Das Recht auf Sozialhilfe und das Migrationsrecht verfolgen unterschiedliche Zwecksetzungen. Und doch wird das Sozialhilferecht seit Inkrafttreten des Asylgesetzes 1981 auch zur Verfolgung migrationspolitischer Ziele genutzt.
Diese Freiburger Dissertation untersucht die rechtlichen Grenzen bei der Ausgestaltung der Sozial- und Nothilfe für Flüchtlinge, Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und abgelehnte Asylsuchende in der Schweiz. Sie zeichnet die historische Entwicklung nach, analysiert die Bedeutung der Gleichbehandlungsgebote sowie der Diskriminierungsverbote im Völker- und im Verfassungsrecht und arbeitet die dort verankerten (Mindest-)Standards menschenwürdiger Existenzsicherung heraus. Ausgehend vom UNO-Pakt I und von personenspezifischen Konventionen vertieft sie dabei das Recht auf angemessene Unterkunft und das Recht auf soziale Teilhabe.
Schliesslich überprüft diese Dissertation die bundesrechtlichen Vorgaben zur Ausgestaltung der Sozial- und Nothilfe im Asylbereich (niedrigere Unterstützungsansätze, Sachleistungsvorrang, umfassender Pflichten- und Sanktionskatalog, erweiterte Rückerstattungspflicht, Vermögenswertabnahme) sowie speziell die Ausgestaltung der Unterbringung auf ihre Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Recht.
Aktualisiert: 2020-07-15
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Zum Werk
Vorteile auf einen Blickkompakte Kommentierung der praxisrelevanten ausländerrechtlichen Vorschriftenausführlicher Berücksichtigung europarechtlicher Bezügeumfassende Erläuterung des Fachkräfteeinwanderungsrechts, des Abschiebungshaftrechts, des Ausländerstrafrechts und der flüchtlingsrechtlichen Qualifikationsrichtlinie
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den neuesten Stand. Es berücksichtigt - neben über 25 Gesetzesänderungen seit Erscheinen der zweiten Auflage des Kommentars und der aktuellen Rechtsprechung - bereits umfassend die jüngsten tiefgreifenden Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und der weiteren erläuterten Vorschriften durch:das Zweite DatenaustauschverbesserungsG vom 4.8.2019,das Zweite G zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.8.2019 sowie insbesondere auch durchdas FachkräfteeinwanderungsG vom 15.8.2019das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und UmsetzungsG EU vom 20.11.2019das Dritte WaffenrechtsänderungsG vom 17.2.2020das COVID-19-G zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.5.2020Darüber hinaus wird das Werk um eine vollständige Kommentierung des Asylgesetzes ergänzt.
Zielgruppe
Für alle Praktiker, die mit Problemen des Ausländerrechts konfrontiert werden, z.B. Rechtsanwälte, Richter der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie der ordentlichen Gerichte, Verwaltungsangestellte, Referenten.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Ellahe Amir-Haeri,
Marcus Bergmann,
Gisbert Brinkmann,
Jannis Broscheit,
Andreas Dippe,
Johannes Eichenhofer,
Alexander Eichhorn,
Kirsten Eichler,
Pauline Endres de Oliveira,
Susanne Giesler,
Teresia Gordzielik,
Sonja Hoffmeister,
Constantin Hruschka,
Bertold Huber,
Lea Hupke,
Matthias Lehnert,
Melina Lehrian,
Johanna Mantel,
Robert Nestler,
Zahra Oubensalh,
Moritz Putzar-Sattler,
Jasmin Schnitzer,
Barbara Schulz-Bredemeier,
Inken Stern,
Vinzent Vogt
Nach zahlreichen Novellen wieder neu
Zum Werk
Der Kommentar gibt alle Antworten auf häufig aufscheinende Fragen zum Ausländerrecht.
Namhafte Autoren und Fachleute für die verschiedenen Spezialgebiete wie Abschiebung, Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis, Zugang zum Arbeitsmarkt stellen ihr Wissen in den Dienst des Kommentars.
Erläutert werden die Vorschriften zu
- Aufenthaltsgesetz
- Freizügigkeitsgesetz/EU
- Beschluss Nr. 1/80 (ARB 1/80) (ANBA 1984,4)
- §§ 2 - 4 AsylG
Vorteile auf einen Blick
- kompakte Kommentierung der praxisrelevanten ausländerrechtlichen Vorschriften
- ausführlicher Berücksichtigung europarechtlicher Bezüge
- umfassende Erläuterung des Abschiebungshaftrechts, des Ausländerstrafrechts und der flüchtlingsrechtlichen Qualifikationsrichtlinie
Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand 1. April 2016. Es berücksichtigt - neben den zahlreichen Gesetzesänderungen seit Erscheinen der ersten bewährten Auflage des Kommentars Anfang 2010 und der aktuellen Rechtsprechung - nicht nur umfassend die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes und der weiteren erläuterten Vorschriften durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (sog. Asylpaket I). Auch werden insbesondere bereits eingehend die Änderungen durch das Datenaustauschverbesserungsgesetz vom 2. Februar 2016 und das Asylpaket II vom 11. März 2016 aufgenommen und anschaulich erläutert.
Zielgruppe
Alle Praktiker, die mit Problemen des Ausländerrechts konfrontiert werden, z.B. Rechtsanwälte, Richter der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit sowie der ordentlichen Gerichte, Verwaltungsangestellte.
Aktualisiert: 2020-09-17
Autor:
Stephan Beichel-Benedetti,
Marcus Bergmann,
Gisbert Brinkmann,
Alexander Eichhorn,
Ralph Göbel-Zimmermann,
Teresia Gordzielik,
Carsten Hörich,
Constantin Hruschka,
Bertold Huber,
Edgar Stoppa,
Volker Westphal
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