Das deutsche Tarifvertragsrecht mit der zwingenden Wirkung der Tarifverträge und ihrem Vorrang vor Betriebsvereinbarungen steht seit Jahren in der Kritik. In ihm wird eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit gesehen. Christian Burkiczak skizziert die Diskussion in der Wirtschafts- und der Rechtswissenschaft sowie der Politik und untersucht, ob das Grundgesetz, namentlich die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, einer entsprechenden Deregulierung des Tarifvertragsrechts entgegensteht. Er verneint diese Frage. Im Verlauf der Untersuchung rekonstruiert der Autor die dogmatischen Strukturen der Koalitionsfreiheit und leistet einen Beitrag zur bislang wenig geklärten Abgrenzung von Grundrechtseingriff und -ausgestaltung sowie zur Schrankendogmatik dieses Grundrechts. Sodann stellt der Verfasser die herrschende Deutung des Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich in Frage und kommt auf der Grundlage einer grammatischen, historischen und genetischen Auslegung zu dem Ergebnis, daß die Betätigungsfreiheit der Koalitionen und damit auch die Tarifautonomie ihren grundrechtlichen Schutz nicht in Art. 9 Abs. 3 GG, sondern in Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG finden.
Aktualisiert: 2023-06-15
> findR *
Dieser Kommentar zum Grundgesetz trägt insbesondere der Entwicklung des Grundgesetzes seit der Wiedervereinigung Rechnung. Nicht nur zahlreiche Änderungen, auch die zunehmende Verzahnung des nationalen Verfassungsrechts mit dem europäischen Recht haben das Grundgesetz erheblich beeinflußt. Gleichzeitig ist die Bedeutung des Verfassungsrechts für die gesamte Rechtsordnung, insbesondere durch die einflussreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weiter gestiegen. Dies alles wird im Berliner Kommentar zum Grundgesetz für die Rechtspraxis erörtert.
Aktualisiert: 2023-05-24
Autor:
Steffen Augsberg,
Peter Axer,
Jelena Bäumler,
Christian Bickenbach,
Henner Jörg Boehl,
Nadja Braun Binder,
Martin Burgi,
Christian Burkiczak,
Volker Busse,
Christian von Coelln,
Wolfgang Durner,
Gunnar Duttge,
Christoph Enders,
Andreas Engels,
Ulrich Fastenrath,
Karl-Heinrich Friauf,
Judith Froese,
Klaus Ferdinand Gärditz,
Max-Emanuel Geis,
Claas Friedrich Germelmann,
Holger Grefrath,
Thomas Groh,
Thomas Groß,
Bernd Grzeszick,
Annette Guckelberger,
Timo Hebeler,
Tobias Herbst,
Stephan Hobe,
Wolfram Höfling,
Stefan Huster,
Martin Ibler,
Simon Kempny,
Sebastian Graf von Kielmansegg,
Sebastian Kluckert,
Winfried Kluth,
Heike Krieger,
Günter Krings,
Heinrich Lang,
Helmut Lecheler,
Anna Leisner-Egensperger,
Dieter Leuze,
Kai von Lewinski,
Tobias Linke,
Thomas Mayen,
Jan Oliver Merten,
Stefan Muckel,
Sebastian Müller-Franken,
Hermann LL.M. Pünder,
Martin Rehborn,
Stephan Rixen,
Wolfgang Rüfner,
Arndt Schmehl,
Burkhard Schöbener,
Wolfgang Schreiber,
Margrit Seckelmann,
Jan-R. Sieckmann,
Christian J. Tams,
Christoph Tangermann,
Markus Thiel,
Klaus Vogelgesang,
Uwe Volkmann,
Christian Waldhoff,
Heinrich de Wall,
Daniela Winkler,
Jan Ziekow,
Andreas Zimmermann
Das deutsche Tarifvertragsrecht mit der zwingenden Wirkung der Tarifverträge und ihrem Vorrang vor Betriebsvereinbarungen steht seit Jahren in der Kritik. In ihm wird eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit gesehen. Christian Burkiczak skizziert die Diskussion in der Wirtschafts- und der Rechtswissenschaft sowie der Politik und untersucht, ob das Grundgesetz, namentlich die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, einer entsprechenden Deregulierung des Tarifvertragsrechts entgegensteht. Er verneint diese Frage. Im Verlauf der Untersuchung rekonstruiert der Autor die dogmatischen Strukturen der Koalitionsfreiheit und leistet einen Beitrag zur bislang wenig geklärten Abgrenzung von Grundrechtseingriff und -ausgestaltung sowie zur Schrankendogmatik dieses Grundrechts. Sodann stellt der Verfasser die herrschende Deutung des Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich in Frage und kommt auf der Grundlage einer grammatischen, historischen und genetischen Auslegung zu dem Ergebnis, daß die Betätigungsfreiheit der Koalitionen und damit auch die Tarifautonomie ihren grundrechtlichen Schutz nicht in Art. 9 Abs. 3 GG, sondern in Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG finden.
