Die vorliegende Studie ist eine weitere Fortschreibung und Neubearbeitung unserer Studien zur
deutschen „Offiziellen Entwicklungsunterstützung“ (ODA) von 2005 und 2008. Grundlage für
den Text sind die langen Reihen in Statistiken und Grafiken im hinteren Teil, deren Daten
vorwiegend vom DAC/OECD, dem Statistischen Bundesamt und aus dem Internetangebot des
BMZ stammen. Die deutsche und europäische Diskussion zum Thema ist eingebaut. Der
Schwerpunkt liegt auf den ausreichenden Zusagen (Verbalität) und den weit dahinter zurückbleibenden
Leistungen (Realität) der deutschen Seite. Für den „Erfolg“ von Entwicklungsanstrengungen
ebenso wichtige Themen wie Good Governance oder Korruption(sbekämpfung)
treten in den Hintergrund. Die Studie beschäftigt sich überwiegend mit deutschem und europäischem
Erfolg und Versagen, weniger mit dem der Entwicklungsländer.
Der Anstieg der ODA-Quote aus dem Loch von 1998 (0,26%) auf 0,35% im Jahr 2005 war fast
ausschließlich auf den steilen Anstieg der Schuldenerlasse zurückzuführen, 2006 bis 2008
(0,38%) stiegen daneben auch die entwicklungsrelevanten Mittel aus dem BMZ-Haushalt, die
auch verhinderten, dass es 2009 einen zu starken Rückfall gab (0,35%). Einen Zuwachs wird es
nach 2010, wenn überhaupt nur noch in sehr bescheidenem Maße geben, es sei denn, die Hoffnungen
auf die Finanztransaktionssteuer erfüllten sich - und ein relevanter Teil von deren Erträgen
würde wirklich in die EZ fließen. Das Zwischenziel von 0,51% für 2010 ist von Minister
Niebel bereits als „unerreichbar“ bezeichnet worden, das seit nunmehr 40 Jahren von (fast)
allen Parteien und allen Bundesregierungen immer wieder versprochene 0,7%-Ziel für 2015 ist
stark gefährdet.
Das Ärgernis „Studienplatzkosten“ ist nur geringfügig kleiner geworden und die von uns 2008
noch als „Gefahr“ bezeichnete ODA-Anrechnung der Klimakosten ohne Erhöhung der Quote
ist Realität. Das ist so nicht akzeptabel.
Aktualisiert: 2023-01-04
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Aktualisiert: 2008-11-12
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![Alles in ODA, [o:da]? von Albers, Sandra, Reuke, Ludger](https://buchfindr.de/media/alles-in-oda-oda_9783939846352_295.jpg)
Die vorliegende Studie analysiert die deutsche „Offizielle Entwicklungsunterstützung“ (ODA,
s. Fußnote 1 auf S.5) auf der Grundlage von statistischen Daten der OECD, des Statistischen
Bundesamtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) unter Berücksichtigung der deutschen und europäischen Diskussion zum Thema.
Die Zahlenreihen zeigen u.a., dass bei der deutschen ODA-Quote die 1998 (damals 0,26%)
versprochene Umkehr 2005 mit 0,36% endlich sichtbar geworden ist. Das lag 2005 nur an dem
sehr hohen Schuldenerlass, 2006 und 2007 (0,37%) – bei leicht sinkenden Schuldenerlassen –
auch an echten Steigerungen bei anderen ODA-Leistungen, sogar beim „Frischen Geld“, das
für die Erfüllung entwicklungspolitischer Ziele wie der Millennium Development Goals unersetzbar
ist. Diese erfreuliche Entwicklung wird aber, weil man mangels Masse kaum noch
Schulden erlassen kann, den Einbruch 2009 nur abmildern, nicht aber verhindern können, vor
dem schon unsere Studie von 2005 gewarnt hat.
Dadurch wird auch die Erreichung der 2005 erstmals zeitlich auf 2015 fixierten 0,7% und des
Zwischenziels 0,51% für 2010 unwahrscheinlich, es sei denn, es würden sich wirklich seit langem
erhoffte neue Finanzierungsquellen erschließen – und die seit drei Jahren überproportionale
Steigerung im Einzelplan 23 des BMZ würde sich verstärkt fortsetzen. Selbst dann bliebe
immer noch das Ärgernis, dass die aus mehreren Gründen höchst zweifelhaften „Studienplatzkosten“
weiterhin von Deutschland (und Frankreich) geltend gemacht werden.
