Die Verträge zur EU-Osterweiterung

Die Verträge zur EU-Osterweiterung von Huster,  Stefan, Merli,  Franz
Die Osterweiterung der EU durch Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern und dann durch Bulgarien und Rumänien hat das Gesicht Europas verändert. Die 2004 und 2007 in Kraft getretenen Beitrittsverträge bilden die Grundlage für die Aufnahme von zwölf neuen Mitgliedstaaten und werden auch als Muster für künftige Erweiterungen dienen. Im vorliegenden Band unterziehen 30 internationale Rechtsexperten das komplexe und kaum überschaubare Vertragswerk einer systematischen Analyse. Neben einer Darstellung der Entstehungsgeschichte und der Regelungen zu einzelnen Politikbereichen und Beitrittsstaaten findet sich darin ein ausführlicher Kommentar zu den zentralen allgemeinen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu früheren Beitrittsverträgen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Die Verträge zur EU-Osterweiterung

Die Verträge zur EU-Osterweiterung von Huster,  Stefan, Merli,  Franz
Die Osterweiterung der EU durch Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern und dann durch Bulgarien und Rumänien hat das Gesicht Europas verändert. Die 2004 und 2007 in Kraft getretenen Beitrittsverträge bilden die Grundlage für die Aufnahme von zwölf neuen Mitgliedstaaten und werden auch als Muster für künftige Erweiterungen dienen. Im vorliegenden Band unterziehen 30 internationale Rechtsexperten das komplexe und kaum überschaubare Vertragswerk einer systematischen Analyse. Neben einer Darstellung der Entstehungsgeschichte und der Regelungen zu einzelnen Politikbereichen und Beitrittsstaaten findet sich darin ein ausführlicher Kommentar zu den zentralen allgemeinen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu früheren Beitrittsverträgen.
Aktualisiert: 2023-06-07
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Aktuelle Fragen der Finanzordnung im internationalen und nationalen Recht. Vom Gewerbepolizeirecht zum Wirtschaftsverwaltungsrecht

Aktuelle Fragen der Finanzordnung im internationalen und nationalen Recht. Vom Gewerbepolizeirecht zum Wirtschaftsverwaltungsrecht von Brink,  Josef, Engshuber,  Wolfgang, Gröscher,  Rolf, Henseler,  Paul, Jenny,  David, Losch,  Bernhard, Makswit,  Jürgen, Merli,  Franz, Schoch,  Friedrich, Wieland,  Joachim
Frontmatter -- VORWORT -- Inhaltsübersicht -- Aktuelle Fragen der Finanzordnung im internationalen und nationalen Recht -- Rechtliche Probleme der Verschuldung von Staaten der "Dritten Welt" - Währungssouveränität und Umschuldung / Brink, Josef -- Die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Umschuldungspraxis / Engshuber, Wolfgang -- Die finanzverfassungsrechtlichen Kompetenzen von Regierung, Parlament und Volk in der Schweiz (unter besonderer Berücksichtigung der Ausgabenbewilligungskompetenz) / Jenny, David -- Ungeschriebene Ausgabenkonipetenzen des Bundes in der geschriebenen Finanzverfassung des Grundgesetzes? / Wieland, Joachim -- Vom Gewerbepolizeirecht zum Wirtschaftsverwaltungsrecht -- Gewerbefreiheit und Gewerbepolizeirecht als geschichtliche Grundlagen der Wirtschaftsüberwachung / Losch, Bernhard -- Wirtschaftsüberwachung in gewerbepolizeirechtlicher Tradition und wirtschaftsverwaltungsrechtlichem Wandel / Gröschner, Rolf -- Wirtschaftslenkung durch Subventionen zwischen Förderung und Gefährdung unternehmerischer Freiheit / Henseler, Paul -- Wirtschaftsgestaltung und Wirtschaftslenkung im österreichischen Gewerberecht / Merli, Frans -- Verzeichnis der Autoren -- Verzeichnis der Teilnehmer
Aktualisiert: 2023-05-29
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Aktuelle Fragen der Finanzordnung im internationalen und nationalen Recht. Vom Gewerbepolizeirecht zum Wirtschaftsverwaltungsrecht

