Die Schattenwirtschaft in Deutschland hat in den letzten Jahren rasant
zugenommen. Am stärksten wuchs sie im Baugewerbe, zu deren
Bekämpfung eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen auf den Weg
gebracht wurde. Im Bereich des direkten Abgabenrechts hat der Gesetzgeber zum 1.1.2002 das sog. „Bauabzugssteuerverfahren“ eingeführt.
Das vorliegende Buch untersucht die Rechtsnatur dieser Regelung
und zeigt auf, welche vergleichbaren Regelungsmodelle europaweit
existieren. Herausgearbeitet wird zudem, wie diese Quellensicherungsverfahren im sozioökonomischen Gesamtkontext mit den übrigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zusammenwirken. Schließlich werden die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Problemstellungen dieser Regelungen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-12
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Die „Zukunft der Bahn – Privatisierung, Wettbewerb, öffentliche Verkehrs- und Umweltinteressen“ war Gegenstand des 3. Greifswalder Forums „Umwelt und Verkehr“. Die Beiträge behandeln eine aktuelle Herausforderung für die Rechtspolitik: Wie kann der Staat funktionierenden Wettbewerb auf der Schiene herstellen und zugleich seiner Infrastrukturverantwortung, seiner Verantwortung für Mobilität der Bürger als Bestandteil des Daseinsvorsorgeauftrags sowie seiner Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gerecht werden? Vor dem Hintergrund in- und ausländischer Erfahrungen zeigen Juristen, Ökonomen und Verkehrswissenschaftler in einem interdisziplinären Diskurs Regelungsbedarf und Regelungsoptionen auf. Das Greifswalder Forum „Umwelt und Verkehr“ ist eine Fachtagung des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs und wird durch die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung gefördert.
Aktualisiert: 2023-05-11
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In Brasilien ist der Regenwald am Amazonas vor allem eins: Gegenstand
vielfältiger, gegensätzlicher Interessen. Diese Interessen auf der
nationalen Ebene, von denen das zukünftige Schicksal des Waldes in erster
Linie abhängt, spiegeln sich im brasilianischen Recht wider. Denn die
zahlreichen Gesetze, die den Regenwald unmittelbar oder mittelbar berühren,
enthalten eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Argumente für, aber auch
gegen den Schutz des Waldes.
Anhand der systematischen, interdisziplinären Analyse dieser Argumente in
der vorliegenden Darstellung lässt sich ein Bild von dem derzeitigen Stand
der nationalen Regenwald-Debatte, inklusive ihrer internationalen Bezüge,
gewinnen. Auf diese Weise verhilft das Buch dem europäischen Leser zu einem
Einblick in das „Wie“ und vor allem „Warum“ des – in der Praxis alles
entscheidenden! - brasilianischen Umgangs mit dem Regenwald.
Aktualisiert: 2023-05-11
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In Brasilien ist der Regenwald am Amazonas vor allem eins: Gegenstand
vielfältiger, gegensätzlicher Interessen. Diese Interessen auf der
nationalen Ebene, von denen das zukünftige Schicksal des Waldes in erster
Linie abhängt, spiegeln sich im brasilianischen Recht wider. Denn die
zahlreichen Gesetze, die den Regenwald unmittelbar oder mittelbar berühren,
enthalten eine ganze Bandbreite unterschiedlicher Argumente für, aber auch
gegen den Schutz des Waldes.
Anhand der systematischen, interdisziplinären Analyse dieser Argumente in
der vorliegenden Darstellung lässt sich ein Bild von dem derzeitigen Stand
der nationalen Regenwald-Debatte, inklusive ihrer internationalen Bezüge,
gewinnen. Auf diese Weise verhilft das Buch dem europäischen Leser zu einem
Einblick in das „Wie“ und vor allem „Warum“ des – in der Praxis alles
entscheidenden! - brasilianischen Umgangs mit dem Regenwald.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Schattenwirtschaft in Deutschland hat in den letzten Jahren rasant
zugenommen. Am stärksten wuchs sie im Baugewerbe, zu deren
Bekämpfung eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen auf den Weg
gebracht wurde. Im Bereich des direkten Abgabenrechts hat der Gesetzgeber zum 1.1.2002 das sog. „Bauabzugssteuerverfahren“ eingeführt.