Aktualisiert: 2023-05-20
> findR *
Das deutsche Tarifvertragsrecht mit der zwingenden Wirkung der Tarifverträge und ihrem Vorrang vor Betriebsvereinbarungen steht seit Jahren in der Kritik. In ihm wird eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit gesehen. Christian Burkiczak skizziert die Diskussion in der Wirtschafts- und der Rechtswissenschaft sowie der Politik und untersucht, ob das Grundgesetz, namentlich die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, einer entsprechenden Deregulierung des Tarifvertragsrechts entgegensteht. Er verneint diese Frage. Im Verlauf der Untersuchung rekonstruiert der Autor die dogmatischen Strukturen der Koalitionsfreiheit und leistet einen Beitrag zur bislang wenig geklärten Abgrenzung von Grundrechtseingriff und -ausgestaltung sowie zur Schrankendogmatik dieses Grundrechts. Sodann stellt der Verfasser die herrschende Deutung des Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich in Frage und kommt auf der Grundlage einer grammatischen, historischen und genetischen Auslegung zu dem Ergebnis, daß die Betätigungsfreiheit der Koalitionen und damit auch die Tarifautonomie ihren grundrechtlichen Schutz nicht in Art. 9 Abs. 3 GG, sondern in Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG finden.
Aktualisiert: 2023-05-15
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Die 3. Auflage des Kommentars behandelt in übersichtlicher und konzentrierter Form die vielgestaltigen Rechtsvorschriften für das Arbeitsförderungsrecht, die Berechtigten, die Versicherungspflicht, Beratung und Vermittlung, Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Leistungen an Träger, die Aufgaben der Bundesagentur, Pflichten, gemeinsame Vorschriften für Leistungen, Finanzierung, Organisation und Datenschutz, Straf-und Bußgeldvorschriften sowie Sonderregelungen. Ausführliche und fundierte Erläuterungen erleichtern die eigene Urteilsbildung. Darüber hinaus wird allen, die sich mit der Rechtsmaterie des SGB III zu befassen haben, wertvolle Hilfestellung bei der Orientierung geleistet. Als Einstieg dazu dient der Gesetzestext.
Der Kommentar ist für alle mit dieser Materie befassten Personen wie Arbeitsverwaltung, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, Konkursgerichte und -verwalter, Sozialverbände und Kommunen ein äußerst wertvolles Nachschlagwerk und Hilfsmittel.
Das SGB III wurde durch eine Vielzahl von Änderungsgesetzen grundlegend geändert.
Die Verfasser verfügen über langjährige Erfahrung, die auf diese Weise dem Benutzer zugute kommt.
Das Werk wurde begründet von Dr. Erwin Schönefelder, Günther Kranz und Dr. Richard Wanka.
Neu bearbeitet und fortgeführt von Herrn Prof. Dr. Hans-Dieter Braun, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA), Mannheim, (Gesamtredaktion),
sowie Mitarbeitern aus dem Kreis der Arbeitsverwaltung und der Sozialgerichtsbarkeit.
Bezugsbedingungen: Dieses Loseblattwerk wird zur Fortsetzung geliefert. Diese ist jederzeit wieder kündbar. Im Falle einer
Überschneidung der Kündigung mit dem Versand einer Ergänzungslieferung wird die Kündigung nach dieser Lieferung wirksam.
Aktualisiert: 2023-05-11
Autor:
Alexander Angermaier,
Hans-Dieter Braun,
Wolfgang Breunig,
Christian Burkiczak,
Stefan Claus,
Sandra Ewig,
Martin Gerenkamp,
Johannes Greiser,
Jens Hansen,
Carolin Julia Heiter-Dieses,
Tobias Kador,
Helmut Koch,
Günter Kranz,
Rainer Kuhnke,
Birgit Längert,
Peter Litzka,
Krystyna Okoye-Montis,
Dieter Pasternak,
Silvia Rau,
Gottfried Rokita,
Matthias Rübner,
Egbert Schneider,
Erwin Schönefelder,
Karl Straub,
Richard Wanka,
Bernhard Weber,
Peter Weinholtz,
Bettina Weinreich,
Matthias Wollmann,
Edeltrud Zahn
Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusammenfassenden Überblick gewürdigt. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die zwischenzeitlich ergangene umfangreiche Rechtsprechung der beiden Senate und der Kammern des BVerfG und die seit der Vorauflage erfolgten Änderungen des BVerfGG, namentlich das neue Verfahren über den Ausschluss verfassungswidriger Parteien von der staatlichen Finanzierung. Alle in der amtlichen Sammlung des Gerichts veröffentlichten Senatsurteile und -beschlüsse werden nunmehr mit einem Entscheidungsnamen und dem Entscheidungsjahr zitiert. Eine Synopse der Änderungsgeschichte des BVerfGG sowie der Richterspiegel ergänzen den Kommentar.
