Die Untersuchung gilt der Frage, ob es für Bundeszuschüsse an die Gesetzliche Rentenversicherung eine verfassungsrechtliche Obergrenze gibt und wo diese ggf. liegt. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG, das Eigentumsrecht an sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaften, der Allgemeine Gleichheitssatz und das Unionsrecht (Art. 101 AEUV) einer Erhöhung der Bundeszuschüsse erst entgegenstehen, wenn die Grenze von 50 Prozent Staatsfinanzierung überschritten wird.
Aktualisiert: 2023-05-20
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Die Untersuchung gilt der Frage, ob es für Bundeszuschüsse an die Gesetzliche Rentenversicherung eine verfassungsrechtliche Obergrenze gibt und wo diese ggf. liegt. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG, das Eigentumsrecht an sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaften, der Allgemeine Gleichheitssatz und das Unionsrecht (Art. 101 AEUV) einer Erhöhung der Bundeszuschüsse erst entgegenstehen, wenn die Grenze von 50 Prozent Staatsfinanzierung überschritten wird.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Der Entwurf für ein Epidemiegesetz schlägt neue Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung zukünftiger Epidemien vor. Die zu Beginn der Corona-Pandemie im IfSG enthaltenen Normen zielten überwiegend auf die Bekämpfung lokaler Infektionsgeschehen und ermächtigten zu zielgerichteten Maßnahmen zur Verhinderung von Epidemien. Die Epidemie zeigte die Notwendigkeit weitgehender Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit. Der Entwurf für ein Epidemiegesetz bündelt die praktischen Erfahrungen mit der Bekämpfung der Corona-Epidemie sowie die rechtswissenschaftliche Kritik und überführt sie mit ausführlicher Begründung in einen praktischen Vorschlag für differenzierte Rechtsgrundlagen.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Der Entwurf für ein Epidemiegesetz schlägt neue Rechtsgrundlagen für die Bekämpfung zukünftiger Epidemien vor. Die zu Beginn der Corona-Pandemie im IfSG enthaltenen Normen zielten überwiegend auf die Bekämpfung lokaler Infektionsgeschehen und ermächtigten zu zielgerichteten Maßnahmen zur Verhinderung von Epidemien. Die Epidemie zeigte die Notwendigkeit weitgehender Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit. Der Entwurf für ein Epidemiegesetz bündelt die praktischen Erfahrungen mit der Bekämpfung der Corona-Epidemie sowie die rechtswissenschaftliche Kritik und überführt sie mit ausführlicher Begründung in einen praktischen Vorschlag für differenzierte Rechtsgrundlagen.
Aktualisiert: 2023-04-28
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Zum Werk
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hochaktuell. Bevölkerung und Wirtschaft sahen sich lange behördlichen Maßnahmen von bisher nicht erreichter Tragweite und Intensität ausgesetzt. Rechtsgrundlage sind hier die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die mehrfach geändert und erweitert wurden.
Um dem Bedarf von Wissenschaft und Praxis an einer fundierten Erläuterung der Vorschriften gerecht zu werden, ist dieser Kommentar 2020 von Grund auf neu konzipiert und geschrieben worden. Im bewährten konzentriert-handlichen Stil der »gelben Kommentare« werden die Vorschriften des IfSG auf aktuellstem Gesetzesstand im Einzelnen wissenschaftlich präzise und praxisgerecht erläutert.
Vorteile auf einen Blickhochaktuellhandlichwissenschaftlich präzise und praxisgerecht
Zur Neuauflage
Sowohl im November und Dezember 2021 als auch im März 2022 wurde das IfSG jeweils in zentralen Punkten erneut grundlegend geändert. Die 3. Auflage erläutert all diese Neuerungen inkl. der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (§ 20a), der sog. "Hotspot"-Regelung (§ 28a Abs. 8) und den Regelungen rund um die COVID-19-Zertifikate (§ 22a, § 75a) und ist damit auf dem aktuellen Stand der Pandemiegesetzgebung.
Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Justitiariat, Unternehmen, Gesundheits- und Gewerbeämter, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen, Behörden, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Betriebsärzteschaft, Sicherheitsbeauftragte, Betriebs- und Personalräte.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Lamia Amhaouach,
Martin Diesterhöft,
Johannes Gallon,
Friederike Gebhard,
Anke Harney,
Anna-Lena Hollo,
Andrea Kießling,
Rike Krämer-Hoppe,
Boas Kümper,
Henning Lorenz,
Jutta Mers,
Dirk Müllmann,
Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu,
Gregor Julius Ostermann,
Daniela Schweigler,
Rike Sinder
Zum Werk
Das SGB V regelt das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung.
In diesem renommierten Kommentar erläutern ausgewiesene Experten des Krankenversicherungsrechts das SGB V durchgängig fundiert und prägnant anhand der sich in der Praxis stellenden Probleme in einem Band.
Schwerpunkte der Kommentierung sind:versicherter PersonenkreisLeistungsrechtBeziehungen der Krankenkassen zu den LeistungserbringernVerbände der KrankenkassenFinanzierungEin umfassendes Sachregister hilft beim raschen Auffinden der gesuchten Information.
Vorteile auf einen Blickfachlich besonders ausgewiesene Autoren aus Wissenschaft und Rechtspraxisklare Ausrichtung an den Problemen der Praxis Zur Neuauflage
Die 8. Auflage enthält die in der Zwischenzeit ergangene Rechtsprechung und die Kommentierungen zu den zahlreichen erlassenen Änderungsgesetzen, wie u.a. demumfangreichen Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vom 11.7.2021,Digitale Versorgung- und Pflege-Modernisierungsgesetz vom 3.6.2021,Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz vom 22.12.2020sowie zahlreichen Einzeländerungen im Zusammenhang mit COVID-19. Zielgruppe
Für Gesetzliche Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen, Berufsverbände der Ärzte und Zahnärzteschaft, Rechtsabteilungen in Krankenhäusern, Personalabteilungen in Unternehmen, Rechtsanwaltschaft, Sozialgerichte.
Aktualisiert: 2023-04-27
Autor:
Peter Axer,
Ulrich Becker,
Hermann Butzer,
Dirk Göpffarth,
Anna-Lena Hollo,
Stefan Huster,
Jacob Joussen,
Katrin Just,
Jutta Kaempfe,
Markus Kaltenborn,
Thorsten Kingreen,
Philipp Kircher,
Heinrich Lang,
Anne Barbara Lungstras,
Christian Mecke,
Jürgen Michels,
Karl-Heinz Mühlhausen,
Laura Münkler,
Dirk Niggehoff,
Andreas Pfohl,
Stephan Rixen,
Reimund Schmidt-De Caluwe,
Karsten Scholz,
Wolfgang Seifert,
Markus Sichert,
Astrid Wallrabenstein,
Felix Welti
Zum Werk
Wegen der Covid-19-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hochaktuell. Bevölkerung und Wirtschaft sehen sich behördlichen Maßnahmen von bisher nicht erreichter Tragweite und Intensität ausgesetzt. Rechtsgrundlage sind hier die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes mit seinen jüngsten Änderungen und Ergänzungen.
Vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise ist dieser Kommentar als Neuerscheinung von Grund auf neu konzipiert und geschrieben worden. Im bewährten konzentriert-handlichen Stil der »gelben Kommentare« werden die Vorschriften des IfSG auf aktuellstem Gesetzesstand im Einzelnen wissenschaftlich präzise und praxisgerecht erläutert.
Vorteile auf einen Blicktopaktuellhandlichwissenschaftlich präzise und praxisgerecht
Zur Neuauflage
Gesetzes- und Kommentierungsstand der 2. Auflage ist der 1. Mai 2021.Eingearbeitet sind das Dritte und Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 bzw. vom 22.4.2021.Berücksichtigt ist ferner das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29.3.2021.Die aktuelle Rechtsprechung und die zwischenzeitlich umfangreich erschienene Literatur wurden verarbeitet und eingeordnet.
Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Justitiariat, Unternehmen, Gesundheits- und Gewerbeämter, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen, Behörden, Betriebliches Gesundheitsmanagement, Betriebsärzteschaft, Sicherheitsbeauftragte, Betriebs- und Personalräte.
