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DGRI Jahrbuch 2021/2022

Der Doppelband 2021/2022 der Jahrbuchreihe der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. bietet Beiträge zu zentralen Themen des IT-Rechts, u. a. zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine europäische Datenstrategie Updateverpflichtungen in IT-Verbraucherverträgen (§ 327f BGB) Online-Warenhandel und Bereitstellung digitaler Inhalte

Aktualisiert: 2023-04-13

Autor: Matthias Baumgärtel, Robert G. Briner, Lukas Bühlmann, Sonja Dürger, Ronald Kargus, Gerd Kiparski, Lea Kumkar, Monika Menz, Peter Rott, Kristina Schreiber

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Informations- und Medienrecht

Zum Werk Fragen des Informations- und Medienrechts spielen für viele Juristinnen und Juristen eine wichtige Rolle in ihrer täglichen Arbeit. Im Fokus steht dabei neben der Rechtsberatung in der Medienbranche, z.B. zu Regulierungsfragen und zum Mediendatenschutz, auch die Beratung anderer Unternehmen und von Privatpersonen, z.B. bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken. Im Mediensektor ist der Zugang zu Informationen für die Recherche von Journalistinnen und Journalisten von zentraler Bedeutung. Neben medienspezifischen Auskunftsansprüchen können sie sich dabei auf "Jedermann-Auskunftsansprüche" in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern stützen. Die Reichweite der Ansprüche wirft schwierige Rechtsfragen auf, etwa bei der Abwägung von Geheimhaltungsinteressen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Zum Inhalt Der Querschnittskommentar ist in sechs Abschnitte gegliedert und enthält Kommentierungen zu insgesamt 35 Gesetzen: I. Mediengrundrechte II. Rundfunk- und Telemedienrecht (Presseähnliche Telemedien, Medienintermediäre u.a.) III. Medienäußerungsrecht IV. Informationsfreiheitsrecht V. Medienwirtschaftsrecht VI. Informations- und Mediengesetze der LänderBaden-WürttembergBayernBerlinHamburgHessenNiedersachsenNordrhein-Westfalen Zur Neuauflage: Ein Schwerpunkt der 2. Auflage ist die Kommentierung des neuen Medienstaatsvertrages (MStV), der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ablöst. Er enthält zahlreiche Neuregelungen z.B.:Transparenzpflichten und Diskriminierungsverbote für Medienintermediäre und BenutzeroberflächenNeues rundfunkrechtliches Zulassungsregime: Keine Lizenzpflicht für BagatellrundfunkGeänderte Werberegelungen für Rundfunk und Telemedien, z.B. für Video-Sharing-DiensteZudem behandelt die Neuauflage die Änderungen des Kartellrechts für ein "Wettbewerbsrecht 4.0" durch die 10. GWB-Novelle ("GWB-Digitalisierungsgesetz") durch z.B.:Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige DigitalunternehmenErleichterte Datenzugangsrechte gegenüber marktbeherrschenden UnternehmenStärkung von Eingriffsrechten und einstweiligen Maßnahmen des Bundeskartellamtes Vorteile auf einen BlickVernetzung: Zahlreiche miteinander verknüpfte Kommentierungen zu Informationsfreiheit und Medienrecht in einem Band.Lösungen: An der Rechtsprechung orientierte, wissenschaftlich fundierte Anwenderhilfen für die Praxis.Mehrebenen-Kommentierungen zu Europäischem Recht, Bundesrecht und Gesetzen mehrerer Bundesländer. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Unternehmensrechtsabteilungen, insbesondere in Presse, Rundfunk und anderen Medien- und Digitalunternehmen, Medienaufsicht, Gerichte, Universitäten sowie weitere Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender, die mit dem Informations- und Medienrecht befasst sind. Konkurrenzwerke Kein vergleichbarer Querschnittskommentar enthält gleichermaßen Kommentierungen zu den zentralen Gebieten des Informationsrechts und des Medienrechts.

