Die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber ist heutzutage ein viel diskutiertes und doch nirgendwo endgültig gelöstes Problem. Die Kontroverse um die Frage, worin die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen sollen und auf welche Weise die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gegenüber der verfassungsgerichtlichen Kontrolle gewährleistet werden kann, bleibt noch immer lebendig. In der Hinsicht, daß die amerikanische und die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit auf gemeinsame Schwierigkeiten stoßen, auf die die beiden Rechtsordnungen aber unterschiedlich reagiert haben, versucht die Autorin, die gegenwärtige Kontroverse um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus der deutsch-amerikanisch rechtsvergleichenden Perspektive zu untersuchen. Sie zeigt, ausgehend von den unterschiedlichen Hintergründen und Voraussetzungen unter der amerikanischen und der deutschen Rechtsordnung, die Auswirkungen der common law- und der kontinentaleuropäischen Tradition auf die Entwicklungsorientierung und -eigenschaft in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Ziel der Arbeit ist es, durch die Analyse der amerikanischen Entwicklung unter dem Einfluß des Common Law den Angelpunkt zur Überwindung der Schwierigkeit der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber aufzuzeigen und dadurch die heutige deutsche Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus einer unterschiedlichen Perspektive zu examinieren. Daraus soll sich für die gegenwärtige Problematik eine überzeugende Antwort ergeben.
Aktualisiert: 2023-06-15
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Zwischen gestern, heute und morgen: Der Band zum Jubiläum des Grundgesetzes
Aktualisiert: 2023-05-28
Autor:
Patrick Bahners,
Manfred Baldus,
Frank Decker,
Udo Di Fabio,
Dieter Grimm,
Hans Michael Heinig,
Peter Michael Huber,
Shu-Perng Hwang,
Matthias Jestaedt,
Julian Krüper,
Christine Landfried,
Jannis Lennartz,
Florian Meinel,
Angelika Nußberger,
Frank Schorkopf,
Max Steinbeis,
Uwe Volkmann,
Christian Waldhoff
Die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber ist heutzutage ein viel diskutiertes und doch nirgendwo endgültig gelöstes Problem. Die Kontroverse um die Frage, worin die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen sollen und auf welche Weise die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gegenüber der verfassungsgerichtlichen Kontrolle gewährleistet werden kann, bleibt noch immer lebendig. In der Hinsicht, daß die amerikanische und die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit auf gemeinsame Schwierigkeiten stoßen, auf die die beiden Rechtsordnungen aber unterschiedlich reagiert haben, versucht die Autorin, die gegenwärtige Kontroverse um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus der deutsch-amerikanisch rechtsvergleichenden Perspektive zu untersuchen. Sie zeigt, ausgehend von den unterschiedlichen Hintergründen und Voraussetzungen unter der amerikanischen und der deutschen Rechtsordnung, die Auswirkungen der common law- und der kontinentaleuropäischen Tradition auf die Entwicklungsorientierung und -eigenschaft in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Ziel der Arbeit ist es, durch die Analyse der amerikanischen Entwicklung unter dem Einfluß des Common Law den Angelpunkt zur Überwindung der Schwierigkeit der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber aufzuzeigen und dadurch die heutige deutsche Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus einer unterschiedlichen Perspektive zu examinieren. Daraus soll sich für die gegenwärtige Problematik eine überzeugende Antwort ergeben.