Das vorliegende Buch untersucht die Rechtsnatur dieser Regelung
und zeigt auf, welche vergleichbaren Regelungsmodelle europaweit
existieren. Herausgearbeitet wird zudem, wie diese Quellensicherungsverfahren im sozioökonomischen Gesamtkontext mit den übrigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zusammenwirken. Schließlich werden die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Problemstellungen dieser Regelungen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Schattenwirtschaft in Deutschland hat in den letzten Jahren rasant
zugenommen. Am stärksten wuchs sie im Baugewerbe, zu deren
Bekämpfung eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen auf den Weg
gebracht wurde. Im Bereich des direkten Abgabenrechts hat der Gesetzgeber zum 1.1.2002 das sog. „Bauabzugssteuerverfahren“ eingeführt.
Das vorliegende Buch untersucht die Rechtsnatur dieser Regelung
und zeigt auf, welche vergleichbaren Regelungsmodelle europaweit
existieren. Herausgearbeitet wird zudem, wie diese Quellensicherungsverfahren im sozioökonomischen Gesamtkontext mit den übrigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zusammenwirken. Schließlich werden die verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Problemstellungen dieser Regelungen aufgezeigt.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Subventionen stellen nicht nur für Bund, Länder und Kommunen, sondern auch für die Europäische Union ein zunehmend bedeutsames Instrument öffentlicher Zweckverwirklichung dar. Entsprechend vielfältig sind die Rechtsgebiete, die Art und Inhalt der Subventionsvergabe bestimmen: sie reichen vom Kommunalrecht über das Haushaltsrecht, das Verfassungsrecht und das Europäische Gemeinschaftsrecht bis hin zum Weltwirtschaftsrecht (GATT/WTO). Jenseits dieser Vielfalt zeigt Michael Rodi Konturen einer sich herausbildenden Subventionsrechtsordnung auf. Seine Analyse folgt den Sachstrukturen der Subventionsvergabe als einem Entscheidungsprozeß, der folgende Bereiche umfaßt: die Vereinbarung internationaler Vorgaben, die Setzung von Subventionszwecken in der föderalen Mehrebenenordnung, die Erstellung des Subventionsprogrammes im Zusammenwirken verschiedener Organe und anderer Maßnahmen eines Subventionsträgers, die Verwirklichung des Subventionszwecks in der konkreten Subventionsmaßnahme bis hin zur Kontrolle der Zweckverwirklichung. Für jede Phase dieses Entscheidungsprozesses wird die Subventionsrechtsordnung mit bestimmten Problemen konfrontiert, die Michael Rodi zunächst systematisch darstellt und anschließend für die einzelnen Subventionsträger (Europäische Union, Bund, Länder und Kommunen) getrennt erörtert. Dabei werden nicht nur Abweichungen der Problemlösungsstrategien in den verschiedenen Rechtsordnungen, sondern insbesondere gemeinsame Grundstrukturen einer einheitlichen Subventionsrechtsordnung sichtbar.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
Die Bundesregierung hat Ende des Jahres 2019 als erste Regierung weltweit in einem Klimaschutzgesetz ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben. Das Gesetz ist am 18.12.2019 in Kraft getreten. Die 15 Paragraphen des Bundes-Klimaschutzgesetzes zielen darauf ab, zum Schutz vor den Auswirkungen des weltweiten Klimawandels die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten.
Das Werk gibt einen Gesamtüberblick über dieses neu etablierte Rechtsgebiet des Klimaschutzrechts und ist als Handbuch für Wissenschaft und Praxis konzipiert. Es soll auf praktisch relevante Fragestellungen einer interdisziplinär und international geprägten Rechtsmaterie Antworten anbieten und auch rechtspolitische Lösungswege aufzeigen.