Die Verfasser sind aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVerfG, die in Justiz, Wissenschaft, Ministerialverwaltung und Rechtsanwaltschaft tätig sind. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der prozessualen Praxis des BVerfG und genaue Kenntnis der internen Abläufe einerseits sowie die wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Verfahrensrechts des höchsten deutschen Gerichts andererseits zeichnen den Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz aus. Der Kommentar wendet sich an alle, die in anwaltlicher, behördlicher und gerichtlicher Praxis sowie in Lehre und Wissenschaft mit dem Verfassungsrecht, dem BVerfG und seinem Prozessrecht befasst sind.
Aktualisiert: 2023-05-10
Autor:
Burkiczak Dollinger Schorkopf (Hrsg.),
Lars Bechler,
Andrea Bindig,
Christian Burkiczak,
Dirk Diehm,
Lars Dittrich,
Franz-Wilhelm Dollinger,
Jan-Marcel Drossel,
Johanna Föllmer,
Malte Graßhof,
Kai Haberzettl,
Mario Häfen,
Paul Heinrichsmeier,
Angela Henke,
Juliane Hettche,
Andreas Heusch,
Lars Hummel,
Sathia Lorenz,
Karim Maciejewski,
Stefan Magen,
Nele Matz-Lück,
Johannes Meister,
Daniel Bernhard Müller,
Jörg Peterek,
Damian Preisner,
Adelheid Puttler,
Barbara Reiter,
Stefan Ruppert,
Wolfgang Schenk,
Karsten Schneider,
Frank Schorkopf,
Kyrill-Alexander Schwarz,
Richard Wiedemann
Zum Werk
Gegenstand des Sozialgerichtsgesetztes sind die umfangreichen Vorschriften zur Gerichtsverfassung, zu den gemeinsamen Verfahrensvorschriften, zu den Rechtsmitteln, zum Themenkomplex der Wiederaufnahme des Verfahrens und der besonderen Verfahrensvorschriften sowie zu den Kosten und der Vollstreckung und zu den Übergangs- und Schlussvorschriften.
Dieser Online-Großkommentar zum Sozialgerichtsgesetz (BeckOGK SGG) wird nunmehr in der dritten Printausgabe ausgeliefert. Das Werk erläutert die unterschiedlichen Themenbereiche des Sozialgerichtsgesetzes sowohl rechtspraktisch als auch rechtswissenschaftlich fundiert und anspruchsvoll.
Dabei wird besonderer Wert auf die in der Praxis auftretenden Probleme gelegt, die unter umfassender Auswertung der weitreichenden Rechtsprechung erörtert werden. Die Kommentierungen weisen auch auf parallele Regelungen in anderen Verfahrensordnungen hin und berücksichtigen insbesondere jene Vorschriften der ZPO, die auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung finden.
Dieser Kommentar ist damit nicht nur für alle Richter der Sozialgerichtsbarkeit und für Fachanwälte für Sozialrecht ein unverzichtbares Arbeitsmittel, sondern gibt auch Vertretern von Behörden, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträgern ein wertvolles Arbeitsmittel zur erfolgreichen Lösung aller prozessualen Fragestellungen im Sozialgerichtsverfahren an die Hand.
Vorteile auf einen Blickumfassende Auswertung der maßgeblichen Rechtsprechung des BSG und der Obergerichtefachlich besonders ausgewiesene Autorinnen und Autoren aus der PraxisVerweise auf parallele Verfahrensordnungen
Zur Neuauflage
Die dritte Auflage des Kommentars enthält insbesondere:die umfassende Neukommentierung des aktuellen E-Justice-Rechtsdie Rechtsprechung zum elektronischen Rechtsverkehr, sowie aufgrund der zunehmenden Verbreitung elektronischer Behörden- und Gerichtsakten, die weiteren Folgen der COVID-19-Pandemie sowie die Nutzung von Videokonferenztechnik in der mündlichen Verhandlung.
