Seit dem Studium in den fünfziger Jahren galt dem Europarecht das besondere Interesse von Professor Dr. Dr. h. c. mult. Thomas Oppermann. Als junger Beamter im Bundeswirtschaftsministerium Anfang der sechziger Jahre und später als Professor in Tübingen hat er die Entwicklung der europäischen Integration und ihres Rechts aktiv begleitet. Zuletzt wirkte er vor allem als Berater von Ministerpräsident Teufel in dessen Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Verfassungskonvents. Aus Anlass des 75. Geburtstages von Thomas Oppermann erscheinen nun seine nach wie vor wichtigen europarechtlichen Schriften. Sie dokumentieren den Verlauf der Integration Europas aus nächster Nähe ebenso wie ein wissenschaftliches Werk, das sich nicht in dogmatischen Glasperlenspielen ergeht, sondern vom Zugriff auf praktische, weiterführende Probleme geprägt ist.
In vielen Beiträgen wird ein besonders herausragender Wesenszug der Arbeit von Thomas Oppermann deutlich: die Rolle der Menschen zu erfassen und zu würdigen, die den europäischen Einigungsprozess vorangebracht haben. Auch die Beiträge zum Verfassungsvertrag gewinnen so eine besondere Lebendigkeit. Zugleich dokumentiert die Sammlung die breiten Interessen von Thomas Oppermann und seine Fähigkeit, auch große Entwicklungs- und Verbindungslinien zu ziehen. Dies belegen die Bezüge, die verschiedene Beiträge zum Verfassungsrecht, zum Völkerrecht und zum Kulturrecht aufweisen. So entsteht ein umfassendes Bild der wissenschaftlichen Leistungen von Thomas Oppermann.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die europäischen und weltpolitischen Entwicklungen seit Ende der achtziger Jahre haben zu einer verstärkten Rückbesinnung auf die eigene Geschichte und Kultur geführt und die Diskussion um den Kulturgüterschutz neu belebt. Kulturgüterschutz ist bisher vorwiegend punktuell orientiert, vor allem bei dem Problem der Rückgabe von Kulturgut. Dies führt oft zu Kompromissen, ohne daß Leitideen sichtbar werden. Der Wissenschaft obliegt die Suche nach allgemein anerkennungsfähigen Prinzipien. Dafür ist eine übergreifende Betrachtungsweise erforderlich, die nationales Recht, europäisches Recht und Völkerrecht einbezieht.
Dieser Sammelband präsentiert solche Gedanken deutscher und ausländischer Experten des Rechtes des Kulturgüterschutzes zu dessen grundlegenden Strukturen. Er wendet sich gleichermaßen an die Fachkreise und an neue Interessenten.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die erste Runde der Osterweiterung der EU ist beschlossene Sache. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union steht unmittelbar bevor. Der Eintritt in eine »Föderation der Nationalstaaten« bedeutet nicht nur für die Tschechische Republik eine große Herausforderung. Auch die Europäische Union wird mit der Neuaufnahme von (zunächst) einem knappen Dutzend Staaten ihren Charakter verändern. Die Bewältigung dieser Herausforderung und die Integration der neu aufgenommenen Staaten wird nur dann gelingen, wenn beide Seiten sich einander öffnen, aufeinander zugehen, einander die Hände reichen.
Ein derartiger Dialog findet in universitärem Rahmen schon seit mehreren Jahren zwischen den Juristenfakultäten der Eberhard Karls-Universität Tübingen und der Karls-Universität Prag statt. Die Beiträge des Sammelbandes dokumentieren die Ergebnisse des jüngsten wissenschaftlichen Symposiums, das von den beiden Partnern im Herbst 2001 in Tübingen durchgeführt wurde.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Hochschulreform hat brisante Konsequenzen für die Geisteswissenschaften. Stellen werden reduziert, Förderungsmittel gestrichen und Forderungen nach mehr ökonomischer Effizienz erhoben. Doch wie soll sich die Wertschöpfung der Geisteswissenschaften in monetären Beträgen messen lassen? Dieser Band will einen schleichenden Prozess sichtbar machen und in eine öffentliche Debatte überführen. Zum Pro und Kontra nehmen Stellung Vertreter der Politik (Peter Glotz, Thomas Oppermann), Medien (Jürgen Kaube, Christine Pries), Wirtschaft (Roland Berger, Jürgen Kluge), der Schriftsteller Günter Kunert und natürlich Wissenschaftler. Die Beiträge bilden die Voraussetzung für eine produktive Auseinandersetzung mit den meist unausgesprochenen Tendenzen der Hochschulreform.
