Auf dem diesjährigen Klimagipfel COP24 in Katowice vom 2.-14. Dezember 2018 sollen die
Vertragsstaaten die Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen beschließen. Auch Nachbesserungen
im Klimaschutz und verlässlichere Klimafinanzierung stehen auf der Agenda.
Die Staaten treffen sich zu einem für die Klimapolitik entscheidenden Zeitpunkt. Die Auswirkungen
des Klimawandels nehmen spürbar zu – der Hitzesommer 2018 war in vielen Teilen
der Erde zu erfahren. Der Weltklimarat IPCC formulierte in seinem jüngst veröffentlichten
Bericht mit neuer Dramatik, dass nur noch wenige Jahre Zeit bleiben, um die Klimakrise in
den Griff zu kriegen. Doch die internationale Staatengemeinschaft ist nicht zuletzt wegen der
US-Regierung gehemmt. Auch in Deutschland hat die Regierung jahrelang nicht genug dafür
getan, die Klimaziele zu erreichen. Es formiert sich eine starke Klimabewegung am Hambacher
Wald und anderswo. Aber auch die fossilen Energieversorger kämpfen um ihre Geschäftsmodelle.
Deutschland steht vor einem Entscheidungsmoment – viele Augen werden
sich von Katowice aus auf die Kohlekommission richten.
Dieses Hintergrundpapier zeigt die wichtigsten erforderlichen Beschlüsse von Katowice und
die politischen Streitpunkte dazu auf – v. a. in den Bereichen Ambitionssteigerung, Klimafinanzierung,
Transparenz, sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden und Verluste.
Aktualisiert: 2023-01-04
Autor:
Roxana Baldrich,
Christoph Bals,
David Eckstein,
Julia Grimm,
Marie-Lena Hutfils,
Marine Pouget,
Stefan Rostock,
Rixa Schwarz,
Manfred Treber,
Lutz Weischer,
Maik Winges
Die Weltklimakonferenz COP 23 tagte vom 6. bis in die frühen Morgenstunden des 18. November
2017 in Bonn unter der Präsidentschaft von Fidschi. Der vielleicht größte Erfolg der
COP 23 ist der sogenannte Talanoa-Dialog 2018, der die erste Nachbesserungsrunde der
nationalen Klimapläne bis 2020 festlegt. Die Erwartung ist nun, dass sich die großen Emittenten
nächstes Jahr im Dezember dazu bekennen, ihre Ziele für die eigene Emissionsminderung
und für die Unterstützung ärmerer Länder für 2030 zu erhöhen. Im Zentrum der Verhandlungen
stand die Ausgestaltung der Umsetzungsregeln des Paris-Abkommens. Hier
erreichte die COP 23 nur die allernötigsten Fortschritte. Viele Schlüsselfragen bleiben für den
Beschluss der Umsetzungsregeln auf der COP 24 im polnischen Katowice im Dezember 2018
noch offen.
Deutschland geriet durch die COP 23 im eigenen Land nicht nur durch die sehr legitimen
Forderungen der Entwicklungsländer zu den Verpflichtungen der Industriestaaten für die Zeit
vor 2020 und Klarheit über zukünftig an sie zu zahlende Klimafinanzierung unter Druck. Die
20 Mitgliedsländer der Anti-Kohle-Allianz (Powering Past Coal) etwa verpflichten sich, in den
nächsten Jahren oder spätestens 2030 vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen.
In dieser von Großbritannien, Kanada und den Marschall-Inseln initiierten Allianz fehlt
Deutschlands Mitgliedschaft. 2018 braucht entschlossene Entscheidungen zum Kohleausstieg,
zur Finanzierung Erneuerbarer statt fossiler Energien, zu Anpassungsmaßnahmen und
dem Schutz der bereits vom Klimawandel Betroffenen. Ein neues System geteilten Leaderships
in der internationalen Klimapolitik muss sich 2018 weiter entwickeln und bewähren.
Deutschland kann und sollte dabei eine Rolle spielen – aber das erfordert endlich die ernsthafte
Umsetzung eingegangener internationaler Verpflichtungen im eigenen Land.
Aktualisiert: 2023-01-04
Autor:
Roxana Baldrich,
Christoph Bals,
David Eckstein,
Caterina Freytag,
Julia Grimm,
Vera Künzel,
Marine Pouget,
Laura Schäfer,
Rixa Schwarz,
Manfred Treber,
Lutz Weischer
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