Die völkerrechtliche und die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit unterscheiden sich nach traditionellem Verständnis grundlegend in ihrem Verhältnis zum nationalen Recht: Während das internationale private Schiedsverfahren von einem staatlichen Recht beherrscht wird, ist das völkerrechtliche Schiedsverfahren völlig vom nationalen Recht gelöst. Seit Anfang der fünfziger Jahre wird auch für die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit die Möglichkeit der umfassenden Emanzipation des Schiedsverfahrens vom nationalen Recht postuliert. Obwohl mit der in den achtziger Jahren einsetzenden Liberalisierung und Harmonisierung der staatlichen Schiedsverfahrensrechte allmählich das Bedürfnis nach völliger Lösung internationaler privater Schiedsverfahren vom staatlichen Recht schwindet, hat die Rechtsfigur des anationalen Schiedsspruchs in jüngerer Zeit eine Renaissance erlebt. Dabei hat sich allerdings der Blickwinkel von der klassischen internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit zu hybriden Schiedsverfahren zwischen Völker- und Privatrechtssubjekten verschoben.
In der vorliegenden Studie untersucht Thilo Rensmann vor diesem Hintergrund den anationalen Schiedsspruch sowohl als Phänomen der privaten als auch der völkerrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit. Der Autor beleuchtet die unterschiedlichen rechtlichen Konstruktionen, die sich hinter dem Begriff des anationalen Schiedsspruchs verbergen. Neben dem Modell des rechtsordnungslosen Schiedsspruches wird die Möglichkeit der Verortung des Schiedsverfahrens in der Lex mercatoria und im Völkerrecht überprüft. Die Untersuchung belegt, daß nicht nur zwischenstaatliche, sondern auch "gemischte" Schiedsverfahren zwischen Staaten bzw. Internationalen Organisationen und Privatpersonen dem Völkerrecht unterstellt werden können. Ein gesonderter Abschnitt ist den Schiedsverfahren unter den Auspizien des International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) sowie dem Iran-United States Claims Tribunal gewidmet.
Schließlich werden eingehend die Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht untersucht. Dabei konzentriert sich die Studie zum einen auf die Frage, in welchem Umfang anationale Schiedsverfahren der Aufhebungskompetenz der Gerichte am Sitz des Schiedsverfahrens entzogen werden können. Darüber hinaus werden ausführlich die Chancen der Anerkennung und Vollstreckung anationaler Schiedssprüche vor nationalen Gerichten überprüft.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die völkerrechtliche und die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit unterscheiden sich nach traditionellem Verständnis grundlegend in ihrem Verhältnis zum nationalen Recht: Während das internationale private Schiedsverfahren von einem staatlichen Recht beherrscht wird, ist das völkerrechtliche Schiedsverfahren völlig vom nationalen Recht gelöst. Seit Anfang der fünfziger Jahre wird auch für die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit die Möglichkeit der umfassenden Emanzipation des Schiedsverfahrens vom nationalen Recht postuliert. Obwohl mit der in den achtziger Jahren einsetzenden Liberalisierung und Harmonisierung der staatlichen Schiedsverfahrensrechte allmählich das Bedürfnis nach völliger Lösung internationaler privater Schiedsverfahren vom staatlichen Recht schwindet, hat die Rechtsfigur des anationalen Schiedsspruchs in jüngerer Zeit eine Renaissance erlebt. Dabei hat sich allerdings der Blickwinkel von der klassischen internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit zu hybriden Schiedsverfahren zwischen Völker- und Privatrechtssubjekten verschoben.
In der vorliegenden Studie untersucht Thilo Rensmann vor diesem Hintergrund den anationalen Schiedsspruch sowohl als Phänomen der privaten als auch der völkerrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit. Der Autor beleuchtet die unterschiedlichen rechtlichen Konstruktionen, die sich hinter dem Begriff des anationalen Schiedsspruchs verbergen. Neben dem Modell des rechtsordnungslosen Schiedsspruches wird die Möglichkeit der Verortung des Schiedsverfahrens in der Lex mercatoria und im Völkerrecht überprüft. Die Untersuchung belegt, daß nicht nur zwischenstaatliche, sondern auch "gemischte" Schiedsverfahren zwischen Staaten bzw. Internationalen Organisationen und Privatpersonen dem Völkerrecht unterstellt werden können. Ein gesonderter Abschnitt ist den Schiedsverfahren unter den Auspizien des International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) sowie dem Iran-United States Claims Tribunal gewidmet.