Aktuelle Fragen der Finanzordnung im internationalen und nationalen Recht. Vom Gewerbepolizeirecht zum Wirtschaftsverwaltungsrecht von Brink,  Josef, Engshuber,  Wolfgang, Gröscher,  Rolf, Henseler,  Paul, Jenny,  David, Losch,  Bernhard, Makswit,  Jürgen, Merli,  Franz, Schoch,  Friedrich, Wieland,  Joachim
Frontmatter -- VORWORT -- Inhaltsübersicht -- Aktuelle Fragen der Finanzordnung im internationalen und nationalen Recht -- Rechtliche Probleme der Verschuldung von Staaten der "Dritten Welt" - Währungssouveränität und Umschuldung -- Die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Umschuldungspraxis -- Die finanzverfassungsrechtlichen Kompetenzen von Regierung, Parlament und Volk in der Schweiz (unter besonderer Berücksichtigung der Ausgabenbewilligungskompetenz) -- Ungeschriebene Ausgabenkonipetenzen des Bundes in der geschriebenen Finanzverfassung des Grundgesetzes? -- Vom Gewerbepolizeirecht zum Wirtschaftsverwaltungsrecht -- Gewerbefreiheit und Gewerbepolizeirecht als geschichtliche Grundlagen der Wirtschaftsüberwachung -- Wirtschaftsüberwachung in gewerbepolizeirechtlicher Tradition und wirtschaftsverwaltungsrechtlichem Wandel -- Wirtschaftslenkung durch Subventionen zwischen Förderung und Gefährdung unternehmerischer Freiheit -- Wirtschaftsgestaltung und Wirtschaftslenkung im österreichischen Gewerberecht -- Verzeichnis der Autoren -- Verzeichnis der Teilnehmer
Aktualisiert: 2023-05-29
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Das Asylrecht als Experimentierfeld

Das Asylrecht als Experimentierfeld von Merli,  Franz, Pöschl,  Magdalena
Das Asylrecht muss eine Vielzahl besonderer Probleme bewältigen, auf die die Gesetzgebung mit immer neuen Instrumenten reagiert. So ist dieses Rechtsgebiet zu einem Experimentierfeld geworden, das kaum mehr zu durchschauen ist. Das vorliegende Buch will das Asylrecht wieder verständlich und anschlussfähig machen. Die Autoren behandeln Grundprobleme, die das Asylrecht bewältigen muss und die seine Regelungsvielfalt erklären, vergleichen Lösungen des Asylrechts mit dem allgemeinen Instrumentarium des Verwaltungs(verfahrens)rechts und ziehen ihre Schlüsse aus den gesetzgeberischen Experimenten: Behörden und Personal im Asylvollzug, Einbeziehung Privater in die Asylverwaltung, Zulassung und Zuständigkeit, Verfahrensbeschleunigung uvm.
Aktualisiert: 2023-05-11
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150 Jahre Staatsgrundgesetz

150 Jahre Staatsgrundgesetz von Merli,  Franz, Pöschl,  Magdalena, Wiederin,  Ewald
Das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger feierte 2017 seinen 150. Geburtstag – Anlass genug, diesen altehrwürdigen Grundrechtskatalog wissenschaftlich zu würdigen: Der vorliegende Tagungsband geht den Fragen nach, – wem wir das Staatsgrundgesetz zu verdanken haben, – ob diesem Gesetz eine Grundrechtstheorie zugrunde liegt, – wie es um seine Dogmatik be¬stellt ist, – wie man es heute interpretieren soll, – was die Judikatur aus dem Staatsgrundgesetz gemacht hat und – ob dieses Gesetz eine Zukunft hat.
Aktualisiert: 2023-05-11
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150 Jahre Staatsgrundgesetz

