Trotz der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzrechts durch die DSGVO bleiben den Mitgliedsstaaten erhebliche Regelungsspielräume. Datenschutzrechtliche Expertinnen und Experten setzen sich in einem deutsch-österreichischen Rechtsvergleich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen ebenso wie mit länderspezifischen Besonderheiten des öffentlichen und des nicht-öffentlichen Bereichs auseinander. Weitere Schwerpunkte bestehen in der Analyse der unterschiedlichen Organisation der Datenschutzbehörde, beim Mediendatenschutz und den aufsichtsbehördenlichen Sanktionen, insbesondere Bußgeldern.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Trotz der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzrechts durch die DSGVO bleiben den Mitgliedsstaaten erhebliche Regelungsspielräume. Datenschutzrechtliche Expertinnen und Experten setzen sich in einem deutsch-österreichischen Rechtsvergleich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen ebenso wie mit länderspezifischen Besonderheiten des öffentlichen und des nicht-öffentlichen Bereichs auseinander. Weitere Schwerpunkte bestehen in der Analyse der unterschiedlichen Organisation der Datenschutzbehörde, beim Mediendatenschutz und den aufsichtsbehördenlichen Sanktionen, insbesondere Bußgeldern.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-05-11
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Automatisierte und autonome Fahrzeuge fordern die Rechtsordnung heraus. Wie lassen sich diese in den Straßenverkehr integrieren? Wie ist Verkehrssicherheit rechtlich zu gewährleisten? Wie kann der Schutz personenbezogener Daten garantiert werden? Wie können unbeteiligte Dritte geschützt werden? Der Band analysiert erstmalig vertieft die österreichische Rechtslage. Es werden die großen Fragestellungen, insbesondere • verfassungs- und grundrechtliche, • haftungs- und strafrechtliche sowie • datenschutz- und verkehrsrechtliche Themen untersucht. Verkehrsplanung, Verkehrstechnik und Geoinformation bilden den Rahmen der rechtlichen Analysen. Überlegungen zu selbstlernenden Fahrzeugen sowie rechtsvergleichende Perspektiven aus Deutschland und den Vereinigten Staaten zeigen rechtliche Entwicklungspotentiale für Österreich auf.
Aktualisiert: 2023-05-11
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Aktualisiert: 2023-04-01
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Trotz der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzrechts durch die DSGVO bleiben den Mitgliedsstaaten erhebliche Regelungsspielräume. Datenschutzrechtliche Expertinnen und Experten setzen sich in einem deutsch-österreichischen Rechtsvergleich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen ebenso wie mit länderspezifischen Besonderheiten des öffentlichen und des nicht-öffentlichen Bereichs auseinander. Weitere Schwerpunkte bestehen in der Analyse der unterschiedlichen Organisation der Datenschutzbehörde, beim Mediendatenschutz und den aufsichtsbehördenlichen Sanktionen, insbesondere Bußgeldern.
Aktualisiert: 2023-01-23
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Trotz der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzrechts durch die DSGVO bleiben den Mitgliedsstaaten erhebliche Regelungsspielräume. Datenschutzrechtliche Expertinnen und Experten setzen sich in einem deutsch-österreichischen Rechtsvergleich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen ebenso wie mit länderspezifischen Besonderheiten des öffentlichen und des nicht-öffentlichen Bereichs auseinander. Weitere Schwerpunkte bestehen in der Analyse der unterschiedlichen Organisation der Datenschutzbehörde, beim Mediendatenschutz und den aufsichtsbehördlichen Sanktionen, insbesondere Bußgeldern.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Mit den Ergebnissen des Tagungsbandes soll auf die medizinische Entwicklung der letzten Jahre reagiert werden, die eine zuvor nicht gekannte Geschwindigkeit erreicht hat. Der Fokus der Tagung ist auf das einschlägige öffentliche Recht und die dazugehörige Dogmatik gerichtet.
