Autor: Armin Paasch

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung lässt mit seinem Bekenntnis zu einer nationalen Umsetzung der UN-Leitprinzipien hoffen, dass Deutschland das Thema in Zukunft beherzter und engagierter als bisher angeht. Germanwatch und MISEREOR werden sich in die anstehende Debatte zu einem deutschen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte aktiv einbringen. Dabei können beide Organisationen auf Erfahrungen aus ihrer langjährigen Arbeit mit Partnern aus dem globalen Süden und der Menschenrechtsarbeit auf Ebene der Vereinten Nationen zurückgreifen. Ebenso können Germanwatch und MISEREOR ihre langjährige Erfahrung in der Begleitung politischer Prozesse und im konstruktiven Dialog mit deutschen Unternehmen in verschiedenen Sektoren einbringen; aus der bilateralen Kooperation ebenso wie aus Multi-Stakeholder-Foren. Der vorliegende Bericht ist vor diesem Hintergrund auch als ein erster umfassender, gemeinsamer Beitrag zu dieser Debatte zu verstehen. Künftig wollen wir alle zwei Jahre einen Bericht zu Wirtschaft und Menschenrechten mit wechselnden Schwerpunkten herausgeben. Wir hoffen, damit konstruktive Impulse in die Diskussion einzubringen. Aachen und Bonn, Februar 2014 Zukunftsfähig ist Entwicklung nur dann, wenn sie zur Verwirklichung sowohl bürgerlicher und politischer als auch wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte beiträgt. Deshalb unterstützen Germanwatch und MISEREOR Partnerorganisationen in Ländern des globalen Südens dabei, sich gegen Menschenrechtsverstöße zu wehren, an denen auch Transnationale Konzerne (TNK) beteiligt sind. Eklatante Verstöße gibt es zum Beispiel in der Landwirtschaft, in Fertigungsbetrieben und beim Rohstoffabbau. Nicht nur, weil Menschenrechte unteilbar sind, gehen diese Probleme uns alle an. Sondern auch, weil oft Menschenrechte missachtet werden, wenn es um Güter unseres täglichen Gebrauchs in Deutschland geht – seien es Kleidung, Südfrüchte, Kaffee, Spielzeug, Handys oder Autos. Wollen wir unsere Kleidung aus Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan beziehen, deren Mitarbei- ter/-innen durch katastrophale Brände oder Einstürze bedroht sind? Wie reagieren wir auf Berichte über sklavenähnliche Bedingungen bei den Arbeiter/-innen im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Katar? Mit den im Jahr 2011 verabschiedeten „UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“ liegt erstmals ein international anerkannter Empfehlungskatalog zur Umsetzung der Menschenrechte in der Wirtschaft vor. MISEREOR und Germanwatch haben die Erarbeitung dieser Leitprinzipien kritisch begleitet und betrachten sie als einen ersten Baustein zu einem umfassenderen Schutz der Menschenrechte in der Wirtschaft. Auch die Bundesrepublik Deutschland und die deutschen Unternehmen sind nun aufgefordert, diese UN-Leitprinzipien ohne Abstriche umzusetzen.