150 Jahre Staatsgrundgesetz von Merli,  Franz, Pöschl,  Magdalena, Wiederin,  Ewald
Das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger feierte 2017 seinen 150. Geburtstag – Anlass genug, diesen altehrwürdigen Grundrechtskatalog wissenschaftlich zu würdigen: Der vorliegende Tagungsband geht den Fragen nach, – wem wir das Staatsgrundgesetz zu verdanken haben, – ob diesem Gesetz eine Grundrechtstheorie zugrunde liegt, – wie es um seine Dogmatik be¬stellt ist, – wie man es heute interpretieren soll, – was die Judikatur aus dem Staatsgrundgesetz gemacht hat und – ob dieses Gesetz eine Zukunft hat.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Die Verträge zur EU-Osterweiterung

Die Verträge zur EU-Osterweiterung von Huster,  Stefan, Merli,  Franz
Die Osterweiterung der EU durch Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern und dann durch Bulgarien und Rumänien hat das Gesicht Europas verändert. Die 2004 und 2007 in Kraft getretenen Beitrittsverträge bilden die Grundlage für die Aufnahme von zwölf neuen Mitgliedstaaten und werden auch als Muster für künftige Erweiterungen dienen. Im vorliegenden Band unterziehen 30 internationale Rechtsexperten das komplexe und kaum überschaubare Vertragswerk einer systematischen Analyse. Neben einer Darstellung der Entstehungsgeschichte und der Regelungen zu einzelnen Politikbereichen und Beitrittsstaaten findet sich darin ein ausführlicher Kommentar zu den zentralen allgemeinen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu früheren Beitrittsverträgen.
Aktualisiert: 2023-03-21
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Staatliche Aufgaben, private Akteure

Staatliche Aufgaben, private Akteure von Fuchs,  Claudia, Merli,  Franz, Pöschl,  Magdalena, Sturn,  Richard, Wiederin,  Ewald, Wimmer,  Andreas W.
Der abschließende Band des Forschungsprojekts widmet sich der Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Sphäre: Inwieweit gelten für die vielen Personen und Organisationen, die außerhalb des Staates stehen, aber an der Erfüllung staatlicher Aufgaben mitwirken, die Regeln für den Staat oder die Regeln für Private? Übergreifende Analysen beleuchten ökonomische Aspekte und klären die Rolle, die staatliche Aufgaben und staatlicher Einfluss für die Abgrenzung spielen. Die Frage wird aber auch bereichsspezifisch beantwortet: • Die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Sektor aus ökonomischer Sicht (Richard Sturn) • Staatliche Aufgaben, bundesstaatliche Kompetenzverteilung und private Akteure (Ewald Wiederin) • Staatlichkeit, Ingerenz und Haftung (Magdalena Pöschl) • Staatlichkeit und Grundrechte (Lorenz Dopplinger) • Staatlichkeit im Strafrecht (Susanne Reindl-Krauskopf) • Staatlichkeit und Kontrolle (Andreas W. Wimmer) • Staatlichkeit und Information (Harald Eberhard/Claudia Fuchs) • Staatlichkeit im Unionsrecht (Arno Kahl) • Variable Staatlichkeit (Franz Merli)
Aktualisiert: 2021-07-29
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Staatliche Aufgaben, private Akteure