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber ist heutzutage ein viel diskutiertes und doch nirgendwo endgültig gelöstes Problem. Die Kontroverse um die Frage, worin die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen sollen und auf welche Weise die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gegenüber der verfassungsgerichtlichen Kontrolle gewährleistet werden kann, bleibt noch immer lebendig. In der Hinsicht, daß die amerikanische und die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit auf gemeinsame Schwierigkeiten stoßen, auf die die beiden Rechtsordnungen aber unterschiedlich reagiert haben, versucht die Autorin, die gegenwärtige Kontroverse um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus der deutsch-amerikanisch rechtsvergleichenden Perspektive zu untersuchen. Sie zeigt, ausgehend von den unterschiedlichen Hintergründen und Voraussetzungen unter der amerikanischen und der deutschen Rechtsordnung, die Auswirkungen der common law- und der kontinentaleuropäischen Tradition auf die Entwicklungsorientierung und -eigenschaft in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Ziel der Arbeit ist es, durch die Analyse der amerikanischen Entwicklung unter dem Einfluß des Common Law den Angelpunkt zur Überwindung der Schwierigkeit der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber aufzuzeigen und dadurch die heutige deutsche Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus einer unterschiedlichen Perspektive zu examinieren. Daraus soll sich für die gegenwärtige Problematik eine überzeugende Antwort ergeben.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Das neue Handbuch ist eine auf 12 Bände angelegte Edition des Verwaltungsrechts. Als wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von zwei Herausgebern und rund 250 Autor*innen basiert es auf einer Gesamtkonzeption, die das deutsche, europäische und internationale Verwaltungsrecht als Einheit und in ihrer Interdependenz und Interaktion in den Blick nimmt. Die Bände wenden sich gleichermaßen an die verwaltungsrechtliche Praxis und die Verwaltungsrechtswissenschaft. Der Rechtsstoff wird enzyklopädisch aufbereitet, die Zusammenhänge und das Allgemeine in der Fülle der Referenzgebiete des Besonderen werden erschlossen und auseinanderstrebende Detailforschungen zusammengeführt. Das Handbuch stellt die positivrechtlichen Begriffe, Prinzipien und Institute des Verwaltungsrechts in ihren Geltungsbedingungen dar, geht ihren wesentlichen geschichtlichen und sonstigen Grundlagen nach, analysiert sie dogmatisch und untersucht eingehend ihre europäische und internationale Verzahnung. Das Handbuch hat das Ziel, den aktuellen Stand des Verwaltungsrechts des Bundes und der Länder sowie der Europäischen Union umfassend, systematisch und verständlich darzustellen. Charakteristisch für die Darstellung ist die enge Verzahnung mit internationalem und europäischem Recht, die Verknüpfung von Allgemeinem und Besonderem Verwaltungsrecht, die Vernetzung von materiellem und formellem Recht, die Interdisziplinarität der Methodik sowie die Einbeziehung neuer Entwicklungen wie z.B. der Digitalisierung der Verwaltung.
Band V behandelt in zwei Teilen die Maßstäbe und öffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Im Maßstäbe-Teil werden Strukturen herausgearbeitet und Entwicklungslinien aufgezeigt, sowie behördliche Entscheidungsspielräume und ihre gerichtliche Kontrolle in den Blick genommen. Analysen zu zentralen Referenzgebieten stellen die Verknüpfung von allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht her. Der zweite Hauptteil beginnt mit einer theoretischen Fundierung der Handlungsformenlehre und hierauf einwirkender unionsrechtlicher Einflüsse, bevor die einzelnen – sowohl klassischen als auch atypischen – Handlungsformen vertieft untersucht und neuartige Perspektiven des Verwaltungshandelns entfaltet werden.
