Das Bremische Personalvertretungsgesetz bildet die Basis für die Personalratsarbeit der bremischen Verwaltung. Doch wie ist das 1974 in Kraft getretene Gesetz heute zu interpretieren, was sagt die aktuelle Rechtsprechung?
Die Arbeitnehmerkammer Bremen bietet mit der nun vorliegenden Kommentierung eine unverzichtbare Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für Personalräte, Gewerkschaften, Dienststellen, Richter und Anwälte.
18 kompetente Autorinnen und Autoren von der Arbeitnehmerkammer sowie aus Wissenschaft, Justiz und Gewerkschaften kommentieren die 74 Paragrafen und nehmen auf rund 800 Seiten unter Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung ausführlich Stellung: angefangen bei der Wahl und Zusammensetzung des Gremiums, über die Mitbestimmung in sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten bis hin zur Zuständigkeit der Gerichte. Das Standardwerk ist das einzige seiner Art und löst nach fast 40 Jahren die erste Kommentierung aus dem Jahr 1979 ab.
Aktualisiert: 2023-06-05
Autor:
Onno Dannenberg,
Wolfgang Däubler,
Helke Diers,
Karl-Detlef Fuchs,
Bettina Graue,
Michael Grauvogel,
Michael Gude,
Sonja Hansen,
Désirèe Kamm,
Ingo Kramer,
Danka Lewin,
Reiner Oetjens,
Thomas Ramm,
Alfred Rinken,
Ursula Rust,
Bernd Sandmann,
Daniel Staack,
Sabrina Staack
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Die hier vorliegende Ergänzungskommentierung zum Gemeinschaftskommentar zur Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz war notwendig, weil der bremische Verordnungsgeber durch Art. 1 der Verordnung vom 14. November 2019 (Brem.GBl. S. 612) verschiedene Vorschriften der Wahlordnung geändert hat.
Neben redaktionellen Änderungen, die der veränderten Rechtschreibung Rechnung tragen, wurden die §§ 4 Abs. 3, 6 Abs. 2, 8 Abs. 2 S. 4, 10 Abs. 2 und 5, 15 Abs. 6, 16, 17a, 30a, 32, 36, 38, 40 und 41a Änderungen unterzogen bzw. neu in
die Wahlordnung eingefügt.
Aktualisiert: 2023-05-27
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Das Bremische Personalvertretungsgesetz bildet die Basis für die Personalratsarbeit der bremischen Verwaltung. Doch wie ist das 1974 in Kraft getretene Gesetz heute zu interpretieren, was sagt die aktuelle Rechtsprechung?
Die Arbeitnehmerkammer Bremen bietet mit der nun vorliegenden Kommentierung eine unverzichtbare Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für Personalräte, Gewerkschaften, Dienststellen, Richter und Anwälte.
18 kompetente Autorinnen und Autoren von der Arbeitnehmerkammer sowie aus Wissenschaft, Justiz und Gewerkschaften kommentieren die 74 Paragrafen und nehmen auf rund 800 Seiten unter Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung ausführlich Stellung: angefangen bei der Wahl und Zusammensetzung des Gremiums, über die Mitbestimmung in sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten bis hin zur Zuständigkeit der Gerichte. Das Standardwerk ist das einzige seiner Art und löst nach fast 40 Jahren die erste Kommentierung aus dem Jahr 1979 ab.
Aktualisiert: 2023-05-27
Autor:
Onno Dannenberg,
Wolfgang Däubler,
Helke Diers,
Karl-Detlef Fuchs,
Bettina Graue,
Michael Grauvogel,
Michael Gude,
Sonja Hansen,
Désirèe Kamm,
Ingo Kramer,
Danka Lewin,
Reiner Oetjens,
Thomas Ramm,
Alfred Rinken,
Ursula Rust,
Bernd Sandmann,
Daniel Staack,
Sabrina Staack
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Das Bremische Personalvertretungsgesetz bildet die Basis für die Personalratsarbeit der bremischen Verwaltung. Doch wie ist das 1974 in Kraft getretene Gesetz heute zu interpretieren, was sagt die aktuelle Rechtsprechung?