Zielgruppe
Für Sozial- und Verwaltungsgerichte, Rechtsanwaltschaft, Agenturen für Arbeit sowie alle Behörden, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträgerschaft.
Aktualisiert: 2023-05-02
Autor:
Joachim Becker,
Dirk Bieresborn,
Christian Burkiczak,
Alexander Diehm,
Christian Evers,
Martin Gutzeit,
Knut Haack,
Erik Hahn,
Karin Hannappel,
Thomas Harks,
Andreas Heinz,
Ulrich Hübschmann,
Hans-Peter Jung,
Carsten Karmanski,
Jan Krauß,
Anders Leopold,
Henning Müller,
Elke Roos,
Bernhard-Joachim Scholz,
Thomas Sommer,
Elisabeth Straßfeld,
Stefanie Vogl,
Volker Wahrendorf
Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusammenfassenden Überblick gewürdigt. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die zwischenzeitlich ergangene umfangreiche Rechtsprechung der beiden Senate und der Kammern des BVerfG und die seit der Vorauflage erfolgten Änderungen des BVerfGG, namentlich das neue Verfahren über den Ausschluss verfassungswidriger Parteien von der staatlichen Finanzierung. Alle in der amtlichen Sammlung des Gerichts veröffentlichten Senatsurteile und -beschlüsse werden nunmehr mit einem Entscheidungsnamen und dem Entscheidungsjahr zitiert. Eine Synopse der Änderungsgeschichte des BVerfGG sowie der Richterspiegel ergänzen den Kommentar.
Die Verfasser sind aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVerfG, die in Justiz, Wissenschaft, Ministerialverwaltung und Rechtsanwaltschaft tätig sind. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der prozessualen Praxis des BVerfG und genaue Kenntnis der internen Abläufe einerseits sowie die wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Verfahrensrechts des höchsten deutschen Gerichts andererseits zeichnen den Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz aus. Der Kommentar wendet sich an alle, die in anwaltlicher, behördlicher und gerichtlicher Praxis sowie in Lehre und Wissenschaft mit dem Verfassungsrecht, dem BVerfG und seinem Prozessrecht befasst sind.
Aktualisiert: 2023-03-13
Autor:
Burkiczak Dollinger Schorkopf (Hrsg.),
Lars Bechler,
Andrea Bindig,
Christian Burkiczak,
Dirk Diehm,
Lars Dittrich,
Franz-Wilhelm Dollinger,
Jan-Marcel Drossel,
Johanna Föllmer,
Malte Graßhof,
Kai Haberzettl,
Mario Häfen,
Paul Heinrichsmeier,
Angela Henke,
Juliane Hettche,
Andreas Heusch,
Lars Hummel,
Sathia Lorenz,
Karim Maciejewski,
Stefan Magen,
Nele Matz-Lück,
Johannes Meister,
Daniel Bernhard Müller,
Jörg Peterek,
Damian Preisner,
Adelheid Puttler,
Barbara Reiter,
Stefan Ruppert,
Wolfgang Schenk,
Karsten Schneider,
Frank Schorkopf,
Kyrill-Alexander Schwarz,
Richard Wiedemann
Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusammenfassenden Überblick gewürdigt. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die zwischenzeitlich ergangene umfangreiche Rechtsprechung der beiden Senate und der Kammern des BVerfG und die seit der Vorauflage erfolgten Änderungen des BVerfGG, namentlich das neue Verfahren über den Ausschluss verfassungswidriger Parteien von der staatlichen Finanzierung. Alle in der amtlichen Sammlung des Gerichts veröffentlichen Senatsurteile und -beschlüsse werden nunmehr mit einem Entscheidungsnamen und dem Entscheidungsjahr zitiert.
Eine Synopse der Änderungsgeschichte des BVerfGG sowie der Richterspiegel ergänzen den Kommentar.
Die Verfasser sind aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVerfG, die in Justiz, Wissenschaft, Ministerialverwaltung und Rechtsanwaltschaft tätig sind. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der prozessualen Praxis des BVerfG und genaue Kenntnis der internen Abläufe einerseits sowie die wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Verfahrensrechts des höchsten deutschen Gerichts andererseits zeichnen den Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz aus. Der Kommentar wendet sich an alle, die in anwaltlicher, behördlicher und gerichtlicher Praxis sowie in Lehre und Wissenschaft mit dem Verfassungsrecht, dem BVerfG und seinem Prozessrecht befasst sind.
Aktualisiert: 2021-12-20
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Zum Werk
Gegenstand des Sozialgerichtsgesetztes sind die umfangreichen Vorschriften zur Gerichtsverfassung, zu den gemeinsamen Verfahrensvorschriften, zu den Rechtsmitteln, zum Themenkomplex der Wiederaufnahme des Verfahrens und der besonderen Verfahrensvorschriften sowie zu den Kosten und der Vollstreckung und zu den Übergangs- und Schlussvorschriften.
