Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung

Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung von Brand,  Peter-Andreas, Leidig,  Alexander, Niethammer-Jürgens,  Kerstin, Reuter,  Martin, Rieck,  Jürgen, Rubel,  Jörgen, Sadtler,  Susanne, Scherber,  Nina, Wefing,  Cornelius, Wildfeuer,  Sabine, Wulff,  Jakob
Zum Werk Verfahren mit Auslandsberührung gehören auf allen Teilgebieten des Zivilrechts zum täglichen Brot des Rechtsanwalts. Neben deutschem Recht sind hierbei Vorschriften der EU bzw. aus internationalen Übereinkommen zu beachten. Der Bedarf an Formulierungshilfen und an Erläuterungen zu diversen amtlichen Vordrucken ist in solchen, durch Auslandsbezug ohnehin anspruchsvollen Verfahren besonders groß. Dieses in seiner Art einzige Handbuch bietet mehr als 200 kommentierte Muster und Formulare. Es berücksichtigt - Klage- und Antragsverfahren in Zivil- und Handelssachen (einschließlich der Verbraucher- und Versicherungssachen als Sondermaterien) - Ehe-, Lebenspartnerschafts- und Kindschaftssachen - Erbschaftssachen - Mahn- und Insolvenzverfahren (einschließlich der Durchsetzung von Bagatellforderungen) - die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland und umgekehrt Diese thematische Abdeckung ist ausführlicher, als sie in Werken sein kann, die internationales Recht nur untergeordnet mitbehandeln. Ausführungen zu Kosten und anwaltlicher Vergütung vervollständigen die jeweiligen Erläuterungen. Alle Formulare stehen für Käufer des Buches zusätzlich zum Download zur Verfügung und können so leicht übernommen und weiterbearbeitet werden. Vorteile auf einen Blick - umfassend - praxisgerechte Auswahl - gut verständliche Erläuterung - verlässliche Information durch ausgewiesene Experten - alle Formulare zum Download Zur Neuauflage Für die 2. Auflage wurden Formulare zum europäischen Erbrecht nach der EuErbVO neu aufgenommen und die Erläuterungen vielfach erweitert. Formulare und Anmerkungen berücksichtigen neben geänderten Kostenvorschriften wichtige internationale Rechtsakte, die seit Erscheinen der Vorauflage in Kraft getreten sind, so - die Neufassung der EuGVO (Brüssel Ia) - die Rom III-VO (Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes) - die Brüssel IIa-VO (Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung: Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung) - die EuGüVO (Ehegüterrecht) - EuPartVO (güterrechtliche Wirkungen eingetragener Partnerschaften) - VO (EU) 2017/1105 zur Festlegung der in der EuInsVO (2015/848) genannten Formulare Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Notare, Rechtsabteilungen und Geschäftsführer der Import-/Exportwirtschaft, von Banken und anderen Wirtschaftsunternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Entscheidungsfreiräume in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofes

Entscheidungsfreiräume in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofes von Rubel,  Jörgen
Fragen nach der gerichtlichen Kontrolldichte betreffen auf nationaler wie internationaler Ebene das Selbstverständnis der Rechtsprechung. Damit eng verknüpft ist die Frage nach dem Spannungsverhältnis von exekutiver und legislativer Letztverantwortung einerseits sowie judikativem Kontrollanspruch andererseits. Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch der Europäische Gerichtshof bewegen sich in diesem Spannungsverhältnis. Die Frage nach dem Umfang der gerichtlichen Kontrolldichte steht häufig im Zentrum ihrer Entscheidungsfindung. Der Grad der jeweiligen Kontrolldichte spiegelt sich vor allem in der Gewährung von Beurteilungsspielräumen und Ermessen, oder kurz, in der Gewährung legislativer und exekutiver Entscheidungsfreiräume wider. Beide Gerichtshöfe werden nach einem Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention in einem institutionalisierten System europäischer Rechtsprechungsarchitektur ein noch intensiveres Kooperationsverhältnis entwickeln müssen. Das Verständnis dieser zukünftigen Architektur bedingt der Kenntnis der Kontrolldichtekonzeptionen beider Gerichtshöfe. Dieses Verständnis erschließt sich idealerweise im Wege des mit dieser Arbeit vorgenommenen Vergleichs. Vier zentrale Fragestellungen prägen als "roten Faden" die Studie: Für beide Gerichtshöfe wird zunächst geprüft, ob die Gewährung von Entscheidungsfreiräumen hinreichend gerechtfertigt bzw. begründet werden kann. Die Rechtsprechung beider Gerichtshöfe wird daraufhin untersucht, ob sie jeweils abstraktionsfähige Kontrollreduktionsdeterminanten enthält, welche den Umfang und die Kontrolle von Entscheidungsfreiräumen durch EGMR und EuGH voraussehbarer und verständlicher machen kann. Die Untersuchung klärt, ob und wie die Rechtsprechung von EGMR und EuGH zur Gewährung von Entscheidungsfreiräumen für eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des jeweils anderen Gerichtshofs nutzbar gemacht werden kann. Schließlich wird beleuchtet, ob der EGMR in seiner jüngeren Rechtsprechung graduell eine Annäherung an den vom Harmonisierungs- und Integrationsgedanken getragenen Rechtsprechungsauftrag des EuGH vollzogen hat.
Aktualisiert: 2020-12-04
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