Autor: Ellen Kirner

Das Rentenversicherungssystem wird infolge der demographischen Entwicklung auch in Zukunft unter erheblichem Druck stehen. Wenn immer weniger Erwerbstätige die Rente von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern finanzieren müssen, wird dies bei gleichbleibendem Rentenniveau zu steigenden Belastungen der Arbeitseinkommen führen. Mit stei genden Beiträgen wächst die Gefahr, dass der bereits eingeschlagene Weg fortgesetzt wird, die solidarische Finanzierung der Alterssicherung aufzukündigen. Zudem begünstigt der wirtschaftliche und gesellschaftliche Wandel die Ausweitung unsicherer Arbeits- und Einkommensverhältnisse, so dass ein wachsender Teil der Bevölkerung nur noch eine unzureichende Alterssicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten hat. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt hat vorgeschlagen, diesen Gefahren zu begegnen, indem die bestehende gesetzliche Rentenversicherung in ein universelles System der Alterssicherung umgewandelt wird. Wichtigste Ziele der Reform sind die Entlastung der Arbeitseinkommen, die Stärkung der Basis für eine solidarische Finanzierung der Rentenversicherung sowie der Ausbau eigenständiger Ansprüche auf ein Alterseinkommen für alle Mitglieder der Gesellschaft. Das soll erreicht werden durch: eine Versicherungpflicht mit Verpflichtung zur Zahung eines Mindestbeitrags für die gesamte Bevölkerung von der Vollendung des 15. Lebensjahres an bis zum Rentenalter, Einbeziehung aller Einkommen, d.h. auch der Vermögenserträge in die Beitragsbemessungsgrundlage, die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einführung einer oberen Grenze für die Rentenhöhe. In der vorliegenden Untersuchung werden die finanziellen und juristischen Konsequenzen eines solchen universellen Systems der Alterssicherung behandelt. Unter juristischen Gesichtspunkten birgt die Kappung der Renten gewisse Probleme, aber die vorgesehene Umgestaltung des Rentensystems müsste keineswegs generell wegen mangelnder Kompatibilität mit dem Grundgesetz scheitern. Die auf der Basis empirischer Daten für das Jahr 1998 ermittelten finanziellen Ergebnisse der Untersuchung lassen darauf schließen, dass die mit einem universellen Alterssicherungssystem angestrebten Ziele zumindest in wesentlichen Punkten erreicht werden könnten.