(in alphabetischer Reihenfolge) aus der Praxis schreiben für Ihre Arbeit in der Praxis:
, sowie und alle, die sich mit beschäftigen, ziehen den „Wuttig“ bei Fragen des Satzungsrechts heran.
Aktualisiert: 2023-06-15
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"Wer regiert eigentlich bei uns? Ist es die Bundesregierung, der gewählte Bundestag, oder sind es hochgradig organisierte gesellschaftliche Interessenverbände?" fragt Max Reicherzer in seiner von Professor Dr. Dr. h. c. Hans-Jürgen Papier betreuten Dissertation.
Ausgehend vom Befund eines zunehmenden Eindringens von Partikularinteressen in die Gesetzgebung, stellt der Autor gesetzesvorbereitende Vereinbarungen auf den Prüfstand des Grundgesetzes. Er entwickelt aus den grundlegenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes Prüfungsmaßstäbe für gesetzesvorbereitende Vereinbarungen und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die informell-kooperative Gesetzgebung zum "Atomausstieg" verfassungswidrig gewesen sei. Seine materielle Legitimation erhalte das Gesetzesrecht nicht durch ritualisierte formale Verfahren, sondern durch substanzielle Diskursivität. Diese zu einem Mindestmaß nicht nur verfassungspolitisch, sondern verfassungsrechtlich einzufordern, hält er für ein zwingendes Gebot authentischer Gesetzgebung.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Aktualisiert: 2023-05-23
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Der „Wuttig“ ist eine verlässliche Hilfe im Bayerischen Satzungsrecht.
Mit dem Frage-Antwort-System erschließen Sie sich das komplexe Rechtsgebiet.
Inhaltsübersichten, Schaubilder und Rechtsprechungsübersichten sorgen außerdem dafür, dass Sie in der hochkomplizierten Materie zurechtfinden.
Im „Wuttig“ finden Sie:
Teil I: Allgemeine Fragen zum Satzungsrecht
Teil II: Spezielle Fragen zu den Zwangs- und Duldungspflichten
Teil III: Allgemeine Fragen zum Abgabenrecht
Teil IVa: Spezielle Fragen zu Beiträgen
Teil IVb: Spezielle Fragen zu Gebühren
Teil V: Fragen zu Widerspruchs- und Klageverfahren
Teil VI: Fragen zur Kalkulation von Beiträgen und Gebühren
Teil VII: Organisationsformen für kommunale Einrichtungen und zugehörige Finanzierungsfragen
Teil VIII: Kommunales Haftungsrecht und Versicherungsschutz
Teil IX: Besondere Anforderungen an Wasserversorger und Abwasserentsorger
Teil X: Steuerrecht für Gemeinden
Autoren (in alphabetischer Reihenfolge) aus der Praxis schreiben für Ihre Arbeit in der Praxis:
Fabian Dietl, Rechtsanwalt, München;
Georg Große Verspohl, Verwaltungsdirektor, Bayerischer Gemeindetag, München;
Dr. Ing. Thomas Hiller, Technischer Leiter Stadtwerke, Schwabach;
Dr. Saskia Lehmann-Horn, Kommunaler Arbeitgeberverband Bayern e.V., München.
Hubert Nöth, Sachgebietsleiter Kommunales, Landratsamt, Kitzingen;
Dr. Max Reicherzer, Rechtsanwalt, München;
Dr. Juliane Thimet, Direktorin, Stellvertreterin des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds, Bayerischer Gemeindetag, München;
Gemeinden, Zweckverbände sowie Aufsichtsbehörden und alle, die sich mit leitungsgebundenen Einrichtungen beschäftigen, ziehen den „Wuttig“ bei Fragen des Satzungsrechts heran.
Ihre Vorteile, wenn Sie dieses Online-Produkt aus der rehm eLine nutzen:
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Praktische Funktionen und intuitive Bedienung
Automatisch aktuell ohne Einsortieren
Zeit- und Arbeitsersparnis
Sichere rehm Qualität
Sofort testen ohne Risiko:
4 Wochen kostenlos und in vollem Umfang testen. Richten Sie sich in nur wenigen Minuten Ihren Testzugang ein. Sie gehen keine Verpflichtung ein, denn der Test endet automatisch.
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Erleben Sie Aufbau, Bedienung und Funktionen direkt an Ihrem Bildschirm. Unsere Vertriebsmitarbeiter zeigen Ihnen in ca. 30 Minuten, wie einfach Sie rehm eLine-Produkte nutzen können. Jeden Mittwoch um 9.00 Uhr. Gleich anmelden unter: www.rehm-verlag.de/eLine-webdemo
Aktualisiert: 2023-05-23
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"Wer regiert eigentlich bei uns? Ist es die Bundesregierung, der gewählte Bundestag, oder sind es hochgradig organisierte gesellschaftliche Interessenverbände?" fragt Max Reicherzer in seiner von Professor Dr. Dr. h. c. Hans-Jürgen Papier betreuten Dissertation.
Ausgehend vom Befund eines zunehmenden Eindringens von Partikularinteressen in die Gesetzgebung, stellt der Autor gesetzesvorbereitende Vereinbarungen auf den Prüfstand des Grundgesetzes. Er entwickelt aus den grundlegenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes Prüfungsmaßstäbe für gesetzesvorbereitende Vereinbarungen und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass die informell-kooperative Gesetzgebung zum "Atomausstieg" verfassungswidrig gewesen sei. Seine materielle Legitimation erhalte das Gesetzesrecht nicht durch ritualisierte formale Verfahren, sondern durch substanzielle Diskursivität. Diese zu einem Mindestmaß nicht nur verfassungspolitisch, sondern verfassungsrechtlich einzufordern, hält er für ein zwingendes Gebot authentischer Gesetzgebung.
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Teil II: Spezielle Fragen zu den Zwangs- und Duldungspflichten
Teil III: Allgemeine Fragen zum Abgabenrecht
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Teil V: Fragen zu Widerspruchs- und Klageverfahren
Teil VI: Fragen zur Kalkulation von Beiträgen und Gebühren
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Teil VIII: Kommunales Haftungsrecht und Versicherungsschutz
Teil IX: Besondere Anforderungen an Wasserversorger und Abwasserentsorger
Teil X: Steuerrecht für Gemeinden
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Fabian Dietl, Rechtsanwalt, München;
Georg Große Verspohl, Verwaltungsdirektor, Bayerischer Gemeindetag, München;
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Dr. Saskia Lehmann-Horn, Kommunaler Arbeitgeberverband Bayern e.V., München.
Hubert Nöth, Sachgebietsleiter Kommunales, Landratsamt, Kitzingen;
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Dr. Juliane Thimet, Direktorin, Stellvertreterin des Geschäftsführenden Präsidialmitglieds, Bayerischer Gemeindetag, München;
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Aktualisiert: 2023-04-25
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Aktualisiert: 2023-03-20
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