Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH erkennen häufig schon im Gründungsstadium, daß die schon begonnene Geschäftstätigkeit nicht die erhofften Früchte trägt. Es liegt deshalb der Gedanke der Gründer nahe, die eingebrachten Stammeinlagen wieder wertmäßig in das eigene Vermögen zurückzuführen.
Solche Verlagerungen aus dem Vermögen der Vor-GmbH werden jedoch weder durch die zivilrechtliche Haftung von Gründern oder Geschäftsführern kompensiert noch durch die Insolvenzdelikte im engeren Sinne strafrechtlich sanktioniert. Die naheliegende Anwendbarkeit des § 266 StGB auf einverständliche Schädigung des Vermögens der Vor-GmbH lehnt die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur jedoch einhellig ab. Ziel der Untersuchung ist die Widerlegung dieser Auffassung, da nur die Anwendung des Untreuetatbestandes gemäß § 266 StGB einen Schutz des Vermögens der Vor-GmbH und einen reflexartigen Gläubigerschutz vor diesen Manipulationen bietet.
Auf der Grundlage der Voraussetzungen der GmbH-rechtlichen Untreue bei der eingetragenen GmbH werden die Vorgaben für den Untreueschutz der Vor-GmbH vor einverständlichen Schädigungen untersucht.
Taugliche Täter sind dabei sowohl der Geschäftsführer als auch die Gesellschafter, da diese vermögensbetreuungspflichtig sind. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 266 StGB sind die Begründung der Vermögensträgerschaft und die Anerkennung eigenständiger Vermögensinteressen. Für die Begründung der Vermögensträgerschaft der Vor-GmbH kann jedoch nicht wie bei der eingetragenen Gesellschaft auf die Rechtspersönlichkeit zurückgegriffen werden, da die Vor-GmbH nicht über eine solche verfügt. Für die Zuordnung des Vermögens im Rahmen des § 266 StGB genügt aber die Einordnung als Rechtsträger, der als Körperschaft strukturiert ist. Diese Anforderungen erfüllt die Vor-GmbH.
Die eigenständigen Vermögensinteressen der Vor-GmbH werden wie bei der eingetragenen GmbH durch die Kapitalerhaltungsvorschrift des § 30 Abs. 1 GmbHG repräsentiert, die zugleich die Dispositionsbefugnis der Gesellschaftergesamtheit im Umgang mit dem Vermögen der Vor-GmbH beschränkt. § 30 Abs. 1 GmbHG läßt sich zwar nur analog auf die Vor-GmbH anwenden, diese Analogie ist aber zulässig, da sie nicht in den Anwendungsbereich des Analogieverbotes gemäß Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB fällt. Als geschütztes Vermögenssubjekt wird ferner die Einmann-Vor-GmbH angesehen.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH erkennen häufig schon im Gründungsstadium, daß die schon begonnene Geschäftstätigkeit nicht die erhofften Früchte trägt. Es liegt deshalb der Gedanke der Gründer nahe, die eingebrachten Stammeinlagen wieder wertmäßig in das eigene Vermögen zurückzuführen.
Solche Verlagerungen aus dem Vermögen der Vor-GmbH werden jedoch weder durch die zivilrechtliche Haftung von Gründern oder Geschäftsführern kompensiert noch durch die Insolvenzdelikte im engeren Sinne strafrechtlich sanktioniert. Die naheliegende Anwendbarkeit des § 266 StGB auf einverständliche Schädigung des Vermögens der Vor-GmbH lehnt die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur jedoch einhellig ab. Ziel der Untersuchung ist die Widerlegung dieser Auffassung, da nur die Anwendung des Untreuetatbestandes gemäß § 266 StGB einen Schutz des Vermögens der Vor-GmbH und einen reflexartigen Gläubigerschutz vor diesen Manipulationen bietet.
Auf der Grundlage der Voraussetzungen der GmbH-rechtlichen Untreue bei der eingetragenen GmbH werden die Vorgaben für den Untreueschutz der Vor-GmbH vor einverständlichen Schädigungen untersucht.