Staatliche Aufgaben, private Akteure von Fuchs,  Claudia, Merli,  Franz, Pöschl,  Magdalena, Sturn,  Richard, Wiederin,  Ewald, Wimmer,  Andreas W.
Nach „Erscheinungsformen und Effekte“ (2015) und „Konzepte zur Ordnung der Vielfalt“ (2017) widmet sich der abschließende Band 3 des Forschungsprojekts der Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Sphäre: Inwieweit gelten für die zahlreichen Personen und Organisationen, die außerhalb des Staates stehen, aber an der Erfüllung staatlicher Aufgaben mitwirken, die Regeln für den Staat oder für Private? Übergreifende Analysen beleuchten ökonomische Aspekte und klären die Rolle, die staatliche Aufgaben und staatlicher Einfluss für die Abgrenzung spielen. Die Frage wird auch bereichsspezifisch beantwortet: für die bundesstaatliche Behördenorganisation, die Grundrechte, die Amtshaftung, das Strafrecht, für die Kontrolle durch Parlament, Rechnungshof und Volksanwaltschaft, für Datenschutz, Amtsverschwiegenheit und Auskunftspflicht sowie für die Wettbewerbs- und Staatsschuldenbestimmungen des Unionsrechts. Mit Beiträgen von: Lorenz Dopplinger, Harald Eberhard, Claudia Fuchs, Arno Kahl, Franz Merli, Magdalena Pöschl, Susanne Reindl-Krauskopf, Richard Sturn, Ewald Wiederin und Andreas W. Wimmer.
Aktualisiert: 2021-07-29
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Staatliche Aufgaben, private Akteure Neuvermessung einer Grenze

Staatliche Aufgaben, private Akteure Neuvermessung einer Grenze von Fuchs,  Claudia, Merli,  Franz, Pöschl,  Magdalena, Sturn,  Richard, Wiederin,  Ewald, Wimmer,  Andreas W.
Übergreifende Analysen beleuchten ökonomische Aspekte und klären die Rolle, die staatliche Aufgaben und staatlicher Einfluss für die Abgrenzung spielen. Die Frage wird aber auch bereichsspezifisch beantwortet: Insgesamt zeigt sich Staatlichkeit als variabel und gestaltbar. Statt mit einem einheitlichen System haben wir es mit einer gewachsenen Vielzahl von Staatlichkeiten zu tun, die jeweils auf bestimmte Zwecke – vor allem den Ausgleich von Übermacht, die öffentliche Rechenschaft und die Verträglichkeit mit der Marktwirtschaft – zugeschnitten sind und private Akteure ganz unterschiedlich erfassen.Variable Staatlichkeit (Franz Merli)Staatlichkeit im Unionsrecht (Arno Kahl)Staatlichkeit und Information (Harald Eberhard/Claudia Fuchs)Staatlichkeit und Kontrolle (Andreas W. Wimmer)Staatlichkeit im Strafrecht (Susanne Reindl-Krauskopf)Staatlichkeit und Grundrechte (Lorenz Dopplinger)Staatlichkeit, Ingerenz und Haftung (Magdalena Pöschl)Staatliche Aufgaben, bundesstaatliche Kompetenzverteilung und private Akteure (Ewald Wiederin)Die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Sektor aus ökonomischer Sicht (Richard Sturn)Nach „Erscheinungsformen und Effekten“ (2015) und „Konzepten zur Ordnung der Vielfalt“ (2017) widmet sich der abschließende Band des Forschungsprojekts der Abgrenzung zwischen staatlicher und privater Sphäre: Inwieweit gelten für die vielen Personen und Organisationen, die außerhalb des Staates stehen, aber an der Erfüllung staatlicher Aufgaben mitwirken, die Regeln für den Staat oder die Regeln für Private?
Aktualisiert: 2023-04-01
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Aktuelle Fragen der Finanzordnung im internationalen und nationalen Recht. Vom Gewerbepolizeirecht zum Wirtschaftsverwaltungsrecht