Recht und Medizin – die gewählten Themen
o Arzneimittelrecht
o Arzneimittelrückstände im Trinkwasser
o Biomedizinkonvention (MRB) samt Zusatzprotokollen und ihre Umsetzung
o Bioterrorismus
o Datenschutz und Informationsrecht (Biobanken, elektronische Krankenakte)
o Embryonenschutz
o EU-Gesundheitspolitik (Qualitätssicherung, Standards, Werbung)
o Fortpflanzungsmedizinrecht
o Gesundheitskompetenzen der EU
o Governance durch Kommissionen im Arzneimittel- und im Gentechnikrecht
o Grundrechtsdogmatik
o Grundrechtsträger
o Medizinische Forschung an Kindern
o Menschenwürde, Menschenbild
o Pränatale Grundrechte
o Schutz von genetischen Informationen
o Stammzellgesetze, Stammzellimport
o Transsexualität
Aus dem Inhalt:
Klaus Gärditz, Bayreuth – Menschenwürde, Biomedizin und europäischer ordre public
Martin Kment, Münster – Offene Fragen zu den Gesundheitskompetenzen der EG
Kerstin Wolny, Erlangen – Bioterrorismus – eine Herausforderung für das Völkerrecht
Gregor Kirchhof, Bonn – Antworten des Rechts auf medizinischen Fortschritt – ein Vorschlag zur Modifikation der Grundrechtsdogmatik
Franziska Sprecher, Heidelberg – Medizinische Forschung mit Kindern – Eine vergleichende Darstellung der Rechtslage in der Schweiz und Deutschland, unter Berücksichtigung der Biomedizinkonvention des Europarates
Elisabeth Greif, Linz – Körper an den Grenzen des Rechts. Transsexualität, Menschenrechte und nationales Recht
Atina Krajewska, Wroclaw – Der Schutz von genetischen Informationen im Europäischen Kontext: Sachen- oder Menschenrechtlicher Ansatz?
Margit Seckelmann, Speyer – Governance durch Kommissionen im Arzneimittel- und im Gentechnikrecht
Süleyman Kolcu, Bielefeld – Arzneimittelrückstände im Trinkwasser – Risiken und Nebenwirkungen des Arzneimittelrechts?
Weitere Informationen finden Sie zu dieser und kommenden Tagungen unter www.assistententagung.de
Aktualisiert: 2020-11-16
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Aktualisiert: 2019-04-15
Autor:
Veronika Beimrohr,
Christian Bergauer,
Lukas Feiler,
Gernot Fritz,
Ludmila Georgieva,
Bernhard Horn,
Dietmar Jahnel,
Waltraut Kotschy,
Ricarda Kreindl,
Gerhard Kunnert,
Konrad Lachmayer,
Peter Mader,
Beata Mangelberger,
Nadja Paulus,
Heidi Scheichenbauer,
Matthias Schmidl,
Claudia Seiser,
Elisabeth Staudegger,
Clemens Thiele,
Jessica Wagner,
Raffaela Zillner
Automatisierte und autonome Fahrzeuge fordern die Rechtsordnung heraus. Wie lassen sich diese in den Straßenverkehr integrieren? Wie ist Verkehrssicherheit rechtlich zu gewährleisten? Wie kann der Schutz personenbezogener Daten garantiert werden? Wie können unbeteiligte Dritte geschützt werden? Der Band analysiert erstmalig vertieft die österreichische Rechtslage. Es werden die großen Fragestellungen, insbesondere • verfassungs- und grundrechtliche, • haftungs- und strafrechtliche sowie • datenschutz- und verkehrsrechtliche Themen untersucht. Verkehrsplanung, Verkehrstechnik und Geoinformation bilden den Rahmen der rechtlichen Analysen. Überlegungen zu selbstlernenden Fahrzeugen sowie rechtsvergleichende Perspektiven aus Deutschland und den Vereinigten Staaten zeigen rechtliche Entwicklungspotentiale für Österreich auf.
Aktualisiert: 2023-04-01
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Die Wechselbeziehungen zwischen staatlichem Recht und Völkerrecht sind in der jüngsten Zeit in den Fokus der wissenschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt. Völkerrecht ist längst keine Angelegenheit nur der Regierungen und Parlamente mehr, sondern betrifft die tägliche Arbeit vieler staatlicher Behörden und Gerichte. Selbst Individuen sind davon mitunter empfindlich betroffen, wie die Liste der Terrorverdächtigen des Al Qaida und Taliban-Sanktionsausschusses eindrücklich vor Augen geführt hat. Die Tätigkeit staatlicher Stellen wirkt überdies auf das Völkerrecht zurück, etwa indem nationale Rechtsprechung seine Auslegung bestimmt oder zur Bildung von Gewohnheitsrecht beiträgt.
Unter dem Generalthema „Völkerrecht im innerstaatlichen Bereich“ werden, gebündelt zu den Themenkreisen „Nationale Gerichtsbarkeit“, „Menschenrechte“ und „Demokratie“, gleichermaßen aktuelle wie grundlegende Einzelfragen des Zusammenspiels der Völkerrechtsordnung, der Gemeinschaftsrechtsordnung sowie innerstaatlicher Rechtsordnungen in wissenschaftlich fundierter Weise dargestellt und aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2020-11-16
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Rechtswissenschaftliche Forschung wird traditionell in bestimmten Formen präsentiert:
Monographien, Zeitschriftenbeiträge, Herausgeberbände, Kommentare, Vorträge usw. Die Forschungstätigkeit richtet sich daran aus, solche Textformen herzustellen.
