Jürgen Bröhmer untersucht den in der politischen und rechtlichen Diskussion häufig gebrauchten Begriff der Transparenz vor dem Hintergrund des Grundgesetzes und des Rechts der Europäischen Union. Der Begriff der Transparenz hat verschiedene Aspekte. Man kann von Ergebnistransparenz sprechen, wenn das Resultat eines Entscheidungsprozesses offen gelegt wird. Damit eng verbunden ist die inhaltliche Transparenz, die sich auf die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Entscheidungsergebnisses bezieht. Die Verfahrenstransparenz bezieht sich auf die Entscheidungsverfahren selbst, die oft gerade in transparenzrelevanten Punkten ganz unterschiedlich ausgestaltet sind. In föderalen Gebilden und der zunehmend "globalisierten" Welt wird die Verantwortungstransparenz immer wichtiger, bei der es um die Frage geht, ob man das Ergebnis eines Entscheidungsprozesses noch einem verantwortlichen Entscheidungsträger zuordnen kann. Transparenz ist kein neues Konzept und ein genauer Blick in das Grundgesetz zeigt, daß viele Vorschriften und Prinzipien des Grundgesetzes die Schaffung von Transparenz der einen und anderen Art zum Gegenstand haben. Es gibt aber auch überkommene Defizite, etwa bei der Interpretation der Informationsfreiheit aus Art. 5 GG, dessen Auslegung an die neuen Bedingungen der Informationsgesellschaft anzupassen ist. Der Vergleich mit dem Recht der Europäischen Union, wo es zuvörderst um den Zugang zu Dokumenten und um den Entscheidungsprozeß im Gesetzgebungsorgan Ministerrat geht, zeigt, daß Forderungen nach mehr Transparenz in Zusammenhang mit einem tatsächlichen oder so empfundenen demokratischen Defizit zu sehen sind. Mit Blick auf das Recht der Europäischen Union stellt der Autor u.a. das Recht auf Zugang zu Dokumenten ausführlich dar.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Europäische Grundrechte können im Jahr 2010 auf eine sechzigjährige Tradition zurückblicken. Seit 1950 ist nicht nur die Anzahl der Mitgliedstaaten erheblich angewachsen, sondern auch die Beschwerdeflut – unbeschadet organisatorischer Reformen – rapide gestiegen. Erst mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 hat die Europäische Grundrechtecharta Normativität gewonnen. Mit einem baldigen Beitritt der EU zur EMRK rückt nun ein einheitlicher europäischer Grundrechtsschutz in greifbare Nähe.
Der erste Teil des neuen Bandes behandelt zunächst alle in der EMRK verankerten Grundrechte und geht auch auf deren Schutz durch den EGMR ein. Der zweite Teil beinhaltet dann die Grundrechte in der Europäischen Union: die unionsrechtlichen Grundfreiheiten wie auch die EU-Grundrechtecharta bilden hierbei einen Schwerpunkt. Schließlich wird noch der Grundrechtsschutz durch den EuGH erörtert.
In den einzelnen Beiträgen sind bereits die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon wie auch das gerade in Kraft getretene 14. Zusatzprotokoll der EMRK eingearbeitet. Ein Gesetzesanhang (EMRK, GRCh, EUV, AEUV) sowie ein ausführliches Sachregister machen den Band zu einem für Verfassungspraxis und Wissenschaft unentbehrlichen Nachschlagewerk.
Aktualisiert: 2020-10-12
Autor:
Rudolf Bernhardt,
Hermann-Josef Blanke,
Armin von von Bogdandy,
Jürgen Bröhmer,
Axel Freiherr von von Campenhausen,
Rudolf Dolzer,
Wolfgang Durner,
Eberhard Eichenhofer,
Thomas LL.M. Giegerich,
Jörg Gundel,
Andreas Haratsch,
Meinhard Hilf,
Julia Iliopoulos-Strangas,
Eckart Klein,
Dieter Kugelmann,
Christine Langenfeld,
Helmut Lecheler,
Siegfried Magiera,
Detlef Merten,
Stefan Mückl,
Matthias Niedobitek,
Hans Jürgen Papier,
Rainer J. Schweizer,
Vassilios Skouris,
Rudolf Streinz,
Rüdiger Wolfrum
Jürgen Bröhmer untersucht den in der politischen und rechtlichen Diskussion häufig gebrauchten Begriff der Transparenz vor dem Hintergrund des Grundgesetzes und des Rechts der Europäischen Union. Der Begriff der Transparenz hat verschiedene Aspekte. Man kann von Ergebnistransparenz sprechen, wenn das Resultat eines Entscheidungsprozesses offen gelegt wird. Damit eng verbunden ist die inhaltliche Transparenz, die sich auf die Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Entscheidungsergebnisses bezieht. Die Verfahrenstransparenz bezieht sich auf die Entscheidungsverfahren selbst, die oft gerade in transparenzrelevanten Punkten ganz unterschiedlich ausgestaltet sind. In föderalen Gebilden und der zunehmend "globalisierten" Welt wird die Verantwortungstransparenz immer wichtiger, bei der es um die Frage geht, ob man das Ergebnis eines Entscheidungsprozesses noch einem verantwortlichen Entscheidungsträger zuordnen kann. Transparenz ist kein neues Konzept und ein genauer Blick in das Grundgesetz zeigt, daß viele Vorschriften und Prinzipien des Grundgesetzes die Schaffung von Transparenz der einen und anderen Art zum Gegenstand haben. Es gibt aber auch überkommene Defizite, etwa bei der Interpretation der Informationsfreiheit aus Art. 5 GG, dessen Auslegung an die neuen Bedingungen der Informationsgesellschaft anzupassen ist. Der Vergleich mit dem Recht der Europäischen Union, wo es zuvörderst um den Zugang zu Dokumenten und um den Entscheidungsprozeß im Gesetzgebungsorgan Ministerrat geht, zeigt, daß Forderungen nach mehr Transparenz in Zusammenhang mit einem tatsächlichen oder so empfundenen demokratischen Defizit zu sehen sind. Mit Blick auf das Recht der Europäischen Union stellt der Autor u.a. das Recht auf Zugang zu Dokumenten ausführlich dar.
