In der föderalen Ordnung des Grundgesetzes kann es im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten geschehen, daß an den Rändern seines Kompetenzbereichs ein Hoheitsträger mit einer Regelung Wirkungen hervorruft, die in einen fremden Zuständigkeitsraum hinüberreichen und die Wirksamkeit der fremden Normierung gefährden. Das Bundesverfassungsgericht rekurrierte 1998 zur Lösung dieser Konflikte auf ein Gebot der "Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung", das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten sei.
Der Autor versucht, die dabei sich vermischenden rechtsstaatlichen und bundesstaatlichen Aspekte zu trennen. Er ermittelt zunächst, in welcher Gestalt und an welchen Stellen derartige Konflikte aufbrechen können, bevor er untersucht, inwieweit bereits den im Grundgesetz enthaltenen Kompetenzvorschriften eine zufriedenstellende Lösung zu entnehmen ist. Im Anschluß daran erörtert er die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine widerspruchsfreie Gesetzgebung in einem bundesstaatlichen Gefüge. Der Verfasser plädiert dafür, entgegen der gerichtlichen Vorgehensweise bundesstaatliche und rechtsstaatliche Aspekte in der verfassungsrechtlichen Arbeit weiterhin strikt zu trennen.
Aktualisiert: 2023-06-15
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In der föderalen Ordnung des Grundgesetzes kann es im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten geschehen, daß an den Rändern seines Kompetenzbereichs ein Hoheitsträger mit einer Regelung Wirkungen hervorruft, die in einen fremden Zuständigkeitsraum hinüberreichen und die Wirksamkeit der fremden Normierung gefährden. Das Bundesverfassungsgericht rekurrierte 1998 zur Lösung dieser Konflikte auf ein Gebot der "Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung", das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten sei.
Der Autor versucht, die dabei sich vermischenden rechtsstaatlichen und bundesstaatlichen Aspekte zu trennen. Er ermittelt zunächst, in welcher Gestalt und an welchen Stellen derartige Konflikte aufbrechen können, bevor er untersucht, inwieweit bereits den im Grundgesetz enthaltenen Kompetenzvorschriften eine zufriedenstellende Lösung zu entnehmen ist. Im Anschluß daran erörtert er die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine widerspruchsfreie Gesetzgebung in einem bundesstaatlichen Gefüge. Der Verfasser plädiert dafür, entgegen der gerichtlichen Vorgehensweise bundesstaatliche und rechtsstaatliche Aspekte in der verfassungsrechtlichen Arbeit weiterhin strikt zu trennen.
Aktualisiert: 2023-05-20
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In der föderalen Ordnung des Grundgesetzes kann es im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten geschehen, daß an den Rändern seines Kompetenzbereichs ein Hoheitsträger mit einer Regelung Wirkungen hervorruft, die in einen fremden Zuständigkeitsraum hinüberreichen und die Wirksamkeit der fremden Normierung gefährden. Das Bundesverfassungsgericht rekurrierte 1998 zur Lösung dieser Konflikte auf ein Gebot der "Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung", das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten sei.
Der Autor versucht, die dabei sich vermischenden rechtsstaatlichen und bundesstaatlichen Aspekte zu trennen. Er ermittelt zunächst, in welcher Gestalt und an welchen Stellen derartige Konflikte aufbrechen können, bevor er untersucht, inwieweit bereits den im Grundgesetz enthaltenen Kompetenzvorschriften eine zufriedenstellende Lösung zu entnehmen ist. Im Anschluß daran erörtert er die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine widerspruchsfreie Gesetzgebung in einem bundesstaatlichen Gefüge. Der Verfasser plädiert dafür, entgegen der gerichtlichen Vorgehensweise bundesstaatliche und rechtsstaatliche Aspekte in der verfassungsrechtlichen Arbeit weiterhin strikt zu trennen.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Wesentliche Probleme der Verfassungstheorie rühren daher, dass man seit langem dreierlei Dinge vermengt: die Verfassungsordnungen, die Verfassungsstatuten und das Verfassungsrecht. Mit dem Begriff der Verfassungsordnung sind die grundlegenden normativen Strukturen einer politisch geeinten Gemeinschaft gemeint. Als Verfassungsstatut bezeichnet man jenen Text, in dem diese Prinzipien schriftlich fixiert sind. Zum Verfassungsrecht gehören nur solche Normen der Verfassungsordnung und des Verfassungsstatuts, die sich eignen und dazu bestimmt sind, im Falle einer bestrittenen Rechtsbehauptung als richterlicher Entscheidungsmaßstab zu dienen. Historisch betrachtet, gibt es damit nicht nur eine, sondern drei ganz unterschiedliche Verfassungsgeschichten. Auch die Diskussionen über die Verfassungsinterpretation und die Verfassungsgerichtsbarkeit erscheinen von dieser Differenzierung her in neuem Licht.
