegte Maßstab ist rein völkerrechtlicher Natur. In einem ersten Schritt wird die völkerrechtliche Rechtslage Österreichs zwischen 1938 und 1945 untersucht und die aus ihr folgenden völkerrechtlichen Konsequenzen im Hinblick auf eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen der völkerrechtlichen Staatenverantwortlichkeit. Darauf folgend wird der genaue Inhalt der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich, die sich aus dem Staatsvertrag ergeben, ermittelt. In einem dritten Schritt werden die von der Republik Österreich getroffenen Maßnahmen analysiert und festgestellt, ob und inwieweit diese völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt worden sind. Die Frage, ob ein angemessener Ausgleich zu Gunsten der Opfer des Nationalsozialismus erfolgt ist, betrifft nicht nur die Staaten, die unmittelbar völkerrechtliche Verantwortung für die Verfolgungsmaßnahmen tragen, sondern auch diejenigen Staaten, die selbst im Verlaufe des Krieges zu Opfern nationalsozialistischer Aggressionspolitik wurden. Sie betrifft die Siegerstaaten des Zweiten Weltkrieges ebenso wie neutrale Staaten. Die Diskussion um den Ausgleich von Verfolgungsschäden aller Art, betrifft die rechtspolitische Angemessenheit innerstaatlicher Maßnahmen ebenso wie die Frage, ob die betroffenen Staaten völkerrechtlich zu einem Ausgleich verpflichtet waren, und ggf. ob sie diesen Verpflichtungen gerecht geworden sind. Österreich stellt in der Gruppe betroffener Staaten einen historischen und völkerrechtlichen Sonderfall dar. Während Österreich zum einen Opfer einer militärischen Besetzung durch das Deutsche Reich im Zuge des "Anschlusses" war, blieb es zum anderen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges über 10 Jahre hindurch von den Alliierten bis zum Abschluss des Staatsvertrages besetzt, und hatte im Staatsvertrag Verpflichtungen zur Restitution und Entschädigung von verfolgungsbedingt entzogenem Vermögen übernommen.
Aktualisiert: 2022-07-01
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Universelles Völkerrecht.

Universelles Völkerrecht. von Simma,  Bruno, Verdross,  Alfred
Das »Universelle Völkerrecht« gilt noch heute als maßgebliches Einführungs- und Standardwerk für Juristen und Politikwissenschaftler. In der 3., völlig neu bearbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 hatten die Autoren u.a. eine neue, systematisch strukturierte Gliederung vorgenommen. Das kontinuierliche Interesse am »Universellen Völkerrecht« hat den Verlag dazu bewogen, nun einen unveränderten Nachdruck dieser Auflage herauszugeben.
Aktualisiert: 2023-04-15
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