Aktualisiert: 2023-06-11
Autor:
Roland Berger,
Ernst W. Böckenförde,
Peter Glotz,
Freidrich W. Graf,
Wolfgang Kaschuba,
Jürgen Kaube,
Florian Keisinger,
Jürgen Kluge,
Guenter Kunert,
Timo Lang,
Dieter Langewiesche,
Markus Mueller,
Paul Nolte,
Thomas Oppermann,
Christine Pries,
Christoph Rapp,
Volker Rittberger,
Steffen Seischab,
Angelika Steinacher,
Christine Wörner
Aktualisiert: 2023-05-29
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Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten.
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktualisiert: 2023-05-29
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Stimmen aus Wissenschaft und Politik zur Seelsorge in Bundesgrenzschutz und Bundespolizei
Aktualisiert: 2023-05-28
Autor:
Reiner Anselm,
Volker Beck,
Helmut Blanke,
Gregor Gysi,
Richard Hartmann,
Markus Heintzen,
Ansgar Hense,
Hans-Jochen Jaschke,
Franz Josef Jung,
Karl-Hinrich Manzke,
Thomas Oppermann,
Thomas Osterroth,
Klaus Papenfuß,
Matthias Pulte,
Johanna Rahner,
Ralf Röger,
Patricia M. Schütte-Bestek,
Jordanus von Sachsen Brand,
Christian Waldhoff,
Hinnerk Wißmann
Dies ist eine Geschichtsstunde der besonderen Art.
Aktualisiert: 2023-05-28
Autor:
Susanne Arndt,
Norbert Baensch,
Okko Behrends,
F W Bernstein,
Claudia Binder,
Ernst Böhme,
Tete Böttger,
Georg Bremer,
Philipp Bremer,
Andreas Büchting,
Heinrich Detering,
Frank-Walter Eisenacher,
Christiane Freudenstein-Arnold,
Hubert Goenner,
Helga Grebing,
Rainer Hald,
Matthias Heinzel,
Ulrich Joost,
Hans-Christof Kraus,
Thomas Oppermann,
Samuel Patterson,
Heinrich Prinz von Hannover,
Helmut Reeh,
Dietmar Robrecht,
Andrea Ruhstrat,
Dietrich Ruprecht,
Michael Schaefer,
Kurt Schönhammer,
Eva Schumann,
Friedrich Smend,
Cordula Tollmien,
Jürgen Troe,
Andreas von Tiedemann,
Thedel von Wallmoden,
Inge Weber,
Axel D. Wittmann
Die Schrift behandelt eine im europäischen Gemeinschaftsrecht und im deutschen Medienrecht gleichermaßen aktuelle Problematik. Seit einigen Jahren haben private Rundfunkveranstalter aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bei der Europäischen Kommission in Brüssel geltend gemacht, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus öffentlichen Mitteln, insbesondere eine Haushaltsfinanzierung, stelle eine Beihilfe im Sinne von Art. 92 EG-Vertrag dar. Dies hätte eine Beihilfekontrolle durch die Kommission zur Folge.
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob die deutsche Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gestalt der Erhebung von Rundfunkgebühren durch die Rundfunkanstalten für das Bereithalten eines Rundfunkgerätes ihrerseits den Beihilferegeln der Art. 92 ff. EGV unterfällt. Der Verfasser verneint dies in der vorliegenden Schrift, der ein ARD und ZDF erstattetes Rechtsgutachten zugrundeliegt. Die deutsche Rundfunkgebühr ist bereits tatbestandlich keine Beihilfe im Sinne des Art. 92 EGV. Es wird näher dargestellt, daß die Rundfunkgebühren das angemessene Entgelt für die Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit öffentlichen Rundfunkdiensten darstellen und daher keine "Begünstigung" bestimmter Unternehmen im Sinne der Vorschrift darstellen. Ferner werden die weiteren Elemente des europarechtlichen Beihilfebegriffes untersucht, insbesondere das Fehlen einer Verfälschung des Wettbewerbes mit dem privaten Rundfunk durch die Gebührenerhebung. Deutlich wird außerdem, daß die Medienordnung ein Stück der nationalen und kulturellen Identität Deutschlands im Sinne von Art. F Abs. 1 des EU-Vertrages sowie von Art. 128 EGV darstellt. Auf diese Weise wären Rundfunkgebühren, selbst wenn man sie als Beihilfen ansähe, als Maßnahmen zur Förderung der Kultur nach Art. 92 Abs. 3 d) EGV unter den Gesichtspunkt des europäischen Gemeinschaftsrechtes unbedenklich.
