Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen ›rulemaking‹ und des deutschen Verordnungserlasses

Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen ›rulemaking‹ und des deutschen Verordnungserlasses von Pünder,  Hermann
Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Bundesrepublik Deutschland werden Normen zunehmend nicht durch die eigentlichen Gesetzgebungsorgane in Form von Gesetzen bzw. statutes, sondern durch die Exekutive in Form von Rechtsverordnungen bzw. rules erlassen. Beide Rechtsordnungen erkennen diese Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes bzw. das mit der exekutiven Normsetzung verbundene constitutional derangement im Grundsatz an. Allerdings schränken sie die Normsetzungsbefugnisse der Exekutive durch ein kompliziertes Regelsystem, das Recht der exekutiven Normsetzung, ein. Dabei werden in beiden Ländern unterschiedliche Wege beschritten. Die Studie bedient sich eines vorab definierten Vergleichspunktes. Die in beiden Ländern bestehende Notwendigkeit, sachgerechte und demokratisch legitimierte Normen in einem kostengünstigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Normsetzungsverfahren zu erlassen, bildet das tertium comparationis der Untersuchung. Die Anforderungen beider Rechtsordnungen an die gesetzgeberische Ermächtigung zur Normsetzung und an die Ausübung der Normsetzungsbefugnis werden mit Blick auf diese Zielvorgaben untersucht. Analysiert wird, ob es Normsetzungsaufgaben gibt, die der Gesetzgeber überhaupt nicht delegieren kann, ob er der Exekutive, sofern er Normsetzungsbefugnisse delegiert, einen inhaltlichen Rahmen vorgeben muß, ob der Kreis der möglichen Ermächtigungsadressaten eingeschränkt ist, welche Möglichkeiten die Öffentlichkeit hat, um auf die Exekutive Einfluß zu nehmen, ob und inwieweit sich die Legislative nach der Delegation am Entscheidungsfindungsprozeß der Exekutive beteiligen kann und welchen Einfluß die Gerichte auf die exekutive Normsetzung haben. Die Regelungen des Rechts der exekutiven Normsetzung werden auf ihre Modellhaftigkeit und – mit Blick auf die in beiden Ländern vorgetragene Kritik sowie die verfassungsrechtlichen und rechtskulturellen Vorgegebenheiten – auf Anregungen für die deutsche Rechtsordnung überprüft. Ein sich an amerikanische Regelungsvorstellungen und -erfahrungen anlehnender Gesetzgebungsvorschlag wird zur Diskussion gestellt. Allerdings zeigt die Studie, daß den Erfordernissen sachgerechter, demokratisch legitimierter, rechtsstaatlicher und kostengünstiger Normsetzung nicht gleichgewichtig Genüge getan werden kann und vor Euphorie gewarnt werden muß. Ein alle Aspekte des Zielekanons voll berücksichtigendes Recht der exekutiven Normsetzung findet sich auch in den Vereinigten Staaten nicht.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Tilman Pünder: In jenen Jahren

Tilman Pünder: In jenen Jahren von Haunfelder,  Bernd, Pünder,  Hermann
Tilman Pünder war von 1961 bis 1971 Referent beim Deutschen Städtetag in Köln und danach neun Jahre Bürgermeister von Fulda. 1980 berief ihn der Hessische Landeswohlfahrtsverband in Kassel zu seinem Landesdirektor. 1987 wurde er Regierungspräsident in Gießen. 1989 folgte er dem Ruf seiner Geburtsstadt Münster und übernahm das Amt des Oberstadtdirektors. 1997 trat Pünder in den Ruhestand. Dies ist das letzte Werk von Tilman Pünder, 1989 bis 1997 Oberstadtdirektor von Münster. Es führte ihn in die Anfänge seines Oeuvres zurück. Die Veröffentlichung des 1944/45 verfassten Tagebuchs über die Schreckenszeit der Familie in der Endphase des „Dritten Reichs“ hat er nicht mehr erlebt. Tilman Pünder ist Ende 2021 gestorben. Sein Vater, Dr. Hermann Pünder, von 1925 bis 1932 Chef der Reichskanzlei, war nach dem Attentat auf Hitler 1944 sofort verhaftet worden. Er durchlitt Gestapohaft in Berlin, wurde vom Volksgerichtshof dank glücklicher Umstände zwar freigesprochen, aber nicht freigelassen. Im Mai 1945, nach einer Odyssee durch mehrere Konzentrationslager, wurde er in Südtirol befreit. Hoffen und Bangen bestimmten die Tage und Wochen zu Hause wie auf Reisen in Gefängnisse und Lager im Osten. Mutter und Sohn durchlebten dabei die Grauen des Kriegsalltags. Hinzu traten die Sorgen um das Schicksal der anderen Kinder. Das Tagebuch Tilman Pünders lässt eine feinsinnige Beobachtungsgabe erkennen, die weit über das Erzählvermögen eines 13-jährigen Kindes hinausgeht und frei von adaptierten Sichtweisen der ihn umgebenden Erwachsenenwelt bleibt. Pünders Werk ist von einem früh geschulten Blick des Zeitzeugen geprägt. Der berührende Text markiert symbolisch Anfang und Ende eines reichen publizistischen Schaffens.
Aktualisiert: 2023-06-06
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EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht

EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht von Abel,  Patrick, Arnold,  Gideon, Bark,  Susanne, Bartone,  Roberto, Bäumler,  Jelena, Bender,  Tobias, Berrisch,  Georg M., Bungenberg,  Marc, Burghartz,  Nina, Burhenne,  Julian, Daiber,  Birgit, Dalkilic,  Evin, Deimel,  Klaus, Dulski,  Anna, Ehlers,  Dirk, Feichtner,  Isabel, Fuchs,  Karl, Fuhrmann,  Christian, Göcke,  Katja, Guilliard,  Simon, Hageroth,  Maren, Hartmann,  Benjamin, Henseler,  Golo, Herrmann,  Christoph, Hobmaier,  Franziska, Hoffmeister,  Frank, Holterhus,  Till Patrik, Kamann,  Hans-Georg, Kampf,  Roger, Karpenstein,  Ulrich, Keller,  Moritz, Klamert,  Marcus, Kottmann,  Matthias, Krenzler,  Horst Günter, Kuplewatzky,  Nicolaj, Lukas,  Martin, Lux,  Michael, Marschall von Bieberstein-Messerschmidt,  Elisabeth Frfr., Maxian Rusche,  Tim, Michl,  Walther, Mögele,  Rudolf, Moltrecht,  Eckhardt, Müller-Ibold,  Till, Nakanishi,  Yumiko, Niestedt,  Marian, Oesch,  Matthias, Olbrich,  Volker, Proelß,  Alexander, Pünder,  Hermann, Rados,  Natasa, Räthling,  Sören, Reinhold,  Philipp, Rogmann,  Achim, Scharf,  Tibor, Schilderoth,  Tim, Schladebach,  Marcus, Schmitt,  Moritz, Schoenfeld,  Christoph, Schumann,  Gesa, Slobodenjuk,  Dimitri, Steinbach,  Armin, Streinz,  Rudolf, Terhechte,  Jörg Philipp, Thaler,  Jan, Thiele,  Juliane, Trennt,  Matthias, Voland,  Thomas, Weiß,  Wolfgang
Unentbehrlich für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. Neu zum praxiswichtigen Thema Hervorgegangen aus dem »Grabitz/Hilf/Nettesheim« behandelt dieses neue Werk nun als eigenständiger Kommentar das EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht. Im Mittelpunkt stehen die sekundärrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union für die europäischen Zollbehörden im Rahmen der Ausfuhr-, Einfuhr- und Zollverfahren. Dabei handelt es sich überwiegend um unmittelbar anwendbares Recht. Ergänzt werden die Kommentierungen durch systematische Beiträge zu praxisrelevanten Bereichen wie Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Sanktions- und Embargomaßnahmen sowie Rechtsschutz. Mit Stand August 2012 bereits enthalten sind folgende Kommentierungen: o Einleitung zum Europäischen Außenwirtschafts- und Zollrechts o Außenhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und seine Einbindung in die Welthandelsordnung der WTO o Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
Aktualisiert: 2023-05-31
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EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht

EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht von Abel,  Patrick, Arnold,  Gideon, Bark,  Susanne, Bartone,  Roberto, Bäumler,  Jelena, Bender,  Tobias, Berrisch,  Georg M., Bungenberg,  Marc, Burghartz,  Nina, Burhenne,  Julian, Daiber,  Birgit, Dalkilic,  Evin, Deimel,  Klaus, Dulski,  Anna, Ehlers,  Dirk, Feichtner,  Isabel, Fuchs,  Karl, Fuhrmann,  Christian, Göcke,  Katja, Guilliard,  Simon, Hageroth,  Maren, Hartmann,  Benjamin, Henseler,  Golo, Herrmann,  Christoph, Hobmaier,  Franziska, Hoffmeister,  Frank, Holterhus,  Till Patrik, Kamann,  Hans-Georg, Kampf,  Roger, Karpenstein,  Ulrich, Keller,  Moritz, Klamert,  Marcus, Kottmann,  Matthias, Krenzler,  Horst Günter, Kuplewatzky,  Nicolaj, Lukas,  Martin, Lux,  Michael, Marschall von Bieberstein-Messerschmidt,  Elisabeth Frfr., Maxian Rusche,  Tim, Michl,  Walther, Mögele,  Rudolf, Moltrecht,  Eckhardt, Müller-Ibold,  Till, Nakanishi,  Yumiko, Niestedt,  Marian, Oesch,  Matthias, Olbrich,  Volker, Proelß,  Alexander, Pünder,  Hermann, Rados,  Natasa, Räthling,  Sören, Reinhold,  Philipp, Rogmann,  Achim, Scharf,  Tibor, Schilderoth,  Tim, Schladebach,  Marcus, Schmitt,  Moritz, Schoenfeld,  Christoph, Schumann,  Gesa, Slobodenjuk,  Dimitri, Steinbach,  Armin, Streinz,  Rudolf, Terhechte,  Jörg Philipp, Thaler,  Jan, Thiele,  Juliane, Trennt,  Matthias, Voland,  Thomas, Weiß,  Wolfgang
Unentbehrlich für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. Neu zum praxiswichtigen Thema Hervorgegangen aus dem »Grabitz/Hilf/Nettesheim« behandelt dieses neue Werk nun als eigenständiger Kommentar das EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht. Im Mittelpunkt stehen die sekundärrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union für die europäischen Zollbehörden im Rahmen der Ausfuhr-, Einfuhr- und Zollverfahren. Dabei handelt es sich überwiegend um unmittelbar anwendbares Recht. Ergänzt werden die Kommentierungen durch systematische Beiträge zu praxisrelevanten Bereichen wie Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Sanktions- und Embargomaßnahmen sowie Rechtsschutz. Mit Stand August 2012 bereits enthalten sind folgende Kommentierungen: o Einleitung zum Europäischen Außenwirtschafts- und Zollrechts o Außenhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und seine Einbindung in die Welthandelsordnung der WTO o Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
Aktualisiert: 2023-05-31
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Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht von Ehlers,  Dirk, Pünder,  Hermann
Das erfolgreiche Lehrbuch zum Allgemeinen Verwaltungsrecht erscheint in neuer Bearbeitung. Die 15. Auflage zeichnet die aktuelle Entwicklung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion nach. Auch die fortschreitende Einwirkung des Europäischen Gemeinschaftsrechts sowie die Einbeziehung des Internationalen Verwaltungsrechts werden berücksichtigt.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Politik in der Reichskanzlei

Politik in der Reichskanzlei von Pünder,  Hermann, Vogelsang,  Thilo
Als eine der wenigen "nichtamtlichen" Quellen vermag das mit dem Tode Stresemanns im Oktober 1929 einsetzende Tagebuch des früheren Staatssekretärs in der Reichskanzlei Dr. Pünder zur Geschichte der Großen Koalition und der Ära Brüning eine wesentliche Aussage zu bieten. Dem Leser werden aufschlussreiche Einblicke in den Alltag der ersten Zentralbehörde des Reiches gegeben, und zwar für eine Zeit, da in ihr wirklich noch Politik gemacht wurde. Aus dem unmittelbaren Erleben des Verfassers finden die Verzahnung innen- und außenpolitischer Probleme sowie die wirtschaftlichen Krisenjahre der ausgehenden Republik eine anschauliche Behandlung. Durch Verwendung amtlichen Aktenmaterials hat die Edition eine zusätzliche Abrundung erfahren. Obgleich Pünder mit dem Sturz Brünings ebenfalls aus dem Reichsdienst ausschied, fallen Streiflichter auch auf die Praxis der Kanzlerschaft Papens, da der Staatssekretär weiterhin in gelegentlicher Verbindung zu seinem Nachfolger Planck blieb. Somit werden die Aufzeichnungen zu einem unentbehrlichen Hilfsmittel für die Beurteilung der letzten Weimarer Jahre.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen ›rulemaking‹ und des deutschen Verordnungserlasses

Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen ›rulemaking‹ und des deutschen Verordnungserlasses von Pünder,  Hermann
Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Bundesrepublik Deutschland werden Normen zunehmend nicht durch die eigentlichen Gesetzgebungsorgane in Form von Gesetzen bzw. statutes, sondern durch die Exekutive in Form von Rechtsverordnungen bzw. rules erlassen. Beide Rechtsordnungen erkennen diese Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes bzw. das mit der exekutiven Normsetzung verbundene constitutional derangement im Grundsatz an. Allerdings schränken sie die Normsetzungsbefugnisse der Exekutive durch ein kompliziertes Regelsystem, das Recht der exekutiven Normsetzung, ein. Dabei werden in beiden Ländern unterschiedliche Wege beschritten. Die Studie bedient sich eines vorab definierten Vergleichspunktes. Die in beiden Ländern bestehende Notwendigkeit, sachgerechte und demokratisch legitimierte Normen in einem kostengünstigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Normsetzungsverfahren zu erlassen, bildet das tertium comparationis der Untersuchung. Die Anforderungen beider Rechtsordnungen an die gesetzgeberische Ermächtigung zur Normsetzung und an die Ausübung der Normsetzungsbefugnis werden mit Blick auf diese Zielvorgaben untersucht. Analysiert wird, ob es Normsetzungsaufgaben gibt, die der Gesetzgeber überhaupt nicht delegieren kann, ob er der Exekutive, sofern er Normsetzungsbefugnisse delegiert, einen inhaltlichen Rahmen vorgeben muß, ob der Kreis der möglichen Ermächtigungsadressaten eingeschränkt ist, welche Möglichkeiten die Öffentlichkeit hat, um auf die Exekutive Einfluß zu nehmen, ob und inwieweit sich die Legislative nach der Delegation am Entscheidungsfindungsprozeß der Exekutive beteiligen kann und welchen Einfluß die Gerichte auf die exekutive Normsetzung haben. Die Regelungen des Rechts der exekutiven Normsetzung werden auf ihre Modellhaftigkeit und – mit Blick auf die in beiden Ländern vorgetragene Kritik sowie die verfassungsrechtlichen und rechtskulturellen Vorgegebenheiten – auf Anregungen für die deutsche Rechtsordnung überprüft. Ein sich an amerikanische Regelungsvorstellungen und -erfahrungen anlehnender Gesetzgebungsvorschlag wird zur Diskussion gestellt. Allerdings zeigt die Studie, daß den Erfordernissen sachgerechter, demokratisch legitimierter, rechtsstaatlicher und kostengünstiger Normsetzung nicht gleichgewichtig Genüge getan werden kann und vor Euphorie gewarnt werden muß. Ein alle Aspekte des Zielekanons voll berücksichtigendes Recht der exekutiven Normsetzung findet sich auch in den Vereinigten Staaten nicht.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen ›rulemaking‹ und des deutschen Verordnungserlasses