Vorteile auf einen BlickHandbuch für Wissenschaft und Praxisbietet Antworten auf praktisch relevante Fragestellungen einer interdisziplinär und international geprägten Rechtsmateriehochversiertes Autorenteam
Zur Neuerscheinung
Das Klimaschutzrecht wird mit dem vorliegenden Handbuch umfassend dargestellt:
Im Abschnitt zu den Grundlagen des Klimaschutzrechts werden alle relevanten wissenschaftlichen Vorfragen (wie u.a. Begriff und Charakteristika, ethische Grundfragen, völker- und europarechtliche Grundlagen, internationale Klimafinanzierung, Kompetenzverteilung Bund/Länder, Materielle Vorgaben der Verfassung für die Klimapolitik, Rolle von Gerichten, Instrumente des Klimaschutzrechts im Rechts- und Politikvergleich, Rechtsfragen der Klimakompensationen) behandelt. Im Anschluss werden die Klimaschutzgesetze von Bund und Ländern als gleichsam "Grundgesetze" des Klimaschutzrechts erörtert. Der Abschnitt Carbon Pricing befasst sich mit den zentralen spezifischen ökonomischen Instrumenten des Klimaschutzrechts, dem europäischen und nationalen Emissionshandel sowie den Energiesteuern. Mit dem Abschnitt Digitalisierung wird das wohl dynamischste und das gesamte Recht der Energiewende durchziehende und dieses zunehmend charakterisierende Phänomen behandelt. Nunmehr folgen vier Abschnitte, die sich mit sektorenspezifischem Klimaschutzrecht befassen, und zwar in den Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Wärme und Gebäude, Land- und Forstwirtschaft sowie Industrie. Der abschließende Abschnitt behandelt Fragen der Sektorenintegration.
Zielgruppe
Zielgruppe sind alle, die sich mit der Theorie und der Praxis des Klimaschutzrechts beschäftigen oder in Berührung kommen; neben Forschungseinrichtungen sind das insbesondere auch spezialisierte Kanzleien, Gerichte sowie Ministerialverwaltungen, Verbände und im Bereich der Energiewende engagierte Unternehmen.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Martin Altrock,
Johannes Antoni,
Christian Buchmüller,
Hannes Doderer,
Elias Eickelmann,
Dörte Fouquet,
Claudio Franzius,
Christian Held,
Maximilian Hemmert-Halswick,
Ekkehard Hofmann,
Michael Kalis,
Jan Henrik Klement,
Christine Kliem,
Stefan Klinski,
Matthias Knauff,
Fanny Knoll,
Charlotte Kreuter-Kirchhof,
Michael Mehling,
Christoph Paul,
Friederike Pfeifer,
Johann-Christian Pielow,
Jan Reshöft,
Michael Rodi,
Thomas Roller,
Johannes Saurer,
Michael Sauthoff,
Judith Schäfer,
Simon Schäfer-Stradowsky,
Claudio Seis,
Carsten Telschow,
Miriam Vollmer,
Jens Vollprecht,
Roman Weidinger,
Hartmut Weyer,
Martin Wickel,
Anja Widmann,
Susan Wilms,
Cathrin Zengerling,
Ines Zenke
Zum Werk
Das Handbuch bietet eine praktisch relevante, inhaltlich fundierte und gleichwohl auch für Nichtjuristen gut verständliche Darstellung des sich seit der Liberalisierung immer dynamischer entwickelnden Rechts der Strom- und Gasmärkte. Dies garantieren seine seit vielen Jahren im Energierecht tätigen Herausgeber und erfahrenen Autoren aus Wissenschaft und Praxis.