Taugliche Täter sind dabei sowohl der Geschäftsführer als auch die Gesellschafter, da diese vermögensbetreuungspflichtig sind. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 266 StGB sind die Begründung der Vermögensträgerschaft und die Anerkennung eigenständiger Vermögensinteressen. Für die Begründung der Vermögensträgerschaft der Vor-GmbH kann jedoch nicht wie bei der eingetragenen Gesellschaft auf die Rechtspersönlichkeit zurückgegriffen werden, da die Vor-GmbH nicht über eine solche verfügt. Für die Zuordnung des Vermögens im Rahmen des § 266 StGB genügt aber die Einordnung als Rechtsträger, der als Körperschaft strukturiert ist. Diese Anforderungen erfüllt die Vor-GmbH.
Die eigenständigen Vermögensinteressen der Vor-GmbH werden wie bei der eingetragenen GmbH durch die Kapitalerhaltungsvorschrift des § 30 Abs. 1 GmbHG repräsentiert, die zugleich die Dispositionsbefugnis der Gesellschaftergesamtheit im Umgang mit dem Vermögen der Vor-GmbH beschränkt. § 30 Abs. 1 GmbHG läßt sich zwar nur analog auf die Vor-GmbH anwenden, diese Analogie ist aber zulässig, da sie nicht in den Anwendungsbereich des Analogieverbotes gemäß Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB fällt. Als geschütztes Vermögenssubjekt wird ferner die Einmann-Vor-GmbH angesehen.
Aktualisiert: 2023-05-25
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Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH erkennen häufig schon im Gründungsstadium, daß die schon begonnene Geschäftstätigkeit nicht die erhofften Früchte trägt. Es liegt deshalb der Gedanke der Gründer nahe, die eingebrachten Stammeinlagen wieder wertmäßig in das eigene Vermögen zurückzuführen.
Solche Verlagerungen aus dem Vermögen der Vor-GmbH werden jedoch weder durch die zivilrechtliche Haftung von Gründern oder Geschäftsführern kompensiert noch durch die Insolvenzdelikte im engeren Sinne strafrechtlich sanktioniert. Die naheliegende Anwendbarkeit des § 266 StGB auf einverständliche Schädigung des Vermögens der Vor-GmbH lehnt die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur jedoch einhellig ab. Ziel der Untersuchung ist die Widerlegung dieser Auffassung, da nur die Anwendung des Untreuetatbestandes gemäß § 266 StGB einen Schutz des Vermögens der Vor-GmbH und einen reflexartigen Gläubigerschutz vor diesen Manipulationen bietet.
Auf der Grundlage der Voraussetzungen der GmbH-rechtlichen Untreue bei der eingetragenen GmbH werden die Vorgaben für den Untreueschutz der Vor-GmbH vor einverständlichen Schädigungen untersucht.
Taugliche Täter sind dabei sowohl der Geschäftsführer als auch die Gesellschafter, da diese vermögensbetreuungspflichtig sind. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 266 StGB sind die Begründung der Vermögensträgerschaft und die Anerkennung eigenständiger Vermögensinteressen. Für die Begründung der Vermögensträgerschaft der Vor-GmbH kann jedoch nicht wie bei der eingetragenen Gesellschaft auf die Rechtspersönlichkeit zurückgegriffen werden, da die Vor-GmbH nicht über eine solche verfügt. Für die Zuordnung des Vermögens im Rahmen des § 266 StGB genügt aber die Einordnung als Rechtsträger, der als Körperschaft strukturiert ist. Diese Anforderungen erfüllt die Vor-GmbH.