Aktualisiert: 2021-11-10
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Die Frage nach der Bedeutung und nach dem Bestand der Staatlichkeit im europäischen Einigungsprozeß zählt gegenwärtig zu den am meisten diskutierten Grundproblemen der Staatstheorie und des Öffentlichen Rechts. Stefan Haack erschließt das Wesen der Staatlichkeit von einem eigenen staatswissenschaftlichen Ansatz her, indem er "Staatlichkeit" als die Form der grundlegenden politischen Bindung eines Gemeinwesens versteht und Kriterien zu ihrer Identifizierung im Zusammenspiel verschiedener politischer Ebenen entwickelt. Verfassungsrecht wird dabei als die rechtliche Umsetzung eines solchen grundlegenden politischen Gebundenseins interpretiert. Anhand des geltenden EU-Rechts und anhand des gescheiterten Verfassungsvertrages untersucht der Autor, welche Elemente des Staatseins auf der Ebene der Europäischen Union bereits vorhanden sind und welche weiteren Reformen einen europäischen Bundesstaat ins Leben rufen würden. Aufgeklärt wird dabei auch, in welchem Zusammenhang die Staatlichkeitsfrage zu bestimmten Vorgehensweisen, insbesondere zu einem möglichen Verfassungsreferendum, steht. Auch ein möglicher Wandel der Staatsform im europäischen Einigungsvorgang wird erörtert. Abschließend werden die verfassungsrechtlichen Konsequenzen dieser Erkenntnisse diskutiert. Es zeigt sich, daß bereits das bestehende EU-Primärrecht die Verbürgungen des Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 GG verletzt. Die Preisgabe der deutschen Staatlichkeit in einem gesamteuropäischen Bundesstaat müßte sich dabei, auch bei einer Inanspruchnahme von Art. 146 GG, als Bruch der grundgesetzlichen Ordnung erweisen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Die Diskussion über das Verhältnis von öffentlichem Recht und Privatrecht wurde bislang von rechtstheoretischen Irrtümern und Unklarheiten überschattet. Hierzu gehören die unbesehene Gleichsetzung des öffentlichen Rechts mit der hoheitlichen Gewalt und die undifferenzierte Sicht auf den Rechtsstatus des Privaten. Ausgehend von den Überlegungen des ersten Teils der Reihe "Theorie des öffentlichen Rechts" arbeitet Stefan Haack die Geschichte dieser Missverständnisse auf. Denn nicht alles, was man in der Vergangenheit als öffentliches Recht einstufen wollte, stellt sich bei reflektierter Betrachtung als solches dar. Anschließend untersucht er, welche dogmatischen Konsequenzen sich daraus ergeben, wenn es um das gegenwärtige Verhältnis von öffentlichem und privatem Recht geht. Wie lässt sich das juristische Denken gegen die Gefahr immunisieren, dass das öffentliche Recht gegen das Privatrecht ausgespielt wird?
Aktualisiert: 2021-03-11
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Die Neuauflage:
Im Zuge der 9. Auflage wurde das Standardwerk auf den neuesten Stand von Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung gebracht. Das Kapitel zum Kommunalrecht wurde völlig neu verfasst.
Themen und Konzeption:
Aus der Fülle des Besonderen Verwaltungsrechts sind Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Baurecht, das Recht der Verkehrsinfrastruktur, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie das Umweltrecht als für Studierende wichtigste Rechtsmaterien behandelt. Die Art der Darstellung erschließt die Grundlagen und Ordnungsprinzipien der behandelten Rechtsgebiete. Das Lehrbuch will den Weg zu selbstständigem Denken und Argumentieren ebnen und die Fähigkeit fördern, Entscheidungen anhand des Gesetzes zu treffen und zu begründen.