Aktuelle Fragen der Finanzordnung im internationalen und nationalen Recht. Vom Gewerbepolizeirecht zum Wirtschaftsverwaltungsrecht von Brink,  Josef, Engshuber,  Wolfgang, Gröscher,  Rolf, Henseler,  Paul, Jenny,  David, Losch,  Bernhard, Makswit,  Jürgen, Merli,  Franz, Schoch,  Friedrich, Wieland,  Joachim
Frontmatter -- VORWORT -- Inhaltsübersicht -- Aktuelle Fragen der Finanzordnung im internationalen und nationalen Recht -- Rechtliche Probleme der Verschuldung von Staaten der "Dritten Welt" - Währungssouveränität und Umschuldung -- Die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Umschuldungspraxis -- Die finanzverfassungsrechtlichen Kompetenzen von Regierung, Parlament und Volk in der Schweiz (unter besonderer Berücksichtigung der Ausgabenbewilligungskompetenz) -- Ungeschriebene Ausgabenkonipetenzen des Bundes in der geschriebenen Finanzverfassung des Grundgesetzes? -- Vom Gewerbepolizeirecht zum Wirtschaftsverwaltungsrecht -- Gewerbefreiheit und Gewerbepolizeirecht als geschichtliche Grundlagen der Wirtschaftsüberwachung -- Wirtschaftsüberwachung in gewerbepolizeirechtlicher Tradition und wirtschaftsverwaltungsrechtlichem Wandel -- Wirtschaftslenkung durch Subventionen zwischen Förderung und Gefährdung unternehmerischer Freiheit -- Wirtschaftsgestaltung und Wirtschaftslenkung im österreichischen Gewerberecht -- Verzeichnis der Autoren -- Verzeichnis der Teilnehmer
Aktualisiert: 2023-03-27
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Aktuelle Fragen der Finanzordnung im internationalen und nationalen Recht. Vom Gewerbepolizeirecht zum Wirtschaftsverwaltungsrecht

Aktuelle Fragen der Finanzordnung im internationalen und nationalen Recht. Vom Gewerbepolizeirecht zum Wirtschaftsverwaltungsrecht von Brink,  Josef, Engshuber,  Wolfgang, Gröscher,  Rolf, Henseler,  Paul, Jenny,  David, Losch,  Bernhard, Makswit,  Jürgen, Merli,  Franz, Schoch,  Friedrich, Wieland,  Joachim
Frontmatter -- VORWORT -- Inhaltsübersicht -- Aktuelle Fragen der Finanzordnung im internationalen und nationalen Recht -- Rechtliche Probleme der Verschuldung von Staaten der "Dritten Welt" - Währungssouveränität und Umschuldung / Brink, Josef -- Die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei der Umschuldungspraxis / Engshuber, Wolfgang -- Die finanzverfassungsrechtlichen Kompetenzen von Regierung, Parlament und Volk in der Schweiz (unter besonderer Berücksichtigung der Ausgabenbewilligungskompetenz) / Jenny, David -- Ungeschriebene Ausgabenkonipetenzen des Bundes in der geschriebenen Finanzverfassung des Grundgesetzes? / Wieland, Joachim -- Vom Gewerbepolizeirecht zum Wirtschaftsverwaltungsrecht -- Gewerbefreiheit und Gewerbepolizeirecht als geschichtliche Grundlagen der Wirtschaftsüberwachung / Losch, Bernhard -- Wirtschaftsüberwachung in gewerbepolizeirechtlicher Tradition und wirtschaftsverwaltungsrechtlichem Wandel / Gröschner, Rolf -- Wirtschaftslenkung durch Subventionen zwischen Förderung und Gefährdung unternehmerischer Freiheit / Henseler, Paul -- Wirtschaftsgestaltung und Wirtschaftslenkung im österreichischen Gewerberecht / Merli, Frans -- Verzeichnis der Autoren -- Verzeichnis der Teilnehmer
Aktualisiert: 2023-03-27
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150 Jahre Staatsgrundgesetz

150 Jahre Staatsgrundgesetz von Merli,  Franz, Pöschl,  Magdalena, Wiederin,  Ewald
Das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger feierte 2017 seinen 150. Geburtstag – Anlass genug, diesen altehrwürdigen Grundrechtskatalog wissenschaftlich zu würdigen: Der vorliegende Tagungsband geht den Fragen nach, – wem wir das Staatsgrundgesetz zu verdanken haben, – ob diesem Gesetz eine Grundrechtstheorie zugrunde liegt, – wie es um seine Dogmatik be¬stellt ist, – wie man es heute interpretieren soll, – was die Judikatur aus dem Staatsgrundgesetz gemacht hat und – ob dieses Gesetz eine Zukunft hat.
Aktualisiert: 2023-04-01
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„…um alle nazistische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“