Die Gefahr, dass man „Klimakosten“ „ODA-anrechenbar“ macht, ohne die Zielquote entsprechend
zu erhöhen, ist real.
Aktualisiert: 2023-01-04
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Die Industrieländer versprachen schon 1970 in der UN-Vollversammlung, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE, damals BSP) bis etwa 1975 für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Gehalten haben dieses Versprechen nur fünf Länder, die anderen – auch Deutschland, zuletzt im Koalitionsabkommen von 2009 – haben das Versprechen immer wieder erneuert, aber nie auch nur annähernd erreicht. Auch das Bundesentwick-lungsministerium BMZ unter Bundesminister (BM) Dirk Niebel verharrte unter 0,4 %.
Inhaltlich ist eine klare Verlagerung von „Armutsbekämpfung als überwölbendem Ziel“ zur Außenwirtschaftsförderung festzustellen. Das entspricht nicht den Richtlinien des De-velopment Assistance Committee (DAC) der OECD und widerspricht den Warnungen des DAC in den beiden Peer Reviews von 2005 und 2010. Die Selbst- oder Mitbestimmung der Partner wurde nicht ausgebaut, sondern beschnitten. Als „Ersatzvornahme“ für die ei-gentlich gewollte und vom DAC geforderte Fusion von GTZ und KfW Entwicklungsbank wurden InWEnt und DED mit der GTZ vereinigt zur GIZ; eine Fusion, in der die Inhalte „Unternehmen“ und „Dienst“ nicht zueinander passen. Ob neue Finanzierungsquellen, et-wa die Finanztransaktionssteuer, wirklich zur Steigerung der Entwicklungsfinanzierung führen werden, ist nicht gesichert. So darf es nicht weiter gehen.
Aktualisiert: 2023-01-04
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Die vorliegende Studie liefert eine Übersicht über die Zusammensetzung der ODArelevanten
Leistungen der Bundesländer sowie die Gewichtigkeit der einzelnen Positionen.
Durch die Berücksichtigung von Einwohnerzahl, BIP und Gesamthaushalt ermöglicht
sie auch einen Vergleich der 16 Länder. In dieser Hinsicht ist sie eine Aktualisierung
der Studie "Zur Entwicklungszusammenarbeit der Bundesländer" von 2003 (siehe
www.germanwatch.org/ez/bulae03.htm).
Darüberhinaus enthält sie auch eine kritischere Beurteilung des Zustandekommens der
Daten und eine stärkere - negative - Bewertung der "Studienplatzkosten". Sie impliziert
die Forderung nach einer Trendumkehr in der seit 10 Jahren rückläufigen Förderung von
"entwicklungsrelevanten Leistungen" und eine Reduzierung der Angaben zu den "Studienplatzkosten"
auf letztendlich Null. Die Zahlenangaben in Text und Tabellen sind
dennoch weiterhin "wertneutral" und "unparteiisch".
Aktualisiert: 2023-01-04
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Diese Neubearbeitung unserer bisherigen Studien von 2003 und 2006 über den
Beitrag der Bundesländer zur deutschen „Offiziellen Entwicklungsunterstützung“,
der ODA, leidet unter der „Datenödnis“, dem Verlust von nach 2005 nicht mehr
erhobenen Daten zur Grobaufschlüsselung der entwicklungsrelevanten Leistungen
der Bundesländer; sie ist daher zu unserem Bedauern weniger aussagekräftig als ihre
Vorgänger. Sie beschreibt zunächst den Gesamtrahmen der deutschen ODA und
ordnet die Leistungen der Bundesländer darin ein.
Sie wendet sich gegen die fortdauernde Verschleierung der Kürzungen, die durch
die eigentlich nicht zulässigen „Studienplatzkosten“ überdeckt werden, und gegen
die weitere Vergrößerung der sich seit Jahrzehnten weitenden Lücke zwischen der
gut formulierten „Verbalität“ und der dürren Realität bei den entwicklungsrelevanten
Leistungen. So ergibt sich wie 2006 die – leider noch verstärkte – Quintessenz:
Die Bundesländer haben sich aus ihrer entwicklungspolitischen Verantwortung
gestohlen – und wissen dabei genau, was sie (nicht) tun.
Das erfordert entschiedene Gegenwehr.
Aktualisiert: 2023-01-04
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