Nach einleitenden Darstellungen der technisch-wirtschaftlichen, nationalen und europäischen Grundlagen des Energierechts durch die beiden Herausgeber analysiert eine Vielzahl weiterer Beiträge im Detaildie Regulierung von Marktstrukturen und Marktakteuren,die Planung und Zulassung von Energieinfrastruktur und Energieanlagen,Fragen der gemeindlichen Konzessionierung von Energieversorgungsunternehmen,die Regeln für Energie- und Emissionshandel sowie Netzbetrieb und Netznutzung,die Energieregulierungsbehörden und -verfahren,die Förderung von Erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und Energieeinsparung sowie Emissionshandel.Das Werk bezieht durchgehend die relevanten kartell-, kommunal-, umwelt-, steuer-, vertrags- und finanzmarktrechtlichen Regelungen ein und erläutert die wechselseitigen Verknüpfungen mit dem Energierecht im engeren Sinne.
Vorteile auf einen BlickOrientierung an Bedürfnissen der Praxisauch für Nichtjuristen verständliche Darstellungvertiefte Behandlung aktueller Rechtsprechung
Zur Neuauflage
Berücksichtigung finden:die Änderungen des KWKGdie Auswirkungen des sog. EU-Winterpakets für saubere EnergieAusführungen zur Ladesäuleninfrastruktur für E-Mobilität.Bereits berücksichtigt sind auch die wesentlichen Änderungen durch das neue EEG 2021. Darüber hinaus finden umfassend die aktuelle Rechtsprechung und neue Vorgaben der BNetzA und der europäischen Akteure Berücksichtigung.
Zielgruppe
Für Juristinnen und Juristen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Betriebs- und Volkswirtinnen und -wirte insbesondere in Energieversorgungsunternehmen, Unternehmens- und Energieberatung, Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Ministerien und Kartellbehörden.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Matthias Albrecht,
Alexander Bartsch,
Carsten Becker,
Ludger Breuer,
Christian Dessau,
Michael Fehling,
Jasper Finke,
Peter Franke,
Georg Hermes,
Holger Hoch,
Heiko Lange,
Niko Liebheit,
Simone Mühe,
Matthias Pöhl,
Michael Rodi,
Reinhard Ruge,
Charlotte Schings,
Jens-Peter Schneider,
Christian Schütte,
Christian Theobald,
Christian Thole,
Johanna Wolff,
Christian de Wyl,
Ines Zenke
Im Rahmen der Energiewende gewinnen volatile Stromspeicherungen und die Notwendigkeit eines flexiblen Ausgleichs von Angebot und Nachfrage bei der Elektrizitätsversorgung zunehmende Bedeutung. Energiespeicher können einen wichtigen Beitrag zur Flexibilisierung der Stromerzeugung und zur Bereitstellung von Systemdienstleistungen durch nicht-konventionelle Kraftwerke leisten. Zurzeit ergeben sich jedoch rechtliche Hindernisse, die einem fairen Wettbewerb zwischen Speichern und anderen Flexibilitätsoptionen im Stromversorgungssystem entgegenstehen. Insbesondere sehen sich Stromspeicher, von wenigen Ausnahmen abgesehen,
einer stromsteuerlichen Doppelbelastung ausgesetzt, da sie nicht eindeutig der Stromerzeugung, dem Stromverbrauch oder dem Stromtransport zugerechnet werden können. Darüber hinaus fällt die Behandlung im Rahmen von verschiedenen Abgaben, Umlagen und Steuern, die für den Letztverbrauch von Strom anfallen, lückenhaft und widersprüchlich aus. Der vorliegende, interdisziplinär ausgerichtete Band bietet eine
Übersicht über die gegenwärtige Rechtslage und bewertet gesetzliche Anpassungsmöglichkeiten anhand rechtlicher und ökonomischer Kriterien. Im Fokus steht dabei die Behandlung von Speichern im Stromsteuergesetz, für dessen Weiterentwicklung Empfehlungen entwickelt werden.