Mit dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, eingeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, steht eine sondergesetzliche Schutzmöglichkeit von Design in Form eines nicht registrierten Rechts zur Verfügung, das Schutz vor Nachahmung gewährt. Die Dissertation klärt die Frage, wie sich dieser sondergesetzliche Schutz zum Wettbewerbsrecht verhält. Es wird dargestellt, ob und inwieweit angesichts dieser sondergesetzlichen Schutzmöglichkeit von Design noch auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, welcher sich ebenfalls gegen unberechtigte Nachahmung von Produkten, mithin deren Marktauftritt wendet, zurückgegriffen werden kann. Der Anwendungsbereich des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG wird definiert und zu dessen verbleibender Bedeutung Stellung genommen.
Aktualisiert: 2022-12-19
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Der Schwerpunkt des Heidelberger Kommentars liegt auf der praxisnahen Kommentierung des MarkenG unter Berücksichtigung der umfassenden gesetzlichen Änderungen, insbesondere des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG).
Sie bietet dem Spezialisten wie dem Nichtspezialisten eine schnelle Orientierung über die wesentlichen Gesichtspunkte des deutschen und europäischen Kennzeichenrechts sowie zuverlässige Informationen über die aktuelle Rechtsprechung.
Im II. Kapitel wird ein umfassender systematischer Überblick über die Unionsmarke, die UnionsmarkenVO sowie die Verfahrensweise des EUIPO und die Entscheidungen der Beschwerdekammern gegeben.
Im dritten Teil geben ausgewiesene Kenner der jeweiligen Rechtsordnung einen Überblick über das Markenrecht in verschiedenen europäischen Staaten, aber auch in China, Japan, Russland oder den USA.
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Daphne Axtmann,
Achim Bender,
Tanja Bröhl,
Hermann Dück,
Jens LL.M. Eisfeld,
Friedrich L. Ekey,
Volker Ekey,
Jennifer Fraser,
Guillermo Frühbeck Olmedo,
Georg Fuchs-Wissemann,
Peter Ganea,
Matthias Geitz,
Fabrice Hipp,
Jeannine Hoppe,
Manuel Jansen,
A. Kainth,
Atsushi Kawada,
Piotr Konstanski,
Franziska Kramer,
Marc Liebscher,
Michael L. Lovitz,
Zoltán Ludik,
Peter Lukácsi,
Stanley C. III Macel,
Mati Maksing,
Manos K. LL.M. Markakis,
Joram Moyal,
Damjan Mozina,
Mirko Mrakovic,
Borna Okroša,
Mihnea Onofrei,
Louis Pahlow,
Helga Pernez,
Pierre-Roger Preussler,
Birgit Reinisch,
Eva Schramm,
Ralf Sedlmayr,
Frank Seiler,
Anders Sjöstedt,
Oliver Spuhler,
Demian LL.M. Stauber,
Julia LL.M. Suderow,
Ana Vlahek,
Dieter Wächter,
Ali Yarayan,
Roland Zimmerhansl
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