Exekutive Normsetzung in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland. Eine rechtsvergleichende Untersuchung des amerikanischen ›rulemaking‹ und des deutschen Verordnungserlasses von Pünder,  Hermann
Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Bundesrepublik Deutschland werden Normen zunehmend nicht durch die eigentlichen Gesetzgebungsorgane in Form von Gesetzen bzw. statutes, sondern durch die Exekutive in Form von Rechtsverordnungen bzw. rules erlassen. Beide Rechtsordnungen erkennen diese Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes bzw. das mit der exekutiven Normsetzung verbundene constitutional derangement im Grundsatz an. Allerdings schränken sie die Normsetzungsbefugnisse der Exekutive durch ein kompliziertes Regelsystem, das Recht der exekutiven Normsetzung, ein. Dabei werden in beiden Ländern unterschiedliche Wege beschritten. Die Studie bedient sich eines vorab definierten Vergleichspunktes. Die in beiden Ländern bestehende Notwendigkeit, sachgerechte und demokratisch legitimierte Normen in einem kostengünstigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Normsetzungsverfahren zu erlassen, bildet das tertium comparationis der Untersuchung. Die Anforderungen beider Rechtsordnungen an die gesetzgeberische Ermächtigung zur Normsetzung und an die Ausübung der Normsetzungsbefugnis werden mit Blick auf diese Zielvorgaben untersucht. Analysiert wird, ob es Normsetzungsaufgaben gibt, die der Gesetzgeber überhaupt nicht delegieren kann, ob er der Exekutive, sofern er Normsetzungsbefugnisse delegiert, einen inhaltlichen Rahmen vorgeben muß, ob der Kreis der möglichen Ermächtigungsadressaten eingeschränkt ist, welche Möglichkeiten die Öffentlichkeit hat, um auf die Exekutive Einfluß zu nehmen, ob und inwieweit sich die Legislative nach der Delegation am Entscheidungsfindungsprozeß der Exekutive beteiligen kann und welchen Einfluß die Gerichte auf die exekutive Normsetzung haben. Die Regelungen des Rechts der exekutiven Normsetzung werden auf ihre Modellhaftigkeit und – mit Blick auf die in beiden Ländern vorgetragene Kritik sowie die verfassungsrechtlichen und rechtskulturellen Vorgegebenheiten – auf Anregungen für die deutsche Rechtsordnung überprüft. Ein sich an amerikanische Regelungsvorstellungen und -erfahrungen anlehnender Gesetzgebungsvorschlag wird zur Diskussion gestellt. Allerdings zeigt die Studie, daß den Erfordernissen sachgerechter, demokratisch legitimierter, rechtsstaatlicher und kostengünstiger Normsetzung nicht gleichgewichtig Genüge getan werden kann und vor Euphorie gewarnt werden muß. Ein alle Aspekte des Zielekanons voll berücksichtigendes Recht der exekutiven Normsetzung findet sich auch in den Vereinigten Staaten nicht.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Recht der Kommunalfinanzen