Aktualisiert: 2023-04-04

Autor: Kerstin Anklam, Adrian Atamanczuk, Sophia Bergler, Hannes Beyerbach, Roland Bornemann, Doris Brocker, Johannes Brose, Matthias Cornils, Alfred G. Debus, Ruben Engel, Christoph Fiedler, Eike Michael Frenzel, Claas Friedrich Germelmann, Hubertus Gersdorf, Georgios Gounalakis, Nicola Grau, Annette Guckelberger, Andreas Gummer, Jörg Gundel, Anke-Sigrid Hahn, Moritz Hennemann, Marcus M. Herrmann, Gero Himmelsbach, Elisa Hoven, Moritz Karg, Gerd Kiparski, Laura Knoke, Hagen Krüger, Jürgen Kühling, Wolfgang Lent, Benjamin Leyendecker-Langner, David Liebermann, Henning Lorenzen, Niels Lueg, Mario Martini, Wolfgang Mitsch, Ralf Müller-Terpitz, Stephan Ott, Boris P. Paal, Heinz-Joachim Pabst, Thorsten Pries, Alexander Rinne, Matthias Rossi, Benjamin Schirmer, Anja Schleyer, Frauke Schmid-Petersen, Daniela Schmieder, Christoph Schnabel, Stefanie Schult, Wolfgang Schulz, Rolf Schwartmann, Corinna Sicko, Stefan Söder, Martin Soppe, Julius Städele, Frederic Ufer, Stephanie Vendt, Martin Wedekind, Matthias Weller, Norbert Wimmer, Nathaly Zenke, Anja Zimmer, Stefanie Zwick

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Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things

Zum Werk "Industrie 4.0" beschreibt als Schlagwort die sogenannte vierte industrielle Revolution, also die Digitalisierung und Vernetzung der industriellen Wertschöpfungskette. Diese zunehmende Vernetzung wird in anderen Ländern meist als "Internet of Things" bezeichnet. Wenn Industrieroboter automatisch Ware bestellen, Versicherungstarife sich nach dem Fahrverhalten berechnen und in Autos sowie Fahrrädern SIM-Karten eingebaut werden, um die notwendige Konnektivität sicherzustellen, stellen sich für den Rechtsanwender eine Vielzahl neuer Fragen: Angefangen bei neuen haftungsrechtlichen Dimensionen, über datenschutzrechtliche Fragestellungen bis zur telekommunikationsrechtlichen Regulierung und dem "Eigentum" an Daten. Diesen und weiteren mit der Vernetzung und den neuen Geschäftsmodellen einhergehenden Fragen geht das Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things nach. Es werden u.a. Fragen des (autonomen) Vertragsschlusses, die Vertragsgestaltung sowie die Besonderheiten bei Verbrauchern, behandelt. Auch wenn sich das Werk primär als Ratgeber für die Beratungspraxis versteht, werden auch die aktuellen rechtlichen Entwicklungen auf europäischer Ebene dargestellt und auch der US-Rechtsrahmen im Überblick abgebildet. Vorteile auf einen Blick - aktueller und praxisnaher Ratgeber - mit internationaler Perspektive - Betrachtung der sektorspezifischen Anforderungen Zur Neuauflage Ein Schwerpunkt der Neuauflage liegt bei der Berücksichtigung der technologischen Neuerungen, die im Zusammenhang mit Internet of Things und Industrie 4.0 zum Einsatz kommen. Künstliche Intelligenz (KI) und Maschine Learning sind nicht nur Gegenstand der öffentlichen Diskussion, sondern es gibt mittlerweile auch eine größere Anzahl von anzutreffenden praktischen Anwendungsfällen, sodass auch abseits der Haftung eine Vielzahl von rechtlichen Fragen aufgeworfen werden. Häufig wird zudem Blockchain-Technologie eingesetzt, so dass auf die mit einer dezentralen Datenbank einhergehenden Rechtsfragen einzugehen ist. Bei den ausgewählten Branchen hat sich nicht nur insbesondere im Bereich Automotive viel getan, sondern es kommt auch ein Abschnitt zu unbemannten Luftfahrzeugen hinzu. Das Handbuch verfolgt insoweit konsequent weiter den Ansatz, auch die sektorspezifischen Rechtsfragen aufzuzeigen. Mit der Aktualisierung des Werks geht auch eine Vertiefung der einzelnen Kapitel einher. Dies betrifft nicht nur die weiterhin intensiv geführte Diskussion zum "Eigentum" an Daten. Das Kapitel zum Datenschutzrecht widmet sich nun ausschließlich der Rechtslage nach dem Wirksamwerden der DSGVO und es werden die ersten praktischen Erfahrungen aufgezeigt. Aber auch die Auswirkungen der sich abzeichnenden ePrivacyVO werden bereits berücksichtigt. Im Abschnitt des Telekommunikationsrechts erfolgt der Ausblick auf die durch den EECC anstehenden Änderungen. Letztlich wird auch das zentrale Kapitel der Haftung wird erheblich erweitert und insb. die Verantwortlichkeit für Software-Plattformen vertieft dargestellt. Zielgruppe Für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen sowie andere Rechtspraktiker, die sich mit den vernetzten Geschäftsmodellen beschäftigen.

