Der Staat ist zu gross, zu langsam, zu teuer und zu weit von seinen Bürgerinnen und Bürgern entfernt. Diesen Eindruck vermitteln die zahlreichen Privatisierungsvorhaben, die den Staat reformieren möchten. Können Privatisierung die Erwartung von weniger Staat einlösen oder sind umgekehrt die Befürchtungen berechtigt wonach damit die rechtsstaatlichen und demokratischen Vorgaben zurückgedrängt werden?
Was den Staat ausmacht, sind die Aufgaben, die er erfüllen muss. Wer nur die Art und Weise der Aufgabenerfüllung verändert, wird den Staat nicht verkleinern, verursacht aber oft zusätzlichen Kontrollaufwand. Zudem können aufgabenfremde Motive in die staatliche Aufgabenerfüllung einfliessen und die Grenzen des Staates schwieriger zu ziehen sein. Auf der anderen Seite stehen grössere Flexibilität, Erfüllungsweisen, die für den Einzelfall passen, und die erhöhte Akzeptanz der Adressatinnen und Adressaten von staatlichem Handeln.
Dieses Buch arbeitet mit Blick auf das schweizerische Verfassungsrecht heraus, wo Probleme und Spielräume auftreten, wenn die staatlichen Aufgaben privatisiert erfüllt werden.
Aktualisiert: 2023-03-27
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Das klassische Problem der Wechselwirkung zwischen Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit bleibt aktuell: Kompetenzen verschieben sich von lokaler auf die zentralstaatliche Ebene und von dort auf internationale Hoheitsträger; Entscheidungsprozesse werden vermehrt direktdemokratisch gestaltet. Die Beziehung zwischen dem Souverän und der Instanz, die den Souverän auf seinen Willen behaftet, wirft darum weiterhin bedeutende Fragen auf. Die Beiträge in diesem Band illustrieren aktuelle Probleme im Spannungsfeld zwischen Rechtsetzung und Rechtskontrolle aus der Perspektive verschiedener Rechtskulturen und verschiedener Teildisziplinen des Öffentlichen Rechts.
Mit Beiträgen von:
Anna Baumann, Bremen | Johanna Croon, Florenz/Hamburg | Jan-Marcel Drossel, Bochum | Andrea Edenharter, Regensburg | Robert Frau, Frankfurt an der Oder | Ralph Janik, Wien | Andrej Lang, Berlin | Stefan Mayr, Wien | Andreas Orator, Wien | Niels Petersen, New York/Bonn | Anna Rataj, Krakau | Christoph Smets, Hagen/Düsseldorf
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Rahel Baumgartner,
Dominika Blonski,
Dominik Elser,
Anja Eugster,
Irene Grohsmann,
Rafael Häcki,
Andreas Kind,
Stefan Schlegel,
Alexander Spring,
Matthias Uffer,
Kathrin Williner
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