Die Arbeitnehmerkammer Bremen bietet mit der nun vorliegenden Kommentierung eine unverzichtbare Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für Personalräte, Gewerkschaften, Dienststellen, Richter und Anwälte.
18 kompetente Autorinnen und Autoren von der Arbeitnehmerkammer sowie aus Wissenschaft, Justiz und Gewerkschaften kommentieren die 74 Paragrafen und nehmen auf rund 800 Seiten unter Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung ausführlich Stellung: angefangen bei der Wahl und Zusammensetzung des Gremiums, über die Mitbestimmung in sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten bis hin zur Zuständigkeit der Gerichte. Das Standardwerk ist das einzige seiner Art und löst nach fast 40 Jahren die erste Kommentierung aus dem Jahr 1979 ab.
Aktualisiert: 2023-05-27
Autor:
Onno Dannenberg,
Wolfgang Däubler,
Helke Diers,
Karl-Detlef Fuchs,
Bettina Graue,
Michael Grauvogel,
Michael Gude,
Sonja Hansen,
Désirèe Kamm,
Ingo Kramer,
Danka Lewin,
Reiner Oetjens,
Thomas Ramm,
Alfred Rinken,
Ursula Rust,
Bernd Sandmann,
Daniel Staack,
Sabrina Staack
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Das Bremische Personalvertretungsgesetz bildet die Basis für die Personalratsarbeit der bremischen Verwaltung. Doch wie ist das 1974 in Kraft getretene Gesetz heute zu interpretieren, was sagt die aktuelle Rechtsprechung?
Die Arbeitnehmerkammer Bremen bietet mit der nun vorliegenden Kommentierung eine unverzichtbare Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für Personalräte, Gewerkschaften, Dienststellen, Richter und Anwälte.
18 kompetente Autorinnen und Autoren von der Arbeitnehmerkammer sowie aus Wissenschaft, Justiz und Gewerkschaften kommentieren die 74 Paragrafen und nehmen auf rund 800 Seiten unter Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung ausführlich Stellung: angefangen bei der Wahl und Zusammensetzung des Gremiums, über die Mitbestimmung in sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten bis hin zur Zuständigkeit der Gerichte. Das Standardwerk ist das einzige seiner Art und löst nach fast 40 Jahren die erste Kommentierung aus dem Jahr 1979 ab.
Aktualisiert: 2023-05-05
Autor:
Onno Dannenberg,
Wolfgang Däubler,
Helke Diers,
Karl-Detlef Fuchs,
Bettina Graue,
Michael Grauvogel,
Michael Gude,
Sonja Hansen,
Désirèe Kamm,
Ingo Kramer,
Danka Lewin,
Reiner Oetjens,
Thomas Ramm,
Alfred Rinken,
Ursula Rust,
Bernd Sandmann,
Daniel Staack,
Sabrina Staack
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Trotz umfangreicher Rechtsprechung und Literatur zum Bereich der Arbeitnehmer- und Geschäftsführerhaftung kann die rechtliche Diskussion in beiden Gebieten keineswegs als abgeschlossen bezeichnet werden. So krankt die Aufarbeitung der Arbeitnehmerhaftung daran, daß die Ausweitung der Haftungsprivilegierung der Arbeitnehmer mit Hilfe des Betriebsrisikos allein nicht mehr befriedigend erklärt werden kann. Bernd Sandmann stellt dieses Begründungsdefizit dar und erarbeitet im Rahmen der Innenhaftung der Arbeitnehmer Grundprinzipien einer Haftungsprivilegierung, wozu auch eine genaue Definition des Betriebsrisikobegriffs gehört. Eine Besonderheit bei der dogmatischen Aufarbeitung der Außenhaftung ist der Nachweis eines Zusammenhangs zwischen Innen- und Außenhaftung im Bereich der Verkehrspflichtverletzung. Die Diskussion über die Haftung von GmbH-Geschäftsführern wird durch Tendenzen in der Literatur dominiert, die - entgegen der Rechtsprechung - die Innenhaftung des Geschäftsführers mittels der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung entschärfen wollen sowie im Außenverhältnis eine persönliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Verletzung