Aktualisiert: 2023-05-10
Autor:
Kahl Ludwigs (Hrsg.),
Tristan Barczak,
Christian Bickenbach,
Roland Broemel,
Christian von Coelln,
Klaus-Dieter Drüen,
Sven Eisenmenger,
Christian Ernst,
Claudio Franzius,
Kathrin Groh,
Patrick Hilbert,
Hermann Hill,
Christian Hillgruber,
Shu-Perng Hwang,
Wolfgang Kahl,
Paul Kirchhof,
Charlotte Kreuter-Kirchhof,
Anna Leisner-Egensperger,
Josef Franz Lindner,
Markus Ludwigs,
Anna Katharina Mangold,
Thomas Mann,
Maria Marquardsen,
Nikolaus Marsch,
Markus Ogorek,
Arne Pilniok,
Ralf Poscher,
Stephan Rixen,
Jochen Rozek,
Karsten Schneider,
Gunnar Folke Schuppert,
Thorsten Siegel,
Alexander Tischbirek,
Rainer Wernsmann,
Armin von Weschpfennig,
Alexander Windoffer,
Daniela Winkler,
Johanna Wolff
Angesichts der Erfahrung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft hat sich die Bundesrepublik Deutschland eindeutig für Freiheit und Demokratie entschieden. Gerade in dieser Hinsicht liegt die Entfaltung eines Materialisierungsansatzes nahe, der die bisherigen Entwicklungen im deutschen Verfassungsrecht beherrscht hat. Doch angesichts der zahlreichen Probleme und Debatten, die sich aus dem Materialisierungsansatz ergeben, stellen sich die Fragen, ob, inwiefern und wie sich eine immer weiter entwickelte Materialisierung des Verfassungsrechts zu Lasten der Freiheit auswirkt oder auswirken würde. Im Hinblick darauf, dass diese Probleme bisher ungelöst sind, setzt sich Shu-Perng Hwang kritisch mit den bisherigen Entwicklungen auseinander, indem sie von einem rahmenorientierten Verständnis der Verfassung ausgeht und den ermächtigenden und zugleich verpflichtenden Rahmencharakter der Verfassung hervorhebt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Shu-Perng Hwang setzt sich kritisch mit der dualistischen Position auseinander, die sowohl der herrschenden deutschen Lehre als auch der Rechtsprechung der europäischen Gerichte zugrundeliegt. Dabei zeigt sie deren rechtsmethodologische sowie -ideologische Probleme auf. Demgegenüber vertritt sie eine rahmenorientierte, entmaterialisierte und in diesem Sinne monistische Auffassung des europäischen Mehrebenensystems. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie das nationale Recht und das Europarecht nicht ohne Weiteres als heterogene und inkompatible Rechtsordnungen, sondern als gemeinsame Bestandteile der gesamteuropäischen Rechtsordnung ansieht. Die hier vertretene monistische Konstruktion zielt dabei weder auf die substantielle Rechtsvereinheitlichung noch auf die Einrichtung einer zentralisierten Rechtsordnung, sondern vielmehr darauf, ein friedliches und gleichberechtigtes Nebeneinander von einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu ermöglichen und zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Shu-Perng Hwang setzt sich kritisch mit der dualistischen Position auseinander, die sowohl der herrschenden deutschen Lehre als auch der Rechtsprechung der europäischen Gerichte zugrundeliegt. Dabei zeigt sie deren rechtsmethodologische sowie -ideologische Probleme auf. Demgegenüber vertritt sie eine rahmenorientierte, entmaterialisierte und in diesem Sinne monistische Auffassung des europäischen Mehrebenensystems. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie das nationale Recht und das Europarecht nicht ohne Weiteres als heterogene und inkompatible Rechtsordnungen, sondern als gemeinsame Bestandteile der gesamteuropäischen Rechtsordnung ansieht. Die hier vertretene monistische Konstruktion zielt dabei weder auf die substantielle Rechtsvereinheitlichung noch auf die Einrichtung einer zentralisierten Rechtsordnung, sondern vielmehr darauf, ein friedliches und gleichberechtigtes Nebeneinander von einzelstaatlichen Rechtsordnungen zu ermöglichen und zu gewährleisten.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zwischen gestern, heute und morgen: Der Band zum Jubiläum des Grundgesetzes
Aktualisiert: 2019-04-18
Autor:
Patrick Bahners,
Manfred Baldus,
Frank Decker,
Udo Di Fabio,
Dieter Grimm,
Hans Michael Heinig,
Peter Michael Huber,
Shu-Perng Hwang,
Matthias Jestaedt,
Julian Krüper,
Christine Landfried,
Jannis Lennartz,
Florian Meinel,
Angelika Nußberger,
Frank Schorkopf,
Max Steinbeis,
Uwe Volkmann,
Christian Waldhoff
Zum Werk
Eine moderne Darstellung des deutschen Verfassungsrechts ist nicht mehr denkbar, ohne auf die Wechselwirkungen der nationalen Verfassung mit unions-, europa- und völkerrechtlichen Strukturen einzugehen. Es werden die Schnittstellen und Rangfragen der verschiedenen rechtlichen Ebenen sowie deren gegenseitige Rezeptionen unter Berücksichtigung der historischen und institutionellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede erläutert. Von großem Interesse sind dabei auch die Beziehungen der nationalen Verfassungsorgane zu den Organen der EU, des Europarats, der NATO, der Vereinten Nationen etc.