Dieser neue Online-Großkommentar zum Sozialgerichtsgesetz (BeckOGK SGG) wird nunmehr in der zweite Printausgabe ausgeliefert. Das Werk erläutert die unterschiedlichen Themenbereiche des Sozialgerichtsgesetzes sowohl rechtspraktisch als auch rechtswissenschaftlich fundiert und anspruchsvoll.
Dabei wird besonderer Wert auf die in der Praxis auftretenden Probleme gelegt, die unter umfassender Auswertung der weitreichenden Rechtsprechung erörtert werden. Die Kommentierungen weisen auch auf parallele Regelungen in anderen Verfahrensordnungen hin und berücksichtigen insbesondere jene Vorschriften der ZPO, die auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung finden.
Dieser Kommentar ist damit nicht nur für alle Richter der Sozialgerichtsbarkeit und für Fachanwälte für Sozialrecht ein unverzichtbares Arbeitsmittel, sondern gibt auch Vertretern von Behörden, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträgern ein wertvolles Arbeitsmittel zur erfolgreichen Lösung aller prozessualen Fragestellungen im Sozialgerichtsverfahren an die Hand.
Vorteile auf einen Blickumfassende Auswertung der maßgeblichen Rechtsprechung des BSG und der Obergerichtefachlich besonders ausgewiesene Autoren aus der Praxis
Zielgruppe
Für Sozial- und Verwaltungsgerichte, Rechtsanwälte, Agenturen für Arbeit sowie alle Behörden, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträger.
Aktualisiert: 2022-10-06
Autor:
Joachim Becker,
Dirk Bieresborn,
Christian Burkiczak,
Martin Gutzeit,
Stephan Gutzler,
Knut Haack,
Karin Hannappel,
Thomas Harks,
Andreas Heinz,
Ulrich Hübschmann,
Susanne Jaritz,
Hans-Peter Jung,
Carsten Karmanski,
Jan-Michel Krauß,
Anders Leopold,
Henning Müller,
Elke Roos,
Bernhard-Joachim Scholz,
Thomas Sommer,
Elisabeth Straßfeld,
Stefanie Vogl,
Volker Wahrendorf
Der Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) erläutert umfassend das aktuelle Organisations- und Prozessrecht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) mit seinen verfassungsrechtlichen Bezügen. Das besondere Augenmerk liegt, neben den allgemeinen Organisations- und Verfahrensvorschriften, auf ausführlichen Kommentierungen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens und des einstweiligen Rechtsschutzes, der abstrakten und konkreten Normenkontrolle, des Organstreits und der Bund-Länder-Streitigkeiten. Eingehend berücksichtigt sind auch die neuen Verfahren der Nichtanerkennungsbeschwerde bei Nichtzulassung als Partei zur Bundestagswahl und der Verzögerungsbeschwerde sowie die mit Wirkung zum 14.3.2015 reformierte Geschäftsordnung des BVerfG. Die wachsende Bedeutung der europa- und völkerrechtlichen Bezüge auch im Verfassungsprozess wird durch die Erörterung bei den einzelnen Verfahrensarten und zusätzlich mit einem zusammenfassenden Überblick gewürdigt. Eine Synopse der Änderungsgeschichte des BVerfGG sowie der Richterspiegel ergänzen den Kommentar.
Die Verfasser sind aktive und ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVerfG, die in Justiz, Wissenschaft, Ministerialverwaltung und Rechtsanwaltschaft tätig sind. Ihre persönlichen Erfahrungen mit der prozessualen Praxis des BVerfG und genaue Kenntnis der internen Abläufe einerseits sowie die wissenschaftlich fundierte Erläuterung des Verfahrensrechts des höchsten deutschen Gerichts andererseits zeichnen den Heidelberger Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz aus. Der Kommentar wendet sich an alle, die in anwaltlicher, behördlicher und gerichtlicher Praxis sowie in Lehre und Wissenschaft mit dem Verfassungsrecht, dem BVerfG und seinem Prozessrecht befasst sind.