von Verkehrspflichten der Gesellschaft generell ablehnen. Bernd Sandmann macht dabei die Grenzziehung zwischen Arbeitnehmer- und Geschäftsführerhaftung im Innen- wie Außenverhältnis deutlich. In diesem Rahmen unternimmt er auch eine umfassende Abgrenzung der Risikobereiche von Geschäftsführer und Gesellschaft. Abschließend beschäftigt er sich mit der Haftung leitender Angestellter; ein Bereich in dem es bislang an einer tieferen, über Einzelfragen hinausgehenden Bearbeitung mangelt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die hier vorliegende Ergänzungskommentierung zum Gemeinschaftskommentar zur Wahlordnung zum Bremischen Personalvertretungsgesetz war notwendig, weil der bremische Verordnungsgeber durch Art. 1 der Verordnung vom 14. November 2019 (Brem.GBl. S. 612) verschiedene Vorschriften der Wahlordnung geändert hat.
Neben redaktionellen Änderungen, die der veränderten Rechtschreibung Rechnung tragen, wurden die §§ 4 Abs. 3, 6 Abs. 2, 8 Abs. 2 S. 4, 10 Abs. 2 und 5, 15 Abs. 6, 16, 17a, 30a, 32, 36, 38, 40 und 41a Änderungen unterzogen bzw. neu in
die Wahlordnung eingefügt.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Das Bremische Personalvertretungsgesetz bildet die Basis für die Personalratsarbeit der bremischen Verwaltung. Doch wie ist das 1974 in Kraft getretene Gesetz heute zu interpretieren, was sagt die aktuelle Rechtsprechung?Die Arbeitnehmerkammer Bremen bietet mit der nun vorliegenden Kommentierung eine unverzichtbare Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für Personalräte, Gewerkschaften, Dienststellen, Richter und Anwälte.18 kompetente Autorinnen und Autoren von der Arbeitnehmerkammer sowie aus Wissenschaft, Justiz und Gewerkschaften kommentieren die 74 Paragrafen und nehmen auf rund 800 Seiten unter Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung ausführlich Stellung: angefangen bei der Wahl und Zusammensetzung des Gremiums, über die Mitbestimmung in sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten bis hin zur Zuständigkeit der Gerichte. Das Standardwerk ist das einzige seiner Art und löst nach fast 40 Jahren die erste Kommentierung aus dem Jahr 1979 ab.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Onno Dannenberg,
Wolfgang Däubler,
Helke Diers,
Karl-Detlef Fuchs,
Bettina Graue,
Michael Grauvogel,
Michael Gude,
Sonja Hansen,
Désirèe Kamm,
Ingo Kramer,
Danka Lewin,
Reiner Oetjens,
Thomas Ramm,
Alfred Rinken,
Ursula Rust,
Bernd Sandmann,
Daniel Staack,
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Bearbeitet von rund 40 renommierten Autoren aus Anwaltschaft, Wissenschaft und Gerichtspraxis
Aktualisiert: 2020-02-11
Autor:
Georg Annuß,
Claudia Bittner,
Susanne Clemenz,
Martin Diller,
Boris Dzida,
Benno Alexander Fischer,
Hans Jörg Gäntgen,
Björn Gaul,
Richard Giesen,
Martin Henssler,
Carmen Silvia Hergenröder,
Curt Wolfgang Hergenröder,
Klaus-Stefan Hohenstatt,
Clemens Höpfner,
Heinz-Jürgen Kalb,
Michael Kliemt,
Rüdiger Krause,
Mark Lembke,
Josef Molkenbur,
Thomas Müller-Bonanni,
Susanne Peters-Lange,
Martin Quecke,
Hermann Reichold,
Maren Rennpferdt,
Oliver Ricken,
Sebastian Roloff,
Hans-Jürgen Rupp,
Bernd Sandmann,
Reinhard Schinz,
Johannes Schipp,
Harald Schliemann,
Werner Schmalenberg,
Christoph H. Seibt,
Ulrich Sittard,
Kathrin Thies,
Gregor Thüsing,
Kerstin Tillmanns,
Jürgen Treber,
Hinrich Vogelsang,
Heinz Josef Willemsen,
Werner Ziemann
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Das Bremische Personalvertretungsgesetz bildet die Basis für die Personalratsarbeit der bremischen Verwaltung. Doch wie ist das 1974 in Kraft getretene Gesetz heute zu interpretieren, was sagt die aktuelle Rechtsprechung?
