Politische Akteure entwickeln zeitliche Handlungsstrategien zur Durchsetzung ihrer Policy-Präferenzen. Für die Initiierung von Reformen versuchen sie, eine doppelte Timing-Strategie anzuwenden: Sie nutzen Zeiträume, um sich Handlungsmöglichkeiten offen zu halten und wählen gezielt Zeitpunkte für Entscheidungen. Policy-Timing bedeutet also die strategische Nutzung von Zeit; Focusing-Events sind weniger wichtig.
Der Band prüft diesen handlungstheoretischen Gegenentwurf zu den führenden Theorien der Policy-Analyse am Beispiel von zwei Maßnahmen der Inneren Sicherheit, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden: Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz und Legitimierung des Ermittlungsinstruments IMSI-Catcher für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden. Mittels dieser least-likely-cases wird nachgewiesen, dass selbst hier Nutzen- und Kostenerwartungen politischer Akteure den Politikprozess stärker strukturierten als der exogene Schock „9/11“.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Bundestagswahl 2021 kann als Zäsur in der bundesdeutschen Demokratie gelten: Union und SPD blieben – Scheinriesen gleich – erstmals gemeinsam unter der 50-Prozentmarke, und mit der Ampelkoalition übernahm seit Jahrzehnten wieder ein Dreierbündnis auf Bundesebene Regierungsverantwortung. Die Beiträge dieses Bandes bieten eine umfassende Nachlese zur Wahl und ihres interpretationsbedürftigen Ergebnisses. Neben dem Wahlverhalten nimmt das Buch Besonderheiten des Wahlkampfs, zentrale Wahlkampfformate sowie Positionen und Strategien einzelner Parteien in den Blick. Analysiert werden zudem die Wirkungsweise des Wahlsystems, die Folgen der Wahl für Regierungsbildung und Parlamentsarbeit sowie das langfristige Zusammenwirken innerhalb des Ampelbündnisses und zwischen den Fraktionen im deutlich größeren Bundestag.
Aktualisiert: 2023-03-20
Autor:
Jasper von Altenbockum,
Rainald Becker,
Roman Deininger,
Thorsten Faas,
Cerstin Gammelin,
Ursula Münch,
Heinrich Oberreuter,
Thomas Petersen,
Barbara Pfetsch,
Julia Reuschenbach,
Jasmin Riedl,
Annkathrin Schäfer,
Jörg Siegmund,
Frank Stauss,
Juergen Wilke
Politische Akteure entwickeln zeitliche Handlungsstrategien zur Durchsetzung ihrer Policy-Präferenzen. Für die Initiierung von Reformen versuchen sie, eine doppelte Timing-Strategie anzuwenden: Sie nutzen Zeiträume, um sich Handlungsmöglichkeiten offen zu halten und wählen gezielt Zeitpunkte für Entscheidungen. Policy-Timing bedeutet also die strategische Nutzung von Zeit; Focusing-Events sind weniger wichtig.
Der Band prüft diesen handlungstheoretischen Gegenentwurf zu den führenden Theorien der Policy-Analyse am Beispiel von zwei Maßnahmen der Inneren Sicherheit, die nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden: Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsgesetz und Legitimierung des Ermittlungsinstruments IMSI-Catcher für Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden. Mittels dieser least-likely-cases wird nachgewiesen, dass selbst hier Nutzen- und Kostenerwartungen politischer Akteure den Politikprozess stärker strukturierten als der exogene Schock „9/11“.
Aktualisiert: 2023-04-04
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