Dabei treten die Autorinnen und Autoren aus der gewohnten nationalen Binnenperspektive heraus und beschreiben das deutsche Verfassungsrecht unter Berücksichtigung der Wertungen ausländischer Rechtsordnungen.
Das Werk gliedert sich in folgende Abschnitte:
Grundlagen (Begriff der Verfassung, Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit im internationalen Mehrebenensystem, Verfassungsrecht als Ausgleichsordnung, Verfassungsentwicklung und -rechtswissenschaft)
Verfassungsprinzipien (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Bundesstaat)
Staatsorganisation (Staatsangehörigkeit, Regierungssystem, Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung, Verfassungsgerichtsbarkeit)
Grundrechte (Allgemeine Grundrechtslehren, Menschenwürde, persönliche Freiheit, Gleichheit, Kommunikation, Religion, Gewissen, Ehe und Familie, Wirtschaft und Arbeit)
Teilordnungen der Verfassung (Parteien-, Wahl- und Parlamentsverfassung, Finanzverfassung, Medienverfassung, Umweltverfassung, Außen- und Wehrverfassung, Sicherheitsverfassung)
Vorteile auf einen Blickdas Buch vermittelt eine neue Perspektive auf das deutsche Verfassungsrechtjeder einzelne Beitrag verbindet die Darstellung der grundgesetzlichen Regelungen mit den Konsequenzen, die sich aus der Einbindung der Bundesrepublik in internationale Organisationen ergebendie Entstehung des Werks wurde von einer Gruppe hochrangiger ausländischer Juristen wissenschaftlich begleitet
Zielgruppe
Für Richter, Verwaltungsbeamte, Rechtsanwälte, Hochschullehrer, Rechtsreferendare und Studierende.
Aktualisiert: 2023-04-26
Autor:
Matthias Bäcker,
Vincenzo Baldini,
Olivier Beaud,
Giovanni Biaggini,
Niklas Burkart,
Pascale Cancik,
Pedro Cruz Villalón,
Wolfgang Durner,
Bernhard Ehrenzeller,
Martin Eifert,
William Ewald,
Klaus Ferdinand Gärditz,
Christoph Grabenwarter,
Danile Halberstam,
Matthias Herdegen,
Peter Michael Huber,
Shu-Perng Hwang,
Matthias Jestaedt,
Olivier Jouanjan,
Jens Kersten,
Gō Koyama,
Oliver Lepsius,
Johannes Masing,
Russell A. Miller,
Christoph Möllers,
Angelika Nußberger,
Ralf Poscher,
Ute Sacksofsky,
András Sajó,
Konrad Schiemann,
Margarete Schuler-Harms,
Angelika Siehr,
Yeong-Chin Su,
Antje von Ungern-Sternberg,
Christian Vigouroux,
Uwe Volkmann,
Christian Waldhoff,
Astrid Wallrabenstein,
Erika de Wet,
Joachim Wieland,
Hinnerk Wißmann,
Andrzej Wrobel
Zwischen gestern, heute und morgen: Der Band zum Jubiläum des Grundgesetzes
Aktualisiert: 2023-04-28
Autor:
Patrick Bahners,
Manfred Baldus,
Frank Decker,
Udo Di Fabio,
Dieter Grimm,
Hans Michael Heinig,
Peter Michael Huber,
Shu-Perng Hwang,
Matthias Jestaedt,
Julian Krüper,
Christine Landfried,
Jannis Lennartz,
Florian Meinel,
Angelika Nußberger,
Frank Schorkopf,
Max Steinbeis,
Uwe Volkmann,
Christian Waldhoff