Welche Zusammenhänge bestehen zwischen der juristischen Forschungstätigkeit und der Art und Weise der (Re-)Präsentation von Forschungsergebnissen? Diese Frage stellt sich nicht zuletzt mit Blick auf die Entwicklung der modernen Informationstechnik, die die juristische Arbeit ebenso wie die Darstellung ihrer Ergebnisse beeinflusst. So bieten Datenbanken komplexe Recherchemöglichkeiten; neue Publikationsformate wie etwa Internetblogs werden für die rechtswissenschaftliche Forschung erschlossen. Das so skizzierte Forschungsfeld ist bislang nur in Umrissen erkennbar. Der vorliegende Band sieht seine Aufgabe darin, anhand von Beispielen die Fruchtbarkeit der Fragestellung zu testen, Forschungsstrategien und Konzepte auszuprobieren und auszuloten, in welche Richtung(en) sich zukünftige Forschung bewegen sollte. Die Beiträge stammen von juristischen Autorinnen und Autoren, die ihre eigene Forschungstätigkeit und die ihrer Fachkollegen beobachten.
Der Band ist in drei Abschnitte aufgeteilt. Die Texte des ersten Abschnitts sind klassischen und modernen Kommunikationsformaten gewidmet.
Im zweiten Abschnitt stehen einige Aspekte des Verhältnisses von Recht und Technik im Mittelpunkt. Schließlich werden im dritten Abschnitt Prozesse der Formierung bzw. Formatierung rechtlichen Wissens aus kultur- und medienwissenschaftlicher Perspektive reflektiert.
Mit Beiträgen von Martin Avenarius, Andreas Funke, Steffen Augsberg, Ino Augsberg, Hannah Birkenkötter, Konrad Lachmayer, Jan Schuhr, Indra Spiecker gen. Döhmann, Julian Krüper, Thomas Vesting und Fabian Steinhauer.
Aktualisiert: 2020-01-14
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Beratende Kollegialorgane in den Bundesministerien sind zahlreich. Ihre praktische Bedeutung in vielen Bereichen der Bundesverwaltung ist nicht zu übersehen.
Aktualisiert: 2020-02-19
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Seit nunmehr 50 Jahren treffen sich die wissenschaftlichen Mitarbeiter/-innen und Assistent/-innen der Fachrichtung Öffentliches Recht aus Deutschland, Österreich und der Schweiz Jahr für Jahr, um Fragen ihrer Disziplin zu diskutieren. Über die Behandlung von Themen der Zeit hinaus wurden von Anfang an grundlegende Betrachtungen angestellt. Dies aufgreifend bietet die Festgabe zum 50jährigen Bestehen der Assistententagung Öffentliches Recht nicht nur eine Retrospektive, die die Inhalte der Tagungen wiedergibt und die Geschichte dokumentiert. Vielmehr spiegeln die Beiträge die Diskussionen und Fragestellungen der letzten fünf Dekaden wider und zeigen so die damaligen – sowie in Anknüpfung daran – die heutigen Perspektiven auf.