Aktualisiert: 2021-10-01
Autor:
Lars Bechler,
Frank-Konrad Brede,
Christian Burkiczak,
Dirk Diehm,
Franz-Wilhelm Dollinger,
Malte Graßhof,
Kai Haberzettl,
Mario von von Häfen,
Thomas Hammer,
Paul Heinrichsmeier,
Angela Henke,
Andreas Heusch,
Lars Hummel,
Sathia Lorenz,
Karim Maciejewski,
Stefan Magen,
Nele Matz-Lück,
Johannes Meister,
Jörg Peterek,
Damian Preisner,
Adelheid Puttler,
Barbara Reiter,
Stefan Ruppert,
Wolfgang Schenk,
Karsten Schneider,
Frank Schorkopf,
Kyrill-Alexander Schwarz,
Sabine Speckmaier,
Philipp Stark,
Richard Wiedemann
Zur Reihe
Die Reihe "Jura kompakt - Studium und Referendariat" ermöglicht Studierenden und Referendaren den schnellen Zugriff auf rechtliche Informationen und prüfungsrelevantes Wissen. Das kleine, kompakte und handliche Format ermöglicht ein unkompliziertes Lernen und fördert ein effizientes Wiederholen.
Zum Werk
Das vorliegende Buch begleitet die gezielte Vorbereitung auf den öffentlich-rechtlichen Kurzvortrag im Ersten juristischen Examen mit Empfehlungen und Hinweisen. Im Vordergrund stehen somit Tipps, die mit zahlreichen Formulierungsbeispielen illustriert werden. Da die Formulierung aber weitgehend Teil des persönlichen Stils ist, dienen die Vorschläge lediglich der Orientierung und erheben keinen Anspruch auf Ausschließlichkeit.
Eine Vielzahl von Beispielsformulierungen und Anwendungsbeispielen begleitet Lernende in allen Kapiteln des Buches.
Zur Neuauflage
Für die Neuauflage wurde das Werk auf den neuesten Stand von Schrifttum und Rechtsprechung gebracht. Alle Fälle wurden einer Aktualitätsüberprüfung unterzogen.
Zielgruppe
Studierende in Vorbereitung auf den öffentlich-rechtlichen Kurzvortrag im Ersten Examen sowie Prüfer.
Aktualisiert: 2023-04-04
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Umfassende Informationen zu Gesetzgebung in Wissenschaft und Praxis.
Dieses Handbuch vermittelt den heutigen Stand der Gesetzgebungswissenschaft, Rechtsprechung und Staatspraxis zur parlamentarischen und exekutiven Rechtsetzung in Deutschland. Es schließt eine bislang bestehende Lücke und ist damit unentbehrlich für Wissenschaftler, die sich mit Fragen legislativer Steuerung befassen, sowie für Praktiker, die in gesetzgebenden Organen und Gremien von Regierung oder Verwaltung mit diesen Themen betraut sind.
Das Handbuch bietet eine Gesamtschau aller Formen und Verfahren der Gesetzgebung und Rechtsetzung auf der Ebene von Bund, Ländern und Gemeinden; die höchstrichterliche Rechtsprechung wird ebenso umfangreich berücksichtigt wie die wissenschaftliche Literatur. Die Autoren sind fachlich einschlägig ausgewiesene Wissenschaftler und mit der Materie befasste Praktiker, die über eine langjährige Erfahrung mit den behandelten Themen verfügen.
Folgende Themen werden jeweils durch mehrere Beiträge erschlossen:
- Grundlagen
- Die Rolle der Gubernative in der Parlamentsgesetzgebung
- Parlamentarische Gesetzgebungsschritte und Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens
- Gesetzgebung im Kontext supra- und internationalrechtlicher Verflechtung
- Exekutive Rechtsetzung
- Die Landesgesetzgebung
- Besondere Erscheinungsformen der Gesetzgebung
- Gesetzeskontrolle
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Steffen Augsberg,
Philipp Birkenmaier,
Henner Jörg Boehl,
Stephan Breidenbach,
Christian Burkiczak,
Christian Calliess,
Otto Depenheuer,
Andreas Engels,
Jörg Ennuschat,
Max-Emanuel Geis,
Christoph Gröpl,
Thomas Hadamek,
Markus Heintzen,
Andreas Heusch,
Wolfram Höfling,
Hans Hofmann,
Peter Michael Huber,
Wolfgang Kahl,
Ulrich Karpen,
Gregor Kirchhof,
Winfried Kluth,
Claus Koggel,
Günter Krings LL.M.,
Günter Krings,
Heinrich Lang,
Hans-Georg Maaßen,
Stefan Ulrich Pieper,
Horst Risse,
Matthias Schmid,
Kyrill-Alexander Schwarz,
Christian Seiler,
Petra Škvarilová-Pelzl,
Ulrich Smeddinck,
Rüdiger Stotz,
Arnd Uhle,
Dorothee Weckerling-Wilhelm,
Michael Wisser
Die 3. Auflage des Kommentars behandelt in übersichtlicher und konzentrierter Form die vielgestaltigen Rechtsvorschriften für das Arbeitsförderungsrecht, die Berechtigten, die Versicherungspflicht, Beratung und Vermittlung, Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Leistungen an Träger, die Aufgaben der Bundesagentur, Pflichten, gemeinsame Vorschriften für Leistungen, Finanzierung, Organisation und Datenschutz, Straf-und Bußgeldvorschriften sowie Sonderregelungen. Ausführliche und fundierte Erläuterungen erleichtern die eigene Urteilsbildung. Darüber hinaus wird allen, die sich mit der Rechtsmaterie des SGB III zu befassen haben, wertvolle Hilfestellung bei der Orientierung geleistet. Als Einstieg dazu dient der Gesetzestext.