Recht der Kommunalfinanzen von Albers,  Heinrich, Arndt,  Marcus, Eisele,  Dirk, Faber,  Angela, Fehling,  Michael, Fromme,  Jochen Konrad, Gröpl,  Christoph, Häde,  Ulrich, Hausmann,  Friedrich L., Heine,  Peter, Heinemann,  Stefan, Henneke,  Hans-Günter, Hidien,  Jürgen, Kaufmann,  Marcel, Kube,  Hanno, Mückl,  Stefan, Pahlke,  Armin, Pünder,  Hermann, Reimer,  Ekkehart, Richter,  Dagmar, Schliesky,  Utz, Schwarting,  Gunnar, Schwarz,  Kyrill-Alexander, Seiler,  Christian, Waldhoff,  Christian, Wettlaufer,  Arno, Wohltmann,  Matthias
Das Recht der Kommunalfinanzen umfasst das Abgabenrecht, das Haushaltsrecht sowie das Finanzausgleichsrecht von Kreisen und Gemeinden. Fragen des Abgabenrechts spielen z.B. für die Erhebung der Gewerbesteuer von Unternehmen oder die Anfechtung kommunaler Abgabenbescheide eine Rolle. Haushaltsrecht und Finanzausgleichsrecht sind gerade in Zeiten knapper Kassen in praktisch jeder Kommune von Bedeutung, z.B. bei der täglichen Arbeit der Kämmereien. Das kommunale Haushaltsrecht erlebt zur Zeit einen Systemwechsel von der hergebrachten Kameralistik zur Doppik (Doppelte Buchführung in Konten"). Entsprechende neue gesetzliche Regelungen sind z.B. in Nordrhein-Westfalen und Hessen schon eingeführt; in vielen anderen Ländern sind die Planungen bereits weit fortgeschritten. Das neue Praktikerhandbuch hilft den Kommunen, den schwierigen Systemwechsel im Haushaltsrecht problemlos und schnell zu bewältigen. Im Abgabenrecht geben die fundierten Darstellungen zu kommunalen Steuern, Gebühren, Beiträgen und sonstigen Abgaben Sicherheit bei der Rechtsanwendung. - Finanzrecht in der Reform - Haushaltsrecht in der Reform (Doppik) - Kommunale Einnahmen im Überblick - Gewerbesteuer - Grundsteuer - Grunderwerbssteuer - Kommunale Gebühren - Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht - Abgabenerhebung und -durchsetzung - Rechtsschutz gegen kommunale Abgabenforderungen - Einnahmeerzielung durch wirtschaftliche Betätigung - Besteuerung kommunaler Betätigungen - Haushaltssperre - Kommunaler Finanzausgleich in der Rechtsprechung - Kommunales Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen - Kommunales Vermögen und seine Verwaltung Bearbeitet von Heinrich Albers, Dr. Marcus Arndt, Dirk Eisele, PD Dr. Angela Faber, Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M., Jochen Konrad Fromme, Prof. Dr. Christoph Göpl, Prof. Dr. Ulrich Häde, Dr. Friedrich L. Hausmann, Peter Heine, RA Stefan Heinemann, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Prof. Dr. Jürgen Hidien, PD Dr. Marcel Kaufmann, PD Dr. Hanno Kube, LL.M., PD Dr. Stefan Mückl, Dr. Armin Pahlke, Prof. Dr. Hermann Pünder, LL.M., PD Dr. Ekkehart Reimer, PD Dr. Dagmar Richter; PD Dr. Utz Schliesky, Prof. Dr. Gunnar Schwarting, PD Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, PD Dr. Christian Seiler, Prof. Dr. Christian Waldhoff, Dr. Arno Wettlaufer, Matthias Wohltmann. Für Kommunalbehörden, Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmen. ?? ?? ?? ??
Aktualisiert: 2023-05-12
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Recht der Kommunalfinanzen

