Aktualisiert: 2023-05-29
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Verfassungstreue und Schutz der Verfassung. Der öffentliche Dienst im Staat der Gegenwart
Autor: Hans Hugo Klein
Verfassungstreue und Schutz der Verfassung. Der öffentliche Dienst im Staat der Gegenwart
Verfassungstreue und Schutz der Verfassung. Der öffentliche Dienst im Staat der Gegenwart
Vor- und Entstehungsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts
Europäische Integration und demokratische Legitimation
Kleins Potsdamer Vortrag setzt sich das Ziel, vor dem Hintergrund des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts (2009) die Spielräume des deutschen Gesetzgebers bei weiteren Integrationsschritten auszuloten, also die verfassungsrechtlichen Grenzen der Integrationsgewalt näher zu bestimmten. Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der repräsentativen Volksherrschaft garantiert dem deutschen Staat eine substantielle politische Gestaltungsmacht („politischer/demokratischer Primärraum“) mit der Folge, dass die politische Gestaltungsmacht der Union ein staatsanaloges Niveau nicht erreichen darf. Solange es dabei bleibt, leidet die Europäische Union nicht unter einem demokratischen Defizit. Denn das unionale Demokratieprinzip ist ein anderes als das nationale. Das Grundgesetz setzt der europäischen Integration keine absoluten Grenzen, steht also weiteren Integrationsschritten nicht im Weg, verlangt aber vom Parlament die wirksame Wahrnehmung seiner „Integrationsverantwortung“. Sie besteht nicht zuletzt darin, das europäische Projekt nicht durch Überdimensionierung zu gefährden.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa
Band I behandelt die geschichtliche Entwicklung der Grundrechte von der Aufklärung bis zur Gegenwart und ihre ideen- und geistesgeschichtlichen Grundlagen. Methodik und Interpretation der Grundrechte werden in die Erörterung ebenso einbezogen wie länderübergreifende Probleme der Grundrechtsvoraussetzungen und -beschränkungen sowie der Grundrechtsdurchsetzung.
Erster Teil
Entwicklung der Grundrechte
I. Idee und geschichtliche Entwicklung
§ 1 Die Idee der Menschen- und Grundrechte
§ 2 Von der Aufklärung zum Vormärz
§ 3 Von der bürgerlichen Revolution bis zum Ersten Weltkrieg
§ 4 Die Zwischenkriegszeit
§ 5 Von der Spaltung zur Einigung Europas
§ 6 Grundrechte am Beginn des 21. Jahrhunderts
§ 7 Wechselwirkungen zwischen dt. und ausländ. Verfassungen
II. Geistesgeschichtliche Strömungen
1. Grundrechte aus der Sicht der Religionen
§ 8 Grundrechte in der Lehre der katholischen Kirche
§ 9 Grundrechte aus der Sicht des Protestantismus
2. Grundrechte im politischen Denken der Neuzeit
§ 10 Grundrechte und Liberalismus
§ 11 Grundrechte und Konservativismus
§ 12 Grundrechte und Sozialismus
3. Grundrechte in totalitären Theorien
§ 13 Grundrechtstheorie im Marxismus-Leninismus
§ 14 Grundrechtstheorien in der Zeit des Nationalsoz. und Faschismus
Zweiter Teil
Grundlagen der Grundrechte
I. Methodik und Interpretation
§ 15 Grundsätze der Grundrechtsinterpretation
§ 16 Funktionen und Methoden der Grundrechtsvergleichung
II. Strukturen
§ 17 Programmatik und Normativität der Grundrechte
§ 18 Grundrechte und Verfassungsdirektiven
§ 19 Die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte im int. Vergleich
§ 20 Grundrechte als Ordnung für Staat und Gesellschaft
III. Voraussetzungen, Sicherung und Durchsetzung
§ 21 Grundrechtsinhalte und Grundrechtsvoraussetzungen
§ 22 Grundrechtliche Schranken und Schrankenschranken
§ 23
Aktualisiert: 2020-10-12
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Verfassungstreue und Schutz der Verfassung. Der öffentliche Dienst im Staat der Gegenwart
Handbuch des Staatsrechts
Die Edition:
Seit Begründung des HANDBUCHS DES STAATSRECHTS sind gravierende politische Veränderungen eingetreten, die nicht zuletzt auch in staats- und verfassungsrechtlicher Hinsicht eine Neubewertung und völlig neu konzipierte und erweiterte dritte Auflage erforderlich machten. In diesem Zusammenhang konnten die Herausgeber zahlreiche Staatsrechtslehrer als neue Autoren gewinnen. Die Edition ist wieder auf zehn Bände angelegt und gibt den neuesten Stand der Diskussion wieder.
Band III:
Der dritte Band widmet sich in seinem ersten Hauptteil der Demokratie des Grundgesetzes. Er geht von der Freiheit des Bürgers aus. Diese entfaltet sich in mehreren Dimensionen: als Selbstbestimmung in geschützter Privatheit, als Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, als Mitwirkung an Wahlen und Abstimmungen, als Legitimationsgrundlage des Staates. Behandelt wird die freiheitliche Demokratie in ihren Wirkungsweisen und Institutionen. Im Zentrum steht der Parlamentarismus in seinen Strukturen, seinen Organen, seiner stetigen Erneuerung durch Wahlen, aber auch seinen Gefährdungen durch Entparlamentarisierung staatlicher Entscheidungen und durch Entformalisierung staatlichen Handelns.