Aktualisiert: 2023-04-24

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Handbuch Europäisches und deutsches Datenschutzrecht

Zum Werk Das neue Handbuch bietet eine praxisbezogene und zugleich wissenschaftlich fundierte Darstellungen zum europäischen und deutschen Datenschutzrecht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Lösung konkreter Anwendungsfragen der Datenschutz-Grundverordnung und des neuen Bundesdatenschutzgesetzes sowie der zahlreichen neuen bereichsspezifischen Datenschutzregelungen in Bund und Ländern, die seit 2018 gelten. Die komplexen technischen Datenschutzgrundlagen werden klar und verständlich für den juristischen Praktiker erläutert. Das Handbuch ist übersichtlich in die drei Bereiche Datenschutzrechtliche Grundlagen, Datenschutzrecht in der Privatwirtschaft und Datenschutzrecht im öffentlichen Sektor gegliedert. In den einzelnen Handbuchbeiträgen werden die neuen Regelungen aus verschiedenen Anwenderperspektiven (Unternehmen, Behörden und Bürger) erläutert und die jeweiligen Rechtsberatungsprobleme fundiert und praxisorientiert geklärt. Inhalt: I. Datenschutzrechtliche Grundlagen: - Verfassungsrechtliche Grundlagen (Europäisches und deutsches Recht) - Vorgaben der DS-GVO - E-Privacy - Neues BDSG und andere neue sondergesetzliche Datenschutzregelungen - Datenschutz und Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht - II. Datenschutzrecht in der Privatwirtschaft: - Beschäftigtendatenschutz - Datenschutz und Compliance - Internationaler Datentransfer - Kunden- und Verbraucherdatenschutz - Berufs- und branchenspezifischer Datenschutz (u.a. Anwaltschaft, Ärzte, Privatversicherung, Finanzen, IT, Automotive, Energie, Telekommunikation und Medien) - III. Datenschutzrecht im öffentlichen Sektor: - Datenschutz in der Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen - Datenschutz bei Polizei und Justiz - Datenschutz in Forschung und Wissenschaft - Datenschutz in der schulischen und beruflichen Bildung - Datenschutz in Kultureinrichtungen, Bibliotheken und Archiven - Sozialdatenschutz Vorteile auf einen Blick - Lösungen für schwierige Anwendungsprobleme der DS-GVO und des neuen BDSG im Mehr-Ebenen-System - verständliche Darstellung technischer Datenschutzgrundlagen - fundierte Expertenantworten auf Datenschutzfragen von Unternehmen, Behörden und Bürgern - wertvolle Beispiele, Checklisten und Praxistipps Zielgruppe Für alle Rechtsanwälte, Syndikusanwälte, Behördenreferenten, Richter und Wissenschaftler, die sich mit dem neuen Datenschutzrecht befassen.

Aktualisiert: 2023-04-04

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Informations- und Medienrecht