Recht der Kommunalfinanzen von Albers,  Heinrich, Arndt,  Marcus, Eisele,  Dirk, Faber,  Angela, Fehling,  Michael, Fromme,  Jochen Konrad, Gröpl,  Christoph, Häde,  Ulrich, Hausmann,  Friedrich L., Heine,  Peter, Heinemann,  Stefan, Henneke,  Hans-Günter, Hidien,  Jürgen, Kaufmann,  Marcel, Kube,  Hanno, Mückl,  Stefan, Pahlke,  Armin, Pünder,  Hermann, Reimer,  Ekkehart, Richter,  Dagmar, Schliesky,  Utz, Schwarting,  Gunnar, Schwarz,  Kyrill-Alexander, Seiler,  Christian, Waldhoff,  Christian, Wettlaufer,  Arno, Wohltmann,  Matthias
Das Recht der Kommunalfinanzen umfasst das Abgabenrecht, das Haushaltsrecht sowie das Finanzausgleichsrecht von Kreisen und Gemeinden. Fragen des Abgabenrechts spielen z.B. für die Erhebung der Gewerbesteuer von Unternehmen oder die Anfechtung kommunaler Abgabenbescheide eine Rolle. Haushaltsrecht und Finanzausgleichsrecht sind gerade in Zeiten knapper Kassen in praktisch jeder Kommune von Bedeutung, z.B. bei der täglichen Arbeit der Kämmereien. Das kommunale Haushaltsrecht erlebt zur Zeit einen Systemwechsel von der hergebrachten Kameralistik zur Doppik (Doppelte Buchführung in Konten"). Entsprechende neue gesetzliche Regelungen sind z.B. in Nordrhein-Westfalen und Hessen schon eingeführt; in vielen anderen Ländern sind die Planungen bereits weit fortgeschritten. Das neue Praktikerhandbuch hilft den Kommunen, den schwierigen Systemwechsel im Haushaltsrecht problemlos und schnell zu bewältigen. Im Abgabenrecht geben die fundierten Darstellungen zu kommunalen Steuern, Gebühren, Beiträgen und sonstigen Abgaben Sicherheit bei der Rechtsanwendung. - Finanzrecht in der Reform - Haushaltsrecht in der Reform (Doppik) - Kommunale Einnahmen im Überblick - Gewerbesteuer - Grundsteuer - Grunderwerbssteuer - Kommunale Gebühren - Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht - Abgabenerhebung und -durchsetzung - Rechtsschutz gegen kommunale Abgabenforderungen - Einnahmeerzielung durch wirtschaftliche Betätigung - Besteuerung kommunaler Betätigungen - Haushaltssperre - Kommunaler Finanzausgleich in der Rechtsprechung - Kommunales Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen - Kommunales Vermögen und seine Verwaltung Bearbeitet von Heinrich Albers, Dr. Marcus Arndt, Dirk Eisele, PD Dr. Angela Faber, Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M., Jochen Konrad Fromme, Prof. Dr. Christoph Göpl, Prof. Dr. Ulrich Häde, Dr. Friedrich L. Hausmann, Peter Heine, RA Stefan Heinemann, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Prof. Dr. Jürgen Hidien, PD Dr. Marcel Kaufmann, PD Dr. Hanno Kube, LL.M., PD Dr. Stefan Mückl, Dr. Armin Pahlke, Prof. Dr. Hermann Pünder, LL.M., PD Dr. Ekkehart Reimer, PD Dr. Dagmar Richter; PD Dr. Utz Schliesky, Prof. Dr. Gunnar Schwarting, PD Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, PD Dr. Christian Seiler, Prof. Dr. Christian Waldhoff, Dr. Arno Wettlaufer, Matthias Wohltmann. Für Kommunalbehörden, Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmen. ?? ?? ?? ??
Aktualisiert: 2023-05-12
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Besonderes Verwaltungsrecht

Besonderes Verwaltungsrecht von Albers,  Marion, Appel,  Ivo, Dörr,  Dieter, Durner,  Wolfgang, Ehlers,  Dirk, Fehling,  Michael, Fuerst,  Anna-Miria, Führ,  Martin, Huggins,  Benedikt, Kaiser,  Anna-Bettina, Kersten,  Jens, Kloepfer,  Michael, Kröger,  James, Meßerschmidt,  Klaus, Oebbecke,  Janbernd, Papier,  Hans Jürgen, Peine,  Franz-Joseph, Posser,  Herbert, Pünder,  Hermann, Rossi,  Matthias, Roßnagel ,  Alexander, Ruthig,  Josef, Schlacke,  Sabine, Sodan,  Helge, Streinz,  Rudolf, Wickel,  Martin, Wittreck,  Fabian
Band 2 gliedert sich in vier Hauptteile: - Planungs-, Bau- und Straßenrecht -- Planungsrecht -- Bauordnungs- und Denkmalschutzrecht -- Straßenrecht - Umweltrecht -- Allgemeines Umweltrecht -- Einzelne Umweltmedien -- Schutz gegen besondere Risiken - Gesundheitsrecht -- Medizinische Behandlung --Schutz vor besonderen Gesundheitsrisiken - Medien- und Informationsrecht -- Medienrecht -- Datenschutzrecht -- Freier Informationszugang
Aktualisiert: 2023-05-11
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Besonderes Verwaltungsrecht

Besonderes Verwaltungsrecht von Albers,  Marion, Appel,  Ivo, Dörr,  Dieter, Durner,  Wolfgang, Ehlers,  Dirk, Fehling,  Michael, Fuerst,  Anna-Miria, Führ,  Martin, Huggins,  Benedikt, Kaiser,  Anna-Bettina, Kersten,  Jens, Kloepfer,  Michael, Kröger,  James, Meßerschmidt,  Klaus, Oebbecke,  Janbernd, Papier,  Hans Jürgen, Peine,  Franz-Joseph, Posser,  Herbert, Pünder,  Hermann, Rossi,  Matthias, Roßnagel ,  Alexander, Ruthig,  Josef, Schlacke,  Sabine, Sodan,  Helge, Streinz,  Rudolf, Wickel,  Martin, Wittreck,  Fabian
Band 2 gliedert sich in vier Hauptteile: - Planungs-, Bau- und Straßenrecht -- Planungsrecht -- Bauordnungs- und Denkmalschutzrecht -- Straßenrecht - Umweltrecht -- Allgemeines Umweltrecht -- Einzelne Umweltmedien -- Schutz gegen besondere Risiken - Gesundheitsrecht -- Medizinische Behandlung --Schutz vor besonderen Gesundheitsrisiken - Medien- und Informationsrecht -- Medienrecht -- Datenschutzrecht -- Freier Informationszugang
Aktualisiert: 2023-05-11
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Besonderes Verwaltungsrecht

