Der Praxiskommentar enthält den Text des Oö. Hundehaltegesetzes 2002, eine Kommentierung der Gesetzesbestimmungen, die Erläuterungen der amtlichen Materialien (Ausschussberichte) und die Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich.
Weiters ist die Oö. Hundehalte-Sachkundeverordnung enthalten.
Aktualisiert: 2023-05-04
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Mit BGBl. I Nr. 147/2022 wurde eine Novelle des Unterbringungsgesetzes kundgemacht, die mit 1. Juli 2023 in Kraft treten wird. Mit etwa 80 Änderungsanordnungen handelt es sich um eine sehr umfangreiche Änderung der Rechtslage, wobei nicht nur die Aufgaben der einzelnen Akteure klarer abgebildet werden, sondern auch der Datenschutz neu geregelt wird.
Auch die Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Vollziehung des Unterbringungsgesetzes wurde neu geregelt (und die „doppelte“ Befugnis in § 46 SPG zugleich aufgehoben). Nunmehr ist z.B. ausdrücklich und klar normiert, unter welchen Voraussetzungen die Polizeiorgane ohne ärztliche Bescheinigung einen Betroffenen direkt in eine psychiatrische Anstalt einliefern oder einen aus einer geschlossenen Anstalt Entwichenen wieder in diese zurückbringen dürfen. Nicht zuletzt wurde auch die Verwendung der personenbezogenen Daten durch die Behörde etwa in Führerscheinverfahren usw. neu geregelt.
In unserer Broschüre „Unterbringungsgesetz [in der Fassung Juli 2023] für die Sicherheitsexekutive“ haben Dr. Lisa PÜHRINGER (BMI) und Prof. Dr. Rudolf KEPLINGER (LPD OÖ) die für diese Zielgruppe relevanten Bestimmungen systematisch dargestellt und kommentiert.
Aktualisiert: 2023-04-20
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Dieser Lernbehelf unterscheidet sich in Inhalt und Aufmachung deutlich von unseren „Polizeiausgaben“ und „Praxiskommentaren“. Der Autor, Prof. Dr. Rudolf Keplinger, seit mittlerweile fast 30 Jahren als Referent bei Seminaren zum Sicherheitspolizeigesetz tätig, hat die häufigsten Anwenderfehler analysiert und eine eigene Systematik entwickelt, mit der diese Probleme verhindert werden können. In diesem Lernbehelf werden die Grundzüge des Gesetzes in sieben Kapiteln anschaulich mit Grafiken vorgestellt. Vorangestellt werden fünf Fälle, die dann Kapitel für Kapitel daraufhin geprüft werden, ob insoweit Fehler enthalten waren. So werden der Leserin und dem Leser Schritt für Schritt und mit vielen praktischen Ansätzen die Grundzüge des SPG und damit die häufigsten Fehlerquellen bei der Anwendung dieses Gesetzes nahegebracht. Der Lernbehelf ist ganz besonders zum Selbststudium geeignet und allen zu empfehlen, die das SPG „einmal völlig anders“ kennenlernen wollen.
Aktualisiert: 2023-04-13
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Mit der Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 erfolgte eine – längst überfällige – Anpassung der Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im VStG.
Die Broschüre von Dr. Rudolf Keplinger erläutert jene Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes eingehend und praxisgerecht, die für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes relevant sind.
Aktualisiert: 2023-03-23
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Der Praxiskommentar enthält den Text der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), eine eingehende – mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse der Praxis erstellte – Kommentierung, die Erläuterungen der amtlichen Materialien (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte, Erlässe) und die Rechtssätze der Höchstgerichte.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Obwohl das Versammlungsrecht immer wieder Gegenstand politischer Diskussionen ist, stammt das heute geltende Versammlungsgesetz im Kern (also von den Novellen abgesehen) aus dem Jahr 1867 und wurde 1953 bloß wiederverlautbart. Selbst die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, die in Österreich im Verfassungsrang steht, wurden nicht unmittelbar in das Versammlungsgesetz übernommen. Das bedeutet, dass mit dem bloßen Wortlaut des Gesetzes für alle, die dieses Grundrecht in Anspruch nehmen, aber auch für die vollziehenden Behörden auf viele Fragen keine eindeutige Antwort gefunden werden kann.
Der gegenständliche Praxiskommentar soll einen gut lesbaren Überblick über den Bedeutungsgehalt der einzelnen Bestimmungen des Versammlungsgesetzes bieten. Dabei wurde die doch ziemlich umfangreich vorliegende Judikatur genauso eingearbeitet wie die Literatur.