Als Stellungnahme zu einer zunehmend erörterten medien- und europarechtlichen Grundsatzfrage wendet sich die Schrift gleichermaßen an die rundfunk- und europarechtliche Wissenschaft und an die Praxis des Medienrechts in Deutschland und im Rahmen der EG.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die erste Runde der Osterweiterung der EU ist beschlossene Sache. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union steht unmittelbar bevor. Der Eintritt in eine »Föderation der Nationalstaaten« bedeutet nicht nur für die Tschechische Republik eine große Herausforderung. Auch die Europäische Union wird mit der Neuaufnahme von (zunächst) einem knappen Dutzend Staaten ihren Charakter verändern. Die Bewältigung dieser Herausforderung und die Integration der neu aufgenommenen Staaten wird nur dann gelingen, wenn beide Seiten sich einander öffnen, aufeinander zugehen, einander die Hände reichen.
Ein derartiger Dialog findet in universitärem Rahmen schon seit mehreren Jahren zwischen den Juristenfakultäten der Eberhard Karls-Universität Tübingen und der Karls-Universität Prag statt. Die Beiträge des Sammelbandes dokumentieren die Ergebnisse des jüngsten wissenschaftlichen Symposiums, das von den beiden Partnern im Herbst 2001 in Tübingen durchgeführt wurde.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Die europäischen und weltpolitischen Entwicklungen seit Ende der achtziger Jahre haben zu einer verstärkten Rückbesinnung auf die eigene Geschichte und Kultur geführt und die Diskussion um den Kulturgüterschutz neu belebt. Kulturgüterschutz ist bisher vorwiegend punktuell orientiert, vor allem bei dem Problem der Rückgabe von Kulturgut. Dies führt oft zu Kompromissen, ohne daß Leitideen sichtbar werden. Der Wissenschaft obliegt die Suche nach allgemein anerkennungsfähigen Prinzipien. Dafür ist eine übergreifende Betrachtungsweise erforderlich, die nationales Recht, europäisches Recht und Völkerrecht einbezieht.
Dieser Sammelband präsentiert solche Gedanken deutscher und ausländischer Experten des Rechtes des Kulturgüterschutzes zu dessen grundlegenden Strukturen. Er wendet sich gleichermaßen an die Fachkreise und an neue Interessenten.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die erste Runde der Osterweiterung der EU ist beschlossene Sache. Der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union steht unmittelbar bevor. Der Eintritt in eine »Föderation der Nationalstaaten« bedeutet nicht nur für die Tschechische Republik eine große Herausforderung. Auch die Europäische Union wird mit der Neuaufnahme von (zunächst) einem knappen Dutzend Staaten ihren Charakter verändern. Die Bewältigung dieser Herausforderung und die Integration der neu aufgenommenen Staaten wird nur dann gelingen, wenn beide Seiten sich einander öffnen, aufeinander zugehen, einander die Hände reichen.
Ein derartiger Dialog findet in universitärem Rahmen schon seit mehreren Jahren zwischen den Juristenfakultäten der Eberhard Karls-Universität Tübingen und der Karls-Universität Prag statt. Die Beiträge des Sammelbandes dokumentieren die Ergebnisse des jüngsten wissenschaftlichen Symposiums, das von den beiden Partnern im Herbst 2001 in Tübingen durchgeführt wurde.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Aktualisiert: 2023-05-15
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Die europäischen und weltpolitischen Entwicklungen seit Ende der achtziger Jahre haben zu einer verstärkten Rückbesinnung auf die eigene Geschichte und Kultur geführt und die Diskussion um den Kulturgüterschutz neu belebt. Kulturgüterschutz ist bisher vorwiegend punktuell orientiert, vor allem bei dem Problem der Rückgabe von Kulturgut. Dies führt oft zu Kompromissen, ohne daß Leitideen sichtbar werden. Der Wissenschaft obliegt die Suche nach allgemein anerkennungsfähigen Prinzipien. Dafür ist eine übergreifende Betrachtungsweise erforderlich, die nationales Recht, europäisches Recht und Völkerrecht einbezieht.