Schließlich werden eingehend die Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht untersucht. Dabei konzentriert sich die Studie zum einen auf die Frage, in welchem Umfang anationale Schiedsverfahren der Aufhebungskompetenz der Gerichte am Sitz des Schiedsverfahrens entzogen werden können. Darüber hinaus werden ausführlich die Chancen der Anerkennung und Vollstreckung anationaler Schiedssprüche vor nationalen Gerichten überprüft.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die völkerrechtliche und die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit unterscheiden sich nach traditionellem Verständnis grundlegend in ihrem Verhältnis zum nationalen Recht: Während das internationale private Schiedsverfahren von einem staatlichen Recht beherrscht wird, ist das völkerrechtliche Schiedsverfahren völlig vom nationalen Recht gelöst. Seit Anfang der fünfziger Jahre wird auch für die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit die Möglichkeit der umfassenden Emanzipation des Schiedsverfahrens vom nationalen Recht postuliert. Obwohl mit der in den achtziger Jahren einsetzenden Liberalisierung und Harmonisierung der staatlichen Schiedsverfahrensrechte allmählich das Bedürfnis nach völliger Lösung internationaler privater Schiedsverfahren vom staatlichen Recht schwindet, hat die Rechtsfigur des anationalen Schiedsspruchs in jüngerer Zeit eine Renaissance erlebt. Dabei hat sich allerdings der Blickwinkel von der klassischen internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit zu hybriden Schiedsverfahren zwischen Völker- und Privatrechtssubjekten verschoben.
In der vorliegenden Studie untersucht Thilo Rensmann vor diesem Hintergrund den anationalen Schiedsspruch sowohl als Phänomen der privaten als auch der völkerrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit. Der Autor beleuchtet die unterschiedlichen rechtlichen Konstruktionen, die sich hinter dem Begriff des anationalen Schiedsspruchs verbergen. Neben dem Modell des rechtsordnungslosen Schiedsspruches wird die Möglichkeit der Verortung des Schiedsverfahrens in der Lex mercatoria und im Völkerrecht überprüft. Die Untersuchung belegt, daß nicht nur zwischenstaatliche, sondern auch "gemischte" Schiedsverfahren zwischen Staaten bzw. Internationalen Organisationen und Privatpersonen dem Völkerrecht unterstellt werden können. Ein gesonderter Abschnitt ist den Schiedsverfahren unter den Auspizien des International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) sowie dem Iran-United States Claims Tribunal gewidmet.