Der Kommentar ist für alle mit dieser Materie befassten Personen wie Arbeitsverwaltung, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, Konkursgerichte und -verwalter, Sozialverbände und Kommunen ein äußerst wertvolles Nachschlagwerk und Hilfsmittel.
Das SGB III wurde durch eine Vielzahl von Änderungsgesetzen grundlegend geändert.
Die Verfasser verfügen über langjährige Erfahrung, die auf diese Weise dem Benutzer zugute kommt.
Das Werk wurde begründet von Dr. Erwin Schönefelder, Günther Kranz und Dr. Richard Wanka.
Neu bearbeitet und fortgeführt von Herrn Prof. Dr. Hans-Dieter Braun, Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA), Mannheim, (Gesamtredaktion),
sowie Mitarbeitern aus dem Kreis der Arbeitsverwaltung und der Sozialgerichtsbarkeit.
Bezugsbedingungen: Dieses Loseblattwerk wird zur Fortsetzung geliefert. Diese ist jederzeit wieder kündbar. Im Falle einer
Überschneidung der Kündigung mit dem Versand einer Ergänzungslieferung wird die Kündigung nach dieser Lieferung wirksam.
Aktualisiert: 2023-04-04
Autor:
Alexander Angermaier,
Hans-Dieter Braun,
Wolfgang Breunig,
Christian Burkiczak,
Stefan Claus,
Sandra Ewig,
Martin Gerenkamp,
Johannes Greiser,
Jens Hansen,
Carolin Julia Heiter-Dieses,
Tobias Kador,
Helmut Koch,
Günter Kranz,
Rainer Kuhnke,
Birgit Längert,
Peter Litzka,
Krystyna Okoye-Montis,
Dieter Pasternak,
Silvia Rau,
Gottfried Rokita,
Matthias Rübner,
Egbert Schneider,
Erwin Schönefelder,
Karl Straub,
Richard Wanka,
Bernhard Weber,
Peter Weinholtz,
Bettina Weinreich,
Matthias Wollmann,
Edeltrud Zahn
Zum Werk
Gegenstand des Sozialgerichtsgesetztes sind die umfangreichen Vorschriften zur Gerichtsverfassung, zu den gemeinsamen Verfahrensvorschriften, zu den Rechtsmitteln, zum Themenkomplex der Wiederaufnahme des Verfahrens und der besonderen Verfahrensvorschriften sowie zu den Kosten und der Vollstreckung und zu den Übergangs- und Schlussvorschriften.
Der neue große Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz (SGG) erläutert diese unterschiedlichen Themenbereiche sowohl rechtspraktisch als auch rechtswissenschaftlich fundiert und anspruchsvoll.
Dabei wird besonderer Wert auf die in der Praxis auftretenden Probleme gelegt, die unter umfassender Auswertung der weitreichenden Rechtsprechung erörtert werden. Die Kommentierungen weisen auch auf parallele Regelungen in anderen Verfahrensordnungen hin und berücksichtigen insbesondere jene Vorschriften der ZPO, die auch im sozialgerichtlichen Verfahren Anwendung finden.
Dieser neue Kommentar ist damit nicht nur für alle Richter der Sozialgerichtsbarkeit und für Fachanwälte für Sozialrecht ein unverzichtbares Arbeitsmittel, sondern gibt auch Vertretern von Behörden, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträgern ein wertvolles Arbeitsmittel zur erfolgreichen Lösung aller prozessualen Fragestellungen im Sozialgerichtsverfahren an die Hand.
Vorteile auf einen Blick
- umfassende Auswertung der maßgeblichen Rechtsprechung des BSG und der Obergerichte
- fachlich besonders ausgewiesene Autoren aus der Praxis
Zielgruppe
Für Sozial- und Verwaltungsgerichte, Rechtsanwälte, Agenturen für Arbeit sowie alle Behörden, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträger.