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Elektromobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien steht im Zentrum der Vision eines klimaschonenden Verkehrs. Die Diskussion über eine Umstellung des Verkehrs auf elektrischen Antriebe bezieht sich bisher hauptsächlich auf den Individualverkehr. Die Eisenbahn als ursprüngliches Elektromobil spielt nur eine untergeordnete Rolle. Ihr kommt jedoch in zukünftigen nachhaltigen Verkehrsmärkten möglicherweise eine Schlüsselrolle zu. Dafür sprechen nicht nur die Tendenz hin zu verstärkter Intermodalität von Verkehrsmärkten und spezifische Potenziale der Bahn in der Umweltverträglichkeit, sondern auch der Umstand, dass die Bahn Erfahrungen und entsprechende Infrastrukturen für den Betrieb von Stromnetzen hat. Der vorliegende Band analysiert, welche Rolle dem Schienenverkehr in Zeiten der Elektromobilität zukommt und welche Konsequenzen sich hieraus für den Staat ergeben.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Der öffentliche Personennahverkehr und seine zukünftige Entwicklung sind gegenwärtig Gegenstand grundlegender Diskussionen. Die Europäische Kommission versucht seit Längerem, diesen bedeutenden Wirtschaftszweig für mehr privaten Wettbewerb zu öffnen. Insbesondere die bisherigen öffentlichen Anbieter sehen hierdurch wichtige öffentliche Verkehrsinteressen, den staatlichen Daseinsvorsorgeauftrag
und Umweltbelange gefährdet. Die neue Verordnung 1370/2007 der Europäischen Union versucht, diese Kluft mit einer Kompromissformel zu überbrücken. Die Tragfähigkeit dieser Brücke und alternative Wege hin zu einem zukunftsfähigen ÖPNV werden im vorliegenden Band von namhaften Fachleuten aus den Bereichen Verkehrsökologie, Verkehrswissenschaft, Verkehrsökonomie und Verkehrsrecht sowie aus verschiedenen Ländern kritisch beleuchtet. Das Greifswalder Forum „Umwelt und Verkehr“ ist eine Fachtagung des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs und wird durch die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung gefördert.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Vor dem Hintergrund aktueller Diskussionen und Entwicklungen im Planungs- und Zulassungsrecht für Großvorhaben veranstalteten das IKEM und das Umweltbundesamt die Tagung „Anspruchsvoller Umweltschutz in der Fach- und Raumplanung – Planungskaskaden bei Großvorhaben“. Die Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ und um ähnliche Großvorhaben weisen auf einen Handlungsbedarf
für das Planungsrecht hin. Dabei gilt es im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, auch die Belange der Umwelt zu wahren und in Planungsverfahren zu berücksichtigen. Schwerpunkte des Tagungsbandes bilden die Beiträge zu den Themen Rechtsschutz und Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungskaskaden. In weiteren
Vorträgen nehmen die Referenten das aktuelle Verfahren der Netzplanung nach der EnWG-Novelle und dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie die Bundesverkehrswegeplanung in den Blick. Ein Beitrag über die Handlungs felder zur Fortentwicklung des Planungsrechts rundet den Tagungsband ab.
Aktualisiert: 2020-01-01
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Dieses Buch eröffnet eine kritische Perspektive auf das Öffentliche Recht, das die Beziehungen des Einzelnen zum Staat und staatlichen Einrichtungen zueinander regelt. Der Standpunkt, von dem aus diese Perspektive eingenommen wird, liegt außerhalb des Öffentlichen Rechts, ja des Rechts überhaupt. Die Analyse bedient sich wirtschaftswissenschaftlicher Methoden, es geht daher um eine ökonomische Analyse des Öffentlichen Rechts; im angloamerikanischen Sprachraum spricht man von „law and economics”.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Zum Werk
Die Entwicklung des Autonomen Fahrens, das sogenannte teleoperierte Fahren und auch die schon jetzt eingesetzten Fahrerassistenzsysteme werfen eine Vielzahl neuer juristischer Probleme auf, die nahezu jedes Rechtsgebiet tangieren. Dieses interdisziplinär ausgerichtete Handbuch verschafft einen systematischen Überblick über den aktuellen Stand der Entwicklungen sowie alle rechtlichen Implikationen. In einer Einführung werden die Grundlagen der Technik und Funktionsweise selbstfahrender Fahrzeuge gut verständlich erläutert.
