Durch die Föderalismusreform wurde die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern grundlegend neu geordnet. Im Beamtenrecht hatte dies den Entfall der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie den Wegfall des Rechtsinstituts der Rahmengesetzgebungskompetenz zur Folge.
Auf der Grundlage der neuen Gesetzgebungskompetenz des Bundes zu Regelung der Statusrechte und -pflichten der Beamten wurde das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) am 19.6.2008 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. In den Bundesländern mussten die Landesbeamtengesetze entsprechend bereinigt und angepasst werden. In Bayern wird dieses Ziel durch das neue Bayerische Beamtengesetz (BayBG) vom 29.7.2008 erreicht. Beide Gesetze treten zeitgleich am 1. April 2009 in Kraft.
Die Einführung erleichtert das Verständnis und den Einstieg in die Materie des Beamtenrechts, wie es sich nach den Veränderungen durch die Föderalismusreform darstellt. Durch Gegenüberstellung der alten und neuen Vorschriften in der Synopse kann sich der Nutzer rasch einen Überblick über die neue Rechtslage verschaffen. Ein Sachregister hilft beim schnellen Suchen einzelner Normen.
Das gesamte bayerische Beamtenrecht in einem Band.
Für die öffentliche Verwaltung in den Gemeinden, Richter, Studierende der Beamtenfachhochschulen.
Aktualisiert: 2020-05-14
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Zum Werk
Das Handbuch stellt in systematischer Form, nach Themenkomplexen geordnet, das gesamte Recht der Kommunalen Unternehmen dar. Ausgehend von der Frage, ob und inwieweit Kommunen als Unternehmer tätig sein dürfen, werden die europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie die kommunalrechtlichen Rahmenbedingungen unternehmerischen Handelns der Kommunen behandelt.
Weiterhin werden die Rechts- und Betriebsformen, wie z.B. Regie- und Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts/Kommunalunternehmen, GmbH und Aktiengesellschaft sowie Stiftungen und Genossenschaften ausführlich dargestellt.
Dem Rechnungs-, Berichts- und Prüfungswesen (Stichwort "Verantwortung und Kontrolle"), dem Beamten- und Arbeitsrecht, dem Steuer- und Vergaberecht sowie dem Kartell- und Wettbewerbsrecht sind jeweils eigene Kapitel gewidmet. Schließlich werden - für den Praktiker besonders hilfreich - ausgewählte Betätigungsfelder wie z.B. Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallentsorgung, Krankenhäuser, Kultur und Energie vergestellt
Vorteile auf einen Blick
- Erläuterung der europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben
- ausführliche Darstellung der Rechts- und Betriebsformen
- Übersicht über ausgewählte Betätigungsfelder kommunaler Unternehmen
Zur Neuauflage
Über die Aktualisierung des Werkes hinaus werden die folgenden neuen Themengebiete aufgenommen:
Die Darstellung der Rechts- und Betriebsformen wird durch ein Kapitel zum Thema "Genossenschaften" ergänzt.
Den Ausführungen zu "Verantwortung und Kontrolle kommunaler Unternehmen" wird ein Kapitel "Compliance (Public Governance)" angefügt.
Die ausgewählten Betätigungsfelder kommunaler Unternehmen werden durch das Thema "Kommunalwirtschaftliche Kompetenzen im europäischen Vergleich am Bespiel Abfall" und den Bereich "Energie" erweitert.
Zielgruppe
Für kommunale Unternehmen und deren Entscheidungsträger/Berater, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmen, Aufsichtsbehörden, Personalvertretungen.
Aktualisiert: 2021-02-05
Autor:
Ralph Becker,
Gerhard Bissinger,
Angelika Eck,
Dirk Ehlers,
Alfred Faßbender,
Andreas Gaß,
Reiner Gay,
Christoph Häusler,
Hans-Günter Henneke,
Christoph Heppekausen,
Axel Keilhold,
Otto Korte,
Ingo Leppelmeier,
Miriam Marnich,
Christoph Naendrup,
Anka Neudert,
Wolfgang Neutz,
Florian Orlitsch,
Udo Schneider,
Alexander Schraml,
Holger Schröder,
Linda Wagner,
Werner Weber,
Sonja Witte,
Gabriele Wurzel
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