Besonderes Verwaltungsrecht von Ehlers,  Dirk, Fehling,  Michael, Pünder,  Hermann
Die Neuauflage: Das von Achterberg und Püttner in den Jahren 1990/91 erstmals herausgegebene Große Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht erscheint nun in dritter Auflage dreibändig mit einem komplett neuen Herausgeberteam in der Reihe "C.F. Müller Lehr- und Handbuch". Das Werk erleichtert Juristen die Einarbeitung auch in weniger geläufige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und macht immer wieder den Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts erkennbar. Es schlägt aber auch Brücken vom akademischen Verwaltungsrecht in die verzweigte Praxis und führt dem Leser den inneren Zusammenhang der Materien des Besonderen Verwaltungsrechts anschaulich vor Augen. Die Neuauflage zeichnet sich durch eine viel stärkere Einbeziehung des europäischen und des internationalen Rechts, sowie der Betonung des Wirtschaftsverwaltungsrechts aus. Das hatte zur Folge, dass ein eigener Band 1 sich nun ausschließlich dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht widmet. Das Werk richtet sich an Referendare und Berufsanfänger aber auch an wissenschaftlich interessierte Praktiker in Verwaltung und Anwaltschaft. Band 3 gliedert sich in sechs Hauptteile: - Kommunalrecht - Haushalts- und Abgabenrecht - Ordnungsrecht - Sozialrecht -- Allgemeines Sozialrecht -- Sozialversicherungsrecht -- Soziale Hilfe, Förderung und Entschädigung - Bildungsrecht - Recht des öffentlichen Dienstes
Aktualisiert: 2023-05-11
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Besonderes Verwaltungsrecht

Besonderes Verwaltungsrecht von Ehlers,  Dirk, Fehling,  Michael, Pünder,  Hermann
Die Neuauflage: Das von Achterberg und Püttner in den Jahren 1990/91 erstmals herausgegebene Große Lehrbuch zum Besonderen Verwaltungsrecht erscheint nun in dritter Auflage dreibändig mit einem komplett neuen Herausgeberteam in der Reihe "C.F. Müller Lehr- und Handbuch". Das Werk erleichtert Juristen die Einarbeitung auch in weniger geläufige Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts und macht immer wieder den Zusammenhang mit der Dogmatik des Allgemeinen Verwaltungsrechts erkennbar. Es schlägt aber auch Brücken vom akademischen Verwaltungsrecht in die verzweigte Praxis und führt dem Leser den inneren Zusammenhang der Materien des Besonderen Verwaltungsrechts anschaulich vor Augen. Die Neuauflage zeichnet sich durch eine viel stärkere Einbeziehung des europäischen und des internationalen Rechts, sowie der Betonung des Wirtschaftsverwaltungsrechts aus. Das hatte zur Folge, dass ein eigener Band 1 sich nun ausschließlich dem Öffentlichen Wirtschaftsrecht widmet. Das Werk richtet sich an Referendare und Berufsanfänger aber auch an wissenschaftlich interessierte Praktiker in Verwaltung und Anwaltschaft. Band 3 gliedert sich in sechs Hauptteile: - Kommunalrecht - Haushalts- und Abgabenrecht - Ordnungsrecht - Sozialrecht -- Allgemeines Sozialrecht -- Sozialversicherungsrecht -- Soziale Hilfe, Förderung und Entschädigung - Bildungsrecht - Recht des öffentlichen Dienstes
Aktualisiert: 2023-05-11
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Handbuch des Verwaltungsrechts