Schließlich werden eingehend die Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht untersucht. Dabei konzentriert sich die Studie zum einen auf die Frage, in welchem Umfang anationale Schiedsverfahren der Aufhebungskompetenz der Gerichte am Sitz des Schiedsverfahrens entzogen werden können. Darüber hinaus werden ausführlich die Chancen der Anerkennung und Vollstreckung anationaler Schiedssprüche vor nationalen Gerichten überprüft.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das wertorientierte Grundrechts- und Verfassungsverständnis des Bundesverfassungsgerichts bleibt als prätorische Rechtsschöpfung in seiner Rationalität und Legitimität prekär. Thilo Rensmann legt mit der Einbeziehung des grenzüberschreitenden Kontexts eine 'Rationalitätsreserve' frei, die bislang noch nicht hinreichend gewürdigt worden ist. Die Grundthese seiner Untersuchung lautet, daß das Grundgesetz und die Wertordnungsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts von Anfang an in den Kontext des nach dem Zweiten Weltkrieg aufkeimenden transnationalen Menschenrechtskonstitutionalismus eingebunden waren und daher nur aus diesem Zusammenhang vollständig verstanden werden können. Ein wesentliches Anliegen des Autors liegt in der Aufschlüsselung dieses genetischen Zusammenhangs zwischen den Grundrechten des Grundgesetzes und dem menschenrechtlichen Wertsystem der internationalen Gemeinschaft, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seinen authentischen Ausdruck gefunden hat. Rationalität und Legitimität der Wertordnungsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts werden aber auch in ihrem aktuellen grenzüberschreitenden Kontext überprüft. Dabei werden nicht nur die 'Wertordnungsverfassungen' anderer Staaten, sondern auch die Verfassung der Vereinigten Staaten als der wirkmächtige liberal-rechtsstaatliche Gegenentwurf ('Verfassung ohne Wertordnung') in das Untersuchungsspektrum einbezogen. Schließlich zieht der Autor die Linien des Wertordnungsdenkens in den übernationalen Raum aus, indem er die Transformation der Europäischen Union von einer supranationalen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer konstitutionalisierten Wertegemeinschaft sowie die allmähliche Wandlung des Völkerrechts von einer staatenorientierten Konsensordnung zu einer anthropozentrischen Wertordnung nachzeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Mit der vorliegenden Festschrift gratulieren die Autorinnen und Autoren dem deutschen Völker- und Staatsrechtler Ulrich Fastenrath zur Vollendung seines 70. Lebensjahres. Die Beiträge seiner akademischen Weggefährten und Schüler behandeln ein Themenspektrum, das so vielfältig ist wie die Interessengebiete des Jubilars: Sie kreisen um Fragen des Völkerrechts, der Menschenrechte, des Europarechts, des Verfassungsrechts und der Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Rechtsordnungen. Zwei persönlich gehaltene Beiträge über das Wirken des langjährigen Inhabers des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Juristischen Fakultät der TU Dresden und ein Erfahrungsbericht zur interdisziplinären Lehre im Dresdner Studiengang „Internationale Beziehungen“ runden den Inhalt der Festschrift ab.
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Benjamin Behschnitt .,
Michael Bothe,
Ulrich Büdenbender,
Rudof Geiger,
Thomas Groh,
Daniel-Erasmus Khan,
Franziska Knur,
Constantin Köster,
Cornelia Manger-Nestler,
Sylvia Maus,
Reinhard Müller,
Georg Nolte,
Andreas L. Paulus,
Ingolf Pernice,
Thilo Rensmann,
Stefan Robel,
Tina Roeder,
Sabine Freifrau von Freifrau von Schorlemer,
Bruno Simma,
Dominik Steiger,
Christian Tomuschat,
Christoph Vedder
Zentrale Rechtsfragen zur Energiewende in Europa Die Energiewende in Europa stellt für die Mitgliedstaaten der EU, Regionen und Unternehmen eine große Herausforderung dar. Anlässlich einer Tagung diskutierten Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen aus Österreich und Deutschland im März 2014 damit in Zusammenhang stehende zentrale Rechtsfragen aus völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht. Themenfelder der Veranstaltung waren unter anderem: Staatliche Steuerung der Energiewende, Energieinfrastruktur und Grüne Energie als Zukunftsmarkt, die Vereinbarkeit von Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien mit dem Europarecht, Gleichbehandlung beim Netzzugang, Auslandsinvestitionen in „grüne“ Energieprojekte, Nachhaltigkeit als Kriterium für die Vergabe von Exportkrediten, Ökostromförderung in Österreich, Energieeffizienz und WTO-Recht, transnationale Infrastrukturprojekte.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Die völkerrechtliche und die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit unterscheiden sich nach traditionellem Verständnis grundlegend in ihrem Verhältnis zum nationalen Recht: Während das internationale private Schiedsverfahren von einem staatlichen Recht beherrscht wird, ist das völkerrechtliche Schiedsverfahren völlig vom nationalen Recht gelöst. Seit Anfang der fünfziger Jahre wird auch für die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit die Möglichkeit der umfassenden Emanzipation des Schiedsverfahrens vom nationalen Recht postuliert. Obwohl mit der in den achtziger Jahren einsetzenden Liberalisierung und Harmonisierung der staatlichen Schiedsverfahrensrechte allmählich das Bedürfnis nach völliger Lösung internationaler privater Schiedsverfahren vom staatlichen Recht schwindet, hat die Rechtsfigur des anationalen Schiedsspruchs in jüngerer Zeit eine Renaissance erlebt. Dabei hat sich allerdings der Blickwinkel von der klassischen internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit zu hybriden Schiedsverfahren zwischen Völker- und Privatrechtssubjekten verschoben.