Die demokratischen Institutionen verändern sich. Das Parlament verliert Kompetenzen und büßt praktische Bedeutung ein. Innerhalb der EU gehen nationale Legislativfunktionen auf inter- und supranationale Organisationen über. Innerhalb des deutschen Bundesstaates verlagern sie sich von den Ländern auf den Bund. Die damit einhergehenden aktuellen Fragen wurden in der dritten Auflage berücksichtigt.
In seinem zweiten Hauptteil widmet sich der Band einem weiteren wichtigen Komplex des Grundgesetzes, nämlich den Staatsorganen des Bundes, in denen die Demokratie zu institutioneller Gestalt und Handlungsfähigkeit findet. Behandelt werden Zuständigkeiten und Verfahren der Organe vom Bundestag bis zum Bundesverfassungsgericht, ihre Konstitution und ihre Stellung im gewaltenteiligen Staatsgefüge.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Staatsrecht und Politik
Im April 2009 beging Prof. Dr. Roman Herzog, Bundespräsident a.D., seinen 75. Geburtstag. Aus diesem Anlass widmen ihm die Mitherausgeber des Kommentars zum Grundgesetz von Maunz/Dürig eine Festschrift, an der namhafte in- und ausländische Wissenschaftler und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beteiligt sind.
Grußworte von:
Horst Köhler, Bundespräsident
Angela Merkel, Bundeskanzlerin, Helmut Kohl, Bundeskanzler a. D.
Klaus v. Dohnanyi, Konvent für Deutschland
Roman Herzog:
Gedenkrede auf Ernst Forsthoff
Ludwig Adamovich:
Der österreichische Bundespräsident als Grenzwächter des Gesetzgebers
Peter Badura:
Wirtschafts- und Sozialpolitik im sozialen Rechtsstaat
Thomas v. Danwitz:
Grundrechtsschutz im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts nach der Charta der Grundrechte
Udo Di Fabio:
Grundrechte als Argument - Drittwirkungslehre und Wertordnungsidee
Karl Doehring:
Jurist in vier Staatsämtern
Rudolf Dolzer:
Menschenrechte im internationalen Wirtschaftsrecht
Dieter Grimm:
Gesellschaftlicher Konstitutionalismus - Eine Kompensation für den Bedeutungsschwund der Staatsverfassung?
Winfried Hassemer:
Das Strafrecht nach einem politischen Systemwechsel
Martin Heckel:
Von der "Freiheit des Christenmenschen" zur pluralistischen Religionsfreiheit
Matthias Herdegen:
Souveränität heute
Josef Isensee:
Europa der Nationen oder europäische Nation - Von Grund und Ziel konstitutionaler Organisation
Ferdinand Kirchhof:
Die Kooperation zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof - Addierung oder Optimierung des Grundrechtsschutzes?
Paul Kirchhof :
Wachstum im Kind
Eckart Klein:
Der Potsdamer Flaggenstreit in der Weimarer Republik
Hans Hugo Klein:
Goethes Götz
Wolfgang Knies:
Finanzausgleich unter den Landesrundfunkanstalten - Zu einigen Fragen des Rundfunkföderalismus
Christine Langenfeld:
Menschenrecht auf Aufenthalt? Neue Entwicklungen im Recht zur Ausweisung von "verwurzelten" Ausländern
Peter Lerche:
"Bewährung" des Grundgesetzes?
Jutta Limbach:
Zur Wahl der Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgericht
Detlef Merten:
Unfriedlichkeit als grundgesetzliches Unwerturteil
Rudolf Morsey:
Hans Berger - Chef des Bundespräsidialamts 1965 -1969 bei Bundespräsident Lübke
Thomas Oppermann:
"Konventsmethode" als Instrument europäischer Verfassungsgebung
Fritz Ossenbühl:
Geistiges Eigentum - ein "Grundrecht aus der Hand des Gesetzgebers"
Hans-Jürgen Papier:
Freiheit und Verantwortung des Unternehmers
Ulrich Pieper:
Das Gnadenrecht des Bundespräsidenten - eine Bestandsaufnahme
Gerhard Robbers:
Republik
Gerd Roellecke:
Krieg und Terror - Asymmetrischer Kampf von außen betrachtet
Walter Rudolf:
Der Staat als Völkerrechtssubjekt zwischen Globalisierung und Partikularismus
Herbert Schambeck:
Der Bundespräsident und die Bundesregierung im Verfassungsvergleich Deutschland und Österreich
Wolfgang Schäuble:
Islamischer Religionsunterricht auf der Grundlage des deutschen Religionsverfassungsrechts
Hans-Peter Schneider:
Die Berliner Republik. Ein Bundesstaat ohne Föderalisten?
Rupert Scholz:
Politik und Sachverstand
Hans-Peter Schwarz:
Memoirenfron und Memoirenlust, oder: Warum und wie schreiben unsere Spitzenpolitiker ihre Erinnerungen? Beobachtungen eines geneigten Lesers
Klaus Stern:
Die Freiheit der Lehre - ein Grundrecht im Schattendasein
Bernhard Vogel:
Die Bundesrepublik Deutschland - eine Erfolgsgeschichte: Dank oder trotz des Föderalismus?
Hans F. Zacher:
Globale Sozialpolitik - Einige Zugänge
Für Staatsrechtslehrer, Politiker, Behörden, Stiftungen, Bibliotheken.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Handbuch des Staatsrechts
Die Bundesrepublik Deutschland
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