Inhalt:
- Haftungsfragen des autonomen Fahrens
- Marktrechtliche Fragestellungen
- Immaterialgüterrechtliche Rahmenbedingungen
- Telekommunikation und Datenschutz
- Grundrechtliche Implikationen
- Strafrechtliche Probleme
- Prozessrecht und autonomes Fahren
- Völker- und europarechtliche Implikationen des Autonomen Fahrens
- Ingenieurwissenschaftliche Visionen sowie Perspektiven für Umwelt, Städtebau und Wirtschaft
Vorteile auf einen Blick
- Gesamtüberblick über die heterogenen Rechtsbereiche
- gut verständliche Einführung in die technischen Grundlagen
- Orientierung an den Problemen der Praxis
Zur Neuauflage
Die Neuauflage greift die aktuellen technischen und rechtlichen Entwicklungen auf und orientiert sich dabei an den Fragestellungen der Rechtspraxis.
Zielgruppe
Für Versicherungen, Rechtsabteilungen der Automobilhersteller, Bedienstete in Ministerialverwaltung und Gesetzgebung, Verbände und Juristen aus Justiz und Wissenschaft.
Aktualisiert: 2019-11-25
Autor:
Markus Ahlers,
Susanne Beck,
Matthias Beggiato,
Michael H Breitner,
Petra Buck-Heeb,
Ilaria Amelia Caggiano,
Kenan Degirmenci,
Andreas Dieckmann,
Jan Eichelberger,
Nassim Eslami,
Nikolaus Forgó,
Maria Cristina Gaeta,
Lucilla Gatt,
Christian Heinze,
Dietmar Hübner,
Sebastian Kleinschmidt,
Frank Köster,
Josef F. Krems,
Peter Kreutz,
Jens Mazzega,
Stephan Meder,
Bernd H Oppermann,
Simona Podszus,
Michael Rodi,
Roland Schwarze,
Hans Steege,
Jutta Stender-Vorwachs,
Christian M. Theissen,
Barbara Thies,
Antje von Ungern-Sternberg,
Winrich Voß,
Bernardo Wagner,
Joris Wendorf,
Lucie White,
Christian Wolf
Im Rahmen der Energiewende gewinnen volatile Stromspeicherungen und die Notwendigkeit eines flexiblen Ausgleichs von Angebot und Nachfrage bei der Elektrizitätsversorgung zunehmende Bedeutung. Energiespeicher können einen wichtigen Beitrag zur Flexibilisierung der Stromerzeugung und zur Bereitstellung von Systemdienstleistungen durch nicht-konventionelle Kraftwerke leisten. Zurzeit ergeben sich jedoch rechtliche Hindernisse, die einem fairen Wettbewerb zwischen Speichern und anderen Flexibilitätsoptionen im Stromversorgungssystem entgegenstehen. Insbesondere sehen sich Stromspeicher, von wenigen Ausnahmen abgesehen,
einer stromsteuerlichen Doppelbelastung ausgesetzt, da sie nicht eindeutig der Stromerzeugung, dem Stromverbrauch oder dem Stromtransport zugerechnet werden können. Darüber hinaus fällt die Behandlung im Rahmen von verschiedenen Abgaben, Umlagen und Steuern, die für den Letztverbrauch von Strom anfallen, lückenhaft und widersprüchlich aus. Der vorliegende, interdisziplinär ausgerichtete Band bietet eine
Übersicht über die gegenwärtige Rechtslage und bewertet gesetzliche Anpassungsmöglichkeiten anhand rechtlicher und ökonomischer Kriterien. Im Fokus steht dabei die Behandlung von Speichern im Stromsteuergesetz, für dessen Weiterentwicklung Empfehlungen entwickelt werden.