Die eigenständigen Vermögensinteressen der Vor-GmbH werden wie bei der eingetragenen GmbH durch die Kapitalerhaltungsvorschrift des § 30 Abs. 1 GmbHG repräsentiert, die zugleich die Dispositionsbefugnis der Gesellschaftergesamtheit im Umgang mit dem Vermögen der Vor-GmbH beschränkt. § 30 Abs. 1 GmbHG läßt sich zwar nur analog auf die Vor-GmbH anwenden, diese Analogie ist aber zulässig, da sie nicht in den Anwendungsbereich des Analogieverbotes gemäß Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB fällt. Als geschütztes Vermögenssubjekt wird ferner die Einmann-Vor-GmbH angesehen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Beim Kauf des Werks mit Neuauflagenservice erhalten Sie dieses automatisch mit Erscheinen der neuen Auflage (max. 1x jährlich) zugeschickt. Es besteht jedoch keine Abnahmeverpflichtung.
Das Buch liefert praktische Kommentierungen und damit einen kompakten und verständlichen Überblick über alle Änderungen und grundlegenden Anforderungen der TA Luft, die nach langen Verhandlungen 2021 neu gefasst wurde. Hierdurch entstehen kurzfristig gravierende Änderungen, u.a. engere Messrhythmen für IED-Anlagen, verschärfte Immissionswerte und strengere Vorschriften beim Neubau von Gebäuden und Anlagen.
Welche gesetzlichen Regelungen die neue TA Luft genau mit sich bringt und wie die betrieblichen Abläufe umstrukturiert werden können, zeigt ganz kompakt das Buch "TA Luft 2021".
Das Kombi-Paket besteht aus einem gedruckten Handbuch im handlichen DIN A5-Format und einer digitalen Ausgabe als E-Book im EPUB- und PDF-Format.
Das Handbuch kommentiert die neue TA Luft, die am 01.12.2021 in Kraft tritt, praxisnah für betroffene Unternehmer und Behörden und bietet folgende Vorteile:
Unter den gängigen Schlagworten sind alle notwendigen Informationen zu den aktuellen Vorschriften für genehmigungspflichtige und nicht genehmigungspflichtige Anlagen, deren Planung sowie Genehmigung und Bau zu finden.
Praktische Tabellen und Checklisten unterstützen bei der Planung und Prüfung vor Ort.
Erläuterungen mit Praxisbeispielen von Experten helfen dabei, die Verwaltungsvorschrift auf konkrete Fälle anzuwenden und erleichtern die Umsetzung.
Inhaltskurzübersicht:
Immissionen und Emissionen (§2)
- Begriffsbestimmungen und Definitionen
- Immissionen und Emissionen
- Anlagentypen
Genehmigung, Vorbescheid und Zulassung (§3)
- Antragsprüfung von
- Neuen Anlagen
- Teilgenehmigungen
- Vorzeitiger Inbetriebnahme
- Genehmigungspflicht bei Änderungen
- Antragsstellung in der Praxis
Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§4)
- Schutz vor schädlichen Einwirkungen und Belästigung
- Ermittlung der Immissionskenngrößen
- Überschreitung von Grenzwerten
- Grenzwerttabellen, Schadstoffdepositionswerte und Klassifizierung
Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen (§5)
- Vermeidung und Verminderung
- Stoffgruppen bei Emissionen und Immissionen
- Ablauf der Messungen
- Besondere Regelungen für bestimmte Anlagentypen
- Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie
- Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
- Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
- Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
- Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen,
- sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen
- Holz, Zellstoff
- Nahrungs–, Genuss– und Futtermittel
- Landwirtschaft, Biogasanlagen
- Ableitung von Abgasen
Nachträgliche Anordnungen (§6)
- Einschlägige Fristen
- Maßnahmen
- Verzicht auf Genehmigung
Anhänge der TA Luft
Beispiele aus der Praxis
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Aktualisiert: 2022-09-29
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Die Premium-Ausgabe des Buches besteht aus einem gedruckten Handbuch im handlichen DIN A5-Format und einer digitalen Ausgabe als E-Book im EPUB- und PDF-Format sowie einsatzfertigen Mustervorlagen, Arbeitshilfen und Checklisten.
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Praktische Tabellen und Checklisten unterstützen bei der Planung und Prüfung vor Ort.