Aktualisiert: 2022-05-05
Autor:
Martin Diesterhöft,
Friederike Gebhard,
Anke Harney,
Anna-Lena Hollo,
Andrea Kießling,
Rike Krämer-Hoppe,
Boas Kümper,
Henning Lorenz,
Jutta Mers,
Dirk Müllmann,
Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu,
Gregor Julius Ostermann,
Daniela Schweigler,
Rike Sinder
Zum Werk
Vor dem Hintergrund der Pandemie-Krise ist dieser Kommentar als Neuerscheinung von Grund auf neu konzipiert und geschrieben worden. Im konzentriert-handlichen Stil der "gelben Kommentare" werden die Vorschriften des IfSG auf aktuellstem Gesetzesstand im Einzelnen wissenschaftlich präzise und praxisgerecht erläutert.
Zur Aktualität
Wegen der Covid-19-Pandemie ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG) hochaktuell. Bevölkerung und Wirtschaft sehen sich behördlichen Maßnahmen von bisher nicht erreichter Tragweite und Intensität ausgesetzt. Rechtsgrundlage sind hier die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes mit seinen jüngsten Änderungen und Ergänzungen.
Vorteile auf einen Blicktopaktuellhandlichwissenschaftlich präzise und praxisgerecht
Zielgruppe
Für Anwälte, Justitiare, Unternehmer, Gesundheits- und Gewerbeämter, Krankenhäuser, Forschungseinrichtungen, Behörden, Betriebliche Gesundheitsmanager, Betriebsärzte, Sicherheitsbeauftragte, Betriebs- und Personalräte.
Aktualisiert: 2021-04-15
Autor:
Martin Diesterhöft,
Friederike Gebhard,
Anke Harney,
Anna-Lena Hollo,
Andrea Kießling,
Rike Krämer-Hoppe,
Boas Kümper,
Henning Lorenz,
Jutta Mers,
Dirk Müllmann,
Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu,
Gregor Julius Ostermann,
Daniela Schweigler,
Rike Sinder
Das Berufskrankheitenrecht der Gesetzlichen Unfallversicherung ist dringend reformbedürftig. Das Werk systematisiert das bisherige Recht, erläutert es und unterzieht es einer umfangreichen rechtlichen und sozialpolitischen Prüfung. Dabei wird zwischen dem abstrakten und dem konkreten Anerkennungsverfahren unterschieden. Das Werk greift die Standpunkte und Sichtweisen der unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten sowie der Sozialpartner auf und berücksichtigt deren mitunter widerstreitenden Interessen. Zu allen Streitfragen werden detaillierte Reformvorschläge sowohl auf rechtlicher als auch auf tatsächlicher Ebene gemacht, wobei sich zeigt, dass an vielen „Stellschrauben“ gleichzeitig gedreht werden muss.
Die Autorin hat ihren universitären Schwerpunkt im Arbeits- und Sozialrecht absolviert. Derzeit ist sie Rechtsreferendarin im OLG-Bezirk Celle und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Das Berufskrankheitenrecht der Gesetzlichen Unfallversicherung ist dringend reformbedürftig. Das Werk systematisiert das bisherige Recht, erläutert es und unterzieht es einer umfangreichen rechtlichen und sozialpolitischen Prüfung. Dabei wird zwischen dem abstrakten und dem konkreten Anerkennungsverfahren unterschieden. Das Werk greift die Standpunkte und Sichtweisen der unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten sowie der Sozialpartner auf und berücksichtigt deren mitunter widerstreitenden Interessen. Zu allen Streitfragen werden detaillierte Reformvorschläge sowohl auf rechtlicher als auch auf tatsächlicher Ebene gemacht, wobei sich zeigt, dass an vielen „Stellschrauben“ gleichzeitig gedreht werden muss.
Die Autorin hat ihren universitären Schwerpunkt im Arbeits- und Sozialrecht absolviert. Derzeit ist sie Rechtsreferendarin im OLG-Bezirk Celle und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Sozialrecht an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Die Untersuchung gilt der Frage, ob es für Bundeszuschüsse an die Gesetzliche Rentenversicherung eine verfassungsrechtliche Obergrenze gibt und wo diese ggf. liegt. Die Verfasser kommen zu dem Ergebnis, dass Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG, das Eigentumsrecht an sozialversicherungsrechtlichen Anwartschaften, der Allgemeine Gleichheitssatz und das Unionsrecht (Art. 101 AEUV) einer Erhöhung der Bundeszuschüsse erst entgegenstehen, wenn die Grenze von 50 Prozent Staatsfinanzierung überschritten wird.
Aktualisiert: 2023-04-15
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