Wettbewerb in der Abfallwirtschaft

Wettbewerb in der Abfallwirtschaft von Geiger,  Stefan A
Für die Abfallwirtschaft sind verbindliche Zuweisungen von Abfällen von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Indem die Zuweisungen die Entsorgung von Abfällen in konkreten Entsorgungsanlagen vorschreiben, gewährleisten sie die Auslastung der begünstigten Anlagen und verhindern Wettbewerb. Der Verfasser geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen verbindliche Abfallzuweisungen mit den wettbewerbsschützenden Normen des Gemeinschafts-, Verfassungs- und Vergaberechts vereinbar sind. Einführend werden die rechtlichen Grundlagen und die Aufgaben der Abfallwirtschaftspläne dargestellt. Zudem verdeutlicht ein Vergleich mit den Abfallwirtschaftsplänen der anderen Bundesländer, dass in Nordrhein-Westfalen das Instrument der Verbindlicherklärung besonders häufig zur Steuerung der Abfallströme eingesetzt wird. Im Folgenden wird die Vereinbarkeit der verbindlichen Zuweisungen mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht untersucht. Dabei wird festgestellt, dass einzig der Gesichtspunkt der Anlagenrentabilität geeignet ist, den Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit zu rechtfertigen. Allerdings fehlt es regelmäßig an der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme, da durch das Verbot der Ablagerung unvorbehandelter Abfälle im Juni 2005 eine Verknappung der Entsorgungskapazitäten eingetreten ist. Verbindliche Zuweisung von Abfällen zur Gewährleistung der Auslastung einzelner Entsorgungsanlagen sind daher nicht mehr erforderlich. Vor diesem Hintergrund verletzen die verbindlichen Abfallzuweisungen auch die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit von konkurrierenden Anlagenbetreibern und beauftragten Entsorgungsunternehmern. Sofern die verbindlichen Zuweisungen für die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit in Ausnahmefällen unabdingbar sind, müssen die Abfallwirtschaftsbehörden im Rahmen der Zuweisungsentscheidung die grundrechtlichen Vorgaben der Art. 12 GG und 3 GG beachten. Nur wenn die Zuweisungen diesen Anforderungen genügen, sind sie geeignet, die europaweite Ausschreibungspflicht zu beschränken. Allerdings genügen die derzeit geltenden Abfallwirtschaftspläne diesen Anforderungen nicht.
Aktualisiert: 2019-12-20
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Aufbruch im Land des Drachen

Aufbruch im Land des Drachen von Geiger,  Stefan A, Meier,  Regina, Meier,  Werner, Reisach,  Ulrike, Seyfert,  Dirk, Sivkovich,  Stefanie
Beiträge von Stefan Geiger, Dr. Casimir Katz, Dr. Ulrike Reisach, Dr. Christian Schmidkonz, Dirk Seyfert, Stefanie Sivkovich, Christian Sommer, Prof. Dr. Markus Taube, Dr. Theresia Tauber, Dr. Klaus Wild, Prof. Dr. Thomas Zimmer, Ute Zimmermann. Fotos von Werner Meier u.a. Seit der Kulturrevolution hat sich das Leben in China komplett verändert: das Land hat seither einen historisch einzigartigen Wachstums- und Entwicklungsprozess durchlaufen. Es ist der wettbewerbsintensivste Standort, an dessen Chancen deutsche und internationale Firmen teilhaben wollen. Immer mehr Unternehmen engagieren sich in China, aber auch immer mehr Produkte kommen aus dem Reich der Mitte in unser Land. Innerhalb weniger Jahre verlief die Entwicklung in China von einem „Klassenkampf à la Mao hin zu einem machiavellistischen Ultra-Kapitalismus“. In dem vorliegenden Buch zeichnen Insider diesen Prozess und die Auswirkungen auf die Gesellschaft auf. Die Autoren der einzelnen, in sich abgeschlossenen Beiträge leben und arbeiten in China oder haben berufliche Verbindungen zu dem Land. Sie geben einen Überblick über das heutige China und vergleichen die Gegenwart mit den einzelnen Stationen der Reformbewegung. Somit tragen sie zur Diskussion und zum Verständnis der heutigen Situation bei. Die Veränderung der Lebensumstände in China seit den achtziger Jahren wird anhand der Fotos besonders deutlich: Auf der einen Seite die atemberaubende Hochhaus-Skyline der Metropolen, auf der anderen Seite die Epoche, als noch die Fahrräder in den Straßen dominierten, Wandzeitungen Informationen transportierten und keiner an der blauen Einheitskleidung vorbeikam. Das Buch wendet sich an alle, die beruflich direkt vor Ort sind oder die mit chinesischen Unternehmen zusammenarbeiten. Aber auch an all diejenigen, die der Faszination dieses Landes und ihrer Menschen erlegen sind. Die Beiträge der einzelnen Autoren tragen u.a. die Überschriften Von Mao zu Machiavelli Chinas sozialer Kitt: Von innerfamiliären zu gesellschaftlichen Verpflichtungen Vom Staatskonglomerat zum chinesischen Multi China im Spagat zwischen Entwicklungsland und Industrienation Von der Wandzeitung zur Datenautobahn Kleine Strategien für den Alltag Das Chinabild der Europäer
Aktualisiert: 2021-10-26
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