Der neue Querschnittskommentar - 15 Kommentierungen in einem Band Zum Werk Fragen des Informations- und Medienrechts spielen für viele Juristen eine wichtige Rolle in ihrer täglichen Arbeit. Im Fokus steht dabei neben der Rechtsberatung in der Medienbranche auch die Beratung anderer Unternehmen, etwa im Telekommunikationssektor, und von Privatpersonen, z.B. bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sozialen Netzwerken und Foren. Im Mediensektor ist der Zugang zu Informationen für die Recherche von Presse- und Rundfunkjournalisten von zentraler Bedeutung. Neben medienspezifischen Auskunftsansprüchen können sie sich dabei auf "Jedermann-Auskunftsansprüche" in den Informationsfreiheitsgesetzen von Bund und Ländern stützen. Die Reichweite der Ansprüche wirft schwierige Rechtsfragen auf, etwa bei der Abwägung von Geheimhaltungsinteressen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Die einschlägigen Rechtsmaterien des Informations- und Medienrechts sind stark fragmentiert, weil die in der Praxis wichtigen Normen über eine Vielzahl von EU-Regelungen sowie Bundes- und Landesgesetzen verstreut sind und die Abgrenzung der Anwendungsbereiche oft unklar ist. Der neue Querschnittskommentar bündelt - in dieser Form erstmalig - einschlägige Kommentierungen zu den zentralen Gebieten des Informationsrechts und Medienrechts. Er berücksichtigt sowohl öffentlich-rechtliche, als auch zivilrechtliche Aspekte und ist konsequent an den Bedürfnissen der Zielgruppen orientiert. Der Kommentar ist in fünf Bereiche gegliedert und enthält Kommentierungen zu fünfzehn Gesetzen: Mediengrundrechte - Grundrechte-Charta (Art. 7, 8 und 11) - Europäische Menschenrechts-Konvention (Art. 8 und 9) - Grundgesetz (u.a. Art. 5) Recht des Rundfunks und der presseähnlichen Telemedien - Rundfunkstaatsvertrag (Auszüge) - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Medienäußerungsrecht - BGB (§§ 12, 823, 1004: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Namensrecht und weitere besondere Persönlichkeitsrechte; Rechtsfolgen bei Verletzungen) - KUG (§§ 22 - 24: Recht am eigenen Bild) Informationsfreiheitsrecht - Informationsfreiheitsgesetz - Umweltinformationsgesetz - Verbraucherinformationsgesetz Medienwirtschaftsrecht - AEUV(Artikel 101 bis 109: Unternehmensvorschriften, staatliche Beihilfen) - EG-Fusionskontrollverordnung (Auszüge) - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Auszüge) - Telekommunikationsgesetz (Auszüge) - Telemediengesetz (Auszüge) Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Erörterung aktueller Rechtsfragen, etwa: - Netzneutralität - Neuregelung des Presse-Grosso (GWB-Novelle v. 26.6.2013) - Presseberichterstattung über Gerichtsverfahren (BGH-Urteil v. 19.3.2013 - Fall Kachelmann) - Haftung der Betreiber von Internet-Suchmaschinen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen (BGH -Urteil v. 14.5.2013 - Google Autocomplete-Funktion) - Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden (z.B. OVG Berlin-Brandenburg - Beschl. v. 26.2.2013 - BT-Fraktionen und BVerwG - Urteil v. 15.11.2012 - Bundesrechnungshof) - Rundfunk- und Telemedienwerbung - Tagesschau-App Der kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit: - Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung - Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung - Detail-Ebene mit Praxisbeispielen und weiterführenden Hinweisen. Vorteile auf einen Blick - Vernetzung: 15 Kommentierungen zu Informationsfreiheit und Medienrecht in einem Band - Lösungen: Anwenderorientierte Hilfen für die Praxis - Aktualität: Moderne, an Rechtsprechung und Beratungspraxis orientierte Erläuterungen Zu den Autoren Prof. Roland Bornemann, Johannes Brose, Prof. Dr. Matthias Cornils, Dr. Alfred G. Debus, Erich Erlmeier, Dr. Christoph Fiedler, Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Dr. Nicola Grau, Prof. Dr. Annette Guckelberger, Andreas Gummer, Prof Dr. Jörg Gundel, Anke-Sigrid Hahn, Dr. Moritz Hennemann M.Jur., Marcus M. Herrmann, Prof. Dr. Gero Himmelsbach, Gabriele Hochschein, Dr. Moritz Karg, Dr. Gerd Kiparski, Sophia Kraus, Prof. Dr. Jürgen Kühling, Dr. Wolfgang Lent, Dr. Benjamin Leyendecker-Langner LL.M., Niels Lueg, Prof. Dr. Mario Martini, Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz, Dr. Stephan Ott, Prof. Dr. Boris P. Paal M.Jur., Dr. Thorsten Pries, Dr. Susanne Reinemann, Dr. Alexander Rinne, Prof. Dr. Matthias Rossi, Dr. Benjamin Schirmer, Daniela Schmieder, Dr. Christoph Schnabel LL.M., Dr. Corinna Sicko, Dr. Stefan Söder LL.M., Dr. Frederic Ufer, Prof. Dr. Matthias Weller, Prof. Dr. Norbert Wimmer. Zielgruppe Rechtsanwälte, Unternehmensjustiziare, insbesondere in Presse, Rundfunk und anderen Medienunternehmen sowie im Telekommunikationssektor, Behördenreferenten, z.B. in der Medienaufsicht, Verwaltungs- und Zivilrichter, Hochschullehrer sowie weitere Rechtsanwender, die mit dem Informations- und Medienrecht befasst sind.

Aktualisiert: 2020-11-11

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