Aktualisiert: 2021-10-01
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Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EU erweist sich nach wie vor als das dringendste Problem der europäischen Integration.Der Kerngedanke der hier vorgestellten Überlegungen besteht darin, die Organe der supranationalen Hoheitsgewalt als Bestandteil der einzelstaatlichen Hoheitsgewalt aufzufassen. EU-Kommission, Rat, EuGH und EU-Parlament stellen hiernach keine Ebene einer »übergeordneten« Hoheitsgewalt dar, sondern erscheinen als Einrichtungen jedes einzelnen Staates – zur Beschreibung dessen könnte man von einem »Organ-Sharing« sprechen; ein solcher Begriff bezeichnet den Gedanken, dass die in der EU verbundenen Staaten diese Organe gemeinsam besitzen und nutzen. Im weiteren geht es sodann um die Frage, warum diese Auffassung gegenüber der herkömmlichen Ansicht eines »Mehrebenensystems« vorzugswürdig erscheint. In ihren juristischen Konsequenzen mündet diese Lehre in jene Linie ein, welcher auch das Lissabon-Urteil des BVerfG gefolgt ist; sie liefert hierfür jedoch einen gänzlich anderen, wesentlich stärker belastbaren und insofern zukunftsweisenden Erklärungsansatz.
Aktualisiert: 2023-04-24
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Die Neuauflage:
Im Zuge der 9. Auflage wurde das Standardwerk auf den neuesten Stand von Gesetzgebung, Literatur und Rechtsprechung gebracht. Das Kapitel zum Kommunalrecht wurde völlig neu verfasst.
Themen und Konzeption:
Aus der Fülle des Besonderen Verwaltungsrechts sind Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Baurecht, das Recht der Verkehrsinfrastruktur, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie das Umweltrecht als für Studierende wichtigste Rechtsmaterien behandelt. Die Art der Darstellung erschließt die Grundlagen und Ordnungsprinzipien der behandelten Rechtsgebiete. Das Lehrbuch will den Weg zu selbstständigem Denken und Argumentieren ebnen und die Fähigkeit fördern, Entscheidungen anhand des Gesetzes zu treffen und zu begründen.
Aktualisiert: 2020-10-12
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Die Geschichte des öffentlichen Rechts ist schon immer die Geschichte einer Unterscheidung des Rechts von anderen Arten der Normativität im Bereich der hoheitlichen Verwaltung gewesen. An Regelungen und Normen herrscht bekanntlich auch in Diktaturen kein Mangel. Lässt sich im Hinblick auf derartige Normen, die ausschließlich der Planung, Programmierung und Steuerung dienen, tatsächlich von öffentlichem Recht sprechen? Was macht die Verrechtlichung der öffentlichen Sphäre aus, die den echten Rechtsstaat kennzeichnet? Die These dieses Buches lautet, dass allein der Bestand und der Umfang subjektiver Rechte für die Verrechtlichung der hoheitlichen Sphären maßgeblich sind. Eine Theorie des öffentlichen Rechts, die rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen möchte und gegen politischen Missbrauch immunisiert werden soll, muss konsequent vom subjektiven öffentlichen Recht her entwickelt werden.
Aktualisiert: 2022-06-15
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Die Frage nach der Bedeutung und nach dem Bestand der Staatlichkeit im europäischen Einigungsprozeß zählt gegenwärtig zu den am meisten diskutierten Grundproblemen der Staatstheorie und des Öffentlichen Rechts. Stefan Haack erschließt das Wesen der Staatlichkeit von einem eigenen staatswissenschaftlichen Ansatz her, indem er "Staatlichkeit" als die Form der grundlegenden politischen Bindung eines Gemeinwesens versteht und Kriterien zu ihrer Identifizierung im Zusammenspiel verschiedener politischer Ebenen entwickelt. Verfassungsrecht wird dabei als die rechtliche Umsetzung eines solchen grundlegenden politischen Gebundenseins interpretiert. Anhand des geltenden EU-Rechts und anhand des gescheiterten Verfassungsvertrages untersucht der Autor, welche Elemente des Staatseins auf der Ebene der Europäischen Union bereits vorhanden sind und welche weiteren Reformen einen europäischen Bundesstaat ins Leben rufen würden. Aufgeklärt wird dabei auch, in welchem Zusammenhang die Staatlichkeitsfrage zu bestimmten Vorgehensweisen, insbesondere zu einem möglichen Verfassungsreferendum, steht. Auch ein möglicher Wandel der Staatsform im europäischen Einigungsvorgang wird erörtert. Abschließend werden die verfassungsrechtlichen Konsequenzen dieser Erkenntnisse diskutiert. Es zeigt sich, daß bereits das bestehende EU-Primärrecht die Verbürgungen des Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 GG verletzt. Die Preisgabe der deutschen Staatlichkeit in einem gesamteuropäischen Bundesstaat müßte sich dabei, auch bei einer Inanspruchnahme von Art. 146 GG, als Bruch der grundgesetzlichen Ordnung erweisen.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Globalisierung und Europäisierung steigern die Bedeutung des Staatsrechts und die Herausforderungen an die Staatsrechtslehre. Das Handbuch des deutschen Staatsrechts widmet sich der Aufgabe, das Recht der Staatengemeinschaft vom Staatsrecht her zu verstehen und in dieser Perspektive einen Beitrag zur Erkenntnis des Völkerrechts und des Europarechts zu leisten.