Aktualisiert: 2022-11-03
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Das Buch enthält den Text des Waffengebrauchsgesetzes und eine eingehende – mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse der Praxis erstellte – Kommentierung der Autoren.
Weiters sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Waffengebrauches eingehend erläutert.
Aktualisiert: 2022-05-31
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Der Praxiskommentar enthält den Text des geltenden Waffengesetzes 1996, eine eingehende – mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse der Praxis erstellte – Kommentierung sowie die Erläuterungen der amtlichen Materialien (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte, Erlässe).
Aktualisiert: 2022-05-31
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Das Buch enthält die das Gewaltschutzrecht betreffenden Regelungen des ABGB, der EO, des SPG und des StGB. Diese Bestimmungen sind ausführlich und praxisbezogen kommentiert, wobei auch die parlamentarischen Materialien und Erlässe abgedruckt sind. Die Ausarbeitung der SPG-Bestimmungen (insbesondere des § 38a SPG) erfolgte durch Prof. Dr. Rudolf Keplinger, die der einschlägigen Regelungen der Exekutionsordnung durch Dr. Thomas Bauer und die des StGB (§§ 107a und 107b StGB) durch Dr. Marina Prunner. Darüber hinaus enthält das Werk einen Beitrag von DSA Marina Sorgo MA. zum Thema „Gewalt in der Familie und im sozialen Nahraum“.
Aktualisiert: 2022-05-31
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Das “Indienststellen” ist immer wieder Thema innerhalb der Polizei. Auch in den Medien wird von Zeit zu Zeit – zumeist lobend – berichtet, dass sich ein Polizeiorgan in den Dienst gestellt hat und eingeschritten ist.
Eine klare gesetzliche Grundlage für das “Indienststellen” gibt es allerdings nicht.
Prof. Dr. Rudolf Keplinger (LPD OÖ) und Dr. Thomas Öfferlbauer (LPD NÖ) haben in diesem Buch das “Indienststellen” unter Zugrundelegung der Richtlinienverordnung, aber vor allem auch der dienstrechtlichen Vorschriften sowie der Rechtsprechung der Höchstgerichte aufbereitet.
Aktualisiert: 2022-06-01
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Das Buch enthält neben einer Einleitung zum Strafrecht den aktuellen Gesetzestext des StGB mit Stand 1. Jänner 2022. Mehrere Novellen seit dem Erscheinen der letzten Auflage (Stand Jänner 2021) wurden eingearbeitet. Zentral waren das Terror-Bekämpfungs-Gesetz (TeBG; BGBl I 159/2021) mit seinen Novellierungen bei der gerichtlichen Aufsicht (§ 52a, § 52b) und der Geldwäscherei (§ 165) sowie der Einführung von § 247b. Die Änderungen zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (BGBl I 201/2021) haben ua den Begriff des unbaren Zahlungsmittels (§ 74 Abs 1 Z 10) neu definiert und auch § 148a sowie die §§ 241a ff wesentlich verändert.
Im Rahmen des Sterbeverfügungsgesetzes (StVfG; BGBl I 242/2021) wurde schließlich die Mitwirkung an der Selbsttötung (§ 78) wesentlich verändert. Neben ausführlichen praxisbezogenen Erläuterungen wurden auch Ausführungen der Regierungsvorlagen und aktuelle Rechtssätze der Judikatur eingearbeitet.
Aktualisiert: 2022-06-01
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Das Buch enthält eine ausführliche Einleitung mit Erläuterungen zum Begriff der “Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes”, dem Begriff “Befugnis” usw. Weiters enthält das Buch eine mit kurzen weiterführenden Erläuterungen versehene Zusammenstellung von Befugnisnormen aus Bundesgesetzen und ist für den praktischen Gebrauch durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Exekutivalltag konzipiert. Die Befugnisnormen des Landesrechts sind aufgrund des Umfanges nicht enthalten, stehen aber kostenlos als Download zur Verfügung.
Aktualisiert: 2022-06-01
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Der vorliegende Praxiskommentar enthält den Gesetzestext des Passgesetzes 1992, ausführliche Anmerkungen der Autoren, die amtlichen Erläuterungen und umfangreiche Zitate aus der Rechtsprechung. Weiters enthält das Buch die Texte der sechs Durchführungsverordnungen (Passverordnung, Passgesetz-Durchführungsverordnung, Ermächtigungs-Verordnung, Schifferausweis-Verordnung, Rückkehrausweis-Verordnung und Expresspass-Verordnung) und Auszüge aus den nahen Rechtsgebieten (Gebührengesetz und Konsulargebührengesetz).