Dieser Sammelband präsentiert solche Gedanken deutscher und ausländischer Experten des Rechtes des Kulturgüterschutzes zu dessen grundlegenden Strukturen. Er wendet sich gleichermaßen an die Fachkreise und an neue Interessenten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die europäischen und weltpolitischen Entwicklungen seit Ende der achtziger Jahre haben zu einer verstärkten Rückbesinnung auf die eigene Geschichte und Kultur geführt und die Diskussion um den Kulturgüterschutz neu belebt. Kulturgüterschutz ist bisher vorwiegend punktuell orientiert, vor allem bei dem Problem der Rückgabe von Kulturgut. Dies führt oft zu Kompromissen, ohne daß Leitideen sichtbar werden. Der Wissenschaft obliegt die Suche nach allgemein anerkennungsfähigen Prinzipien. Dafür ist eine übergreifende Betrachtungsweise erforderlich, die nationales Recht, europäisches Recht und Völkerrecht einbezieht.
Dieser Sammelband präsentiert solche Gedanken deutscher und ausländischer Experten des Rechtes des Kulturgüterschutzes zu dessen grundlegenden Strukturen. Er wendet sich gleichermaßen an die Fachkreise und an neue Interessenten.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die Schrift behandelt eine im europäischen Gemeinschaftsrecht und im deutschen Medienrecht gleichermaßen aktuelle Problematik. Seit einigen Jahren haben private Rundfunkveranstalter aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bei der Europäischen Kommission in Brüssel geltend gemacht, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus öffentlichen Mitteln, insbesondere eine Haushaltsfinanzierung, stelle eine Beihilfe im Sinne von Art. 92 EG-Vertrag dar. Dies hätte eine Beihilfekontrolle durch die Kommission zur Folge.
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob die deutsche Form der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gestalt der Erhebung von Rundfunkgebühren durch die Rundfunkanstalten für das Bereithalten eines Rundfunkgerätes ihrerseits den Beihilferegeln der Art. 92 ff. EGV unterfällt. Der Verfasser verneint dies in der vorliegenden Schrift, der ein ARD und ZDF erstattetes Rechtsgutachten zugrundeliegt. Die deutsche Rundfunkgebühr ist bereits tatbestandlich keine Beihilfe im Sinne des Art. 92 EGV. Es wird näher dargestellt, daß die Rundfunkgebühren das angemessene Entgelt für die Grundversorgung der deutschen Bevölkerung mit öffentlichen Rundfunkdiensten darstellen und daher keine "Begünstigung" bestimmter Unternehmen im Sinne der Vorschrift darstellen. Ferner werden die weiteren Elemente des europarechtlichen Beihilfebegriffes untersucht, insbesondere das Fehlen einer Verfälschung des Wettbewerbes mit dem privaten Rundfunk durch die Gebührenerhebung. Deutlich wird außerdem, daß die Medienordnung ein Stück der nationalen und kulturellen Identität Deutschlands im Sinne von Art. F Abs. 1 des EU-Vertrages sowie von Art. 128 EGV darstellt. Auf diese Weise wären Rundfunkgebühren, selbst wenn man sie als Beihilfen ansähe, als Maßnahmen zur Förderung der Kultur nach Art. 92 Abs. 3 d) EGV unter den Gesichtspunkt des europäischen Gemeinschaftsrechtes unbedenklich.
Als Stellungnahme zu einer zunehmend erörterten medien- und europarechtlichen Grundsatzfrage wendet sich die Schrift gleichermaßen an die rundfunk- und europarechtliche Wissenschaft und an die Praxis des Medienrechts in Deutschland und im Rahmen der EG.
Aktualisiert: 2023-05-15
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