Was in der Absicht gegeben worden ist, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen, kann gemäss Art. 66 OR nicht zurückgefordert werden.
Der vorliegende Band zum Ausschluss der Rückforderung richtet sich gleichermassen an die Praxis und die Wissenschaft. Im ersten Abschnitt befindet sich eine zusammenfassende Übersicht der wichtigsten Ergebnisse. Im zweiten Abschnitt werden Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck von Art. 66 OR untersucht. Im dritten und vierten Abschnitt werden der Tatbestand und die Rechtsfolge der Bestimmung analysiert, bevor im fünften Abschnitt beantwortet wird, inwieweit die Rückforderungssperre ausserhalb des Bereicherungsrechts analoge Anwendung findet. Der sechste Abschnitt ist prozessualen Fragen gewidmet, während im siebten Abschnitt verschiedene Vorschläge de lege ferenda diskutiert werden.
Aktualisiert: 2021-06-28
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Die Beiträge der Haftpflichtprozess-Tagung 2011 behandeln wichtige Aspekte der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung. Im Vordergrund stehen Fragen der Substanziierung und des Beweises, der Prozess gegen mehrere Schuldner sowie die Prozessfinanzierung im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege und durch Rechtsschutzversicherungen. Behandelt wird aber auch das Adhäsionsverfahren nach der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung:
• Walter Fellmann, Substanziierungspflicht nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung
• Lorenz Droese, Die Zivilklage nach der Schweizerischen Strafprozessordnung
• Hardy Landolt, Beweis des Kausalzusammenhangs, Beweiserleichterungen, Beweislastumkehr
• Frédéric Krauskopf, Haftpflichtprozess gegen mehrere Schuldner
• Yves Rüedi, Materiell rechtswidrig beschaffte Beweismittel im Haftpflichtprozess
• Alfred Bühler, Unentgeltliche Rechtspflege im Haftpflichtprozess
• Thierry Luterbacher, Rechtsschutzversicherung
Aktualisiert: 2019-01-04
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Am 1. Januar 2011 wird voraussichtlich die eidgenössische Zivilprozessordnung in Kraft treten. Dieses Jahrhundertwerk enthält eine gesetzliche Regelung zu materiell rechtswidrig beschafften Beweismitteln. Der Umgang mit solchen Beweismitteln ist praktisch bedeutsam und theoretisch anspruchsvoll. Das vorliegende Buch will der Praxis auf einer soliden dogmatischen Grundlage Lösungen anbieten. Im ersten Teil wird in die Problematik eingeführt, indem insbesondere die Problemstellung abgegrenzt und ihre Bedeutung beschrieben wird. Im zweiten Teil wird dargestellt, wie die kantonalen Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Lehre dem Problem vor dem Erlass der eidgenössischen ZPO begegnet sind. Im dritten Teil erfolgt eine Interpretation der auslegungsbedürftigen einschlägigen Regelung von Art. 152 Abs. 2 ZPO. Die Schlussfolgerungen dieser Auslegung dienen im vierten Teil als Grundlage für die Beantwortung von Einzelfragen, die sich im Umgang mit materiell rechtswidrig beschafften Beweismitteln stellen können. Der Verfasser stellt sich in zeitlicher Hinsicht auf den Standpunkt des Inkrafttretens der eidgenössischen ZPO. Wird von bisherigen Regelungen gesprochen, so sind damit die kantonale Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre vor dem Inkrafttreten der eidgenössischen ZPO gemeint. Ist von geltender Regelung die Rede, so ist damit das Regime unter der neuen ZPO angesprochen.
Aktualisiert: 2020-01-08
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