Aktualisiert: 2022-06-01
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Neben einer ausführlichen Einleitung zum Strafprozessrecht enthält dieses Buch den kompletten Gesetzestext der StPO, wobei die für die Kriminalpolizei relevanten Bestimmungen ausführlich kommentiert sind.
Aktualisiert: 2022-06-01
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Das Buch enthält den Text des Sicherheitspolizeigesetzes und eine eingehende – mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse der Praxis erstellte – Kommentierung.
Weiters sind die wichtigsten Verordnungen zum Sicherheitspolizeigesetz (Richtlinien-Verordnung, Sondereinheiten-Verordnung, Sicherheitsgebühren-Verordnung und Auszüge aus der Anhalteordnung) abgedruckt.
Aktualisiert: 2022-06-01
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Der vorliegende Praxiskommentar enthält den Text des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, eine eingehende – mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse der Praxis erstellte – Kommentierung, die Erläuterungen der amtlichen Materialien (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte, Erlässe) und die Rechtssätze der Höchstgerichte.
Weiters ist die Oö. Aufsichtsorganeverordnung enthalten.
Aktualisiert: 2022-06-01
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Das Buch enthält den Gesetzestext des Suchtmittelgesetzes sowie die sechs dazugehörigen Verordnungen (z. B. Suchtgiftverordnung, Psychotropenverordnung, Kundmachung von Betreuungseinrichtungen).
Das SMG ist umfassend und praxisorientiert kommentiert und durch parlamentarische Materialien (Erläuterungen zu Regierungsvorlagen und Ausschussberichten) sowie durch Leitsätze aus der Rechtsprechung ergänzt.
Aktualisiert: 2022-06-01
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Das Buch enthält neben einer Einleitung zum Strafrecht den aktuellen Gesetzestext des StGB mit Stand 1. Jänner 2021. Neben ausführlichen praxisbezogenen Erläuterungen wurden auch Ausführungen der Regierungsvorlagen und aktuelle Rechtssätze der Judikatur eingearbeitet.
Die Änderungen des StGB durch BGBl I Nr. 111/2019 sowie BGBl I Nr. 154/2020 und das vor wenigen Wochen beschlossene „Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz“ (BGBl I 148/2020) lassen eine Neuauflage angebracht erscheinen.
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug wurden mit BGBl I Nr. 111/2019 Anpassungen vorgenommen und zwei neue Tatbestände (§ 168c und § 168d) eingefügt. BGBl I Nr. 154/2020 berücksichtigt die Aufhebung einer Wortfolge bei § 78 StGB (Mitwirkung am Selbstmord) durch den Verfassungsgerichtshof mit Wirkung 1. Jänner 2022. Das mit BGBl I Nr. 148/2020 verlautbarte Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz enthält unter anderem Verbesserungen des strafrechtlichen Schutzes vor Cybermobbing, unbefugten Bildaufnahmen und Individualbeleidigungen aus diskriminierenden Motiven. Beispielsweise erfolgte die Einführung eines neuen Straftatbestandes gegen unbefugte intime Bildaufnahmen, sogenanntes „Upskirting“ (§ 120a).
Aktualisiert: 2022-01-26
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Mit der Novelle BGBl. I Nr. 57/2018 erfolgte eine – längst überfällige – Anpassung der Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im VStG.
Die Broschüre von Dr. Rudolf Keplinger erläutert jene Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes eingehend und praxisgerecht, die für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes relevant sind.
Aktualisiert: 2023-03-13
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Der vorliegende Praxiskommentar enthält den Text des Führerscheingesetzes, eine eingehende – mit besonderem Bezug auf die Bedürfnisse der Praxis erstellte – Kommentierung, die Erläuterungen der amtlichen Materialien (Regierungsvorlagen, Ausschussberichte, Erlässe) und die wichtigsten Rechtssätze der Höchstgerichte. Weiters sind die acht Verordnungen wie z. B. die Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung, die Fahrprüfungsverordnung, die Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung, die Feuerwehr- und Rettungsverordnung und die Führerscheingesetz-Alternative Bewährungssystemverordnung abgedruckt.
Aktualisiert: 2022-06-01
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