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Peter Badura,
Claus Dieter Classen,
Wolfgang Durner,
Klaus W. Grewlich,
Stefan Haack,
Andreas Haratsch,
Matthias Herdegen,
Ulrich Hufeld,
Knut Ipsen,
Josef Isensee,
Paul Kirchhof,
Stephan Kirste,
Eckart Klein,
Kai von von Lewinski,
Dietrich Murswiek,
Angelika Nußberger,
Matthias Ruffert,
Michael Schweitzer,
Rudolf Streinz,
Christian Tomuschat,
Norman Weiß,
Rüdiger Wolfrum
In der föderalen Ordnung des Grundgesetzes kann es im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten geschehen, daß an den Rändern seines Kompetenzbereichs ein Hoheitsträger mit einer Regelung Wirkungen hervorruft, die in einen fremden Zuständigkeitsraum hinüberreichen und die Wirksamkeit der fremden Normierung gefährden. Das Bundesverfassungsgericht rekurrierte 1998 zur Lösung dieser Konflikte auf ein Gebot der "Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung", das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten sei.
Der Autor versucht, die dabei sich vermischenden rechtsstaatlichen und bundesstaatlichen Aspekte zu trennen. Er ermittelt zunächst, in welcher Gestalt und an welchen Stellen derartige Konflikte aufbrechen können, bevor er untersucht, inwieweit bereits den im Grundgesetz enthaltenen Kompetenzvorschriften eine zufriedenstellende Lösung zu entnehmen ist. Im Anschluß daran erörtert er die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine widerspruchsfreie Gesetzgebung in einem bundesstaatlichen Gefüge. Der Verfasser plädiert dafür, entgegen der gerichtlichen Vorgehensweise bundesstaatliche und rechtsstaatliche Aspekte in der verfassungsrechtlichen Arbeit weiterhin strikt zu trennen.
Aktualisiert: 2023-04-15
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Das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EU erweist sich nach wie vor als das dringendste Problem der europäischen Integration. Der Kerngedanke der hier vorgestellten Überlegungen besteht darin, die Organe und Institutionen der supranationalen Hoheitsgewalt als Bestandteil der einzelstaatlichen Hoheitsgewalt aufzufassen. EU-Kommission, Rat, EuGH und EU-Parlament stellen hiernach keine Ebene einer "übergeordneten" Hoheitsgewalt dar, sondern erscheinen als Einrichtungen jedes einzelnen Staates - zur Beschreibung dessen könnte man von einem "Organ-Sharing" sprechen; ein solcher Begriff bezeichnet den Gedanken, dass die in der EU verbundenen Staaten diese Organe gemeinsam besitzen und nutzen. Im weiteren geht es sodann um die Frage, warum diese Auffassung gegenüber der herkömmlichen Ansicht eines "Mehrebenensystems" aus juristischer und aus staatstheoretischer Sicht vorzugswürdig erscheint. In ihren juristischen Konsequenzen mündet diese Lehre in jene Linie ein, welcher auch das Lissabon-Urteil des BVerfG gefolgt ist; sie liefert hierfür jedoch einen gänzlich anderen, wesentlich stärker belastbaren und insofern zukunftsweisenden Erklärungsansatz.
Aktualisiert: 2023-04-24
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