„…um alle nazistische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern“ von Adensamer,  Angelika, Bailer,  Brigitte, Birklbauer,  Alois, Lichtenwagner, Lichtenwagner,  Mathias, Merli,  Franz, Reiter-Zatloukal,  Ilse, Salimi,  Farsam, Wagrandl,  Ulrich, Wiederin,  Ewald
Mit Artikel 9 des Österreichischen Staatsvertrages von 1955, dem auch der Titel des Buches entnommen ist, hat sich Österreich verpflichtet, Gesetze gegen faschistische und nationalsozialistische Betätigung zu erlassen. Zu diesem Zweck ergingen das Verbotsgesetz und zwei, dieses flankierende Verwaltungsgesetze, das Abzeichengesetz und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen. Die Anwendung dieser Gesetze wirft in der Praxis aber immer wieder Fragen hinsichtlich von Zuständigkeiten, konkreter Auslegung, Abgrenzung untereinander und Doppelverfolgung auf. Auch politisch stehen diese Gesetze aufgrund der Strafhöhe, Beschränkung auf den Nationalsozialismus und Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Öffentlichkeit zur Debatte. Mit diesen Problemfeldern in Praxis und Theorie beschäftigte sich Anfang 2018 eine interdisziplinäre Tagung an der Wiener Rechtswissenschaftlichen Fakultät, deren Ergebnisse nun in diesem Band zusammengeführt wurden. Damit wird ein Beitrag zum besseren Verständnis jener gesetzlichen Regelungen geleistet, die einer Nachwirkung des Nationalsozialismus in Österreich Einhalt gebieten wollen.
Aktualisiert: 2020-07-01
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Staatliche Aufgaben, private Akteure

Staatliche Aufgaben, private Akteure von Fuchs,  Claudia, Merli,  Franz, Pöschl,  Magadalena, Sturn,  Richard, Wiederin,  Ewald, Wimmer,  Andreas W.
Private Akteure übernehmen heute vielfach staatliche Aufgaben, von der Sicherheitskontrolle auf Flughäfen über die Marktzulassung von Produkten bis zur Unterbringung von Asylwerbern. • War das immer schon so? • Warum tun sie das? • Wem nützt das? • Und welche Rechtsregeln gelten für die privaten Akteure: jene für den Staat oder die allgemeinen Regeln für Bürger und Unternehmen? Band 1 des Forschungsprojekts 'Staatliche Aufgaben, private Akteure' bietet eine Einführung in das Thema aus historischer, ökonomischer und politikwissenschaftlicher Sicht sowie eine rechtliche Analyse der Bereiche • Regelbildung, • Leistungserbringung, • Wissensbeschaffung, • Bewertung und • Kontrolle. Mit Beiträgen von Iris Eisenberger, Michael Hüther, Gebhard Kirchgässner, Konrad Lachmayer, Franz Merli, Walter Reese-Schäfer, Sebastian Schmid, Miloš Vec und Andreas W. Wimmer.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Das Asylrecht als Experimentierfeld

Das Asylrecht als Experimentierfeld von Merli,  Franz, Pöschl,  Magdalena
Das Asylrecht muss eine Vielzahl besonderer Probleme bewältigen, auf die die Gesetzgebung mit immer neuen Instrumenten reagiert. So ist dieses Rechtsgebiet zu einem Experimentierfeld geworden, das kaum mehr zu durchschauen ist. Das vorliegende Buch will das Asylrecht wieder verständlich und anschlussfähig machen. Die Autoren behandeln Grundprobleme, die das Asylrecht bewältigen muss und die seine Regelungsvielfalt erklären, vergleichen Lösungen des Asylrechts mit dem allgemeinen Instrumentarium des Verwaltungs(verfahrens)rechts und ziehen ihre Schlüsse aus den gesetzgeberischen Experimenten: Behörden und Personal im Asylvollzug, Einbeziehung Privater in die Asylverwaltung, Zulassung und Zuständigkeit, Verfahrensbeschleunigung uvm.
Aktualisiert: 2020-01-08
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Staatliche Aufgaben, private Akteure Konzepte zur Ordnung der Vielfalt

