Mit dem EU-Abfallpaket 2018 wurde die Abfallrahmenrichtlinie umfangreich novelliert. Zur Umsetzung der Neuerungen des Europäischen Abfallrechts müssen die entsprechenden Regelungen in das deutsche Kreislaufwirtschaftsrecht überführt werden. Mit dem Kabinettsentwurf vom Februar 2020 sollte dies „eins zu eins“ bis möglichst Mitte des Jahres erfolgen.°°Ralf Ramin erläutert die beabsichtigten Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Stand: 20. Mai 2020) und unterzieht sie einer wertenden Betrachtung – von der verstärkten Produktverantwortung über die Neubestimmung von Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten (insbes. Papier, Metall, Kunststoff und Glas, Siedlungsabfälle) bis hin zu strengeren Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung (Recycling).
Aktualisiert: 2023-06-15
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Mit dem EU-Abfallpaket 2018 wurde die Abfallrahmenrichtlinie umfangreich novelliert. Zur Umsetzung der Neuerungen des Europäischen Abfallrechts müssen die entsprechenden Regelungen in das deutsche Kreislaufwirtschaftsrecht überführt werden. Mit dem Kabinettsentwurf vom Februar 2020 sollte dies „eins zu eins“ bis möglichst Mitte des Jahres erfolgen.°°Ralf Ramin erläutert die beabsichtigten Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Stand: 20. Mai 2020) und unterzieht sie einer wertenden Betrachtung – von der verstärkten Produktverantwortung über die Neubestimmung von Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten (insbes. Papier, Metall, Kunststoff und Glas, Siedlungsabfälle) bis hin zu strengeren Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung (Recycling).
Aktualisiert: 2023-06-07
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Mit dem EU-Abfallpaket 2018 wurde die Abfallrahmenrichtlinie umfangreich novelliert. Zur Umsetzung der Neuerungen des Europäischen Abfallrechts müssen die entsprechenden Regelungen in das deutsche Kreislaufwirtschaftsrecht überführt werden. Mit dem Kabinettsentwurf vom Februar 2020 sollte dies „eins zu eins“ bis möglichst Mitte des Jahres erfolgen.°°Ralf Ramin erläutert die beabsichtigten Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Stand: 20. Mai 2020) und unterzieht sie einer wertenden Betrachtung – von der verstärkten Produktverantwortung über die Neubestimmung von Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten (insbes. Papier, Metall, Kunststoff und Glas, Siedlungsabfälle) bis hin zu strengeren Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung (Recycling).
Aktualisiert: 2023-06-07
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Einleitung
Darstellung von Grundsätzen polizeilicher Eingriffsbefugnisse und des polizeilichen Zwangs im Rahmen des Vollstreckungsrechts im Freistaat Sachsen.
Bundesrecht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Auszüge
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) – Auszüge
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) – Auszüge
Landesrecht
Sächsische Verfassung – Auszüge
Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG)
Sächsisches Polizeibehördengesetz (SächsPBG)
Sächsisches Datenschutz-Umsetzungsgesetz (SächsDSUG)
Sächsische Polizeiorganisationsverordnung (SächsPolOrgVO)
Verordnung über gemeindliche Vollzugsbedienstete
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)
Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG)
Zehntes Sächsisches Kostenverzeichnis (10. SächsKVZ) – Auszug
Herausgeber:
Ass. iur. Ralf Ramin ist Dozent für Rechtswissenschaften an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH). Davor war er u.a. Justiziar der Stadt Görlitz und Abteilungsleiter für Gewerbe- und Ordnungsangelegenheiten im Stadtamt der Freien Hansestadt Bremen.
Polizeioberrat ass. iur. Jacek Rulinski, Master of German and Polish Law, ist ebenfalls als Dozent für Rechtswissenschaften an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) tätig. Zuvor hat er mehrere Funktionen in der PD Görlitz wahrgenommen.
Aktualisiert: 2021-12-16
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Mit dem EU-Abfallpaket 2018 wurde die Abfallrahmenrichtlinie umfangreich novelliert. Zur Umsetzung der Neuerungen des Europäischen Abfallrechts müssen die entsprechenden Regelungen in das deutsche Kreislaufwirtschaftsrecht überführt werden. Mit dem Kabinettsentwurf vom Februar 2020 sollte dies „eins zu eins“ bis möglichst Mitte des Jahres erfolgen.°°Ralf Ramin erläutert die beabsichtigten Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Stand: 20. Mai 2020) und unterzieht sie einer wertenden Betrachtung – von der verstärkten Produktverantwortung über die Neubestimmung von Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten (insbes. Papier, Metall, Kunststoff und Glas, Siedlungsabfälle) bis hin zu strengeren Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung (Recycling).
Aktualisiert: 2023-03-21
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Mit dem EU-Abfallpaket 2018 wurde die Abfallrahmenrichtlinie umfangreich novelliert. Zur Umsetzung der Neuerungen des Europäischen Abfallrechts müssen die entsprechenden Regelungen in das deutsche Kreislaufwirtschaftsrecht überführt werden. Mit dem Kabinettsentwurf vom Februar 2020 sollte dies „eins zu eins“ bis möglichst Mitte des Jahres erfolgen.°°Ralf Ramin erläutert die beabsichtigten Änderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Stand: 20. Mai 2020) und unterzieht sie einer wertenden Betrachtung – von der verstärkten Produktverantwortung über die Neubestimmung von Recyclingquoten für bestimmte Abfallarten (insbes. Papier, Metall, Kunststoff und Glas, Siedlungsabfälle) bis hin zu strengeren Getrenntsammlungspflichten für Abfälle zur Verwertung (Recycling).
Aktualisiert: 2023-03-29
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Die Niedersächsische Technische Hochschule (NTH) bildet eine bisher im deutschsprachigen Raum einmalige Kooperation der drei technisch ausgerichteten Universitäten Braunschweig, Clausthal und Hannover in Form einer Allianz. Der Kommentar erläutert die Vorschriften des Errichtungsgesetzes. Unter Verweis auf weitergehende juristische Regelungen in anderen Gesetzen begnügt sich das NTH-Gesetz mit einigen zentralen Aussagen zu Struktur und Studienbedingungen. Durch die Verweisungstechnik des Gesetzgebers werden einschlägige Normen insbesondere des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) ebenfalls kommentiert.
Der Band enthält 12 s/w Abbildungen.
Aktualisiert: 2022-01-20
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