Das "Steuern mit der Steuer" erfolgt überwiegend durch die Gewährung von Steuervergünstigungen. Dass der Staat mit dem Abgabenrecht auch lenkende Zwecke verfolgen darf, ist allgemein anerkannt. Aber was sind Steuervergünstigungen? Und welche Grenzen haben sie? Der Autor erörtert diese Fragestellungen in seiner verfassungsrechtlichen Studie.
Er arbeitet zunächst die Maßstäbe heraus, die sich aus dem Grundgesetz für Steuervergünstigungen ergeben. Anschließend wird aufgezeigt, welche Vorgaben und Grenzen nach dem Europarecht bestehen.
Das Ergebnis der Untersuchung: Es ist nicht zu empfehlen, ökonomische, ökologische und andere öffentliche Zwecke mit den Instrumenten des Abgabenrechts zu verfolgen.
Aktualisiert: 2020-11-16
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