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Inhaltskurzübersicht:
Immissionen und Emissionen (§2)
- Begriffsbestimmungen und Definitionen
- Immissionen und Emissionen
- Anlagentypen
Genehmigung, Vorbescheid und Zulassung (§3)
- Antragsprüfung von
- Neuen Anlagen
- Teilgenehmigungen
- Vorzeitiger Inbetriebnahme
- Genehmigungspflicht bei Änderungen
- Antragsstellung in der Praxis
Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§4)
- Schutz vor schädlichen Einwirkungen und Belästigung
- Ermittlung der Immissionskenngrößen
- Überschreitung von Grenzwerten
- Grenzwerttabellen, Schadstoffdepositionswerte und Klassifizierung
Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen (§5)
- Vermeidung und Verminderung
- Stoffgruppen bei Emissionen und Immissionen
- Ablauf der Messungen
- Besondere Regelungen für bestimmte Anlagentypen
- Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie
- Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
- Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
- Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
- Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen,
- sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen
- Holz, Zellstoff
- Nahrungs–, Genuss– und Futtermittel
- Landwirtschaft, Biogasanlagen
- Ableitung von Abgasen
Nachträgliche Anordnungen (§6)
- Einschlägige Fristen
- Maßnahmen
- Verzicht auf Genehmigung
Anhänge der TA Luft
Beispiele aus der Praxis
NUR IN DER PREMIUM-AUSGABE:
Digitale Arbeitshilfen zum Download
- Checkliste: Die richtige Betriebsorganisation nach neuer TA Luft
- Checkliste: Dokumentation von Messvorgängen zur Einhaltung von Grenzwerten
- Merkblatt: Umsetzung GIRL in der Landwirtschaft
- Merkblatt: Handlungsempfehlung bei Überschreitung von Grenzwerten
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Immissionen und Emissionen (§2)
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- Anlagentypen
Genehmigung, Vorbescheid und Zulassung (§3)
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- Neuen Anlagen
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- Genehmigungspflicht bei Änderungen
- Antragsstellung in der Praxis
Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§4)
- Schutz vor schädlichen Einwirkungen und Belästigung
- Ermittlung der Immissionskenngrößen
- Überschreitung von Grenzwerten
- Grenzwerttabellen, Schadstoffdepositionswerte und Klassifizierung
Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen (§5)
- Vermeidung und Verminderung
- Stoffgruppen bei Emissionen und Immissionen
- Ablauf der Messungen
- Besondere Regelungen für bestimmte Anlagentypen
- Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie
- Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
- Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
- Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
- Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen,
- sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen
- Holz, Zellstoff
- Nahrungs–, Genuss– und Futtermittel
- Landwirtschaft, Biogasanlagen
- Ableitung von Abgasen
Nachträgliche Anordnungen (§6)
- Einschlägige Fristen
- Maßnahmen
- Verzicht auf Genehmigung
Anhänge der TA Luft
Beispiele aus der Praxis
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Immissionen und Emissionen (§2)
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- Immissionen und Emissionen
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Genehmigung, Vorbescheid und Zulassung (§3)
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- Neuen Anlagen
- Teilgenehmigungen
- Vorzeitiger Inbetriebnahme
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Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§4)
- Schutz vor schädlichen Einwirkungen und Belästigung
- Ermittlung der Immissionskenngrößen
- Überschreitung von Grenzwerten
- Grenzwerttabellen, Schadstoffdepositionswerte und Klassifizierung
Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen (§5)
- Vermeidung und Verminderung
- Stoffgruppen bei Emissionen und Immissionen
- Ablauf der Messungen
- Besondere Regelungen für bestimmte Anlagentypen
- Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie
- Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
- Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
- Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
- Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen,
- sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen
- Holz, Zellstoff
- Nahrungs–, Genuss– und Futtermittel
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Welche gesetzlichen Regelungen die neue TA Luft genau mit sich bringt und wie die betrieblichen Abläufe umstrukturiert werden können, zeigt ganz kompakt das Buch "TA Luft 2021".
Die Premium-Ausgabe des Buches besteht aus einem gedruckten Handbuch im handlichen DIN A5-Format und einer digitalen Ausgabe als E-Book im EPUB- und PDF-Format sowie einsatzfertigen Mustervorlagen, Arbeitshilfen und Checklisten.