Aktualisiert: 2022-12-22
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Zum Werk
In einem Band werden der Vertrag über die Europäische Union (EUV) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in ihrer aktuellen Fassung nach dem Vertrag von Lissabon eingehend dargestellt.
Bei der Kommentierung werden die Vorschriften beider Vertragswerke besonders übersichtlich und systematisch erläutert. Inhaltlicher Schwerpunkt sind dabei insbesondere auch solche Rechtsfragen, die sich in der nationalen Rechtspraxis der Bundesrepublik Deutschland stellen.
Die Kommentierungen orientieren sich vornehmlich an der Praxis der Organe der EU, namentlich an der Rechtsprechung des EuGH. Daneben findet auch eine genaue wissenschaftliche Vertiefung statt. Insofern zählt es zu den wesentlichen Konzeptionsmerkmalen des Kommentars, dass bei maßgeblichen Rechtsfragen und -problemen durchgängig ein dreigliedriger Aufbau der einzelnen Erläuterungen beachtet wird: Praxis von Kommission und EuGH, Schrifttum, eigene Stellungnahme des Autors. Berücksichtigt wird daneben die Rechtsprechung der nationalen Gerichte, insbesondere diejenige des BVerfG. Enthalten ist daher auch die Entscheidung zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt.
Vorteile auf einen Blick
- ausgewiesene Experten kommentieren
- kompakte Darstellung in einem Band
- mit wichtigen Protokollen im Anhang
Zur Neuauflage
Nach dem Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon hat sich das Primärrecht weitgehend konsolidiert. Dennoch sind die Grundsatzdebatten um die EU, insbesondere angesichts der Staatsschuldenkrise, keineswegs zur Ruhe gekommen. Die Neuauflage berücksichtigt die weitergehenden Diskussionen und ergangene Rechtsprechung.
Zielgruppe
Für mit dem Europarecht befasste Rechtsanwälte, Verfassungs-, Zivil- und Verwaltungsgerichte, staatliche Behörden und Einrichtungen sowie Staats- und Zivilrechtslehrer.
Aktualisiert: 2021-05-19
Autor:
Hermann-Josef Blanke,
Winfried Brechmann,
Jürgen Bröhmer,
Christian Calliess,
Hans-Joachim Cremer,
Wolfram Cremer,
Astrid Epiney,
Ulrich Häde,
Michael J. Hahn,
Christian Jung,
Wolfgang Kahl,
Thorsten Kingreen,
Winfried Kluth,
Stefan Korte,
Sebastian Krebber,
José Martinez,
Adelheid Puttler,
Matthias Rossi,
Matthias Ruffert,
Kirsten Schmalenbach,
Oliver Suhr,
Christian Waldhoff,
Bernhard W. Wegener,
Wolfgang Weiß,
Johannes Christian Wichard
Am Europa-Institut der Universität des Saarlandes fand im Januar 2015 anlässlich des 80. Geburtstages von Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Georg Ress, dem langjährigen Direktor des Europa-Instituts und ehemaligen deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschrechte in Straßburg, ein wissenschaftliches Kolloquium statt. Die in diesem Rahmen gehaltenen Vorträge der Schüler des Jubilars befassen sich mit aktuellen Fragestellungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsrechts, der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, des Völkerrechts, der Menschenrechte sowie des Europäischen Verfassungsrechts.
Mit Beiträgen von:
Prof. Dr. Stefan Weber, Dr. Sabine Altmeyer, Prof. Dr. Ulrich Nußbaum, Prof. Dr. Christian Calliess, Prof. Dr. Joachim Wolf, Prof. Dr. Pascal Hector, Prof. Dr. Christine Langenfeld, Prof. Dr. Jürgen Bröhmer, Dr. Jörg Ukrow, Prof. Dr. Roland Bieber
Aktualisiert: 2023-04-04
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