Mit Grußworten von
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts; SC a.D. Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes; Dr. Lorenz Meyer, Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts
und Beiträgen von
Prof. Dr. Ralf B. Abel | Prof. Dr. Michael Bothe | Dr. Sigrid Boysen | Ferry Bühring | Marcel Dalibor | Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas von Danwitz | Prof. Dr. Christoph Degenhart | Götz Wolfgang Deventer | Prof. Dr. Horst Dreier | Ingo Erberich | PD Dr. Claudio Franzius | Prof. Dr. Dres. h.c. Jochen Abr. Frowein | Prof. Dr. Bernd-Christian Funk | Prof. Dr. Max-Emanuel Geis | Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter | Holger Grefrath, M. Jur. (Oxon.) | Florian Gröblinghoff | Prof. Dr. Klaus Grupp | Prof. Dr. Dirk Heckmann | Prof. Dr. Markus Heintzen | PD Dr. Tobias Herbst | Prof. Dr. Sebastian Heselhaus | Dr. Michael Hoffmann | Dr. Jochen Hofmann-Hoeppel | Prof. Dr. Dr. h.c. Alexander Hollerbach | Dr. Ansgar Hörster | Prof. Dr. Matthias Jestaedt | Prof. Dr. Michael Kilian | Prof. Dr. Thorsten Kingreen | Axel Knabe | Prof. Dr. Raoul Kneucker | Prof. Dr. Peter Knoepfel | Prof. Dr. Wolfgang Köck | Prof. Dr. Dr. Klaus König | Prof. Dr. Stefan Korioth | Dr. Matthias Kötter | Prof. Dr. Peter Krause | Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Werner Krawietz | Sebastian Lutz-Bachmann | Anita Lührs | Prof. Dr. Dieter Kugelmann | PD Dr. Konrad Lachmayer | Anne-Kathrin Lange | Prof. Dr. Hans-Werner Laubinger, M.C.L. | PD Dr. Kai von Lewinski | Prof. Dr. Ralph Alexander Lorz, LL.M. (Harvard) | Prof. Dr. Joseph Marko | Dr. Matthias Mayer | Dr. Florian Meinel | Prof. Dr. Karl-Ulrich Meyn | Prof. Dr. Dr. h.c. Ingo von Münch | Prof. Dr. Gert Nicolaysen | Dr. Jakob Nolte | Dr. Niels Petersen, M.A. (Columbia) | Prof. Dr. Dr. h.c. Rainer Pitschas | Prof. Dr. Hermann Pünder, LL.M. (Iowa) | Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Püttner | Prof. Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.) | Dr. Kay-Uwe Rhein | Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch | Dr. Konrad Sahlfeld, LL.M. | Dr. Jan Philipp Schaefer | Prof. Dr. Arndt Schmehl | Michaela Schmidt-Schlaeger | Dr. Klaus Ulrich Schmolke, LL.M. (NYU) | Kristina Schönfeldt | Dr. Sabrina Schönrock | Prof. Dr. Dr. h.c. (Athen) Ekkehard Schumann | Dr. Ute Spies | Prof. Dr. Heinhard Steiger, LL.M. (Harvard) | Prof. Dr. Walter Stoffel | Prof. Dr. Karl Stöger, MJur | Dr. Rainer Störmer | Ass.-Prof. Dr. Armin Stolz | Dr. Jörg Philipp Terhechte | Dr. Emanuel Towfigh | Prof. Dr. Christian Waldhoff | Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein | Prof. Dr. Bodo Wiegand-Hoffmeister
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Marcel Dalibor,
Alfred G. Debus,
Florian Gröblinghoff,
Franziska Kruse,
Konrad Lachmayer,
Alexander Peters,
Jörg Scharrer,
Hanna Schroeder,
Olivia Seifert,
Corinna Sicko,
Isabel Stirn,
Karl Stöger
Die Wechselbeziehungen zwischen staatlichem Recht und Völkerrecht sind in der jüngsten Zeit in den Fokus der wissenschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt. Völkerrecht ist längst keine Angelegenheit nur der Regierungen und Parlamente mehr, sondern betrifft die tägliche Arbeit vieler staatlicher Behörden und Gerichte. Selbst Individuen sind davon mitunter empfindlich betroffen, wie die Liste der Terrorverdächtigen des Al Qaida und Taliban-Sanktionsausschusses eindrücklich vor Augen geführt hat. Die Tätigkeit staatlicher Stellen wirkt überdies auf das Völkerrecht zurück, etwa indem nationale Rechtsprechung seine Auslegung bestimmt oder zur Bildung von Gewohnheitsrecht beiträgt.
Unter dem Generalthema „Völkerrecht im innerstaatlichen Bereich“ werden, gebündelt zu den Themenkreisen „Nationale Gerichtsbarkeit“, „Menschenrechte“ und „Demokratie“, gleichermaßen aktuelle wie grundlegende Einzelfragen des Zusammenspiels der Völkerrechtsordnung, der Gemeinschaftsrechtsordnung sowie innerstaatlicher Rechtsordnungen in wissenschaftlich fundierter Weise dargestellt und aufgearbeitet.
Aktualisiert: 2021-07-01
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What kind of discourse is likely to build up constitutional norms? How do legal-philosophical insights get along with competing political claims? This book presents the main conclusions from the CITC (Congreso Internacional de Teoría Constitucional) in Córdoba, Argentina. While addressing the very foundations of Constitutional Law, leading scholars from Europe and America got together to debate legal and political issues which impinge upon institutional design and polity assessment, political representation and rights protection. Not to mention other vexing challenges such as the proper latitude of judicial review, the threatening phenomena of untamed emergency powers and the current international dimension of supra-national statebuilding. Beyond governance and human rights discourse, the core content of this book is concentrated on shedding some light on which theoretical and/or political conditions could better stand and give shelter to civil obedience and constitutional patriotism.
Aktualisiert: 2022-12-15
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