Handbuch des Verwaltungsrechts von Appel,  Ivo, Bauer,  Hartmut, Burgi,  Martin, Edenharter,  Andrea, Fehling,  Michael, Felix,  Dagmar, Fontana,  Sina, Gurlit,  Elke, Hofmann,  Ekkehard, Ingold,  Albert, IV),  Kahl Ludwigs (HVwR Bd., Janda,  Constanze, Kahl,  Wolfgang, Klement,  Jan Henrik, Kment,  Martin, Korte,  Stefan, Leppek,  Sabine, Lohse,  Eva Julia, Ludwigs,  Markus, Musil,  Andreas, Ohler,  Christoph, Pabel,  Katharina, Pünder,  Hermann, Remmert,  Barbara, Saurer,  Johannes, Schenke,  Wolf-Rüdiger, Schlacke,  Sabine, Schliesky,  Utz, Schwarz,  Kyrill-Alexander, Schwerdtfeger,  Angela, Seckelmann,  Margrit, Straßburger,  Benjamin
Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung. Band IV behandelt den Status des Einzelnen sowie das Verfahren: Die Grundlagen des subjektiven öffentlichen Rechts und des Rechtsverhältnisses, die prozessuale Durchsetzung, ausgewählte zentrale Referenzgebiete des Besonderen Verwaltungsrechts im Hinblick auf den Status des Einzelnen, Funktionen, Beteiligte und Kontext von Verwaltungsverfahren sowie die wichtigsten Verfahrensarten.  
Aktualisiert: 2023-05-10
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Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht von Burgi,  Martin, Durner,  Wolfgang, Ehlers,  Dirk, Grzeszick,  Bernd, Gurlit,  Elke, Jestaedt,  Matthias, Klafki,  Anika, Möstl,  Markus, Papier,  Hans Jürgen, Pünder,  Ehlers, Pünder,  Hermann, Remmert,  Barbara, Ruffert,  Matthias
Die 16. Auflage des renommierten Lehr- und Handbuchs zum Allgemeinen Verwaltungsrecht zeichnet die aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion bis Ende 2021 nach. Dem wachsenden Einfluss des europäischen und internationalen Verwaltungsrechts wird stets Rechnung getragen. Unverändert geblieben ist die Grundkonzeption des erstmals im Jahr 1975 von Hans-Uwe Erichsen und Wolfgang Martens herausgegebenen Werkes, das bis zur 15. Auflage im Verlag DeGruyter erschienen ist. Nach wie vor geht es zum einen darum, Studierenden und Referendar:innen eine gut lesbare Darstellung des Verwaltungsrechts auf systematischer Grundlage zur Verfügung zu stellen, um sie in die Lage zu versetzen, alte und neue verwaltungsrechtliche Fragen zu verstehen und zu beantworten. Zum anderen bietet das Buch den in der Praxis – insbesondere in der Justiz, der Rechtsanwaltschaft und der Verwaltung – mit dem Verwaltungsrecht befassten Personen und denjenigen, die sich wissenschaftlich mit verwaltungsrechtlichen Problemen beschäftigen, eine Orientierungshilfe und Anregungen.
Aktualisiert: 2023-05-10
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EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht

EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht von Abel,  Patrick, Arnold,  Gideon, Bark,  Susanne, Bartone,  Roberto, Bäumler,  Jelena, Bender,  Tobias, Berrisch,  Georg M., Bungenberg,  Marc, Burghartz,  Nina, Burhenne,  Julian, Daiber,  Birgit, Dalkilic,  Evin, Deimel,  Klaus, Dulski,  Anna, Ehlers,  Dirk, Feichtner,  Isabel, Fuchs,  Karl, Fuhrmann,  Christian, Göcke,  Katja, Guilliard,  Simon, Hageroth,  Maren, Hartmann,  Benjamin, Henseler,  Golo, Herrmann,  Christoph, Hobmaier,  Franziska, Hoffmeister,  Frank, Holterhus,  Till Patrik, Kamann,  Hans-Georg, Kampf,  Roger, Karpenstein,  Ulrich, Keller,  Moritz, Klamert,  Marcus, Kottmann,  Matthias, Krenzler,  Horst Günter, Kuplewatzky,  Nicolaj, Lukas,  Martin, Lux,  Michael, Marschall von Bieberstein-Messerschmidt,  Elisabeth Frfr., Maxian Rusche,  Tim, Michl,  Walther, Mögele,  Rudolf, Moltrecht,  Eckhardt, Müller-Ibold,  Till, Nakanishi,  Yumiko, Niestedt,  Marian, Oesch,  Matthias, Olbrich,  Volker, Proelß,  Alexander, Pünder,  Hermann, Rados,  Natasa, Räthling,  Sören, Reinhold,  Philipp, Rogmann,  Achim, Scharf,  Tibor, Schilderoth,  Tim, Schladebach,  Marcus, Schmitt,  Moritz, Schoenfeld,  Christoph, Schumann,  Gesa, Slobodenjuk,  Dimitri, Steinbach,  Armin, Streinz,  Rudolf, Terhechte,  Jörg Philipp, Thaler,  Jan, Thiele,  Juliane, Trennt,  Matthias, Voland,  Thomas, Weiß,  Wolfgang
Unentbehrlich für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr. Neu zum praxiswichtigen Thema Hervorgegangen aus dem »Grabitz/Hilf/Nettesheim« behandelt dieses neue Werk nun als eigenständiger Kommentar das EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht. Im Mittelpunkt stehen die sekundärrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union für die europäischen Zollbehörden im Rahmen der Ausfuhr-, Einfuhr- und Zollverfahren. Dabei handelt es sich überwiegend um unmittelbar anwendbares Recht. Ergänzt werden die Kommentierungen durch systematische Beiträge zu praxisrelevanten Bereichen wie Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Sanktions- und Embargomaßnahmen sowie Rechtsschutz. Mit Stand August 2012 bereits enthalten sind folgende Kommentierungen: o Einleitung zum Europäischen Außenwirtschafts- und Zollrechts o Außenhandel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und seine Einbindung in die Welthandelsordnung der WTO o Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
Aktualisiert: 2023-05-08
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