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Immissionen und Emissionen (§2)
- Begriffsbestimmungen und Definitionen
- Immissionen und Emissionen
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Genehmigung, Vorbescheid und Zulassung (§3)
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- Neuen Anlagen
- Teilgenehmigungen
- Vorzeitiger Inbetriebnahme
- Genehmigungspflicht bei Änderungen
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Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§4)
- Schutz vor schädlichen Einwirkungen und Belästigung
- Ermittlung der Immissionskenngrößen
- Überschreitung von Grenzwerten
- Grenzwerttabellen, Schadstoffdepositionswerte und Klassifizierung
Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen (§5)
- Vermeidung und Verminderung
- Stoffgruppen bei Emissionen und Immissionen
- Ablauf der Messungen
- Besondere Regelungen für bestimmte Anlagentypen
- Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie
- Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
- Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
- Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
- Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen,
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- Holz, Zellstoff
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Das Kombi-Paket besteht aus einem gedruckten Handbuch im handlichen DIN A5-Format und einer digitalen Ausgabe als E-Book im EPUB- und PDF-Format.
Das Handbuch kommentiert die neue TA Luft, die am 01.12.2021 in Kraft tritt, praxisnah für betroffene Unternehmer und Behörden und bietet folgende Vorteile:
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Praktische Tabellen und Checklisten unterstützen bei der Planung und Prüfung vor Ort.
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Inhaltskurzübersicht:
Immissionen und Emissionen (§2)
- Begriffsbestimmungen und Definitionen
- Immissionen und Emissionen
- Anlagentypen
Genehmigung, Vorbescheid und Zulassung (§3)
- Antragsprüfung von
- Neuen Anlagen
- Teilgenehmigungen
- Vorzeitiger Inbetriebnahme
- Genehmigungspflicht bei Änderungen
- Antragsstellung in der Praxis
Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§4)
- Schutz vor schädlichen Einwirkungen und Belästigung
- Ermittlung der Immissionskenngrößen
- Überschreitung von Grenzwerten
- Grenzwerttabellen, Schadstoffdepositionswerte und Klassifizierung
Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen (§5)
- Vermeidung und Verminderung
- Stoffgruppen bei Emissionen und Immissionen
- Ablauf der Messungen
- Besondere Regelungen für bestimmte Anlagentypen
- Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie
- Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
- Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
- Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
- Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen,
- sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen
- Holz, Zellstoff
- Nahrungs–, Genuss– und Futtermittel
- Landwirtschaft, Biogasanlagen
- Ableitung von Abgasen
Nachträgliche Anordnungen (§6)
- Einschlägige Fristen
- Maßnahmen
- Verzicht auf Genehmigung
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Aktualisiert: 2022-09-29
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Zum Werk
Das bewährte Handbuch befasst sich mit allen praxisrelevanten Aspekten dieses äußerst facettenreichen Rechtsgebiets.
Wie alle Münchener Anwaltshandbücher bereitet auch dieses Werk die behandelten Themen und Rechtsmaterien praxis- und mandatsorientiert auf. Die juristischen, wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und technischen Besonderheiten agrarrechtlicher Mandatsverhältnisse werden anhand konkreter Handlungs- und Gestaltungshinweise ausführlich erläutert. Die systematische Darstellung der sehr breit gestreuten Themen wird durch vielfältige Checklisten, Formulierungsbeispiele, Muster und Praxistipps aufgelockert, so dass ein schnelles Auffinden der konkreten Problemlage und eine rasche, interessengerechte Fall-Lösung gewährleistet sind.
Der gesamte Katalog des § 14m FAO wird behandelt; auch darüberhinausgehende, praxisrelevante Fragen werden mit eigenen Kapiteln oder Kapitelabschnitten bedacht.