In der vorliegenden Studie untersucht Thilo Rensmann vor diesem Hintergrund den anationalen Schiedsspruch sowohl als Phänomen der privaten als auch der völkerrechtlichen Schiedsgerichtsbarkeit. Der Autor beleuchtet die unterschiedlichen rechtlichen Konstruktionen, die sich hinter dem Begriff des anationalen Schiedsspruchs verbergen. Neben dem Modell des rechtsordnungslosen Schiedsspruches wird die Möglichkeit der Verortung des Schiedsverfahrens in der Lex mercatoria und im Völkerrecht überprüft. Die Untersuchung belegt, daß nicht nur zwischenstaatliche, sondern auch "gemischte" Schiedsverfahren zwischen Staaten bzw. Internationalen Organisationen und Privatpersonen dem Völkerrecht unterstellt werden können. Ein gesonderter Abschnitt ist den Schiedsverfahren unter den Auspizien des International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) sowie dem Iran-United States Claims Tribunal gewidmet.
Schließlich werden eingehend die Wirkungen anationaler Schiedssprüche im nationalen Recht untersucht. Dabei konzentriert sich die Studie zum einen auf die Frage, in welchem Umfang anationale Schiedsverfahren der Aufhebungskompetenz der Gerichte am Sitz des Schiedsverfahrens entzogen werden können. Darüber hinaus werden ausführlich die Chancen der Anerkennung und Vollstreckung anationaler Schiedssprüche vor nationalen Gerichten überprüft.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das wertorientierte Grundrechts- und Verfassungsverständnis des Bundesverfassungsgerichts bleibt als prätorische Rechtsschöpfung in seiner Rationalität und Legitimität prekär. Thilo Rensmann legt mit der Einbeziehung des grenzüberschreitenden Kontexts eine 'Rationalitätsreserve' frei, die bislang noch nicht hinreichend gewürdigt worden ist. Die Grundthese seiner Untersuchung lautet, daß das Grundgesetz und die Wertordnungsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts von Anfang an in den Kontext des nach dem Zweiten Weltkrieg aufkeimenden transnationalen Menschenrechtskonstitutionalismus eingebunden waren und daher nur aus diesem Zusammenhang vollständig verstanden werden können. Ein wesentliches Anliegen des Autors liegt in der Aufschlüsselung dieses genetischen Zusammenhangs zwischen den Grundrechten des Grundgesetzes und dem menschenrechtlichen Wertsystem der internationalen Gemeinschaft, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seinen authentischen Ausdruck gefunden hat. Rationalität und Legitimität der Wertordnungsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts werden aber auch in ihrem aktuellen grenzüberschreitenden Kontext überprüft. Dabei werden nicht nur die 'Wertordnungsverfassungen' anderer Staaten, sondern auch die Verfassung der Vereinigten Staaten als der wirkmächtige liberal-rechtsstaatliche Gegenentwurf ('Verfassung ohne Wertordnung') in das Untersuchungsspektrum einbezogen. Schließlich zieht der Autor die Linien des Wertordnungsdenkens in den übernationalen Raum aus, indem er die Transformation der Europäischen Union von einer supranationalen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer konstitutionalisierten Wertegemeinschaft sowie die allmähliche Wandlung des Völkerrechts von einer staatenorientierten Konsensordnung zu einer anthropozentrischen Wertordnung nachzeichnet.
Aktualisiert: 2022-12-22
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