Aktualisiert: 2021-02-18
Autor:
Jürgen Aussprung,
Joachim Becker,
Dirk Bieresborn,
Claudia Bittner,
Christian Burkiczak,
Stefanie Engel-Boland,
Max Eppelein,
Martin Gutzeit,
Stephan Gutzler,
Knut Haack,
Karin Hannappel,
Thomas Harks,
Andreas Heinz,
Susanne Jaritz,
Hans-Peter Jung,
Carsten Karmanski,
Jan Krauß,
Anders Leopold,
Henning Müller,
Elke Roos,
Bernhard-Joachim Scholz,
Thomas Sommer,
Elisabeth Straßfeld,
Volker Wahrendorf
Das deutsche Tarifvertragsrecht mit der zwingenden Wirkung der Tarifverträge und ihrem Vorrang vor Betriebsvereinbarungen steht seit Jahren in der Kritik. In ihm wird eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit gesehen. Christian Burkiczak skizziert die Diskussion in der Wirtschafts- und der Rechtswissenschaft sowie der Politik und untersucht, ob das Grundgesetz, namentlich die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, einer entsprechenden Deregulierung des Tarifvertragsrechts entgegensteht. Er verneint diese Frage. Im Verlauf der Untersuchung rekonstruiert der Autor die dogmatischen Strukturen der Koalitionsfreiheit und leistet einen Beitrag zur bislang wenig geklärten Abgrenzung von Grundrechtseingriff und -ausgestaltung sowie zur Schrankendogmatik dieses Grundrechts. Sodann stellt der Verfasser die herrschende Deutung des Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich in Frage und kommt auf der Grundlage einer grammatischen, historischen und genetischen Auslegung zu dem Ergebnis, daß die Betätigungsfreiheit der Koalitionen und damit auch die Tarifautonomie ihren grundrechtlichen Schutz nicht in Art. 9 Abs. 3 GG, sondern in Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG finden.
Aktualisiert: 2023-04-15
> findR *
Aktualisiert: 2021-08-03
Autor:
Lars Bechler,
Frank-Konrad Brede,
Christian Burkiczak,
Dirk Diehm,
Franz-Wilhelm Dollinger,
Malte Graßhof,
Kai Haberzettl,
Mario von von Häfen,
Thomas Hammer,
Paul Heinrichsmeier,
Angela Henke,
Andreas Heusch,
Lars Hummel,
Sathia Lorenz,
Karim Maciejewski,
Stefan Magen,
Nele Matz-Lück,
Johannes Meister,
Jörg Peterek,
Damian Preisner,
Adelheid Puttler,
Barbara Reiter,
Stefan Ruppert,
Wolfgang Schenk,
Karsten Schneider,
Frank Schorkopf,
Kyrill-Alexander Schwarz,
Sabine Speckmaier,
Philipp Stark,
Richard Wiedemann
Dieser Kommentar zum Grundgesetz trägt insbesondere der Entwicklung des Grundgesetzes seit der Wiedervereinigung Rechnung. Nicht nur zahlreiche Änderungen, auch die zunehmende Verzahnung des nationalen Verfassungsrechts mit dem europäischen Recht haben das Grundgesetz erheblich beeinflußt. Gleichzeitig ist die Bedeutung des Verfassungsrechts für die gesamte Rechtsordnung, insbesondere durch die einflussreiche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weiter gestiegen. Dies alles wird im Berliner Kommentar zum Grundgesetz für die Rechtspraxis erörtert.
Aktualisiert: 2023-04-24
Autor:
Steffen Augsberg,
Peter Axer,
Jelena Bäumler,
Christian Bickenbach,
Henner Jörg Boehl,
Nadja Braun Binder,
Martin Burgi,
Christian Burkiczak,
Volker Busse,
Christian von Coelln,
Wolfgang Durner,
Gunnar Duttge,
Christoph Enders,
Andreas Engels,
Ulrich Fastenrath,
Karl-Heinrich Friauf,
Judith Froese,
Klaus Ferdinand Gärditz,
Max-Emanuel Geis,
Claas Friedrich Germelmann,
Holger Grefrath,
Thomas Groh,
Thomas Groß,
Bernd Grzeszick,
Annette Guckelberger,
Timo Hebeler,
Tobias Herbst,
Stephan Hobe,
Wolfram Höfling,
Stefan Huster,
Martin Ibler,
Simon Kempny,
Sebastian Graf von Kielmansegg,
Sebastian Kluckert,
Winfried Kluth,
Heike Krieger,
Günter Krings,
Heinrich Lang,
Helmut Lecheler,
Anna Leisner-Egensperger,
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