InhaltDas anwaltliche Mandat im AgrarrechtHandlungsformen und VerfahrensartenZivilrechtVerwaltungs- und WirtschaftsrechtOrdnungswidrigkeiten- und StrafrechtSteuerrechtSubventions- und BeihilfenrechtEuroparechtliche Grundlagen
Vorteile auf einen BlickAgrarrecht komplett und kompaktmandatsorientierte Darstellungalle Prüfungsgebiete für den Fachanwaltstitel
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage bringt das Werk auf den Stand Dezember 2021 und bietet damit eine gründliche Aktualisierung sämtlicher Beiträge. Die vergangenen Jahre waren von so zahlreichen Reformen der einschlägigen, äußerst breit gefächerten Materien geprägt, dass diese Neuauflage wieder nahezu einer Neuerscheinung gleichkommt.
Zielgruppe
Für alle im Agrarrecht aktiven Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, (angehende) Fachanwältinnen und Fachanwälte. Auch Richterinnen und Richter sowie Mitarbeitende in Behörden und Verbänden nutzen das Handbuch mit Gewinn.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Konrad Asemissen,
Till Bellinghausen,
Ulrich Böcker,
John Leonhard Booth,
Christian Busse,
Matthias Dombert,
Jens Fickendey-Engels,
Matthias H. Francois,
Bernd A. von Garmissen,
Tilman Giesen,
Ingo Glas,
Thomas Hahn,
Christian Halm,
Hans-Josef Hartmann,
Pascal Philippe Hase,
Marcus Hehn,
Helmar Hentschke,
Benjamin Hiller,
Andreas Klose,
Christian Köpl,
Robert Krüger,
Knut Mueller,
Andreas Piltz,
Nico M. Reiter,
Heide Sandkuhl,
Daniela Schäfrich,
Henning Schulte im Busch,
Karsten Witt,
Patrick Wüchner
Aktualisiert: 2022-08-18
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Aktualisiert: 2023-04-04
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Landauf - Landab:
Übersicht und Expertise für das landwirtschaftliche Mandat
Zum Werk
Das Werk befasst sich mit allen praxisrelevanten Aspekten dieses äußerst facettenreichen Rechtsgebiets.
Wie alle Münchener Anwaltshandbücher bereitet auch dieses Handbuch die behandelten Themen und Rechtsmaterien praxis- und mandatsorientiert auf. Die juristischen, wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und technischen Besonderheiten agrarrechtlicher Mandatsverhältnisse werden dem Leser anhand konkreter Handlungs- und Gestaltungshinweise ausführlich erläutert. Die systematische Darstellung der sehr breit gestreuten Themen wird durch vielfältige Checklisten, Formulierungsbeispiele, Muster und Praxistipps aufgelockert, so dass ein schnelles Auffinden der konkreten Problemlage und eine rasche, interessengerechte Fall-Lösung gewährleistet sind.
Der gesamte Katalog des § 14m FAO wird behandelt; auch darüber hinausgehende, praxisrelevante Fragen werden mit eigenen Kapiteln oder Kapitelabschnitten bedacht.
Inhalt
- Das anwaltliche Mandat im Agrarrecht
- Handlungsformen und Verfahrensarten
- Zivilrecht
- Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht
- Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht
- Steuerrecht
- Subventions- und Beihilfenrecht
- Europarechtliche Grundlagen
Vorteile auf einen Blick
- das gesamte Agrarrecht in einem Band
- alle Prüfungsgebiete für den Fachanwalt
Zur Neuauflage
Die 2. Auflage bringt das Werk auf den Stand Anfang 2016 und bietet eine gründliche Aktualisierung sämtlicher Beiträge. Neben der Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) sind zahlreiche nationale Gesetzesänderungen berücksichtigt, wie z.B. das Tiergesundheitsgesetz, das Auslaufen der Milchquotenregelung oder das neue Recht der erneuerbaren Energien. Das Agrarrecht ist so vielfältig und bewegt, dass diese Neuauflage nahezu einer Neuerscheinung gleichkommt.
Herausgeber und Autoren
Die Herausgeber, Prof. Dr. Matthias Dombert, Rechtsanwalt in Potsdam und langjähriger Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht, und Prof. Dr. Karsten Witt, Rechtsanwalt in Kiel, sind renommierte Agrarrechtler und in den Verbänden sowie als Fachreferenten aktiv. Sie haben eine sehr prominente und praxiserfahrene Autorengruppe von Rechtsanwälten, Justiziaren und Ministerialbeamten versammelt.