Die Arbeitnehmerkammer Bremen bietet mit der nun vorliegenden Kommentierung eine unverzichtbare Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für Personalräte, Gewerkschaften, Dienststellen, Richter und Anwälte.
18 kompetente Autorinnen und Autoren von der Arbeitnehmerkammer sowie aus Wissenschaft, Justiz und Gewerkschaften kommentieren die 74 Paragrafen und nehmen auf rund 800 Seiten unter Einbeziehung der neuesten Rechtsprechung ausführlich Stellung: angefangen bei der Wahl und Zusammensetzung des Gremiums, über die Mitbestimmung in sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten bis hin zur Zuständigkeit der Gerichte. Das Standardwerk ist das einzige seiner Art und löst nach fast 40 Jahren die erste Kommentierung aus dem Jahr 1979 ab.
Aktualisiert: 2020-01-03
Autor:
Onno Dannenberg,
Wolfgang Däubler,
Helke Diers,
Karl-Detlef Fuchs,
Bettina Graue,
Michael Grauvogel,
Michael Gude,
Sonja Hansen,
Désirèe Kamm,
Ingo Kramer,
Danka Lewin,
Reiner Oetjens,
Thomas Ramm,
Alfred Rinken,
Ursula Rust,
Bernd Sandmann,
Daniel Staack,
Sabrina Staack
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Trotz umfangreicher Rechtsprechung und Literatur zum Bereich der Arbeitnehmer- und Geschäftsführerhaftung kann die rechtliche Diskussion in beiden Gebieten keineswegs als abgeschlossen bezeichnet werden. So krankt die Aufarbeitung der Arbeitnehmerhaftung daran, daß die Ausweitung der Haftungsprivilegierung der Arbeitnehmer mit Hilfe des Betriebsrisikos allein nicht mehr befriedigend erklärt werden kann. Bernd Sandmann stellt dieses Begründungsdefizit dar und erarbeitet im Rahmen der Innenhaftung der Arbeitnehmer Grundprinzipien einer Haftungsprivilegierung, wozu auch eine genaue Definition des Betriebsrisikobegriffs gehört. Eine Besonderheit bei der dogmatischen Aufarbeitung der Außenhaftung ist der Nachweis eines Zusammenhangs zwischen Innen- und Außenhaftung im Bereich der Verkehrspflichtverletzung. Die Diskussion über die Haftung von GmbH-Geschäftsführern wird durch Tendenzen in der Literatur dominiert, die - entgegen der Rechtsprechung - die Innenhaftung des Geschäftsführers mittels der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung entschärfen wollen sowie im Außenverhältnis eine persönliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Verletzung von Verkehrspflichten der Gesellschaft generell ablehnen. Bernd Sandmann macht dabei die Grenzziehung zwischen Arbeitnehmer- und Geschäftsführerhaftung im Innen- wie Außenverhältnis deutlich. In diesem Rahmen unternimmt er auch eine umfassende Abgrenzung der Risikobereiche von Geschäftsführer und Gesellschaft. Abschließend beschäftigt er sich mit der Haftung leitender Angestellter; ein Bereich in dem es bislang an einer tieferen, über Einzelfragen hinausgehenden Bearbeitung mangelt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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