Wichtige Änderungen in der 21. Auflage:
- die Mutterschutzverordnung (BGBl. II Nr. 310/2017), die Freistellungsgründe und Modalitäten der Ausstellung eines fachärztlichen Freistellungszeugnisses iSd MSchG rechtsverbindlich festlegt
- die Lenkprotokoll-Verordnung (BGBl. II Nr. 313/2017) ersetzt die bisherige Fahrtenbuch-Verordnung
- im Verwendungsschutz die Novellen zur KJBG-VO (Beschäftigungsbeschränkungen in Raucherbereichen von Gastronomiebetrieben) sowie zum AZG (12-Stunden-Regelung) und ARG
- im technischen ArbeitnehmerInnenschutz die Novellen zur AStV (flexiblere Regelungen zu Ausnahmegenehmigungen nach § 95 Abs. 3 ASchG) sowie die Novelle zur GKV 2018 (Umsetzung der 4. Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte-Richtlinie Nr. 2017/164)
Aktualisiert: 2019-12-05
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Schwerpunkt der 20. Auflage der ArbeitnehmerInnenschutzgesetze ist das Deregulierungsgesetz 2017 und das ArbeitnehmerInnenschutz-Deregulierungsgesetz.
Das Ziel dieser beiden Gesetze ist die Entbürokratisierung und Deregulierung im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes. Die Änderungen umfassen Vereinfachungen im Bereich des ASchG, AZG und ARG, MSchG, BäckAG, KA-AZG sowie KJBG und ArbIG, zB Entfall von Aufzeichnungspflichten, Reduktion des administrativen behördlichen Aufwands, Entfall von Arbeitgeber-Meldepflichten.
Eine Novelle zur FK-V, Bühnen-FK-V und SFK-VO ist mit BGBl. II Nr. xx/2017 kundgemacht worden. Mit dieser sind die Anerkennungsbedingungen für im Ausland erworbene Fachkenntnisse an die neuen Vorgaben der Berufsanerkennungsrichtlinie 2005/36/EG in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2013/55/EU angepasst worden.
Aktualisiert: 2019-12-05
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Seien Sie auf der sicheren Seite bei Kontrollen durch das Arbeitsinspektorat
Jedes Unternehmen, unabhängig von Größe und Mitarbeiterzahl, ist gesetzlich dazu verpflichtet, seinen MitarbeiterInnen bestimmte Gesetze und Verordnungen in allen Arbeitsstätten zugänglich zu machen.
Die betreffenden Vorschriften müssen so verfügbar gemacht werden, dass alle ArbeitnehmerInnen problemlos Einsicht nehmen können. Durch Auflegen des Buches "Aushangpflichtige Gesetze" erfüllen Sie Ihre Aushangpflicht und sind bei einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat auf der sicheren Seite.
Schwerpunkt der 19. Auflage ist die Aufnahme der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer vor den Einwirkungen durch elektromagnetische Felder (Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF) im 6. Abschnitt der Aushangpflichtigen Gesetze.
Im Bereich Arbeitszeit für Lenker/innen gilt seit 15. Juni 2016 ausschließlich die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über den Fahrtenschreiber im Straßenverkehr. Die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr ist somit aufgehoben.
Die im Rahmen der BUAG-Novelle erfolgten Änderungen im ASchG, im BauKG und dem ArbIG 1993 sind aufgenommen werden.
Auch die Novellen zum AZG, ARG und ARG-VO, KJBG und KJBG-VO, MSchG ArbIG 1993, BEinstG, GlBG, sowie zur VGÜ 2014 sind mit Stichtag 1. September 2016 enthalten.
Aktualisiert: 2019-12-05
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