Zielgruppe
Für alle im Agrarrecht aktiven Anwälte, (angehende) Fachanwälte und Spezialisten sowie die im ländlichen Bereich tätigen Generalisten. Auch Richter und Mitarbeiter in Behörden und Verbänden nutzen das Handbuch mit Gewinn.
Aktualisiert: 2022-02-24
Autor:
Till Bellinghausen,
John Leonhard Booth,
Matthias Dombert,
Mechtild Düsing,
Jens Fickendey-Engels,
Matthias H. Francois,
Bernd A. von Garmissen,
Tilman Giesen,
Ingo Glas,
Philipp Gregor,
Philipp Groteloh,
Thomas Hahn,
Hans-Josef Hartmann,
Pascal Philippe Hase,
Marcus Hehn,
Helmar Hentschke,
Marcus Knorr,
Christian Köpl,
Knut Mueller,
Andreas Piltz,
Nico M. Reiter,
Johannes Ruppert,
Heide Sandkuhl,
Daniela Schäfrich,
Karsten Witt,
Patrick Wüchner
Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH erkennen häufig schon im Gründungsstadium, daß die schon begonnene Geschäftstätigkeit nicht die erhofften Früchte trägt. Es liegt deshalb der Gedanke der Gründer nahe, die eingebrachten Stammeinlagen wieder wertmäßig in das eigene Vermögen zurückzuführen.
Solche Verlagerungen aus dem Vermögen der Vor-GmbH werden jedoch weder durch die zivilrechtliche Haftung von Gründern oder Geschäftsführern kompensiert noch durch die Insolvenzdelikte im engeren Sinne strafrechtlich sanktioniert. Die naheliegende Anwendbarkeit des § 266 StGB auf einverständliche Schädigung des Vermögens der Vor-GmbH lehnt die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur jedoch einhellig ab. Ziel der Untersuchung ist die Widerlegung dieser Auffassung, da nur die Anwendung des Untreuetatbestandes gemäß § 266 StGB einen Schutz des Vermögens der Vor-GmbH und einen reflexartigen Gläubigerschutz vor diesen Manipulationen bietet.
Auf der Grundlage der Voraussetzungen der GmbH-rechtlichen Untreue bei der eingetragenen GmbH werden die Vorgaben für den Untreueschutz der Vor-GmbH vor einverständlichen Schädigungen untersucht.
Taugliche Täter sind dabei sowohl der Geschäftsführer als auch die Gesellschafter, da diese vermögensbetreuungspflichtig sind. Maßgeblich für die Anwendbarkeit des § 266 StGB sind die Begründung der Vermögensträgerschaft und die Anerkennung eigenständiger Vermögensinteressen. Für die Begründung der Vermögensträgerschaft der Vor-GmbH kann jedoch nicht wie bei der eingetragenen Gesellschaft auf die Rechtspersönlichkeit zurückgegriffen werden, da die Vor-GmbH nicht über eine solche verfügt. Für die Zuordnung des Vermögens im Rahmen des § 266 StGB genügt aber die Einordnung als Rechtsträger, der als Körperschaft strukturiert ist. Diese Anforderungen erfüllt die Vor-GmbH.
Die eigenständigen Vermögensinteressen der Vor-GmbH werden wie bei der eingetragenen GmbH durch die Kapitalerhaltungsvorschrift des § 30 Abs. 1 GmbHG repräsentiert, die zugleich die Dispositionsbefugnis der Gesellschaftergesamtheit im Umgang mit dem Vermögen der Vor-GmbH beschränkt. § 30 Abs. 1 GmbHG läßt sich zwar nur analog auf die Vor-GmbH anwenden, diese Analogie ist aber zulässig, da sie nicht in den Anwendungsbereich des Analogieverbotes gemäß Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB fällt. Als geschütztes Vermögenssubjekt wird ferner die Einmann-Vor-GmbH angesehen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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