Angesichts der Erfahrung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft hat sich die Bundesrepublik Deutschland eindeutig für Freiheit und Demokratie entschieden. Gerade in dieser Hinsicht liegt die Entfaltung eines Materialisierungsansatzes nahe, der die bisherigen Entwicklungen im deutschen Verfassungsrecht beherrscht hat. Doch angesichts der zahlreichen Probleme und Debatten, die sich aus dem Materialisierungsansatz ergeben, stellen sich die Fragen, ob, inwiefern und wie sich eine immer weiter entwickelte Materialisierung des Verfassungsrechts zu Lasten der Freiheit auswirkt oder auswirken würde. Im Hinblick darauf, dass diese Probleme bisher ungelöst sind, setzt sich Shu-Perng Hwang kritisch mit den bisherigen Entwicklungen auseinander, indem sie von einem rahmenorientierten Verständnis der Verfassung ausgeht und den ermächtigenden und zugleich verpflichtenden Rahmencharakter der Verfassung hervorhebt.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Nach wie vor ist die dogmatische Figur des "unbestimmten Rechtsbegriffs" überwiegend aus semantischer Perspektive verstanden, untersucht und gegebenenfalls kritisiert worden. Shu-Perng Hwang stellt sich gegen die bisherige semantische Auffassung, indem sie von einer rahmenorientierten Vorstellung des unbestimmten Rechtsbegriffs ausgeht. Diese zeichnet sich dadurch aus, daß die semantische Unbestimmtheit des unbestimmten Rechtsbegriffs auf eine (Konkretisierungs-)Ermächtigung an die Verwaltung hinweist und gerade dadurch die Konkretisierungsbefugnis der Verwaltung durch den Maßstab des Ermächtigungsgehaltes des unbestimmten Rechtsbegriffs begrenzt. Besonders am Beispiel des Umwelt- und des Telekommunikationsrechts beabsichtigt die vorliegende Untersuchung, die institutionelle Funktion des unbestimmten Rechtsbegriffs neu zu bestimmen und auf dieser Grundlage dessen Bindungscharakter in den Mittelpunkt zu stellen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber ist heutzutage ein viel diskutiertes und doch nirgendwo endgültig gelöstes Problem. Die Kontroverse um die Frage, worin die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit liegen sollen und auf welche Weise die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gegenüber der verfassungsgerichtlichen Kontrolle gewährleistet werden kann, bleibt noch immer lebendig. In der Hinsicht, daß die amerikanische und die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit auf gemeinsame Schwierigkeiten stoßen, auf die die beiden Rechtsordnungen aber unterschiedlich reagiert haben, versucht die Autorin, die gegenwärtige Kontroverse um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus der deutsch-amerikanisch rechtsvergleichenden Perspektive zu untersuchen. Sie zeigt, ausgehend von den unterschiedlichen Hintergründen und Voraussetzungen unter der amerikanischen und der deutschen Rechtsordnung, die Auswirkungen der common law- und der kontinentaleuropäischen Tradition auf die Entwicklungsorientierung und -eigenschaft in den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Ziel der Arbeit ist es, durch die Analyse der amerikanischen Entwicklung unter dem Einfluß des Common Law den Angelpunkt zur Überwindung der Schwierigkeit der Kompetenzabgrenzung zwischen dem Verfassungsgericht und dem Gesetzgeber aufzuzeigen und dadurch die heutige deutsche Debatte um die Verfassungsgerichtsbarkeit aus einer unterschiedlichen Perspektive zu examinieren. Daraus soll sich für die gegenwärtige Problematik eine überzeugende Antwort ergeben.
Aktualisiert: 2023-05-04
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