Aktualisiert: 2023-03-14
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Dieses Buch eröffnet eine kritische Perspektive auf das Öffentliche Recht, das die Beziehungen des Einzelnen zum Staat und staatlichen Einrichtungen zueinander regelt. Der Standpunkt, von dem aus diese Perspektive eingenommen wird, liegt außerhalb des Öffentlichen Rechts, ja des Rechts überhaupt. Die Analyse bedient sich wirtschaftswissenschaftlicher Methoden, es geht daher um eine ökonomische Analyse des Öffentlichen Rechts; im angloamerikanischen Sprachraum spricht man von „law and economics”.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Subventionen stellen nicht nur für Bund, Länder und Kommunen, sondern auch für die Europäische Union ein zunehmend bedeutsames Instrument öffentlicher Zweckverwirklichung dar. Entsprechend vielfältig sind die Rechtsgebiete, die Art und Inhalt der Subventionsvergabe bestimmen: sie reichen vom Kommunalrecht über das Haushaltsrecht, das Verfassungsrecht und das Europäische Gemeinschaftsrecht bis hin zum Weltwirtschaftsrecht (GATT/WTO). Jenseits dieser Vielfalt zeigt Michael Rodi Konturen einer sich herausbildenden Subventionsrechtsordnung auf. Seine Analyse folgt den Sachstrukturen der Subventionsvergabe als einem Entscheidungsprozeß, der folgende Bereiche umfaßt: die Vereinbarung internationaler Vorgaben, die Setzung von Subventionszwecken in der föderalen Mehrebenenordnung, die Erstellung des Subventionsprogrammes im Zusammenwirken verschiedener Organe und anderer Maßnahmen eines Subventionsträgers, die Verwirklichung des Subventionszwecks in der konkreten Subventionsmaßnahme bis hin zur Kontrolle der Zweckverwirklichung. Für jede Phase dieses Entscheidungsprozesses wird die Subventionsrechtsordnung mit bestimmten Problemen konfrontiert, die Michael Rodi zunächst systematisch darstellt und anschließend für die einzelnen Subventionsträger (Europäische Union, Bund, Länder und Kommunen) getrennt erörtert. Dabei werden nicht nur Abweichungen der Problemlösungsstrategien in den verschiedenen Rechtsordnungen, sondern insbesondere gemeinsame Grundstrukturen einer einheitlichen Subventionsrechtsordnung sichtbar.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die „Zukunft der Bahn – Privatisierung, Wettbewerb, öffentliche Verkehrs- und Umweltinteressen“ war Gegenstand des 3. Greifswalder Forums „Umwelt und Verkehr“. Die Beiträge behandeln eine aktuelle Herausforderung für die Rechtspolitik: Wie kann der Staat funktionierenden Wettbewerb auf der Schiene herstellen und zugleich seiner Infrastrukturverantwortung, seiner Verantwortung für Mobilität der Bürger als Bestandteil des Daseinsvorsorgeauftrags sowie seiner Verantwortung für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen gerecht werden? Vor dem Hintergrund in- und ausländischer Erfahrungen zeigen Juristen, Ökonomen und Verkehrswissenschaftler in einem interdisziplinären Diskurs Regelungsbedarf und Regelungsoptionen auf. Das Greifswalder Forum „Umwelt und Verkehr“ ist eine Fachtagung des Alfried Krupp Wissenschaftskollegs und wird durch die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung gefördert.
Aktualisiert: 2018-07-12
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Schritt für Schritt entwickelt der Autor dieses Werkes eine differenzierte Steuerverfassungstheorie. Diese verknüpft die materiellen Prinzipien der Gleichheit, Freiheit und offenen Sozialstaatlichkeit mit der prozeduralen Steuergerechtigkeit. Als Basis dienen das Regel-Prinzipien-Modell und eine neue, realistische Version der Diskurstheorie des Rechts.
Das Steuerrecht erweist sich als Gestaltungsinstrument einer komplexen institutionalisierten Gerechtigkeit. Die Ergebnisse bestätigen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa zum Spielraum des Steuergesetzgebers und zur Systemkonsequenz. Zurückzuweisen sind hingegen weitergehende Normen wie Paul Kirchhofs Halbteilungsgrundsatz, Klaus Tipkes Begriff der Leistungsfähigkeit und Monika Jachmanns Ansatz der Gemeinwohlverantwortung.
Aktualisiert: 2018-07-12
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