Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft

Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA ist die innere und äußere Sicherheit Deutschlands Tenor politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden, in den Medien einen enormen Widerhall fanden und regelmäßig Politik, Regierung und Sicherheitsbehörden veranlassten, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Die Ankunft von Flüchtlingen führte in Dresden seit Ende Oktober 2014 dazu, dass tausende Menschen, in den Medien euphemistisch als „Mut-“ oder „Wut-Bürger“ betitelt, mithilfe rechtspopulistischer Organisationen und Parteien auf die Straße ging, um in Versammlungen ihre fremdenfeindlichen Parolen herauszuschreien und Politikern offen mit dem „Galgen“ zu drohen, sodass nach rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung solcher Veranstaltungen gesucht wurde, weil die Polizei am Ende ihrer Kräfte schien. Einen Versuch, die Polizei effizienter zu machen, hatte bereits 2010 die Werthebach-Kommission unternommen, indem sie eine Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt empfahl, aber auf heftigen Widerstand stieß, der über die Medien ausgetragen wurde. Ereignisse im Zusammenhang mit der „politischen Theologie“ von Islamisten, wie zum Beispiel die Entdeckung von Kofferbomben in zwei Regionalexpresszügen in Dortmund und Koblenz 2006, ließen ebenso Politik und Sicherheitsbehörden sowie die Wissenschaft gemeinsam nach Antworten auf den internationalen Terrorismus suchen, wie die Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD, die 2003 und 2017 erfolglos endeten. Nach wie vor wirft es die Frage auf, wie viel Freiheit den Feinden der Freiheit zu belassen ist. Die Kindesentführung und Ermordung eines elf-jährigen Bankierssohn löste im Oktober 2002 ebenfalls ein großes Medien-Echo aus und entfachte eine heftige Kontroverse um die Abschaffung der absoluten Unantastbarkeit der Menschenwürde und um ein staatliches „Recht auf Folter“. Andererseits wird nicht zuletzt bei Wahlkampfveranstaltungen gefordert, Vergewaltiger und Kindesentführer „für immer“ durch auch nachträgliche Sicherungsverwahrung wegzusperren.

Selbst die Veröffentlichung der PISA-Studie kurz nach 9/11 noch im Jahre 2001 führte bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf. Sie waren nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben.

Die Ereignisse und Folgewirkungen untersucht der Sonderband.