Staatliche Aufgaben, private Akteure Konzepte zur Ordnung der Vielfalt von Fuchs,  Claudia, Merli,  Franz, Pöschl,  Magdalena, Sturn,  Richard, Wiederin,  Ewald, Wimmer,  Andreas W.
Band 2 des Forschungsprojekts analysiert die dogmatischen Figuren, die das Allgemeine Verwaltungsrecht zur Ordnung dieser Phänomene anbietet. Die Autoren behandeln zunächst die Konzession, die Beleihung, die Verwaltungshilfe und die Inpflichtnahme. Sie rufen die Entstehung dieser Figuren in einem bestimmten historischen und rechtlichen Kontext in Erinnerung, prüfen, inwieweit diese Konzepte durch die Bündelung von Rechtsfolgen heute noch Systematisierung und Orientierung ermöglichen, und machen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Dogmatik. Weitere Beiträge widmen sich weniger festgelegten Rollen Privater als Exekutivorgane und in der Privatwirtschaftsverwaltung, privatem Befehl und Zwang sowie einem Vergleich der österreichischen Figuren mit Schweizer und deutschen Ordnungskonzepten.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Staatliche Aufgaben, private Akteure

Staatliche Aufgaben, private Akteure von Fuchs,  Claudia, Merli,  Franz, Pöschl,  Magdalena, Sturn,  Richard, Wiederin,  Ewald, Wimmer,  Andreas W.
Private Akteure übernehmen heute vielfach staatliche Aufgaben, von der Sicherheitskontrolle auf Flughäfen über die Marktzulassung von Produkten bis zur Unterbringung von Asylwerbern. War das immer schon so? Warum tun sie das? Wem nützt das? Und welche Rechtsregeln gelten für die privaten Akteure: jene für den Staat oder die allgemeinen Regeln für Bürger und Unternehmen? Band 2 des Forschungsprojekts analysiert die dogmatischen Figuren, die das Allgemeine Verwaltungsrecht zur Ordnung dieser Phänomene anbietet. Die Autoren behandeln zunächst die Konzession, die Beleihung, die Verwaltungshilfe und die Inpflichtnahme. Sie rufen die Entstehung dieser Figuren in einem bestimmten historischen und rechtlichen Kontext in Erinnerung, prüfen, inwieweit diese Konzepte durch die Bündelung von Rechtsfolgen heute noch Systematisierung und Orientierung ermöglichen, und machen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Dogmatik. Weitere Beiträge widmen sich weniger festgelegten Rollen Privater als Exekutivorgane und in der Privatwirtschaftsverwaltung, privatem Befehl und Zwang sowie einem Vergleich der österreichischen Figuren mit Schweizer und deutschen Ordnungskonzepten.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Das Asylrecht als Experimentierfeld

Das Asylrecht als Experimentierfeld von Merli,  Franz, Pöschl,  Magdalena
Das Asylrecht muss eine Vielzahl besonderer Probleme bewältigen, auf die die Gesetzgebung mit immer neuen Instrumenten reagiert. So ist dieses Rechtsgebiet zu einem Experimentierfeld geworden, das kaum mehr zu durchschauen ist. Das vorliegende Buch will das Asylrecht wieder verständlich und anschlussfähig machen. Die Autoren behandeln Grundprobleme, die das Asylrecht bewältigen muss und die seine Regelungsvielfalt erklären, vergleichen Lösungen des Asylrechts mit dem allgemeinen Instrumentarium des Verwaltungs(verfahrens)rechts und ziehen ihre Schlüsse aus den gesetzgeberischen Experimenten: Behörden und Personal im Asylvollzug, Einbeziehung Privater in die Asylverwaltung, Zulassung und Zuständigkeit, Verfahrensbeschleunigung uvm.
Aktualisiert: 2023-04-01
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